Wegen übler Nachrede gegen Piraten: Sprecher der AfD verurteilt

Im Zuge des Wahlkampfes zur Europawahl im April 2019 erhob der Sprecher der AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis, Matthias Renkel, öffentlich falsche Anschuldigungen gegen den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion Witten, Roland Löpke. Er behauptete auf Facebook und gegenüber der WAZ Witten, Löpke habe am hellichten Tage an einer viel befahrenen Straße Wahlplakate der AfD abgerissen und durch Plakate der Piratenpartei ersetzt. Dabei sprach der Rechtspopulist von “kriminellen Machenschaften” und “faschistischen Methoden”, was die Piraten nicht auf sich sitzen ließen.

In einem Gerichtsverfahren im August diesen Jahres verurteilte das Wittener Amtsgericht den Sprecher der AfD zu 50 Tagessätzen á 60 EURO. Dieser legte daraufhin Widerspruch beim Landgericht in Bochum ein und scheiterte nun völlig zurecht.

Freude über funktionierenden Rechtsstaat

„Ich freue mich, dass der Rechtsstaat funktioniert und der Vorwurf vom Tisch ist. Hier sollte durch erfundene Anschuldigungen gezielt meinem Ruf und dem Ruf meiner Partei geschadet werden.“

Roland Löpke

Das Landgericht Bochum bestätigte am 18.11.2020 das Urteil wegen übler Nachrede und befand, Renkel habe eine “ehrenrührige Tatsache” über Löpke verbreitet und sich der üblen Nachrede schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft forderte sogar ein höheres Strafmaß und ordnete den Beitrag des Sprechers der AfD als “hate speech” (Hassrede) ein.

Renkels Verhalten war kriminell

„Gut, dass das Gericht heute erneut deutlich gemacht hat, dass sich Renkel weit außerhalb des zulässigen demokratischen Diskurses bewegt hat. Sein Vorgehen war schlicht kriminell. Ich wünsche ihm, dass er in Zukunft die Integration in Deutschland noch schafft, sich an Recht und Ordnung hält und unsere demokratischen Werte besser verinnerlicht. Dazu wäre es sicher hilfreich, seine politische Laufbahn in einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei hinter sich zu lassen.“

Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis