Pressemitteilungen

10.12.2022

Nach Anfrage der Piraten: Solar auf dem Rathausdach wird wahrscheinlicher

Im September wendete sich die Piratenfraktion Witten an die Stadtverwaltung, um zu überprüfen, welche öffentlichen und vor allem denkmalgeschützten Gebäude mit Photovoltaikanlagen versehen werden können. Bereits mit Beginn der Rathaussanierung erkundigte sich die Fraktion bei der Stadt, ob Photovoltaik auf dem Dach des Gebäudes geplant sei. Damals verwies die Stadtverwaltung auf den Denkmalschutz, der dies nicht erlaube. Da das Denkmalschutzgesetz zum Juni diesen Jahres geändert wurde, fragten die Piraten jetzt erneut nach.

Die Nachfrage bei der Stadtverwaltung ergab, dass nun doch auch für das Rathausdach die Installation einer Photovoltaikanlage geprüft wird. Genauer wird die Möglichkeit der Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Nordflügel des Rathauses geprüft. Auf dem Ostflügel kann hingegen keine Photovoltaik-Anlage aufgebracht werden, lässt die Verwaltung wissen. Aus denkmalpflegerischen Gründen wurde dort nur die Dachhaut erneuert. In die bauliche Konstruktion (bauzeitlicher Dachstuhl) wurde dagegen nur im Rahmen des Erforderlichen eingegriffen. Als Folge dieses Vorgehens kann dort aus statischen Gründen keine Photovoltaikanlage aufgebracht werden.

„Es ist wichtig, dass die Stadt Witten beim Klimaschutz und der Energiewende eine Vorbildfunktion einnimmt. Eine Solaranlage auf dem Rathaus, dem bekanntesten städtischen Gebäude und Wittener Wahrzeichen würde diese Vorbildfunktion gut sichtbar erfüllen und hätte Signalcharakter für die ganze Stadt!“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion.

Die veränderte Gesetzeslage ermöglicht nun generell auch Photovoltaik auf den Dächern denkmalgeschützter Gebäude. Im Denkmalschutzgesetz NRW heißt es: “Die Erlaubnis [für bauliche Veränderungen] ist zu erteilen, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.“ Fast zeitgleich wurde auf Bundesebene in einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein „überragendes öffentliche Interesse“ an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien festgeschrieben.

Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger der Piraten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Klimaschutz meint: „Die veränderte Gesetzeslage ist eine gute Nachricht für alle, die denkmalgeschützte Gebäude besitzen. Der Weg zu Photovoltaik auf diesen Immobilien ist ihnen nun nicht mehr grundsätzlich versperrt.“

Bei der Stadt scheinen die Bemühungen, mehr erneuerbare Energie zu produzieren, auch über die denkmalgeschützten städtischen Gebäude hinaus verstärkt zu werden. Sie teilt in der Antwort auf die Piraten-Anfrage mit, dass das Gebäudemanagement derzeit im Austausch mit den Stadtwerken hinsichtlich der Ausarbeitung einer neuen Photovoltaik-Strategie für die Dächer der städtischen Gebäude stehe.

„Zur Erreichung der Klimaziele und für mehr lokale Versorgungssicherheit, ist dezentrale erneuerbare Energieproduktion entscheidend und ermöglicht gleichzeitig durch Eigennutzung die Stromkosten stark zu reduzieren“, so Wilfried Ponischowski.

21.09.2022

Solarstrom vom Wittener Rathausdach

Piraten weisen auf Dringlichkeit und geänderte Gesetzeslage hin

Bereits in ihrem Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013 hat die Stadt Witten das Ziel formuliert, eine Vorbildfunktion für den Klimaschutz mit dem eigenen Gebäudebestand einnehmen zu wollen.[1] Dennoch gibt es bisher kaum städtische Gebäude mit Photovoltaik auf dem Dach. Im Falle des Rathauses wurde bislang auf den Denkmalschutz verwiesen.

Die Piratenfraktion im Wittener Stadtrat weist nun auf die geänderte Gesetzeslage hin, die die Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energieerzeugung höher gewichtet als den Denkmaschutz. Im Denkmalschutzgesetz NRW ist seit Juni 2022 festgeschrieben, dass der Denkmalschutz zurückstehen muss, wenn eine Maßname im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ ist. Zugleich wurde vom Bundestag eine Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, in der die Errichtung von Anlagen zur Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien als von „überragenden öffentlichen Interesse“ festgelegt ist.

„Die Stadt muss nun dringend prüfen, ob eine Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus errichtet werden kann. Besser kann sie ihre angestrebte Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz nicht zeigen als mit erneuerbarer Energieproduktion auf diesem weithin sichtbaren Wittener Wahrzeichen. Es ist zehn nach Zwöf und es muss von überall in der Stadt zu sehen sein, dass sich sehr viel ändern muss, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten!“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion.

Die Piraten wollen in ihrer aktuellen Anfrage auch wissen, welche weiteren denkmalgeschützten städtischen Gebäude es gibt und ob dort nun ebenfalls die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen möglich sein könnte. Weiterhin weisen sie darauf hin, dass die Stadt ihre Flächen auch zur Solarstromerzeugung verpachten könnte, so dass sie den Aufwand nicht alleine stemmen müsste und durch die Pacht Einnahmen generieren könnte.

