Geschäftsordnung

Die Fraktion der Piratenpartei (PIRATEN) im Rat der Stadt Witten hat sich in ihrer Fraktionssitzung vom 29. Mai 2014 eine Geschäftsordnung gegeben. Zuletzt wurde sie in der Fraktionssitzung am 6. Februar 2018 geändert.

§ 1 Zusammensetzung

(1) Die in den Stadtrat auf der Liste der Piratenpartei (PIRATEN) gewählten Ratsmitglieder bilden für die Dauer der Wahlperiode die Fraktion „PIRATEN“. Fraktionsmitglieder sind darüber hinaus die von ihr benannten Sachkundigen Bürger.innen und gegebenenfalls später in die Fraktion aufgenommenen Ratsmitglieder, die ursprünglich über andere Listen in den Stadtrat gewählt wurden.

(2) Andere Mitglieder des Stadtrats können in die Fraktion aufgenommen werden, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Fraktionsmitglieder durch entsprechenden Beschluss zustimmt.

(3) Die von der Fraktion benannten Sachkundigen Bürger.innen sind voll stimmberechtigt. Sie können allerdings immer durch ein einstimmiges Veto der Stadtratsmitglieder überstimmt werden.

(4) Mitglieder können jederzeit von der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn ein mit Zweidrittelmehrheit gefasster Fraktionsbeschluss vorliegt.

(5) Durch Mehrheitsbeschluss der Fraktionsmitglieder können andere Mitglieder des Stadtrats als Hospitanten in die Fraktionsarbeit einbezogen werden.

§ 2 Aufgaben der Fraktion und ihrer Mitglieder

(1) Die Fraktion berät und entscheidet über die kommunalpolitische Arbeit im Stadtrat, in den Ausschüssen und sonstigen Gremien. Über Personal​ und Finanzangelegenheiten entscheidet die Fraktion autonom.

(2) Ziel der Fraktionsarbeit ist die Entwicklung, Förderung, Umsetzung und Verwirklichung einer Kommunalpolitik nach den Grundsätzen der Piratenpartei. Die Fraktion orientiert ihre kommunalpolitische Arbeit an freiheitlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Grundsätzen. Richtschnur für die Beschlüsse ist das zur Kommunalwahl aufgestellte Programm.

(3) Die Fraktionsmitglieder vertreten in den jeweiligen Gremien und in der Öffentlichkeit die Beschlüsse der Fraktion. Es besteht keine Fraktionsdisziplin. Fraktionsmitglieder, die sich bei Abstimmungen im Stadtrat oder in Ausschüssen von der Fraktionsmeinung abweichend verhalten wollen, sollten dies dem Fraktionsvorstand rechtzeitig mitteilen.

(4) Es ist Aufgabe der Fraktion,

a) eine einheitliche Willensbildung der Mitglieder der Fraktion zu fördern und weitestgehend deutliche Mehrheiten zu vertreten,

b) die Einwohner und insbesondere die Mitglieder der Piratenpartei über ihre kommunalpolitischen Aktivitäten zu informieren,

c) die Einwohner.innen dazu zu ermuntern sich in die Arbeit der Fraktion und in die kommunalpolitische Willensbildung in Witten aktiv einzubringen.

(5) Die Fraktionsmitglieder sind für die eigenständige Bearbeitung, Recherche, Kontaktpflege und Initiative in den von ihnen gewählten Aufgabenbereichen zuständig.

§ 3 Anträge und Anfragen

(1) Anträge und Anfragen von Fraktionsmitgliedern an den Stadtrat und seine Ausschüsse sind der Fraktion möglichst vor der Einbringung zur Kenntnis zu geben. Die Anträge sollen nach Möglichkeit vor der Einbringung in der Fraktion beraten werden.

