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Piraten weisen auf Dringlichkeit und geänderte Gesetzeslage hin

Solarstrom vom Wittener Rathausdach

Bereits in ihrem Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013 hat die Stadt Witten das Ziel formuliert, eine Vorbildfunktion für den Klimaschutz mit dem eigenen Gebäudebestand einnehmen zu wollen. Dennoch gibt es bisher kaum städtische Gebäude mit Photovoltaik auf dem Dach. Im Falle des Rathauses wurde bislang auf den Denkmalschutz verwiesen.

Überragendes öffentliches Interesse

Die Piratenfraktion im Wittener Stadtrat weist nun auf die geänderte Gesetzeslage hin, die die Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energieerzeugung höher gewichtet als den Denkmaschutz. Im Denkmalschutzgesetz NRW ist seit Juni 2022 festgeschrieben, dass der Denkmalschutz zurückstehen muss, wenn eine Maßname im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ ist. Zugleich wurde vom Bundestag eine Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, in der die Errichtung von Anlagen zur Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien als von „überragenden öffentlichen Interesse“ festgelegt ist.

Gut geeignet für Solar: unser Rathaus im Solardachkataster des Regionalverband Ruhr (Kartendaten: OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL)

Vorbildfunktion der Stadt

„Die Stadt muss nun dringend prüfen, ob eine Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus errichtet werden kann. Besser kann sie ihre angestrebte Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz nicht zeigen als mit erneuerbarer Energieproduktion auf diesem weithin sichtbaren Wittener Wahrzeichen. Es ist zehn nach zwöf und es muss von überall in der Stadt zu sehen sein, dass sich sehr viel ändern muss, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten!“

Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender

Einnahmen für die Stadt möglich

Die Piraten wollen in ihrer aktuellen Anfrage auch wissen, welche weiteren denkmalgeschützten städtischen Gebäude es gibt und ob dort nun ebenfalls die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen möglich sein könnte. Weiterhin weisen sie darauf hin, dass die Stadt ihre Flächen auch zur Solarstromerzeugung verpachten könnte, so dass sie den Aufwand nicht alleine stemmen müsste und durch die Pacht Einnahmen generieren könnte.

„Die Klimakrise und der russische Angriffskrieg machen den Aufbau lokaler, erneuerbarer Stromproduktion so dringlich wie noch nie. Das Rathausgebäude wäre auch laut Solardachkataster des Regionalverband Ruhr gut für eine größere Photovoltaikanlage geeignet. Solche Anlagen auf städtischen Flächen können für die finanzschwache Stadt Witten auch dringend benötigte Einnahmen generieren.“

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Wer es ganz genau wissen will…

unsere Anfrage im Wortlaut.

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