„Die Klimakrise und der russische Angriffskrieg machen den Aufbau lokaler, erneuerbarer Stromproduktion so dringlich wie noch nie. Das Rathausgebäude wäre auch laut Solardachkataster des Regionalverband Ruhr gut für eine größere Photovoltaikanlage geeignet. Solche Anlagen auf städtischen Flächen können für die finanzschwache Stadt Witten auch dringend benötigte Einnahmen generieren.“, so Wilfried Ponischowski, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.

[1] https://www.witten.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/dez4/klimaschutz/Integrietes_Klimaschutzkonzept_Witten.pdf, Seite 14

13.09.2022

Piraten wehren sich gegen Populismusvorwürfe

Die Piratenfraktion Witten wehrt sich gegen Populismusvorwürfe durch SPD-Ratsmitglied Holger Jüngst in der vergangenen Ratssitzung.

Die Piraten hatten dem Bericht zum Geschäftsjahr 2021 der Sparkasse Witten die Zustimmung verweigert, weil darin keinerlei Gewinnabführung des kommunalen Unternehmens an die Stadt Witten vorgesehen ist. In der Sitzung behauptete Jüngst, eine solche Gewinnabführung sei nicht möglich, weil die Sparkasse gezwungen sei, weiteres Eigenkapital aufzubauen. Tatsächlich heißt es in dem Jahresbericht jedoch „Die Eigenkapitalanforderungen der CRR wurden jederzeit eingehalten.“ Im Vergleich zum Jahresabschluss 2020 wurde das Eigenkapital der Sparkasse um 10,9 Millionen Euro erhöht.

„Es wäre auch angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Witten angemessen, beispielsweise 100.000 € der gut 656.000 € Gewinn an die Stadt abzuführen. Bei den Haushaltsberatungen werden schmerzhafte Entscheidungen auf den Wittener Stadtrat zukommen. Eine Gewinnabführung der Sparkasse Witten würde konkret helfen und wäre neben den zahlreichen Sponsoring-Leistungen der Sparkasse, für die ich sehr dankbar bin, auch solidarisch. Es ist irritierend, dass Herr Jüngst gegen diese konstruktive Position pauschal die Populismuskeule zückte und bin gespannt auf die Vorschläge der SPD-Fraktion für den nächsten Haushalt.“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion Witten.

14.06.2022

Piraten freuen sich über erneuten Vorstoß für eine „Verwaltung aus dem Koffer“

Die Piratenfraktion Witten unterstützt ausdrücklich einen nun eingereichten Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Einführung eines „Bürgerkoffers”. Die Piraten hatten bereits vor knapp sechs Jahren erfolgreich eine „Verwaltung aus dem Koffer“ beantragt.[1]

Die Anliegen von CDU und Piraten sind identisch: Verwaltungsmitarbeitende sollen mit einem mobilen System, welches in einen Koffer passt, Menschen in den Stadtteilen oder auch zu Hause aufsuchen können.

„Das Ergebnis unseres Antrags war die Aussage der Verwaltung, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, solche mobile Dienstleistungen anzubieten und auszubauen.[2] Ich freue mich, dass die CDU mit einem neuem Antrag nun noch einmal an das konkrete Anliegen erinnert. Die technischen Voraussetzungen für so ein mobiles Angebot sollten längst vorhanden sein und der Mehrwert für eine älter werdende Stadtbevölkerung wäre groß. Die Verwaltung muss dies nach sechs Jahren jetzt aber auch endlich umsetzen!“, so der Vorsitzende der Piratenfraktion, Stefan Borggraefe.

[1] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2016/09/16-09-08-%C3%84AT-Piraten-Verwaltung-aus-dem-Koffer.pdf

[2] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2014/10/17-04-13-SPAT-PIRATEN-SPD_CDU-Verwaltung-aus-dem-Koffer_Verwaltung-vor-Ort.pdf

01.06.2022

Ein Evolutionsweg für Witten

Die Piraten im Wittener Stadtrat beantragen einen Evolutionsweg für Witten. Auf zwanzig Schautafeln soll entlang eines Fußwegs – die Piraten schlagen den Spazierweg um den Hammerteich vor – die Evolution in ihrem zeitlichen Ablauf dargestellt und erklärt werden. Der Clou: für die Stadt Witten würden für diese neue Attraktion keine Kosten entstehen. Die Motive der Schautafeln sind bereits auf sechs anderen Evolutionswegen in Deutschland im Einsatz, u.a. am Aquazoo in Düsseldorf. Sie stammen von einer Regionalgruppe der gemeinnützigen Giordano-Bruno-Stiftung.

Die Kosten können über ein Förderprogramm des Kirche des Fliegenden Spaghettimonster e.V. gedeckt werden. Dieser ebenfalls gemeinnützige Verein ist auch bereit, sich als Träger des Wittener Evolutionsweges um dessen Instandhaltung und Pflege kümmern. Beide Organisationen setzen sich für die Werte der Aufklärung ein.

