Finanzen 2014 – 2020

Hier ist eine Auflistung der Finanzen, die von den Ratsmitgliedern und der Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten in der 16. Wahlperiode (2014 bis 10.2020) bezogen wurden.

Transparenz
Transparenz über unsere Fraktionsfinanzen

Aufwandsentschädigungen

Die Ratsmitglieder der Piratenfraktion erhalten entsprechend der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse folgende Gelder:

Roland Löpke
als Ratsmitglied: monatliche Aufwandsentschädigung von 351,60€
als Fraktionsvorsitzender einer Fraktion mit 10 oder weniger Mitgliedern: zusätzlich den 2-fachen Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen in Gemeinden, also 703,20 €
insgesamt also 1054,80 € pro Monat

Seit dem 01.01.2016: 386,80 € plus den 2-fachen Satz, also 773,60€, insgesamt also: 1160,40 €
Seit dem 01.08.2017: 400,00 € plus den 2-fachen Satz, also 800,00€, insgesamt also: 1200,00 €

Stefan Borggraefe
als Ratsmitglied: monatliche Aufwandsentschädigung von 351,60 €

Seit dem 01.01.2016: 386,80 €
Seit dem 01.08.2017: 400,00 €

Sachkundige Bürger.innen in Gemeinden mit einer Bevölkerung von 50 001 bis 150.000 erhalten 27,30 € Sitzungsgeld.

Seit dem 01.01.2016: 30,00 €

Sonstige Nebeneinkünfte im Zusammenhang mit dem Ratsmandat

Roland Löpke
Sitzungsgelder als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Witten
2014: 1106,63 €
2015: 2040 €
2016: 2040 €
2017: 2040 €
2019: 2340 €
2020:
Stefan Borggraefe
Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen der Sparkasse Witten als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates:
2014: 0 €
2015: 960 €
2016: 320 €
2017: 960 €
2018: 320 €
2019: 0 €
2020: 0 €

Fraktionszuwendungen für Geschäftsführung und Sachkosten

Jede Fraktion erhält zur Abgeltung der Sachkosten der Geschäftsführung einen Sockelbetrag von 2000 € jährlich und für jedes der Fraktion angehörende Ratsmitglied einen Pauschalbetrag von jährlich 900 €. Da unsere Fraktion zwei Ratsmitglieder hat, erhalten wir also 3800 € jährlich für die Sachkosten der Fraktion.

Die Stadt leistet den Fraktionen Zuwendungen für die Beschäftigung von Fraktionsmitarbeitern.

Die Fraktionen erhalten für jedes Ratsmitglied, das ihrer Fraktion angehört, einen jährlichen Pauschbetrag als Personalkostenzuwendung. Für die Fraktionen mit bis zu 3 Ratsmitgliedern: 3750€ pro Ratsmitglied und Jahr. Wir erhalten also mit unserer zweiköpfigen Fraktion 7500 € für Personalkosten pro Jahr.

Wofür diese Fraktionszuwendungen verwendet werden dürfen, wurde zuletzt durch einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW am 5. November 2015 festgelegt.


Zuwendungen an die Fraktion Piraten 2020:

Einnahmen:
Sachkostenzuwendungen an die Fraktion:3166,67€
Personalzuwendungen an die Fraktion:7027,28€
Mietkostenpauschale:3293,50€
Gesamt:13487,45€

Verwendungsnachweis Fraktion Piraten 2020:

Ausgaben:
Personalkosten für die Geschäftsstelle:6156,19€
Bürokosten1955,95€
Räumlichkeiten2400 €
Literatur, Zeitschriften u.a. Infomaterial:265,53€
Fortbildung der Fraktionsmitglieder:0€
Öffentlichkeitsarbeit:213,46€
Sonstiges:380,20€
Gesamt11371,33€
Rücküberweisung an die Stadt Witten:2116,12€
Zusammenfassung:
Einnahmen13487,45€
Ausgaben11371,33€
Rest2116,12€

Zuwendungen an die Fraktion Piraten 2019:

