Wir wollen die ganze Stadtverwaltung in einen Koffer packen! Damit setzen wir uns für den Programmpunkt „Stärkung der örtlichen Verwaltung“ aus unserem Kommunalwahlprogramm ein.
Besonders wichtig für Senioren
Die Stadt soll prüfen, ob es möglich ist, das bestehende Angebot des Seniorenbüros, welches Hausbesuche bei Senioren macht, zu einem generellen Angebot der Verwaltung auszuweiten. Das Seniorenbüro bietet bereits Hausbesuche an, so dass gebrechliche Menschen daheim gemeinsam mit einem Verwaltungsmitarbeiter Anträge ausfüllen können. Stellt sich dabei allerdings heraus, dass der Verwaltungsmitarbeiter ein spontan benötigtes Formular nicht dabei hat, muss derzeit noch ein neuer Termin ausgemacht werden. Dies wollen wir verbessern und ein generelles Angebot nicht nur für Senioren herbeiführen. Die „Verwaltung aus dem Koffer“ könnte auch zu bekannt gemachten Terminen Stadtteile und Seniorenheime besuchen.
Telearbeit ohnehin derzeit Thema für Verwaltung
Wenn so ein generelles Angebot geschaffen werden soll, muss die Ausstattung einiger Verwaltungsmitarbeiter ein Notebook mit Internet-Verbindung zum Rathaus und einen mobilen Drucker umfassen. Dies voranzutreiben, bietet sich ohnehin an, da das Thema Telearbeit derzeit für die anstehende Rathaussanierung wichtig wird: Während der Sanierung wird der Büroraum knapp und daher sollen Mitarbeiter verstärkt vom Home-Office aus arbeiten.
Digitalisierung vorantreiben
Wir haben unseren Antrag als Ergänzung bzw. Alternative zu einem Antrag von SPD und CDU, die die Verwaltung in einen Bus packen wollen, gestellt.
Die Idee der GroKo befürworten wir im Sinne der Stärkung der örtlichen Verwaltung ebenfalls ausdrücklich. Wir glauben allerdings auch, dass diese Idee teurer und aufwendiger und wegen der aktuellen Haushaltslage schwierig umzusetzen sein wird. Für die „Verwaltung aus dem Koffer“ müssen dagegen nur bestehende Puzzle-Teile verbessert und zusammen gesetzt werden. Wir wollen der Idee der Verwaltung vor Ort damit in Richtung Digitalisierung lenken und diese damit generell voran treiben.
Einstimmige Zustimmung im Sozialausschuss
Im Ausschuss für Soziales am 14. September wurden sowohl der Antrag von SPD und CDU als auch unser Antrag jeweils einstimmig befürwortet und an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
Kompletter Antrag mit unserem Änderungsantrag
Hier der komplette Antrag mit der Begründung unseres Änderungsantrags. Der von uns eingefügte Abschnitt ist orange hinterlegt.
Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, auf welche Art und Weise sie mobil werden und in den einzelnen Stadtteilen künftig Präsenz zeigen könnte. Eine der Prüfoptionen sollte der Einsatz eines Bürgerbusses sein. Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit eine „Verwaltung aus dem Koffer“, die bei Bedarf zu Hausbesuchen gerufen wird, ermöglicht werden kann. Dabei soll geprüft werden, welche Verwaltungsvorgänge bereits soweit digitalisiert sind, dass sie ortsungebunden sind und welche in Zukunft entsprechend verbessert werden sollten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur „Verwaltung vor Ort“ zu erarbeiten und darzustellen, was die Umsetzung kosten würde.
Begründung
Wir unterstützen den Antrag von SPD und CDU. Gerade ältere, gebrechliche oder wirtschaftlich schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.
Durch die fortschreitende Digitalisierung werden viele Verwaltungsvorgänge ortsungebunden. Neben einem Bürgerbus sollte somit ein Koffer mit einem Notebook und einem mobilen Drucker als kostengünstige und flexible Lösung ins Auge gefasst werden. Zu einer digitalen Verwaltung aus dem Koffer kann dabei auch gehören, dass sich Experten aus der Verwaltung mit dem PC des mobilen
Verwaltungsmitarbeiters verbinden können und ihm beim Ausfüllen von Formularen unterstützen können.
Derzeit bietet bereits das Seniorenbüro der Stadt Witten Hausbesuche an. Weiterhin arbeitet die Stadt, auch aufgrund der anstehenden Rathaussanierung und der angestrebten Nutzungsverdichtung, an der verstärkten Nutzung von ortsungebundener Telearbeit. Diese Puzzlestücke können und sollten zu einen allgemeinen Angebot der Verwaltung ausgebaut werden.