Der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters liegt das Thema Evolution wegen ihrer Gründungsgeschichte dabei besonders am Herzen: sie gründete sich als Reaktion auf die Forderung religiöser Fundamentalisten in den USA, göttliche Schöpfung als gleichberechtigte Erklärung für die Entstehung des Lebens in Biologiebücher für den Schulunterricht aufzunehmen.

„Kurzerhand stiftete der Amerikaner Bobby Henderson über Veröffentlichungen in seinem Blog die neue Religion mit einer eigenen Schöpfungsgeschichte. Diese ist nicht weniger plausibel als die der fünf Weltreligionen. Konsequenterweise verlangte er die Aufnahme auch dieser Erklärung für die Entstehung des Lebens in amerikanische Biologiebücher. Es geht dabei natürlich weniger um eine neue Religion, sondern vielmehr um die Stärkung aufklärerischer und wissenschaftlicher Kräfte, was in diesen Zeiten wichtiger denn je ist.“, erklärt das neue Piraten-Ratsmitglied Detlef Steinert.

„Witten hat hier die Gelegenheit, mit wenig Aufwand und Kosten um eine Attraktion reicher zu werden. Es wäre toll, wenn etwa der Spazierweg um den Hammerteich und damit das ganze Gebiet am Hohenstein mit einem Evolutionsweg aufgewertet werden könnten. In Zeiten, in denen Verschwörungsglauben wie Klimawandelleugnung oder Coronaleugnung eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellen, wäre ein positiver Beschluss darüber hinaus ein gutes Zeichen gegen Wissenschaftsfeindlichkeit.“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Borggraefe.

Der Antrag der Piraten wird am 3. Juni erstmalig im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften, der auch für Fragen des Standortmarketings und der Tourismusförderung zuständig ist, beraten. Endgültig entscheidet dann der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Juni.

31.05.2022

Statt Bodycams: Piraten fordern wirksame Maßnahmen zum Schutz des kommunalen Ordnungsdienstes

Die Piratenfraktion fordert in einem jetzt eingereichten Antrag die Stadtverwaltung auf, auf Bodycams für den kommunalen Ordnungsdienst zu verzichten. Die dafür vorgesehenen Steuergelder sollen stattdessen für die Aus- und Fortbildung der Ordnungskräfte eingesetzt werden. Die Gründe: anders als von WBG und CDU behauptet, deuten wissenschaftliche Studien eher in die Richtung, dass Bodycams zu mehr Angriffen auf die Trägerinnen und Träger führen. Dafür sei die Einführung aufwendig und teuer.

Eine Debatte zu dem Thema oder gar einen demokratischen Mehrheitsbeschluss im Stadtrat hat es bisher nicht gegeben. Stattdessen gab es lediglich eine Anfrage von CDU und WBG. Auf diese folgte eine Stellungnahme von Bürgermeister Lars König, die eine einsame Entscheidung der Verwaltung bekannt macht.

In ihrer Anfrage argumentieren WBG und CDU mit „wissenschaftlichen Studien“, die zeigen sollen, dass „die Hemmschwelle körperlicher Angriffe von Personen auf Amtsträger durch das Tragen dieser Kameras wesentlich erhöht“ würden. Auch auf Nachfrage wurde von den Fraktionen nicht angegeben, welche Studien das sein sollen. Tatsächlich deutet die Studienlage zum Thema Bodycams eher in Richtung einer Zunahme von Angriffen auf ihre Träger.innen. Die Einführung und die angekündigte Auswertung der Maßnahme durch die Stadt Witten wären darüber hinaus aufwendig und dürften erheblich Steuergeld und Arbeitszeit in der Verwaltung in Anspruch nehmen.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes machen einen wichtigen und harten Job. Sie dürfen unter keinen Umständen Opfer von Angriffen und Bedrohungen werden. Daher verdienen sie, dass die Stadt ihre knappen Ressourcen in belegt wirksame Maßnahmen steckt, um dies zu erreichen. Der Schutz dieser Menschen ist zu wichtig für ein konservatives Sicherheitstheater. Geld und Zeit, die in die Einführung von Bodycams fließen sollen, sind besser in wirksame Maßnahmen wie etwa Kommunikations- und Deeskalationstrainings oder Fortbildungen investiert.“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Borggraefe.

Es gab bereits verschiedene wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zu Bodycams in mehreren Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen wurde ein solches Projekt durch das Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaften (IPK) begleitet.[1] Die Ergebnisse werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Wirkung von Bodycams. Eine schützende Wirkung für die Träger.innen konnten die Forschenden nicht bestätigen — im Gegenteil nahm die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte mit Bodycam sogar um 20 % zu. Zitat aus der Studie: „Zur Erklärung der erwartungswidrigen Befunde ergibt sich aus den Daten, dass Bodycams das Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Richtung eines unangemessen zurückhaltenden Einschreitens und einer formaleren Sprache beeinflussen und dadurch tätliche Angriffe begünstigen.“ Um diesem Effekt entgegen zu wirken empfiehlt das IPK, verstärkte Aus- und Fortbildungen sowie regelmäßige Trainings zum Thema Einsatzvideos.

