Datenschutz Demokratie Pressemitteilungen Sicherheit Slider Soziales

Streetworker statt Überwachung und Repression

Streetwork in Łódź, Foto: CC-BY-SA 2.0 von Otwarte Klatki
Streetwork in Łódź, Foto: CC-BY-SA 2.0 von Otwarte Klatki

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Forderungen, den Wittener Rathausplatz videoüberwachen zu lassen. Eigentlich sollte inzwischen bekannt sein, dass so etwas rechtlich nicht zulässig ist. Dennoch kommt diese alte Forderung aktuell erneut von der kleinen Wählergemeinschaft „WBG“, die mit zwei Ratsmitgliedern im Stadtrat vertreten ist. Sie will zusätzlich auch noch alle Menschen filmen lassen, die sich auf dem Kornmarkt aufhalten.

„Die WBG zahlt damit ohne jede Sachkenntnis ordentlich auf ihr Populismus-Konto ein. Wenn sie fordert, die Stadt solle Kosten für eine Videoüberwachungsanlage ermitteln, weiß sie offensichtlich nicht, dass der öffentliche Raum ausschließlich durch die Polizei, also dem Land, mit Videokameras beobachtet werden dürfte. Weiterhin scheint ihr nicht bewusst zu sein, dass eine polizeiliche Videobeobachtung erfordert, dass die Monitore im Blick behalten werden müssen. So werden polizeiliche Kräfte gebunden, die dann wieder auf der Straße fehlen. Glücklicherweise gab es in der Vergangenheit keine Kriminalitätsschwerpunkte in Witten, die so einen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Täter sollten gezielt ermittelt werden statt alle Wittenerinnen und Wittener dauerhaft auf ihren zentralen öffentlichen Plätzen zu überwachen!“

so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied für die Piraten.

Selbst die Bochumer Ausgeh-Meile Bermuda-Dreieck, die im Verantwortungsbereich des gleichen Polizeipräsidiums liegt und in der ein Vielfaches an Straftaten begangen wird, gibt es keine Videobeobachtung des öffentlichen Raums.

„Wir Piraten fordern weiterhin den Einsatz von städtischen Streetworkern. Selbst wenn Videoüberwachung zulässig wäre, würde Sie das Problem nicht lösen, sondern nur an einen anderen Ort verlagern. Dem Steuerzahler würden hohe Kosten durch die Hardware und den Personalaufwand entstehen. Die Jugendlichen bleiben dabei auch in Zukunft auf der Strecke. Die zu Grunde liegenden Probleme werden nicht gelöst, indem man alle Menschen überwacht!“

meint Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

„Durch Überwachung und ordnungsbehördliche Maßnahmen werden problematische Jugendliche nur für kurze Zeit zu einem anderen Ort verdrängt. Um die Probleme nachhaltig zu lösen, müssen mehr Orte geschaffen werden, an denen sich Jugendliche aufhalten dürfen. Statt immer mehr Repressionen brauchen wir als Ergänzung zu den bestehenden präventiven Maßnahmen städtische Streetworker, die junge Menschen niederschwellig vor Ort ansprechen und ihnen Perspektiven und Angebote aufzeigen können.“

so Dr. Werner Segschneider, der für die Piratenfraktion im Jugendhilfe- und Schulausschuss sitzt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.