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Wir fordern eine Transparenzsatzung für die Stadt Witten

Geldscheine und Münzen hinter einer durchsichtigen Folie, auf der das Wort Transparenz geschrieben steht.

Portrait von Stefan Borggraefe
Freut sich über gutes Wahlergebnis: Stefan Borggraefe

Der Bürgermeisterkandidat der Piratenpartei, unser Ratsmitglied Stefan Borggraefe, hatte im ersten Wahlgang beachtliche 10,5 Prozent erhalten. Wir gratulieren Stefan nochmal ganz herzlich an dieser Stelle!

Während der Wahlkampf für die Stichwahl am 27. September noch lief, arbeitete unsere Fraktion bereits daran zentrale Teile seines Wahlprogramms  umzusetzen. Wir wollen seine konkreten Vorschläge in den Stadtrat einbringen.
Stefan Borggraefe sagt dazu:

„Bürgerbeteiligung, Transparenz und Modernisierung waren keine Lippenbekenntnisse im Wahlkampf, sondern ein echtes Angebot für eine neue Politik in Witten. Im Namen meiner Wähler bringen wir diese Politikentwürfe nun in den Rat ein. Dabei greifen wir konkrete Forderungen aus der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen auf und verleihen ihnen politischen Nachdruck.“

Wir haben am 23.09.2015 einen Antrag für eine „Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit (Transparenzsatzung)“ eingebracht. Der Satzungsentwurf basiert auf der Vorlage des Bündnisses NRW blickt durch, bestehend aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie e.V., NABU NRW und Transparency International Deutschland.

Roland Löpke (Fraktionsvorsitzender) kommentiert dazu:

„Wir stehen für bürgernahe und zukunftsfähige Politik. Wir werden den Stadtrat zu Bürgerbeteiligung, Transparenz und Modernisierung antreiben und laden alle Fraktionen zur Mitarbeit ein. Wo Ratsmehrheiten nicht möglich sind, scheuen wir uns nicht, die Menschen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu mobilisieren. Wir haben bewiesen, dass wir kampagnenfähig sind.“

Die Piratenfraktion Witten lebt die geforderte Transparenz vor, hat ihre Fraktionsfinanzen offen gelegt und hält ihre Fraktionssitzungen grundsätzlich öffentlich ab.

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