In die gleiche Richtung deuten die Ergebnissen der bislang größten Metastudie auf Grundlage von 30 randomisierten und kontrollierten Bodycam-Experimenten in den USA. Diese hat insgesamt eine Zunahme der Zahl Angriffe gegen polizeiliche Einsatzkräfte und von Widerstand gegen die Polizei aufgrund des Tragens einer Bodycam von 15,9 % ermittelt.[2]

Auch Studien aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, die im August 2020 vorgestellt wurden, decken sich mit diesen Erkenntnissen. CILIP, das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. bewertet die Ergebnisse wie folgt:

„Die Polizeibeamt*innen schätzen die Wirkung von Body-Cams in den überwiegenden Fällen als bedeutungslos ein und in den Fällen in denen ein Effekt beim ‚polizeilichen Gegenüber‘ festzustellen ist, halten sich deeskalierende und eskalierende Wirkung in etwa die Waage. […] Body-Cams scheinen keine deeskalierende Wirkung zu haben. Damit wird der für ihre Einführung maßgebliche gesetzliche Zweck, die Abwehr von Gefahren für die eingesetzten Beamt*innen, massiv in Frage gestellt.“[3]

„Kein Geld für Computer an unseren Schulen, aber unwirksames Technik-Klimbim fürs Ordnungsamt! Menschen, die nur eine vergleichsweise kurze Grundausbildung erhalten, werden mit Schlagstock und Handschellen ausgerüstet und sollen danach polizeiähnliche Aufgaben übernehmen. Wenn dann etwas schief geht, sollen sie Bodycams sie aus der Patsche holen. Das ist ein Irrweg. Eine Polizeibeamte, die die selben Aufgaben übernimmt, muss an einer Polizeihochschule ein dreijähriges duales Studium absolvieren und wird umfassend in Theorie und Praxis unterwiesen. Und selbst bei der gut ausgebildeten Polizei NRW kam es im Modellprojekt zu mehr Angriffen durch das Tragen von Bodycams, weil sich die Beamten und Beamtinnen anders verhalten, sobald die Kameras laufen.“, kritisiert das designierte Ratsmitglied Detlef Steinert.

Die Piratenfraktion ist weiterhin entsetzt darüber, dass der Messerangriff auf einen Mitarbeiter einer Security-Firma, der am Wittener Rathaus tätig war, für die Begründung der Anfrage von CDU und WBG missbraucht wird.

„Ein Angreifer, der derart rot sieht, dass er am helllichten Tage auf dem belebten Rathausplatz einen Menschen mit dem Messer angreift, lässt sich sicher auch nicht durch eine Bodycam davon abhalten. Es gab mehrere Augenzeugen und der Täter wurde innerhalb kürzester Zeit gefasst. Dass dieser Vorfall als Begründung von CDU und WBG herhalten muss, ist nichts als Stimmungsmache auf dem Rücken dieser schlimmen Tat. Es gibt keinen Zusammenhang mit dem Thema Bodycams oder Videoüberwachung.“, kritisiert Stefan Borggraefe.

Der Antrag der Piratenfraktion wird in der Sitzung des Stadtrates am 21. Juni behandelt. So wollen die Piraten die bisher verhinderte demokratische Debatte und Abstimmung ermöglichen.

Quellen:

[1] Kersting, S., Naplava, T., Reutemann, M., Heil, M. & Scheer-Vesper, C. (2019). Die deeskalierende Wirkung von Bodycams im Wachdienst der Polizei Nordrhein-Westfalen: Abschlussbericht. Gelsenkirchen: Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaft der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW.  https://www.hspv.nrw.de/fileadmin/user_upload/190429_Bodycam_NRW_Abschlussbericht.pdf

[2] Lum, C., C. S. Koper, D. B. Wilson, M. Stoltz, M. Goodier, E. Eggins, A. Higginson, and L. Mazerolle (2020). Body-worn cameras’ effects on police officers and citizen behavior: A systematic review. Campbell Systematic Reviews 16(3), Article–number. https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/cl2.1112

[3] https://www.cilip.de/2020/09/21/die-ergebnisse-des-abschlussberichts-body-cam-in-sachsen-anhalt/#more-17980

