Hier könnt Ihr die Aufwandsentschädigungen einsehen, die von unseren Ratsmitgliedern in der 17. Wahlperiode bezogen werden, sowie die Einnahmen und Ausgaben der Piratenfraktion nachvollziehen.
Aufwandsentschädigungen
Die Ratsmitglieder der Piratenfraktion erhalten entsprechend der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse mit Stand vom 18.02.2022 folgende Gelder:
- Stefan Borggraefe als Ratsmitglied: monatliche Aufwandsentschädigung von 455 €. Als Fraktionsvorsitzender zusätzlich den 2-fachen Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen in Gemeinden, also 910 €. Insgesamt also 1365 € pro Monat.
- Detlef Steinert als Ratsmitglied: monatliche Aufwandsentschädigung von 455 €.
- Sachkundige Bürger.innen in Gemeinden mit einer Bevölkerung von 60.001 bis 100.000 erhalten 50 € Sitzungsgeld.
Sonstige Vergütungen im Zusammenhang mit dem Ratsmandat
Stefan Borggraefe: Sitzungsgelder als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Witten:
| 2020: | 370,82 € |
| 2021: | 2340,00 € |
| 2022: | 2340,00 € |
Stefan Borggraefe: Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen der Sparkasse Witten als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates:
| 2020: | 0 € |
| 2021: | 500,00 € |
| 2022: | 500,00 € |
Fraktionszuwendungen für Geschäftsführung und Sachkosten
Die Stadt Witten gewährt den Fraktionen Sach- und Geldzuwendungen aus den Haushaltsmitteln. Die Geldzuwendungen werden in Vierteljahresbeiträgen jeweils am Quartalsbeginn ausgezahlt. Die Auszahlungen erfolgt vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung bei Vorlage des Verwendungsnachweises.
Sachkostenzuwendung
Jede Fraktion erhält zur Abgeltung der sachlichen Kosten der Geschäftsführung einen Sockelbetrag von 2.000 € jährlich und für jedes der Fraktion angehörende Ratsmitglied einen Pauschalbetrag von jährlich 900 €. Aus Sachkosten können auch Personalkosten beglichen werden. Da unsere Fraktion drei Ratsmitglieder hat, erhalten wir also 4.700 € jährlich für die Sachkosten der Fraktion.
Änderung ab dem ersten Quartal 2022: Unsere Fraktion besteht aus zwei Ratsmitgliedern und bezieht entsprechend 3800 € jährlich.
Personalkostenzuwendung
Die Fraktionen erhalten für jedes Ratsmitglied, das ihrer Fraktion angehört, einen jährlichen Pauschbetrag als Personalkostenzuwendung, Dieser Betrag ist nach Größe der Fraktion gestaffelt. Für eine Fraktion mit bis zu 3 Ratsmitgliedern: 4.230 € pro Ratsmitglied und Jahr. Unsere Fraktion erhält also 12.690 € jährlich für die Personalkosten.
Änderung ab dem ersten Quartal 2022: Unsere Fraktion besteht aus zwei Ratsmitgliederm und erhält 8694,26 € jährlich für die Personalkosten.
Die Personalkosten werden jeweils um die tariflichen Erhöhungen angepasst. Aus Personalkosten können keine Sachkosten beglichen werden.
Bereitstellung von Räumen
Für die Fraktionsgeschäfte bekommen wir eine Mietkostenpauschale um entsprechende Räumlichkeiten anzumieten. Monatlich erhält die Fraktion 376,40 € für Miete und Nebenkosten von Büroräumen.
Änderung ab dem ersten Quartal 2022: Monatlich erhält die Fraktion 329,35 € für Miete und Nebenkosten von Büroräumen.
Zuwendungen an die Piratenfraktion 2021 (Wahlperiode 17)
| Einnahmen | |
|---|---|
| Sachkostenzuwendungen an die Fraktion: | 4.700,00 € |
| Personalzuwendungen an die Fraktion: | 12.823,26 € |
| Mietkostenpauschale: | 4.516,80 € |
| Gesamt: | 22.040,06 € |
| Ausgaben | |
|---|---|
| Personalkosten für die Geschäftsstelle: | 13.569,27 € |
| Bürokosten: | 1.139,27 € |
| Räume für Fraktionssitzungen – Mieten und Nebenkosten : | 4.080,00 € |
| Literatur, Zeitschriften u. a. Informationsmaterial: | 365,87 € |
| Fortbildung der Fraktionsmitglieder: | 1.280,00 € |
| Mitgliedschaften: | 60,00 € |
| Öffentlichkeitsarbeit: | 105,69 € |
| Sonstiges: | 101,92 € |
| Gesamt: | 20.701,02 € |
| Zusammenfassung | |
|---|---|
| Einnahmen Gesamt: | 22.040,06 € |
| Ausgaben Gesamt: | 20.701,02 € |
| Rücküberweisung an die Stadt Witten: | 1.338,04 € |
Zuwendungen an die Piratenfraktion (Nov/Dez) 2020 (Wahlperiode 17)
| Einnahmen | |
|---|---|
| Sachkostenzuwendungen an die Fraktion: | 783,33 € |
| Personalzuwendungen an die Fraktion: | 2.115,00 € |
| Mietkostenpauschale: | 752,80 € |
| Gesamt: | 3.651,13 € |
| Ausgaben | |
|---|---|
| Personalkosten für die Geschäftsstelle: | 2.207,62 € |
| Bürokosten: | 97,94 € |
| Räume für Fraktionssitzungen – Mieten und Nebenkosten: | 524,86 € |
| Literatur, Zeitschriften u. a. Informationsmaterial: | 25,99 € |
| Fortbildung der Fraktionsmitglieder: | 495,00 € |
| Öffentlichkeitsarbeit: | 80,55 € |
| Sonstiges: | 36,85 € |
| Gesamt: | 3.468,81 € |
| Zusammenfassung | |
|---|---|
| Einnahmen Gesamt: | 3.651,13 € |
| Ausgaben Gesamt: | 3.468,81 € |
| Rücküberweisung an die Stadt Witten: | 182,32 € |