Finanzen

Es gibt unterschiedliche Zuwendungen und Bezüge, die den ehrenamtlichen Vertretern im Rat und den Ausschüssen, sowie den Fraktionen zustehen. Hier eine Auflistung der Finanzen, die von den Ratsmitgliedern und der Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten in der 16. Wahlperiode (2014 bis 2020) bezogen werden.

Transparenz

Transparenz über unsere Fraktionsfinanzen

Die Ratsmitglieder der Piratenfraktion erhalten entsprechend der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse folgende Gelder:

Stefan Borggraefe
als Ratsmitglied: monatliche Aufwandsentschädigung von 351,60€

Seit dem 01.01.2016: 386,80€

Roland Löpke
als Ratsmitglied: monatliche Aufwandsentschädigung von 351,60€
als Fraktionsvorsitzender einer Fraktion mit 10 oder weniger Mitgliedern: zusätzlich den 2-fachen Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen in Gemeinden, also 703,20€
insgesamt also 1054,80€ pro Monat

Seit dem 01.01.2016: 386,80€ plus den 2-fachen Satz, also 773,60€, insgesamt also: 1160,40€

Sachkundige Bürger.innen in Gemeinden von 50 001 bis 150.000 Einwohnern erhalten 27,30€ Sitzungsgeld.

Seit dem 01.01.2016: 30,00€

Jede Fraktion erhält zur Abgeltung der Sachkosten der Geschäftsführung einen Sockelbetrag von 2000€ jährlich und für jedes der Fraktion angehörende Ratsmitglied einen Pauschalbetrag von jährlich 900€. Da unsere Fraktion zwei Ratsmitglieder hat, erhalten wir also 3800€ jährlich für die Sachkosten der Fraktion.

Die Stadt leistet den Fraktionen Zuwendungen für die Beschäftigung von Fraktionsmitarbeitern.

Die Fraktionen erhalten für jedes Ratsmitglied, das ihrer Fraktion angehört, einen jährlichen Pauschbetrag als Personalkostenzuwendung. Für die Fraktionen mit bis zu 3 Ratsmitgliedern: 3750€ pro Ratsmitglied und Jahr. Wir erhalten also mit unserer zweiköpfigen Fraktion 7500€ für Personalkosten pro Jahr.

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Zuwendungen an die Fraktion Piraten 2016:

Zum 01.03.2016 sind die Entgelte für Beschäftigte, durch tarifrechtliche Vereinbarungen für den öffentlichen Dienst, um 2,4 % erhöht worden. Die Personalzuwendungen für die Beschäftigung von Fraktionsmitarbeitern wurde entsprechend angepasst.

Einnahmen:
Sachkostenzuwendungen an die Fraktion: 3800,00 €
Personalzuwendungen an die Fraktion: 7650,00 €
Gesamt: 11 450,00 €

Verwendungsnachweis Fraktion Piraten 2016:

Ausgaben:
Personalkosten für die Geschäftsstelle: 7672,31€
Gehalt Geschäftsführer.in: 5400,00 €
weitere Personalkosten: 298,00 €
Lohnnebenkosten: 1974,31 €
Bürokosten 957,00 €
Internet: 280,70 €
netcup: 191,88 €
Sonstiges: 484,42 €
Literatur, Zeitschriften u.a. Infomaterial: 263,80 €
Fortbildung der Fraktionsmitglieder: 878,00€
Öffentlichkeitsarbeit: 891,30€
Sonstiges: 409,99€
Kontoführungsgebühren: 94,90 €
Sonstiges: 315,09 €
Gesamt 11312,40€
Rücküberweisung an die Stadt Witten: 137,60€
Zusammenfassung:
Einnahmen 11 450,00 €
Ausgaben 11 312,40 €
Rest 137,60€

 

Zuwendungen an die Fraktion Piraten 2015:

Einnahmen:
Sachkostenzuwendungen an die Fraktion: 3800,00 €
Personalzuwendungen an die Fraktion: 7500,00 €
Gesamt: 11 300,00 €

Verwendungsnachweis Fraktion Piraten 2015:

Ausgaben:
Personalkosten für die Geschäftsstelle: 7378,34€
Gehalt Geschäftsführer.in: 5400,00 €
Lohnnebenkosten: 1978,34 €
Bürokosten 833,42 €
Internet: 239,88 €
netcup: 191,88 €
Sonstiges: 401,66 €
Literatur, Zeitschriften u.a. Infomaterial: 158,00 €
Fortbildung der Fraktionsmitglieder: 1126,05€
Öffentlichkeitsarbeit: 1264,41€
Sonstiges: 128,76€
Kontoführungsgebühren: 91,50 €
Sonstiges: 37,26 €
Gesamt 11128,98€
Rücküberweisung an die Stadt Witten: 171,02€
Zusammenfassung:
Einnahmen 11 300,00 €
Ausgaben 11 128,98 €
Rest 171,02€

 

Zuwendung an die Fraktion Piraten 2014:

Die Wahlperiode begann im Mai 2014. Da wir in der letzten Wahlperiode noch nicht im Rat vertreten waren, haben wir für 2014 entsprechend anteilige Beträge erhalten. So kommen die krummen Zahlen anstatt der oben dargestellten Zahlen zu Stande.

Einnahmen:
Sachkostenzuwendungen an die Fraktion: 2.650,00 €
Personalzuwendungen an die Fraktion: 4.708,34 €
Gesamt: 7.358,34 €

Die Fraktion muss der Verwaltung jährlich einen Verwendungsnachweis vorlegen.

Verwendungsnachweis Fraktion Piraten 2014

Ausgaben:
Personalkosten für die Geschäftsstelle: 3.323,23 €
Gehalt Geschäftsführer.in: 2.250,00 €
Recherchearbeit: 250,00 €
Lohnnebenkosten: 716,13 €
Steuerberater: 107,10 €
Bürokosten 1.807,71 €
Internet: 9,60 €
netcup: 79,95 €
Bürobedarf, Möbel, Fraktionsrechner: 1.718,16 €
Literatur, Zeitschriften u.a. Infomaterial: 177,02 €
Fortbildung der Fraktionsmitglieder: 193,10 €
Öffentlichkeitsarbeit: 28,74 €
Sonstiges: 331,38 €
Kontoführungsgebühren: 44,60 €
Weihnachtskarten: 20,25 €
Weihnachtsfeier: 189,30 €
Weihnachtsgeschenke Fraktion: 77,23 €
Gesamt 5.861,18 €
Rücküberweisung an die Stadt Witten: 1.497,66 €
Zusammenfassung:
Einnahmen 7.358,34 €
Ausgaben 5.861,18 €
Rest 1.497,16 €
Fehlbetrag* 0,50 €

*Aufgrund eines Rechenfehlers haben wir der Stadt Witten aus Versehen 0,50€ zu viel zurück überwiesen.

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