Einnahmen:
Sachkostenzuwendungen an die Fraktion:3800,00€
Personalzuwendungen an die Fraktion:8299,07€
Mietkostenpauschale:3952,20€
Gesamt:16051,27€

Verwendungsnachweis Fraktion Piraten 2019:

Ausgaben:
Personalkosten für die Geschäftsstelle:7389,7€
Bürokosten360,84€
Räumlichkeiten3613,94 €
Literatur, Zeitschriften u.a. Infomaterial:524,67€
Fortbildung der Fraktionsmitglieder:500,00€
Öffentlichkeitsarbeit:425,68€
Sonstiges:1011,34€
Kosten Verfahren OVG NRW: Fraktion Piraten ./. Stadt Witten:1003,54€
Gesamt14847,8€
Rücküberweisung an die Stadt Witten:1204,19€
Zusammenfassung:
Einnahmen16051,27€
Ausgaben14847,8€
Rest1204,19 €

Zuwendungen an die Fraktion Piraten 2018:

Auch im Jahr 2018 wurden die Entgelte für Beschäftigte, durch tarifrechtliche Vereinbarungen für den öffentlichen Dienst, erhöht. Die Personalzuwendungen für die Beschäftigung von Fraktionsmitarbeitern wurde entsprechend angepasst.

Einnahmen:
Sachkostenzuwendungen an die Fraktion:3800,00€
Personalzuwendungen an die Fraktion:8069,48€
Mietkostenpauschale:3952,20€
Gesamt:15.821,68€

Verwendungsnachweis Fraktion Piraten 2018:

Ausgaben:
Personalkosten für die Geschäftsstelle:8040,03 €
Bürokosten827,11 €
Räumlichkeiten3404,53 €
Literatur, Zeitschriften u.a. Infomaterial:263,88 €
Fortbildung der Fraktionsmitglieder:510,00 €
Öffentlichkeitsarbeit:1548,14 €
Sonstiges:568,9 €
Gesamt15.161,78€
Rücküberweisung an die Stadt Witten:659,90 €
Zusammenfassung:
Einnahmen15 821,68 €
Ausgaben15 161,78 €
Rest659,90 €

Zuwendungen an die Fraktion Piraten 2017:

Zum 01.02.2017 sind die Entgelte für Beschäftigte, durch tarifrechtliche Vereinbarungen für den öffentlichen Dienst, um 2,35% erhöht worden. Die Personalzuwendungen für die Beschäftigung von Fraktionsmitarbeitern wurde entsprechend angepasst.
In diesem Jahr gab es noch mehr Veränderungen. Im Zuge der Rathaussanierung sind die meisten Fraktionen aus dem Rathaus ausgezogen. Die Fraktionen erhalten seit Ende des Jahres eine Mietkostenpauschale. Außerdem gab es einmalig eine Technikpauschale von 1050€ für die Büroausstattung.

Einnahmen:
Sachkostenzuwendungen an die Fraktion:3800,00 €
Personalzuwendungen an die Fraktion:7845,44 €
Mietkostenpauschale + Technikpauschale:2367,40 €
Gesamt:14.012,84 €

Verwendungsnachweis Fraktion Piraten 2017:

Ausgaben:
Personalkosten für die Geschäftsstelle:7850,95 €
Bürokosten1555,30 €
Räumlichkeiten1047,72 €
Literatur, Zeitschriften u.a. Infomaterial:89,11 €
Fortbildung der Fraktionsmitglieder:1276,20 €
Öffentlichkeitsarbeit:1058,57 €
Sonstiges:784,03 €
Gesamt13.661,88€
Rücküberweisung an die Stadt Witten:350,96 €
Zusammenfassung:
Einnahmen14.012,84 €
Ausgaben13.661,88 €
Rest350,96 €

Zuwendungen an die Fraktion Piraten 2016:

Zum 01.03.2016 sind die Entgelte für Beschäftigte, durch tarifrechtliche Vereinbarungen für den öffentlichen Dienst, um 2,4 % erhöht worden. Die Personalzuwendungen für die Beschäftigung von Fraktionsmitarbeitern wurde entsprechend angepasst.

