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Stadt Witten verkauft Ihre persönlichen Meldedaten – so ist Widerspruch möglich!

Unser Formular für den Widerspruch nach dem Meldegesetz NRW
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Wussten Sie, dass die Stadt Witten Ihre Meldedaten weitergeben darf, ohne Sie zu fragen?

Wussten Sie, dass Sie dagegen Widerspruch einlegen können?

Eine der grundlegenden Forderungen der Piratenpartei ist „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“! Jeder muss jederzeit das Wissen darüber haben können, was mit seinen persönlichen Daten passiert und ihre Weitergabe kontrollieren und einschränken können. Dies ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2, Abs. 1 Grundgesetz) abgeleitete Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.

In Zeiten einer Digitalisierung immer größerer Lebensbereiche ist die Verteidigung dieses Rechts von entscheidender Bedeutung. Nur so kann weiter die freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet bleiben. Wer die Kontrolle über seine persönlichen Daten verliert, wird sich im besten Fall nur über ungebetene Werbung im Briefkasten ärgern, im schlimmsten Fall werden sie gegen den Menschen verwendet.

Deine Daten gehören Dir, keiner Datenkrake!
Deine Daten gehören Dir, keiner Datenkrake!

Die Kommunen sammeln persönliche Daten über jeden Einwohner in den Meldeämtern. Was viele nicht wissen: diese Daten werden gegen Gebühr an zahlreiche Organisationen weiter gegeben! Wir wollen das genaue Ausmaß dieser Datenweitergabe wissen und haben deshalb am 15. Mai 2015 folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und warten derzeit auf Beantwortung:

Anfrage zur Melderegisterauskunft

Wir wollen unter anderem wissen:

  • Wie viele Melderegisterauskünfte die Stadt Witten seit 2013 erteilt hat,
  • Wie viele dieser Anfragen abgelehnt wurden,
  • Wie hoch in etwa der Anteil der Melderegisterauskünfte, die vollautomatisiert über eine Online-Schnittstelle erteilt werden ist,
  • Wie die Stadt Witten vorgeht, wenn eine nicht-verbotene rechtsextreme Partei wie zum Beispiel die NPD Meldedaten von Einwohnern erfragt,
  • An welche öffentlich-rechtlichen Träger, Parteien oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften  Melderegisterauskünfte erteilt wurde,
  • Auf welchen Betrag sich die eingenommenen Gebühren durch Melderegisterauskünfte belaufen?

Wir fordern in unserem Wahlprogramm, dass die Stadt Witten diese Datenweitergaben freiwillig unterlässt. Langfristig kämpfen wir für eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen vorgesehenen Widerspruchslösung für ganz NRW. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft und ist zum Nachteil des Bürgers. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Stadt zumindest aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Denn Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht wollen, dass Dritte ihre Personeninformationen wie Namen oder Adresse erhalten, müssen der Weitergabe durch das Einwohnermeldeamt ausdrücklich widersprechen. Hierauf weist die Stadt Witten ebenfalls auf ihrer Internetseite hin.

Nur ein paar Tage nach unserer Anfrage macht die Stadt darauf aufmerksam, dass am Freitag den 22. Mai, das 9. Amtsblatt der Stadt Witten mit folgendem Inhalt erscheint:

Widerspruch gegen die Weitergabe persönlicher Daten und gegen die Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet

Wir begrüßen diesen Schritt zur Aufklärung der Wittener Bürger! Damit der Widerspruch zur Datenweitergabe noch leichter wird, haben wir ein einfaches Formular dazu vorbereitet. Dieses werden wir am 13. Juni, dem Internationaler Tag der Privatsphäre, in Witten verbreiten und gesammelt beim Einwohnermeldeamt einreichen. Wir wollen daran erinnern, wie wichtig das Recht des Einzelnen ist, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kennen und zu kontrollieren!

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