03.05.2022

Witten leistet sich seit 1992 unveränderte Parkgebühren

Die Piraten im Wittener Stadtrat haben bei der Stadt Witten mit einer Anfrage Informationen zum Thema Parkgebühren erfragt. Besonders erstaunlich: trotz der bekannten finanziellen Probleme der Stadt wurden sie seit Einführung der Parkautomaten in Witten 1992 noch nie erhöht. Im gleichen Zeitraum betrug die Inflationsrate ziemlich genau 70 %, so dass sich die Gebühren real fast halbiert haben.
Die Piratenfraktion rechnet vor, dass allein durch die versäumte Inflationsanpassung der Stadt seit 1992 mehr als 10 Millionen Euro Einnahmen entgangen sind. Da die Mittel der Stadt Witten häufig nur als Eigenanteil für von Land, Bund oder EU geförderte Maßnahmen eingesetzt werden, hätten damit – bei einer typischen Förderquote von 80 bis 90 % – Maßnahmen für 50 bis 100 Millionen Euro realisiert werden können.
„Während unsere Schulen und Straßen vergammelten, zu wenig für die Attraktivität der Innenstadt getan wurde, immer mehr Spielplätze abgebaut wurden und ein fahrradfreundliches Witten in weiter Ferne blieb, wurde zugleich die Nutzung eines klima- und umweltschädlichen Verkehrsmittels immer günstiger gemacht. Hier wurde entgegen aller Vernunft und erklärter Ziele der meisten Parteien im Rat viel zu lange geflissentlich weggesehen.“, so Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piraten.
Weiterhin hatte sich die Piratenfraktion in ihrer Anfrage beim Bürgermeister nach den jährlichen Einnahmeverlusten durch das so genannte „Weihnachtsparken“ erkundigt. Hier rechnet die Stadt in ihrer Antwort vor, dass dadurch jährlich mindestens 40.000 € Mindereinnahmen zu verzeichnen sind.
„Während ÖPNV-Tickets stetig teurer werden und das Radverkehrskonzept viel zu langsam umgesetzt wird, leistet sich die arme Stadt Witten jährlich dieses Geschenk an den motorisierten Individualverkehr. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper. Die privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser können sich nicht an dem städtischen Weihnachtsgeschenk beteiligen und stehen dann erst recht leer. Eine attraktive, menschenfreundliche Innenstadt wird sicher nicht dadurch geschaffen, dass man sie mit möglichst vielen Fahrzeugen vollstopft. Die entgangenen Einnahmen sollten besser in ökologische Verkehrsmittel sowie die Aufwertung und Begrünung der Stadt gesteckt werden.“, meint Andreas Redecker, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Mobilität und Verkehr.
Die Piratenfraktion beantragt bereits für die nächste Sitzung des Ausschusses am 5. Mai eine Abschaffung des Weihnachtsparkens, das ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß ist und den Zielen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik in Witten zuwider läuft.
„Die Abschaffung dieses Anachronismus ist aber nur ein erster kleiner Schritt. Die Politik muss sich auch insgesamt dringend mit dem Thema befassen und die Stadtverwaltung beauftragen, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts Innenstadt eine angemessene Anpassung der Parkgebühren vorzusehen. Wir sollten unseren wertvollen und endlichen öffentlichen Raum nicht weiter gedankenlos verramschen und stattdessen für mehr Leben und weniger Blech in der Innenstadt sorgen!“, so Ratsmitglied Elaine Bach.
Die Piraten wünschen sich, dass mehr öffentlicher Raum für alle Menschen statt nur für Autofahrende und ihre Stehzeuge zur Verfügung steht. Mehr Ruhe für einen entspannten Café-Besuch, mehr Platz zum Flanieren, für spielende Kinder und für mehr Stadtgrün. Um dies zu erreichen, bleiben nach verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen Fördermaßnahmen für ökologische Verkehrsmittel – sogenannte “Pull-Maßnahmen” – oft wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Attraktivität des privaten Pkw durch “Push-Maßnahmen” eingeschränkt wird.
„Eine verantwortungsvolle Politik, die ernsthaft etwas zum Besseren ändern will, muss dies berücksichtigen.“, so Andreas Redecker abschließend.

16.03.2022

Piraten beenden erfolgreich Aktion zu „Corona-Spaziergängen“

Vor sechs Wochen rief die Fraktion der Wittener Piratenpartei die Aktion „Impfpaten für Spaziergänger“ ins Leben. Für jeden Teilnehmer eines sogenannten „Spazierganges“, mit denen Gegner der Coronapolitik ihre Demonstrationen tarnten, konnte man eine Impfpatenschaft übernehmen. Von diesem Geld werden direkt über das COVAX-Programm von UNICEF dort Impfungen finanziert, wo Menschen sich den Luxus einer fragwürdigen Verweigerungshaltung nicht leisten können, sondern aufgrund schlechter Versorgung sehnsüchtig auf Impfstoff warten.
Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei: „Wir haben uns insbesondere so deutlich gegen die so genannten Spaziergänge positioniert, weil dort viele Menschen aus dem rechten Milieu aktiv waren und Verschwörungsideologien verbreitet wurden. Diese Demos haben wir als sehr zynisch empfunden und wollten sie irgendwie in etwas Gutes wandeln.“
Nachdem man wöchentlich das gesetzte Spendenziel erreicht und gemäß der Teilnehmer.innen jener „Spaziergänge“ mehrmals erhöht wurde, kamen nun abschließend 2.300 € zusammen.
(Link zur Spendenseite: https://www.unicef.de/spendenaktion/challenge?cfd=xx2z1)
„Das Spendenergebnis ist wirklich überwältigend. Enorm viele Menschen haben gespendet und zum Ausdruck gebracht, was sie von diesen Spaziergängen und der damit verbundenen Haltung denken. Über 430 Menschen in Kriegs- und Krisengebieten konnte durch unsere Aktion eine Doppelimpfung ermöglicht werden. Ein toller Erfolg! Danke an alle, die mitgemacht haben!“, so Stefan Borggraefe.
Nachdem die Zahl der “Spaziergänger.innen” immer kleiner geworden ist und diese sich offenbar auch untereinander zerstritten haben, hat die Piratenfraktion beschlossen, die Aktion nun zu beenden.
Stefan Borggraefe abschließend: „Witten hat abermals gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz ist für menschenfeindliches Gedankengut ist. Die Wittener.innen wissen, dass man eine Krise wie die Corona-Pandemie nur gemeinsam und solidarisch in den Griff bekommt.“

