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Rat befasst sich in der Sitzung vom 4. April mit Krieg

Ukraine-Krieg im Rat

Bucha Hauptstraße nach der Russischen Invasion. Man sieht zerstörte Autos, Militärfahrzeuge und Bäume. Soldaten untersuchen die Straße.
Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)

Der Krieg in der Ukraine konfrontiert uns mit einer der schlimmsten Krisen nach dem 2. Weltkrieg. Das unendliche Leid der Menschen und der erschreckend kaltblütige Angriff auf ein demokratisches Nachbarland bringen uns den Krieg so nah, wie ihn viele von uns noch nie erlebt haben. Es wird spürbar, wie fragil unsere europäische Gemeinschaft und das friedliche Zusammenleben von Millionen Menschen sind. 

Aufnahme flüchtender Menschen

In der Ratssitzung vom 4. April 2022 haben wir uns mit dem Ukraine-Krieg auseinandersetzen müssen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Die LINKE haben wir der Stadtverwaltung für die schnelle Einleitung von Maßnahmen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gedankt und sie gleichzeitig mit einem Antrag aufgefordert, die Weichen für die weitere Aufnahme flüchtender Menschen zu stellen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Stadtverwaltung wurde somit beauftragt:

  • 1. Vor dem Hintergrund der Schätzungen auf Bundes- und Landesebene Prognosen über die zu erwartende Zahl der aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu erstellen, die wir in Witten aufnehmen werden.
  • 2. Eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Unterbringungskapazitäten vorzunehmen und ggf. Konzepte für einen kurzfristigen Ausbau derselben zu erstellen.
  • 3. Mit den entsprechenden Akteuren (z.B. THW, DRK, Help-Kiosk, Gesundheitsamt des ERK, ÄQW, Kirchen…) abzustimmen, wie eine angemessene Ausstattung/Verpflegung, vor allem aber medizinische und psychosoziale Betreuung organisiert werden kann.
  • 4. Eine Kostenabschätzung zu resultierenden Mehraufwänden abzugeben, damit der Rat entsprechende Aufstockungen oder Umschichtungen im Haushalt beschließen kann.
Portrait Stefan Borggraefe
Stefan Borggraefe 2020, Foto: gemeinfrei

Städtepartnerschaft mit Kursk

In weiteren Anträgen ging es um die Städtepartnerschaft mit Kursk. Die WBG beantragte, diese bis auf einen Kommunikationskanal zwischen den beiden Bürgermeistern ruhen zu lassen. Unter dem Eindruck der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges hätte unser Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe dem zugestimmt und somit dieses deutliche Zeichen gesetzt. Allerdings wurde der Antrag von den Antragstellern selbst zurückgezogen, so dass es zu keiner Abstimmung mehr kam.

„Angesichts der grausamen Kriegsverbrechen und des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands wäre ein eindeutiger Beschluss zur Städtepartnerschaft mit Kursk richtig gewesen. Der Rat der Stadt Witten hätte damit seine Ablehnung gegenüber der herrschenden russischen Politik, die leider von einem großen Teil der Bevölkerung gestützt wird, deutlich machen können. Die mutigen Menschen in Kursk, die dem Regime trotz der schlimmen antidemokratischen Repressionen weiterhin offen widersprechen, hätten so einen Beschluss sicherlich als Unterstützung verstanden.“

Stefan Borggrafe, Vorsitzender der Piratenfraktion

Nicht unsere Resolution

Gemeinsam mit Grünen und Linken hatten wir für die Ratssitzung eine Resolution verfasst. Diese richtet sich primär an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kursk und bittet sie, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein Ende der Kampfhandlungen Russlands und einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine einzusetzen.

Überraschenderweise gab es dann einen Tag vor der Ratssitzung auf Initiative der Fraktion bürgerforum+ einen weiteren Antrag mit einer alternativen Resolution. Die Fraktion bürgerforum+ hatte leider nicht alle demokratischen Fraktionen wegen einer möglichen Mitzeichnung und und gemeinsame Erarbeitung gefragt. Stattdessen haben u.a. Die LINKE und wir erst am Tag der Einreichung davon erfahren – der Sonntag vor der Ratssitzung am Montag. Leider haben sich auch die Grünen ohne uns zu informieren von unserer bereits längere Zeit kooperativ fertig gestellten Resolution zurückgezogen und gemeinsam mit CDU, SPD diese neue alternative Resolution mit dem Titel „Botschaft an die Kursker Stadtduma“ unterzeichnet.

Unabhängig von der mehr als unglücklichen Vorgehensweise – für die der Fraktionsvorsitzende von bürgerforum+ in seinem Redebeitrag immerhin um Entschuldigung bat – halten wir diese neue Resolution für die schlechtere Variante. Deshalb haben wir unsere Resolution – nun ohne die Grünen – weiter aufrechterhalten und den neuen Text abgelehnt. Dennoch wurde dieser neue Text letztlich beschlossen, denn die drei großen Fraktionen im Wittener Stadtrat hatten ihn schließlich unterzeichnet. Statt sich an die Bevölkerung zu wenden, wendet man sich nun lediglich an die „lieben Mitglieder der Stadtduma“. Die Stadtduma, also der Stadtrat von Kursk, besteht zu zwei Dritteln als Mitgliedern von Putins Partei „Einiges Russland“. Laut einer Umfrage des letzten verbliebenden unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitutes Lewada befürworten gut 80 % der russischen Bevölkerung den Krieg, sicherlich auch unter dem Einfluss der Staatspropaganda. Diese wurde nun aus der Verantwortung genommen.

Stefan Borggraefe, Redebeitrag in der Ratssitzung vom 4.4.2022, Quelle: Rats-TV

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