Auf Seite 1 der WAZ Witten vom 22. Juni wird der Eindruck erweckt, das von der Stadtverwaltung eingeführte Handyparken sei eine Folge eines Vorschlags der Jusos, der im Mai gemacht wurde. Dies ist nicht zutreffend. Das zitierte SPD-Ratsmitglied Robert Beckmann sollte dies als Mitglied des Verkehrsausschusses auch wissen.
Verwaltung war schon vor der SPD aktiv!
Bereits um August 2017 hatte die Piratenfraktion eine Anfrage zum Thema eingereicht und bekam im September des Jahres die Antwort der Verwaltung, dass sie bereits die Einführung von Handyparken prüft:
Da die Verwaltung bereits an dem Thema arbeitete, haben wir auf einen Antrag verzichtet. Warum etwas beantragen, was bereits geschieht?Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piraten
Überflüssiger Antrag
Das hat SPD nicht abgehalten genau das im Mai 2018 zu tun: obwohl schon bekannt war, dass die Verwaltung die Einführung von Handyparken prüfte, beantragten sie, dass die Verwaltung die Einführung von Handyparken prüfen solle.
Stefan Borggraefe meint dazu:
Es ist schade, wenn die Menschen derart hinters Licht geführt werden. Gibt es bei den Sozis derzeit wirklich so wenige eigene Erfolge, dass man so etwas nötig hat?