25.02.2022

Piraten setzen kostenlose Menstruationsprodukte auf allen öffentlichen Toiletten durch

In Zukunft soll es nach einem erfolgreichen Antrag der Piraten im Wittener Sozialausschuss kostenlose Menstruationsprodukte auf allen öffentlichen Toiletten geben. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Rat ein entsprechendes Pilotprojekt beschlossen. Nachdem die Stadtverwaltung in der Sitzung über die bisher gemachten Erfahrungen an zwei Schulen berichtet hatte, blieb offen, was die Verwaltung nun für die Zukunft plant. Das rief den Fraktionsvorsitzenden der Wittener Piraten, Stefan Borggraefe, auf den Plan, der in einem mündlichen Antrag forderte, dies auf allen öffentlichen städtischen Toiletten einzuführen.

„Kostenlose Menstruationsartikel müssen genauso wie kostenloses Klopapier eine Selbstverständlichkeit auf öffentlichen Toiletten sein. Es geht dabei nicht um ein Nischenthema. Hygieneartikel zu benötigen, kaufen zu müssen (für nicht wenig Geld), auf entsprechende Ausstattung von öffentlichen Toiletten angewiesen zu sein, das ist monatlicher Alltag für die Hälfte der Bevölkerung. Es geht hier außerdem um Aufklärung, um Enttabuisierung, um ganz konkrete, tatsächliche Gleichberechtigung.“ so Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenpartei.

Im Ausschuss stimmten Piraten, Grüne und Linke für den Antrag der Piraten, CDU und AfD stimmten dagegen, der Rest enthielt sich. Damit war der Antrag angenommen und die Stadt hat somit den verbindlichen politischen Auftrag erhalten, ihn umzusetzen.

Die Initiative ging bereits vor einem Jahr vom Soroptimist Club Witten-Herdecke aus. Dieser engagiert sich seit einiger Zeit gegen Periodenarmut und unterstützt Einrichtungen wie die Wittener Tafel oder das Haus im Park mit Hygieneartikeln.

„Mit der gestrigen Entscheidung ist das Thema jetzt endlich durch und der Erfolg ist da.“, so Stefan Borggraefe.

04.02.2022

Piraten suchen Impfpaten für „Spaziergänger“

Seit Wochen sammeln sich auch in Witten „Corona-Querulanten“ zu sogenannten „Spaziergängen“. Ihre Beweggründe mögen unterschiedlich sein, gemeinsam ist ihnen ihr egoistischer, verantwortungsloser Freiheitsbegriff und ihre mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

Die Piraten möchten die Wittener „Corona-Spaziergänge“ nun in etwas Gutes wenden und haben einen Weg gefunden, wie man durch sie Menschen vor der potentiell tödlichen Erkrankung bewahren kann. Für jeden „Spaziergänger“ in Witten kann man ab sofort mit einer Spende eine Impfpatenschaft übernehmen! Von diesem Geld werden direkt über das COVAX-Programm von UNICEF dort Impfungen finanziert, wo Menschen sich den Luxus einer fragwürdigen Verweigerungshaltung nicht leisten können, sondern aufgrund schlechter Versorgung sehnsüchtig auf Impfstoff warten.

Allein auf dem afrikanischen Kontinent haben erst unter 10 % der Menschen die Möglichkeit gehabt, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.

„Gegendemos sind nicht jedermanns Sache – nun kann man die eigene Haltung auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass man Impfpatin oder Impfpate für einen „Spaziergänger“ wird. Ab jetzt heißt es: je mehr „Spaziergänger“ desto mehr Impfungen! Ich freue mich, dass wir auf diese Weise gemeinsam mehr Menschen den wichtigen Schutz vor einer schweren Corona-Erkrankung ermöglichen und bedanke mich schon jetzt bei den Impfpatinnen und Impfpaten fürs Mitmachen!“, so Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Laut UNICEF betragen die Logistik- und Lieferkosten innerhalb eines Landes rund 3,70 €, um eine Person mit zwei Dosen Corona-Vakzin zu impfen. Um einen Menschen in einem Konflikt- und Katastrophengebiet wie beispielsweise Syrien zwei Impfungen zukommen zu lassen, betragen die Kosten 5,30 €. Die Piratenfraktion Witten legt letzteren Betrag zu Grunde. Beim letzten „Spaziergang“ in Witten am 31. Januar waren etwa 150 Teilnehmende, so dass die Piraten mit einem Spendenziel von 150 * 5,30 € = 795 € starten.

Der Link, um Impfpate für einen „Spaziergänger“ zu werden findet sich auf https://piraten-witten.de/

03.12.2021

Piraten wollen Haushalt zustimmen

Anträge für mehr IT-Sicherheit und besseren Radverkehr

Am Montag soll der Rat der Stadt Witten den Haushalt 2022 beschließen. Zwar werden die Piraten Änderungsanträge einbringen, dem Haushalt aber insgesamt zustimmen.

