Finanzen 2020 – 2025

Hier könnt Ihr die Aufwandsentschädigungen einsehen, die von unseren Ratsmitgliedern in der 17. Wahlperiode bezogen werden, sowie die Einnahmen und Ausgaben der Piratenfraktion nachvollziehen.

Aufwandsentschädigungen

Die Ratsmitglieder der Piratenfraktion erhalten entsprechend der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse mit Stand vom 1. Dezember 2020 folgende Gelder:

  • Stefan Borggraefe als Ratsmitglied: monatliche Aufwandsentschädigung von 417,20 €. Als Fraktionsvorsitzender zusätzlich den 2-fachen Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen in Gemeinden, also 834,40 €. Insgesamt also 1251,60 € pro Monat.
  • Elaine Bach als Ratsmitglied: monatliche Aufwandsentschädigung von 417,20 €.
  • Patrick Bodden als Ratsmitglied: monatliche Aufwandsentschädigung von 417,20 €.
  • Sachkundige Bürger.innen in Gemeinden mit einer Bevölkerung von 50.001 bis 150.000 erhalten 32,30 € Sitzungsgeld.

Sonstige Nebeneinkünfte im Zusammenhang mit dem Ratsmandat

Stefan Borggraefe: Sitzungsgelder als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Witten

2020:370,82 €
2021:bis 30.06.2021 1.160,38 €

Stefan Borggraefe: Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen der Sparkasse Witten als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates:

2020:0 €
2021:500,00 €

Fraktionszuwendungen für Geschäftsführung und Sachkosten

Die Stadt Witten gewährt den Fraktionen Sach- und Geldzuwendungen aus den Haushaltsmitteln. Die Geldzuwendungen werden in Vierteljahresbeiträgen jeweils am Quartalsbeginn ausgezahlt. Die Auszahlungen erfolgt vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung bei Vorlage des Verwendungsnachweises.

Sachkostenzuwendung

Jede Fraktion erhält zur Abgeltung der sachlichen Kosten der Geschäftsführung einen Sockelbetrag von 2.000 € jährlich und für jedes der Fraktion angehörende Ratsmitglied einen Pauschalbetrag von jährlich 900 €. Aus Sachkosten können auch Personalkosten beglichen werden. Da unsere Fraktion drei Ratsmitglieder hat, erhalten wir also 4.700 € jährlich für die Sachkosten der Fraktion.

Personalkostenzuwendung

Die Fraktionen erhalten für jedes Ratsmitglied, das ihrer Fraktion angehört, einen jährlichen Pauschbetrag als Personalkostenzuwendung, Dieser Betrag ist nach Größe der Fraktion gestaffelt. Für eine Fraktion mit bis zu 3 Ratsmitgliedern: 4.230 € pro Ratsmitglied und Jahr. Unsere Fraktion erhält also 12.690 € jährlich für die Personalkosten. Die Personalkosten werden jeweils um die tariflichen Erhöhungen angepasst. Aus Personalkosten können keine Sachkosten beglichen werden.

Wofür diese Fraktionszuwendungen verwendet werden dürfen, wurde zuletzt durch einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW am 5. November 2015 festgelegt.

Bereitstellung von Räumen

Für die Fraktionsgeschäfte bekommen wir eine Mietkostenpauschale um entsprechende Räumlichkeiten anzumieten. Monatlich erhält die Fraktion 376,40 € für Miete und Nebenkosten von Büroräumen.

Zuwendungen an die Piratenfraktion 2020 (Wahlperiode 17)

Einnahmen
Sachkostenzuwendungen an die Fraktion:783,33 €
Personalzuwendungen an die Fraktion:2115,00 €
Mietkostenpauschale:752,80 €
Gesamt:3651,13 €
Ausgaben
Personalkosten für die Geschäftsstelle:2207,62 €
Bürokosten:97,94 €
Räume für Fraktionssitzungen – Mieten und Nebenkosten -:524,86 €
Literatur, Zeitschriften u. a. Informationsmaterial:25,99 €
Fortbildung der Fraktionsmitglieder:495,00 €
Öffentlichkeitsarbeit:80,55 €
Sonstiges:36,85 €
Gesamt:3468,81 €
Zusammenfassung
Einnahmen Gesamt:3651,13 €
Ausgaben Gesamt:3468,81 €
Rücküberweisung an die Stadt Witten:182,32 €