§ 4 Öffentlichkeitsarbeit

(1) Es ist die Aufgabe der Fraktion, die Öffentlichkeit und insbesondere Mitglieder der Piratenpartei, interessierte Verbände, Institutionen und Einzelpersonen über ihre kommunalpolitischen Ziele und Aktivitäten zu informieren. Die Fraktion betreibt dazu Öffentlichkeitsarbeit.

(2) Namens der Fraktion können öffentliche Erklärungen nur abgegeben werden, wenn die Erklärung der inhaltlichen Beschlusslage entspricht. Schriftliche Presseerklärungen erfolgen in Absprache mit dem Fraktionsvorstand.

§ 5 Interfraktionelle Zusammenarbeit

(1) Ob und wie bestimmte Themen im Stadtrat und in Ausschüssen gemeinsam mit anderen Fraktionen bearbeitet werden, entscheidet die Fraktionsversammlung durch einfache Mehrheit innerhalb einer Fraktionssitzung oder durch Umlaufbeschluss. In dringenden Fällen kann der Fraktionsvorstand auch einstimmig darüber entscheiden und hat die übrigen Fraktionsmitglieder dann unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Absprachen mit anderen Fraktionen und Erklärungen gegenüber anderen Fraktionen können vom Fraktionsvorstand abgegeben werden. Sie sind dabei an die Beschlüsse der Fraktion gebunden.

§ 6 Organe

Die Organe der Fraktion sind der Fraktionsvorstand sowie die Fraktionsversammlung.

§ 7 Die Fraktionsversammlung

(1) Die Fraktionsmitglieder gemäß § 1 Abs. 1 bilden die Fraktionsversammlung.

(2) Die Fraktionsversammlung bestimmt die Grundlinien der Fraktionspolitik und entscheidet über alle anstehenden Einzelfragen. Sie wählt den Fraktionsvorstand und entscheidet über die Besetzung von Ausschüssen, Kuratorien, Aufsichtsräten usw. Sie tritt regelmäßig zu Fraktionssitzungen zusammen.

(3) Die der Fraktion angehörigen Stadtratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Fraktionssitzungen verpflichtet. Wer an den Fraktionssitzungen nicht teilnehmen kann, zeigt dies frühzeitig an.

(4) Weitere Fraktionsmitglieder gemäß §1 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung sollten an den Sitzungen teilnehmen, sofern für ihren Aufgabenbereich relevante Punkte zur Befassung anstehen.

(5) Eine Fraktionssitzung wird durch ein Mitglied des Fraktionsvorstands einberufen. Der Fraktionsvorstand schlägt eine Tagesordnung vor. Die Fraktion tagt mindestens vor jeder Sitzung des Stadtrats; Ausschusssitzungen werden möglichst gebündelt vorberaten.

(6) Auf Antrag mindestens eines Drittels der Fraktionsmitglieder ist umgehend eine Fraktionssitzung unter Angabe der Beratungspunkte einzuberufen.

(7) Die Einladung zu den Fraktionssitzungen erfolgt in der Regel elektronisch (per E-​Mail), in dringenden Fällen fernmündlich. Zu den Fraktionssitzungen werden alle Fraktionsmitglieder eingeladen.

(8) Fraktionssitzungen sind öffentlich, alle Anwesenden haben Rederecht. Stehen Angelegenheiten zur Beratung an, die Gegenstand einer nicht-öffentlichen Stadtrats- oder Ausschusssitzung waren oder sein werden, so haben die nicht zur Teilnahme an solchen nicht-öffentlichen Sitzungen Berechtigten den Sitzungsraum zu verlassen. Auf Beschluss von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Fraktionsmitglieder kann die Öffentlichkeit auf Fraktionsmitglieder und die Fraktionsgeschäftsführung beschränkt werden.

(9) Die Fraktionssitzung ist beschlussfähig, wenn die Einladung spätestens 48 Stunden vor der Sitzung erfolgt. Kann diese Ladungsfrist nicht eingehalten werden, ist sie beschlussfähig, wenn mindestens zwei Stadtratsmitglieder oder die Hälfte der Fraktionsversammlung anwesend sind. Sie gilt als beschlussfähig, solange die Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt wird.