„In Zeiten von gleich zwei großen Krisen, der Pandemie und dem Cyber-Angriff auf die IT unserer Stadt, stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht.“, so der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Stefan Borggraefe, „Sicher kann man einiges am Haushalt kritisieren. Jetzt ist aber einfach nicht die Zeit für knallharte Oppositionspolitik. Vielmehr bringen wir uns mit unseren Änderungsanträgen konstruktiv ein.“

Die Piraten beantragen zum einen, dass als Lehre aus dem Angriff durch Kriminelle auf die städtische IT ein zusätzliches Budget von 20.000 € zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Geld sollen in Zukunft jährliche Penetrationstests der IT durch wechselnde externe Firmen durchgeführt werden. Durch solche Tests werden IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin geprüft. Dabei werden die Mittel und Methoden potentieller Angreifer.innen eingesetzt. Vorhandene Schwachstellen werden so durch die beauftragten Firmen statt durch Kriminelle entdeckt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden kommt.

Durch einen weiteren Änderungsantrag sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren 200.000 € Mehreinnahmen für bessere Bedingungen für den Radverkehr generiert werden.

Elaine Bach, Ratsmitglied der Piraten hierzu: „Es ist nicht einzusehen, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre teurer wird, aber die Parkgebühren schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt aber auch für Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“

Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden.

„Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes sicher gut eingesetzt werden. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!“, ist Elaine Bach überzeugt.

09.11.2021

Piraten sehen sich als Opfer einer Schmutzkampagne

Entsetzen nach Wechsel von Patrick Bodden zu Rechtspopulisten Hasenkamp

Die Piraten in Witten mussten in den letzten Tagen viel Gegenwind erdulden. Nachdem vertrauliche Informationen über einen anoynymen Brief an die Presse geschickt wurden, verließ eines der Ratsmitglieder Fraktion und Partei – um, wie gestern bekannt wurde, zur rechtspopulistschen Wählervereinigung „Stadtklima“  zu wechseln.

„Wir beziehungsweise unser ehemaliges Ratsmitglied sind ebenso wie die ganze restliche Stadtverwaltung von Kriminellen angegriffen worden, so dass Zugangsdaten in falsche Hände geraten sind. Ob die Angreifer auch noch Zugangsdaten von anderen städtischen Konten erbeutet haben, ist nicht bekannt. Die Sicherheit der städtischen IT darf sich nicht darauf verlassen, dass Endanwender niemals Opfer solcher Angriffe werden. Im Rahmen einer tatsachenverdrehenden Schmutzkampagne wird nun von CDU, AfD und Stadtklima versucht, den absurden Eindruck zu erwecken, die kleine Piratenfraktion sei für die IT-Sicherheit der Stadt Witten verantwortlich.“, so Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Was hier gerade passiert, zeigt auch ein öffentlicher Facebook-Kommentar vom Vorsitzenden der CDU Witten, Ulrich Oberste-Padtberg. Unter einem Artikel der WAZ, in dem es darum ging, dass Stadtmitarbeiter von wegen des IT-Ausfalls frustrierten Menschen bespuckt wurden, schrieb er: „Stellt doch den Borggräfe als Türsteher ein. Dann können die Piraten der Bevölkerung mal direkt erklären, was sie angerichtet haben.“

„Bisher war es so, dass die Politik die aktuelle Krise solidarisch und sachlich begleitet haben und nicht mit dem Finger auf angeblich Schuldige gezeigt wurde. Dies ist auch richtig so, denn absolute Sicherheit gibt es nicht, so ein Ransomware-Angriff kann jeden treffen und die städtischen Mitarbeitenden durchleben eine schlimme Zeit und wir sind für die vielen geleisteten Überstunden zu Dank verpflichtet. Auch die Piratenfraktion ist Opfer dieser Kriminellen geworden und wir hätten die gleiche Solidarität verdient. Stattdessen stürzen sich einige politische Mitbewerber aus dem rechten Spektrum mit unsachlichen, die Tatsachen verdrehenden Äußerungen auf uns und versuchen uns hemmungslos fertig zu machen. Äußerungen wie die von Ulrich Oberste-Padtberg haben das Potential, die Bevölkerung gegen uns aufzuhetzen und auch meine persönliche berufliche Zukunft im IT-Bereich zu gefährden.“, so Stefan Borggraefe weiter.

Der anonyme Brief, durch den die zuvor aus ermittlungstaktischen Gründen geheime Information öffentlich wurde, dass ein Konto der Piratenfraktion zur Vorbereitung eines Angriffes auf die städtische IT genutzt wurde, erscheint angesichts der aktuellen Entwicklung in einem anderen Licht. Dieser Brief enthält Informationen, die nur den drei bisherigen Ratsmitgliedern der Piratenfraktion Elaine Bach, Patrick Bodden und Stefan Borggraefe bekannt waren. Patrick Bodden hatte vor Eingang des Briefes die Piratenfraktion verlassen und ist dann am 8. November zur rechtspopulisten Ratsfraktion Stadtklima gewechselt.

