In der Medienberichterstattung (WAZ-Artikel vom 3. Juni 2016 ) wurde von Aussagen des Ordnungsamts bezüglich einer engen Zusammenarbeit mit der Polizei berichtet. So weit, so gut. Allerdings ließ uns eine Aussage auch verwundern:
Demnach würden Straßenmusiker – der Ordnungsamtsleiter sprach abwertend von „Musikanten“ – vertrieben und müssten eine Sicherheitsleistung zahlen. Es wurde dabei ein nicht nachvollziehbarer Zusammenhang von Straßenmusikern und Taschendieben hergestellt.
Mit unserer Anfrage wollen wir nun in Erfahrung bringen, auf welche Belege sich diese Aussage stützt, bzw. seit wann und warum genau die Praxis einer „Vertreibung“ von Straßenmusikern aus der Wittener Innenstadt eingeführt wurde. Eine Nachfrage bei der Polizei in Witten ergab bereits, dass dort keine Erkenntnisse über einen direkten Zusammenhang von Straßenmusik und Taschendiebstählen vorliegen.
Straßenmusik ist Kunst im öffentlichen Raum
Die Wittener Piratenfraktion möchte eine freie und lebendige Kulturszene fördern. Straßenmusik, aber auch z.B. Straßenmalerei ist Kunst im öffentlichen Raum. Laut Stadtentwicklungskonzept „Unser Witten 2020“ sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen. Dies ist nicht gegeben, wenn Straßenmusiker primär als Ursache für Kriminalität angesehen, vertrieben und bestraft werden. Auf diese Weise wird auch einigen wirtschaftlich schwachen Menschen die Möglichkeit genommen, sich legal etwas hinzu zu verdienen.
Unsere Anfrage beinhaltet folgende Fragen:
1. Auf welche Belege (Statistiken u.Ä.) stützt sich die Aussage von Herrn Oertel über den
Zusammenhang von Straßenmusik und Taschendieben?
2. Seit wann werden Straßenmusiker, wie im WAZ-Artikel erwähnt, aus Witten verstärkt vertrieben?
Welchen konkreten Anlass gab es, diese Maßnahmen zu verstärken?
3. Sind Taschendiebstähle in der Innenstadt seitdem nachweislich zurückgegangen?
- Falls ja: gibt es Untersuchungen dazu, warum?
- Falls nein: wie kommt es zu der Aussage von Herrn Oertel?
4. Wie verträgt sich das „Vertreiben“ von Straßenmusikern aus der Innenstadt mit der Leitlinie 6 „Die
Stadt der Kultur“ aus Wittens Stadtentwicklungskonzept 2020? Dort heißt es unter anderem: „Alle
Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen.“
Unsere Anfrage vom 21.06.2016: Zusammenhang von Straßenmusik und Taschendieben