Haushalt Redebeitrag Stadtrat

Redebeitrag zu unserem Antrag Haushaltsvisualisierung

In der heutigen Ratssitzung wurde unser Antrag Visualisierung des Haushaltes der Stadt Witten behandelt und auch angenommen.

Hier mein Redebeitrag, mit dem ich heute unseren Antrag begründet habe:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Gäste!

Bei der letzten Kommunalwahl kam es in der Stadt Witten zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 47,2%. Ich gehe davon aus, dass dies von allen Fraktionen übereinstimmend bedauert wird!

Ein paar Haufen Münzen als Symbol für Haushalt
Wo bleibt das Geld?
Was sind die Ursachen für diese schlechte Wahlbeteiligung? Nach Meinung der Piraten ist eine Hauptursache, dass die Bürger nur schlecht nachvollziehen können, was Politik und Verwaltung in Witten eigentlich tun. Daraus folgen unmittelbar Desinteresse und Resignation.

Unser Antrag soll hier Abhilfe schaffen und für mehr Transparenz, also für mehr Durchblick, beim wichtigen Thema Haushalt sorgen. In Zukunft sollen die Wittener leichter nachvollziehen können, wie die von ihnen gezahlten Steuern eigentlich genau eingesetzt werden. Zwar ist dies derzeit auch schon theoretisch möglich. Allerdings müsste sich der interessierte Bürger dazu in hunderte Seiten komplizierte Fachdokumente einarbeiten. Die wenigsten werden das auf sich nehmen.

Die im Antrag geforderte Visualisierung des Haushalts nach dem Standard des Projekts „Offener Haushalt“ liefert dagegen einen leicht verständlichen Einstieg in die Thematik. Werden die Daten jährlich in dieser Form veröffentlicht, werden auch die Veränderungen und Entwicklungen über die Jahre hinweg für den Laien leicht ersichtlich.

Die Veröffentlichung der Daten soll nach dem OpenData-Prinzip erfolgen. Was bedeutet das? – Die Daten sollen frei verfügbar und nutzbar sein! Bürger können sie so auch für eigene Auswertungen und Projekte nutzen.

Witten hat hier die Chance, eine der Vorreiter-Kommunen zu sein und sich als moderne Stadt zu präsentieren.

Dieser Antrag wird zugegebenermaßen das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung und des geringen Interesses der Bürger nicht allein beheben. Er ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass sie diesen Schritt mitgehen und für unseren Antrag stimmen!

Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

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