Slider

3%-Hürde mit der Brechstange: Zum Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion

Im Landtag NRW wirbt SPD-Fraktionschef Römer derzeit für eine Verfassungsänderung, die eine Einführung einer 3%-Hürde für die Kommunalwahlen ermöglichen soll. Auch die CDU-Fraktion hatte in der der Vergangenheit bereits Zustimmung für ein solches Vorhaben signalisiert.

Wir Piraten lehnen diesen Plan ab, da er Demokratie schwächen, Politikverdrossenheit steigern und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung verringern würde. In Witten hätte eine 3%-Hürde bei der letzten Kommunalwahl dazu geführt, dass etwa 12% der Wähler bei der Zusammensetzung des Rates überhaupt nicht berücksichtigt worden wären.

Der Bündnisvertrag zwischen Wittener SPD und CDU fordert eine Bekämpfung der Demokratiemüdigkeit und eine Stärkung der Demokratie vor Ort. Nun haben beide Parteien Gelegenheit zu zeigen, dass ihr Bündnisvertrag das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, indem sie sich gegen das Vorhaben ihrer Landtagsfraktionen positionieren!

Statt über eine 3%-Hürde sollte eher über eine Verkleinerung der Räte nachgedacht werden. Diese würde alle Parteien gerecht betreffen, Kosten sparen und trotzdem auch kleineren Parteien die Chance erhalten, Vertreter zu entsenden. Oder geht es SPD und CDU etwa doch nur um Machterhalt?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.