Programm

Das folgende Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 wurde am 16. März 2014 in Witten von den Mitgliedern der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis beschlossen. Im Wittener Stadtrat arbeiten wir an der Umsetzung der darin beschlossenen Ziele.

1 Demokratie und Bürgerbeteiligung

1.1 Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einzubringen.

1.2 Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

1.3 Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

1.4 Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

1.5 Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Wir Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern ab der 5. Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

1.6 Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

2 Transparenz

2.1 Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogenen Daten behandelt werden.

2.2 Offene Verwaltung 

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden – was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

2.3 Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen 

Wir sind gegen öffentlich-private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

2.4 Transparenz des Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das Kommunalparlament und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

2.4a Veröffentlichung von Antragsvorlagen 

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

2.4b Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats und des Kreistags über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen unverzüglich nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

2.4c Nichtöffentliche Sitzungen minimieren 

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

2.4d Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden.Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

3 Bauen und Verkehr

3.0 Präambel – Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

3.1 Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

3.2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne großen Aufwand und mit kurzen Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

3.3 Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

3.4 Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

  • 20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen
  • Ghettoisierung entgegenwirken
  • Bezahlbarer Wohnraum
  • Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

4 Verwaltung

4.1a Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

4.1b Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

4.2 Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region statt durch internationale Großkonzerne geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

4.3 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

4.4 Ausschreibungen

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

4.5 Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein dass die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein, die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ „rollende Verwaltungsbüros“ eingerichtet werden.

5 Inneres

5.1 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote, die ohne konkrete Gefährdung den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

5.2 Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

5.3 Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

5.4 Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz privater Hilfskräfte lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

6 Umwelt

6.1 Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert Umweltauflagen für Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

6.2 Fluglärm / Schadstoffbelastung 

Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren:

  • Nachtflugverbote müssen eingehalten werden.
  • Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert werden.
  • Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der Änderung von Flugrouten durchführen.
  • Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sollen diese unrentabel machen.
  • Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken.
  • Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten Verstößen.
  • Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen.
  • Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen.

6.3 Umweltverträgliche Streumittel

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.

7 Energie

7.1 Energieerzeugung und -verteilung

Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

7.2 Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen – Stichwort dezentrale Energieversorgung – zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

7.3 Stromtrassen 

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

7.4 Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

7.5 Geothermie

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

7.6 Fracking

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

7.7 Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

7.8 Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

7.9 Kommunales Energiemanagement

7.9a Immobilien

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

7.9b Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

7.9c Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

8 Soziales

8.1 Kinder, Jugend und Familie

8.1a Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

8.1b Offene Kinder- und Jugendbetreuung

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendbetreuung ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

8.1c Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

8.1d Förderung autonomer Jugendzentren

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

8.2 Soziale Hilfen

8.2a Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung 

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.

8.2b Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. durch die Schaffung von Begegnungsstätten, Wohnheimen und Gemeinschaftsküchen.

8.3 Seniorenpolitik

8.3a Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten. Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.

8.3b Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis will, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften mehr Angebote für Senioren geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

8.3c Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.