Ratsfraktionen behalten Mietspiegel im Blick

Die Fraktionen PIRATEN, Bürgerforum und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Antrag mit der Bitte um einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses für einen Qualifizierten Mietspiegel im kommenden Haupt- und Finanzausschuss eingereicht. Die Fraktionen drängen damit auf eine zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses, um weitere Verzögerungen und die damit verbundenen Nachteile zu vermeiden. Als Reaktion gab es nun vorab eine schriftliche Antwort der Verwaltung.

Demnach werde die Stadt Witten am 2. März 2017 eine Auftaktveranstaltung mit den Interessenvertretungen der Mieter.innen und der Vermieter.innen sowie mit Wohnungsunternehmen durchführen. Weitere Arbeitskreissitzungen werden dann gemeinsam mit dem beauftragten Büro stattfinden.

Portrait von Stefan Borggraefe

Stefan Borggraefe

Eine Ausschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen, in Verbindung mit dem qualifizierten Mietspiegel wurde am 10. Januar 2017 veröffentlicht. Im Rahmen der Einhaltung der Fristen werde die Ausschreibung Mitte März beendet sein. Zusammen mit dem externen Büro werde dann laut Stadt Witten ein konkreter Maßnahme- und Zeitplan abgestimmt.

Die Zeit rennt. Große Vermieter versuchen durch monatliche Mieterhöhungsversuche, Fakten zu schaffen. Mieterhöhungen jetzt haben direkten Einfluss auf das Ergebnis des zukünftigen Mietspiegels. Wir müssen daher zügig zu einem wasserdichten Ergebnis kommen. Die Piraten werden den Weg zum qualifizierten Mietspiegel daher weiter eng begleiten.

So Ratsmitglied Stefan Borggraefe, der für die Piraten im Ausschuss für Wohnen und Soziales sitzt.

Am 28. November 2016 beauftragte der Rat die Verwaltung ein Handlungskonzeptes Wohnen 2030 in enger Verzahnung mit einem qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Weiterhin soll ein Arbeitskreis gegründet werden. Dieser soll Vertreter aller Interessensverbände beteiligen und Grundlagen und Fakten zur Realisierung eines solchen Mietspiegels erarbeiten.


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