Einnahmen:
Sachkostenzuwendungen an die Fraktion:3800,00 €
Personalzuwendungen an die Fraktion:7650,00 €
Gesamt:11 450,00 €

Verwendungsnachweis Fraktion Piraten 2016:

Ausgaben:
Personalkosten für die Geschäftsstelle:7672,31€
Gehalt Geschäftsführer.in:5400,00 €
weitere Personalkosten:298,00 €
Lohnnebenkosten:1974,31 €
Bürokosten957,00 €
Internet:280,70 €
netcup:191,88 €
Sonstiges:484,42 €
Literatur, Zeitschriften u.a. Infomaterial:263,80 €
Fortbildung der Fraktionsmitglieder:878,00€
Öffentlichkeitsarbeit:891,30€
Sonstiges:409,99€
Kontoführungsgebühren:94,90 €
Sonstiges:315,09 €
Gesamt11312,40€
Rücküberweisung an die Stadt Witten:137,60€
Zusammenfassung:
Einnahmen11 450,00 €
Ausgaben11 312,40 €
Rest137,60€

Zuwendungen an die Fraktion Piraten 2015:

Einnahmen:
Sachkostenzuwendungen an die Fraktion:3800,00 €
Personalzuwendungen an die Fraktion:7500,00 €
Gesamt:11 300,00 €

Verwendungsnachweis Fraktion Piraten 2015:

Ausgaben:
Personalkosten für die Geschäftsstelle:7378,34€
Gehalt Geschäftsführer.in:5400,00 €
Lohnnebenkosten:1978,34 €
Bürokosten833,42 €
Internet:239,88 €
netcup:191,88 €
Sonstiges:401,66 €
Literatur, Zeitschriften u.a. Infomaterial:158,00 €
Fortbildung der Fraktionsmitglieder:1126,05€
Öffentlichkeitsarbeit:1264,41€
Sonstiges:128,76€
Kontoführungsgebühren:91,50 €
Sonstiges:37,26 €
Gesamt11128,98€
Rücküberweisung an die Stadt Witten:171,02€
Zusammenfassung:
Einnahmen11 300,00 €
Ausgaben11 128,98 €
Rest171,02€

Zuwendung an die Fraktion Piraten 2014:

Die Wahlperiode begann im Mai 2014. Da wir in der letzten Wahlperiode noch nicht im Rat vertreten waren, haben wir für 2014 entsprechend anteilige Beträge erhalten. So kommen die krummen Zahlen anstatt der oben dargestellten Zahlen zu Stande.

Einnahmen:
Sachkostenzuwendungen an die Fraktion:2.650,00 €
Personalzuwendungen an die Fraktion:4.708,34 €
Gesamt:7.358,34 €

Die Fraktion muss der Verwaltung jährlich einen Verwendungsnachweis vorlegen.

Verwendungsnachweis Fraktion Piraten 2014

Ausgaben:
Personalkosten für die Geschäftsstelle:3.323,23 €
Gehalt Geschäftsführer.in:2.250,00 €
Recherchearbeit:250,00 €
Lohnnebenkosten:716,13 €
Steuerberater:107,10 €
Bürokosten1.807,71 €
Internet:9,60 €
netcup:79,95 €
Bürobedarf, Möbel, Fraktionsrechner:1.718,16 €
Literatur, Zeitschriften u.a. Infomaterial:177,02 €
Fortbildung der Fraktionsmitglieder:193,10 €
Öffentlichkeitsarbeit:28,74 €
Sonstiges:331,38 €
Kontoführungsgebühren:44,60 €
Weihnachtskarten:20,25 €
Weihnachtsfeier:189,30 €
Weihnachtsgeschenke Fraktion:77,23 €
Gesamt5.861,18 €
Rücküberweisung an die Stadt Witten:1.497,66 €
Zusammenfassung:
Einnahmen7.358,34 €
Ausgaben5.861,18 €
Rest1.497,16 €
Fehlbetrag*0,50 €

*Aufgrund eines Rechenfehlers haben wir der Stadt Witten aus Versehen 0,50€ zu viel zurück überwiesen.