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Piratenfraktion sorgt sich um laufende Projekte und Vorhaben

Wittener Klimaschutzmanagerin verlässt die Stadtverwaltung

Dunkle Wolken über dem Vöckenberg
Umstrittenes Thema beim Klimaschutz: das mögliche neue Gewerbegebiet am Vöckenberg

Die Wittener Piratenfraktion bedauert den Weggang der städtischen Klimaschutzmanagerin Sonja Eisenmann. Sie wechselt nach den der Fraktion vorliegenden Informationen diesen Sommer zur Stadt Bochum.

Klimaschutz entscheidendes Zukunftsthema!

„Klimaschutz ist ein entscheidendes Zukunftsthema. Auf der einen Seite ist entschiedenes Handeln dringend erforderlich, um gute Lebensbedingungen für uns alle zu erhalten. Andererseits bietet der sich daraus ergebende Strukturwandel zahlreiche wirtschaftliche Chancen, die es zu nutzen gilt. Der Weggang von Frau Eisenmann lässt befürchten, dass dies in der Verwaltungsspitze nach wie vor nicht ausreichend erkannt wurde und das Thema weiter ausgebremst wird!“

so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piraten und Bürgermeisterkandidat.

Der Klimakrise wird derzeit durch die Corona-Krise weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Die Probleme sind deshalb aber nicht verschwunden. Wenn die Menschheit weiter die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre erhöht, drohen noch viel drastischere Auswirkungen durch eine fortschreitende globale Erwärmung: noch mehr Dürren, hunderte Millionen Klimaflüchtlinge, Artensterben, neue Krankheiten und Überschwemmungen.

Rat wollte größeren Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise

„Die Stadt hat im Juli 2019 den Auftrag vom Rat erhalten, einen größeren Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten! Dazu gehörte auch, dass die Stelle der Klimaschutzmanagerin endlich entfristet wird und sie damit bessere Arbeitsbedingungen erhält. Dass sie nun stattdessen wechselt, weckt Zweifel daran, ob das Thema Klimaschutz inzwischen ausreichend gehört wird. Wer meint, mit seiner Arbeit etwas Positives erreichen zu können, wechselt meist nicht den Arbeitgeber!“

so Stefan Borggraefe weiter.
Stadtradeln war nur eines der Projekte, die von Sonja Eisenmann (links) betreut wurden. Beim ersten Stadtradeln der Stadt Witten 2017 war Stefan Borggraefe (rechts) der „Stadtradelstar“, also Botschafter der Aktion. In der Mitte Stadtbaurat Stefan Rommelfanger und Björn Frauendienst, damals Vorsitzender des VCD Ennepe-Ruhr.

Stelle muss schnell und unbefristet neu besetzt werden!

„Mit Sonja Eisenmann verlässt eine engagierte und kompetente Klimaschützerin die Stadtverwaltung, die für das Thema brennt. Wir haben sie als immer hilfsbereit und offen für neue Ideen geschätzt. In der Stabsstelle Umwelt entsteht eine große Lücke, die nicht leicht zu schließen sein wird. Dennoch muss die Stelle zügig und von Anfang an unbefristet neu besetzt werden!“

so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Anfrage an die Stadtverwaltung

Wie und wann die Stelle neu besetzt wird und welche Auswirkungen der Weggang auf die laufenden und in Planung befindlichen Projekte hat, wollen die Piraten durch eine Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren:

Sehr geehrte Frau Leidemann,

unsere Fraktion hat vom Weggang der städtischen Klimaschutzmanagerin erfahren. Wir bedanken uns bei Sonja Eisenmann für die geleistete Arbeit und wünschen Ihr alles Gute!

Da es sich beim Klimaschutz um ein wichtiges Zukunftsthema für die Entwicklung der Stadt handelt, richten wir in bezugnehmend darauf folgende Fragen an Sie:

  1. Wann genau endet das Vertragsverhältnis mit der Stadt Witten?
  2. Wer übernimmt die Aufgaben nach dem Ausscheiden? Ist die Übernahme dauerhaft oder kommissarisch?
  3. Ist eine geregelte Übergabe der laufenden Projekte sichergestellt?
  4. Werden laufende oder geplante Projekte durch das Ausscheiden verzögert? Falls ja, welche und mit welchen Verzögerungen ist jeweils zu rechnen?
    • Wie ist der Stand des Klimafolgenanpassungskonzepts der Stadt Witten und wie wird es durch den Weggang der Klimaschutzmanagerin beeinflusst?
    • Wie ist der Stand des gesamtstädtischen Elektromobilitätskonzepts und wie wird es durch den Weggang der Klimaschutzmanagerin beeinflusst?
  5. Sind laufende Projekte gefährdet? Falls ja: Welche Maßnahmen sind vorgesehen um diese Projekte weiterzuführen?
  6. Entstehen Probleme mit aktuell beantragten oder bereits bewilligten Fördermitteln?
  7. Welche Fördermittel sollten von der Klimaschutzmanagerin aktuell beantragt werden? Ist die Beantragung nun gefährdet?
  8. Wann wird die Stelle neu ausgeschrieben?
  9. In seiner Sitzung am 2. Juli 2019 hat der Stadtrat die Verwaltung aufgefordert, die Stelle der Klimaschutzmanagerin zu entfristen. War die Stelle von Frau Eisenmann zuletzt unbefristet? Wann wurde sie entfristet? Warum war dies nicht früher möglich?
  10. Wird der bzw. die Nachfolger.in von Frau Eisenmann von Beginn an einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten, um auch zukünftig Kooperationsarbeiten nachhaltig zu gestalten?

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen und viele Grüße,

Roland Löpke (Fraktionsvorsitzender PIRATEN)
Stefan Borggraefe (Ratsmitglied PIRATEN)

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