Unwürdige Situation in städtischer Wohnungslosenunterkunft muss ein Ende haben

Die Piratenfraktion will mit einer Anfrage die Situation der wohnungslosen Menschen in Witten verbessern. Die Fraktion bearbeitet das Thema bereits seit mehreren Monaten, nachdem wir von Bewohnern der Unterkunft Am Mühlengraben 8-10 auf die schlechten Lebensbedingungen dort aufmerksam gemacht wurden.

Wir haben uns selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht und viel Recherche betrieben. Wir mussten leider feststellen, dass die Erzählungen der Bewohner zutrafen: Fehlende Türen zu den Zimmern der Bewohner, defekte sanitäre Anlagen, fehlende Schränke und kaum Betreuung.

Ratsmitglied Stefan Borggraefe: Auch diese Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Es ist inakzeptabel, wenn sie als Bodensatz der Gesellschaft bezeichnet und aufgegeben werden!

Uns ist selbstverständlich bekannt, dass das Sozialamt derzeit völlig überlastet ist. Dennoch müssen bestehende Probleme benannt werden, um überhaupt die Chance auf eine Lösung zu erhalten. Weiterhin sind diese Probleme nicht neu. Bereits am 12. Mai 2010, lange vor der starken Belastung der Verwaltung durch hohe Flüchtlingszahlen, war der schlechte Zustand von Am Mühlengraben 8-10 Thema im Sozialausschuss.

Die gute Nachricht für die Verwaltung ist: In Witten gibt es viele tolle engagierte Bürger, die mit anpacken wollen! Die Stadt muss nach Meinung der Piratenfraktion auch bei den Wohnungslosenunterkünften offen für ehrenamtliche Unterstützung sein und diese fördern. Daher fragen wir auch nach einem Ansprechpartner für diese Bürger in der Verwaltung.

Völlig falsch sind Meinungsäußerungen, die Flüchtlingshilfe und Hilfe für andere bedürftige Menschen gegeneinander ausspielen wollen. Das eine schließt das andere nicht aus. Beides ist wichtig und lobenswert. Jedem steht es frei, sich dort zu engagieren, wo es ihm am wichtigsten ist. Wir brauchen allgemein mehr davon!

Im folgenden der komplette Text unserer Anfrage:

Sehr geehrte Frau Leidemann,

durch Kontakt mit Wittener Wohnungslosen in den letzten Monaten ergeben sich für unsere Fraktion die folgenden Fragen:

1.1 Wie viele Wohnungslose leben derzeit in Witten?

1.2 Wie viele davon in städtischen Wohngebäude für die Unterbringung wohnungsloser Personen?

1.3 Leben alle diese Personen in den Häusern Am Mühlengraben 8-10 oder gibt es auch noch weitere Gebäude, in denen die Stadt Wohnungslose untergebracht hat?

Bereits in der Sitzung des Sozialausschusses am 12. Mai 2010 wurde die schlechte Wärmeschutzisolierung der Häuser Am Mühlengraben 8-10 thematisiert. Damals berichtete die Verwaltung: “Größere Investitionen werden allerdings nicht mehr getätigt, da nach der Überplanung des gesamten Bereichs voraussichtlich nach 2011 eine Wohnbebauung dort nicht mehr vorgesehen sein wird.” Die Häuser stehen auch im Jahr 2016 noch und die Wärmeschutzisolierung ist nach wie vor schlecht.

2.1 Welche Planung gibt es derzeit für die Häuser? Für welchen Zeitraum ist eine Sanierung der Häuser Am Mühlengraben 8-10 geplant?

2.2 Falls eine Sanierung geplant ist: Werden die derzeitigen Bewohner die Häuser in dieser Zeit verlassen müssen und wird es in diesem Fall Ausweichplätze für Wohnungslose in anderen Gebäuden geben?

2.3 Falls eine Sanierung geplant ist: Wird sich die Art der Nutzung der Häuser nach der Sanierung ändern?

2.4 Ein Besuch der Häuser ergab, dass derzeit mehrere Türen zu den Zimmern der dort lebenden Menschen fehlen. Ist geplant, diese fehlenden Türen zu ersetzen? Falls ja: Für wann ist dies geplant?

2.5 Ein Besuch der Häuser ergab, dass derzeit eine Toilette im Erdgeschoss des Haus 8 herausgerissen ist und der Bewohner nun regelmäßig seine Notdurft in den Hausflur und vor den Türen anderer Bewohner verrichtet. Ist geplant, diesen Mangel zu reparieren? Falls ja: Für wann ist dies geplant?

2.6 Ein Besuch der Häuser ergab, dass mehrere Bewohner keinen Schrank zur Unterbringung ihrer Kleidung und anderer Gegenstände zur Verfügung haben. Welche Möbel stellt die Stadt für die Bewohner zur Verfügung? Wie ist der normale Arbeitsablauf, wenn Möbel verschwinden oder kaputt sind? Wie erfährt die Stadt normalerweise davon, wenn Möbel fehlen? Wer ist der Ansprechpartner für die Bewohner und/oder ehrenamtliche Helfer?

Die Stadt Witten hat laut Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.04.2013 vertraglich vereinbart, dass ein besonders qualifizierter Mitarbeiter des Caritas-Verbandes Witten die in den städtischen Unterkünften untergebrachten Personen betreut. Bei der Betreuung sollen insbesondere folgende Schwerpunkte geleistet werden:

• Strukturierung des Tagesablaufs und Vorbereitung auf ein zukünftig (wieder) selbständiges Leben in einer eigenen Wohnung
• Intensive Hilfestellung bei der Wohnungssuche
• Unterstützung bei Behördengängen
• Vermittlung in Krankenversorgung und Rehabilitation – ggf. auch Vermittlung in Heimeinrichtungen

3.1 Hat sich an der oben geschilderten vertraglichen Vereinbarung seit der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen etwas geändert?

3.2 Wie viele Stunden pro Woche kann sich der Caritas-Mitarbeiter um die Wohnungslosen in den städtischen Unterkünften wie oben geschildert kümmern? In welchen zeitlichen Abständen findet diese Betreuung statt?

3.3 Reicht die zur Verfügung stehende Arbeitszeit für eine Betreuung, mit der die oben angeführten Schwerpunkte bearbeitet werden können?

3.4 Ist die Stadt Witten interessiert an einer Unterstützung bei diesen Aufgaben durch ehrenamtlich arbeitende engagierte Bürger? Wer wäre der Ansprechpartner auf Seiten der Stadt für diese Bürger?

4. Welche Maßnahmen sind von Seiten der Stadt derzeit geplant, um die Situation in den städtischen Wohngebäuden für die Unterbringung wohnungsloser Personen in Witten zu verbessern?

Vielen Dank für die Beantwortung und viele Grüße,

Roland Löpke und Stefan Borggraefe
Fraktion PIRATEN