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Ruhrparlament stimmt gegen mehr Öffentlichkeit

© Thomas Pischke

Was ist nochmal der RVR?

Der Regionalverband Ruhr (kurz: RVR) mit Sitz in Essen ist der Zusammenschluss der 11 kreisfreien Städte und 4 Kreise in der Metropole Ruhr mit rund 5,1 Millionen Einwohnern.
Der RVR ist als Regionalplanungsbehörde für die Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig. Die Verbandsversammlung entscheidet als Regionalrat über die Änderungen und Neuaufstellung des Regionalplans im Verbandsgebiet (Weiteres hier).

Was wollen die Piraten?

In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten im Regionalverband Ruhr beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden.

So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können.
Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, lehnte dies bei namentlicher Abstimmung geschlossen ab. Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im RVR-Gebiet zusammen und soll ab diesem Jahr das Ruhrparlament beraten, um so die Zusammenarbeit der Kommunen mit dem RVR zu stärken.
Für die Piraten ist der Ausschluss der Menschen im Ruhrgebiet ein Unding. Das Abstimmungsverhalten der Super-GroKo zeugt von mangelnden Willen, die Menschen im Ruhrgebiet politisch mitzunehmen.

Die RVR-Piraten und auch die Wittener Piraten haben schon häufig bemängelt, dass die Arbeit des Regionalverbandes und des Ruhrparlaments, bei den Menschen im Ruhrgebiet kaum oder gar nicht bekannt sind. Ab der nächsten Kommunalwahl soll das Ruhrparlament nun sogar direkt gewählt werden. Wir fragen uns: Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Parlament wählen, dass sie nicht kennen, dass offensichtlich auch nicht bekannt sein möchte? Anstatt sich zu öffnen, schließen sich die Chefs der Kommunen lieber im Hinterzimmer ein und beraten ohne Öffentlichkeit. Und das mit der breiten Unterstützung der RVR-Fraktionen von SPD, CDU und Grüne. Auch Landrat Olaf Schade lehnte in seiner Funktion als Ruhrparlamentarier ab, die Öffentlichkeit bei den Beratungen der Oberbürgermeister und Landräte zuzulassen.

Und damit nicht genug: Die Super-GroKo will nicht, dass die Öffentlichkeit die Sitzungen des Ruhrparlaments, also die Sitzungen der Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet, einfach über das Internet verfolgen können. Einstimmig lehnte sie den Prüfantrag der RVR-Piraten ab, Sitzungen über das Internet zu übertragen. Wie sich diese Parlamentarier mit einer solchen Haltung als Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet sehen können, ist für die RVR-Piraten nicht nachvollziehbar.

Auch die Wittener Piratenfraktion kämpft für mehr Transparenz, was den Einfluss des RVR auf die Stadt angeht: derzeit warten wir auf die Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anfrage zu den Kommunalgesprächen der Stadt Witten mit dem RVR. Es geht dabei um den neuen Regionalplan Ruhr, welcher erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt hat und beispielsweise festlegt, wo neue Gewerbegebiete entstehen können. Im Vorfeld dieser Gespräche stellten wir bereits am 10. Februar 2016 einen Antrag für mehr Öffentlichkeit zu diesem Thema.

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