(10) Beschlüsse erfolgen in offener Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Auf Antrag eines Fraktionsmitglieds wird geheim abgestimmt. Weiterhin sind Umlaufbeschlüsse zwischen den Fraktionssitzungen möglich. Auf einen Umlaufbeschluss wird auf der Mailingliste des Fraktion hingewiesen. Die Abstimmung muss mindestens 24 Stunden laufen, es sei denn, die einfache Mehrheit der Fraktionsmitglieder wird vorher erreicht. Die per Umlaufbeschluss gefassten Entscheidungen müssen bei der nächsten Fraktionssitzung mitgeteilt werden.

(11) Über jede Fraktionssitzung ist ein Sitzungsprotokoll zu verfassen.

(a) Die Protokollantin oder der Protokollant wird von der Fraktionsversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.

(b) Das Protokoll muss spätestens 7 Tage nach einer Fraktionssitzung an die gesamte Fraktion per E-Mail geschickt werden. Die Fraktionsmitglieder haben 3 Tage Zeit, Einspruch gegen das Protokoll zu erheben und auf der Mailingliste der Fraktion Änderungswünsche zu beantragen. Über strittige Änderungsanträge wird per Umlaufbeschluss entschieden. Redaktionelle Änderungen sind immer möglich.

(c) Das Protokoll der Fraktionssitzung wird nach Ablaufen der Einspruchsfrist vom Protokollanten oder von der Protokollantin im PiratenWiki veröffentlicht. Sollte jedoch keine Einigkeit über die gestellten Änderungsanträge hergestellt werden können, wird darüber in der nächsten Fraktionssitzung entschieden und die Veröffentlichung so lange zurück gestellt.

(d) Nicht-öffentliche Protokollteile sind nur dem potentiellen Teilnehmerkreis einer nicht öffentlichen Fraktionssitzung zuzuleiten.

(e) Im Protokoll werden zumindest die Anwesenheit, Umlaufbeschlüsse seit der letzten Fraktionssitzung, Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse mit Nennung des jeweiligen Abstimmungsverhaltens der anwesenden Fraktionsmitglieder, Beginn und Ende der Sitzung und der Sitzungsort festgehalten.

§ 8 Fraktionsvorstand

(1) Zur Koordination ihrer Arbeit wählt die Fraktion aus dem Kreis ihrer Stadtratsmitglieder einen Fraktionsvorstand. Er ist mit einfacher Mehrheit abwählbar, wobei zwischen dem Antrag auf Abwahl und der Sitzung der Fraktion eine Frist von mindestens zwei Tagen zu liegen hat.

(2) Dem Fraktionsvorstand gehören zwei Personen an, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende.

(3) Der Fraktionsvorstand bestellt den Geschäftsführer der Fraktion, beruft die Fraktionssitzungen ein, bereitet die Tagesordnung vor, leitet die Fraktionsversammlung und vertritt die Fraktion.

(4) Aufgabe des Fraktionsvorstands ist es, den Überblick über lang​ und kurzfristig zu bearbeitende Politikfelder zu gewährleisten.

§ 9 Finanzen

(1) Über die Verwendung der Zuwendungen an die Fraktion entscheidet die Fraktion. Ein Haushaltsvorschlag ist vor Beginn eines Kalenderjahres zu beschließen.

(2) Der Fraktionsvorsitzende führt die Kassengeschäfte. Er ist der Fraktionsversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Fraktionsvorstand kann die Kassengeschäfte an die Geschäftsführung übertragen.

(3) Zwei von der Fraktion gewählte Rechnungsprüfer.innen prüfen jährlich Einnahmen und Ausgaben und berichten darüber der Fraktion.

§ 10 Annahme und Änderung dieser Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung tritt nach Beschlussfassung durch die Ratsfraktion in Kraft. Dies gilt auch für Änderungen der Geschäftsordnung.