„Die Piratenpartei steht als sozialliberale Partei für Werte, die völlig konträr sind zu dem, wofür Herr Hasenkamp mit seinem Stadtklima steht. Auch Patrick Bodden hat sich immer wieder – auch in unserem Podcast StadtRatsCast – klar gegen Stadtklima und AfD ausgesprochen. Er begeht nun maximalen Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Wir sind schockiert und fassungslos. Ich kann im Namen der Piratenpartei nur dafür um Entschuldigung bitten, dass wir jemandem Vetrauen geschenkt haben, der es nicht verdient hatte und der politisch, wie sich nun herausstellt, keinerlei Rückgrat und Haltung besitzt.“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion.

Für die Zukunft wollen die Piraten konsequent ihre politische Sacharbeit weiterverfolgen:

„Wir waren im letzten Jahr politisch so erfolgreich wie nie und konnten etwa ein dutzend Anträge durchbringen. Dass der Stadtrat nun durch Rats-TV transparenter geworden ist und Witten endlich Streetworker bekommen hat, sind Ergebnisse des jahrelangen Einsatzes der Piraten für diese Themen. Wir werden uns durch das schmutzige Spiel, welches gerade gespielt wird, nicht davon abbringen lassen. Es ist bedauerlich genug, dass wir durch den Verlust eines Ratsmitgliedes eine Schwächung erfahren. Erfreulicherweise wurde uns gestern in und nach der Ratssitzung aber auch viel Solidarität von anderen Fraktionen entgegengebracht.“, so Stefan Borggraefe abschließend.

31.10.2021

Piraten wollen der Jugend mehr Raum verschaffen

Die Fraktion der Piratenpartei möchte mit einem Antrag  die Verwaltung  beauftragen zu prüfen, wie man den Jugendlichen in Witten mehr Raum in der Innenstadt verschaffen kann. Im Jugendhilfeausschuss am 3. November soll diskutiert werden, wie man bestehende Jugendräume besser an die Bedarfe anpassen kann und wo neue entstehen könnten. Es soll unter anderem geprüft werden, auf welche Förderprogramme man zugreifen kann.

Gerade in der Innenstadt besteht ein hoher Bedarf, wie auch aus dem aktuellen Demografie- und Sozialindex hervorgeht und die Konflikte rund um den Rathausplatz zeigen. Schon in der Auswertung des „Jugendforums Innenstadt“ von 2018 berichten Jugendliche davon, sich in der Innenstadt als störend zu empfinden und durch den Mangel an (sicheren) Außentreffpunkten an ungeeignete Orte wie Spielplätze auszuweichen. Im gesamtstädtischen Vergleich leben in der Innenstadt überdurchschnittlich viele Jugendliche mit besonderen Unterstützungsbedarfen.

„Wir wollen und müssen weg davon, ständig die Probleme zu betonen und ordnungsrechtliche Maßnahmen und Überwachung als Mittel der Wahl zu sehen. Vielmehr muss die Prävention in den Vordergrund rücken, was nur gelingen kann, wenn bei der Entwicklung der Innenstadt auch junge Menschen „mitgedacht“ werden und entsprechend Raum für sie geschaffen wird“, so Elaine Bach, die die Piratenfraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Der Piratenfraktion ist bewusst, dass die Akteur.innen der offenen Kinder- und Jugendförderung in Witten bereits ihr Bestes tun, um die Bedarfe junger Menschen aufzufangen. Umso mehr muss die Stadt aber zusätzliche Ressourcen schaffen, um die nicht zuletzt auch durch die Pandemie gestiegenen Bedarfe zu decken. Es muss deutlich werden, wie ernst die Stadt Jugendliche nimmt.

Positiv sehen die Piraten, dass die Stadt dieses Jahr auf ihren Antrag hin Stellen für Streetworker geschaffen hat. Elaine Bach: „Damit ist ein erster Schritt getan. Gemeinsam mit den Streetworkern müssen Ideen erarbeitet werden, wie man Jugendliche besser abholen und ihnen Räume und Anlaufstellen geben kann. Wir haben große Hoffnungen in die zukünftige Arbeit der Streetworker. Sie werden jedoch auch langfristig mehr personelle Unterstützung benötigen.“

Auch wenn es grundsätzlich darum geht, dass sich Witten dazu bekennt, allgemein mehr Raum für Jugendliche zu schaffen, fordern die Piraten auch, sehr konkret über ein adäquates Jugendzentrum in der Innenstadt nachzudenken. Das Haus der Jugend, das zuletzt zu einem Cliquentreff umgewandelt wurde, hat hierdurch begrenzte Möglichkeiten. Mit dem Fokus auf eine jüngere Zielgruppe und den für Jugendliche eher unattraktiven Öffnungszeiten ist das Angebot nicht ausreichend und sollte ggf. wieder ausgebaut werden.

„Das Haus der Jugend ist schon länger kein Jugendzentrum im eigentlichen Sinne mehr und persönlich und räumlich überlastet. Dort ist man sicherlich maximal engagiert, es muss aber darüber gesprochen werden, wie man die Arbeit dort in Bezug auf Jugendliche stärkt oder zusätzliche Angebote schafft.“, so Elaine Bach.

Im Jugendhilfeausschuss wollen die Piraten zudem anregen, über einen Präventionsrat nachzudenken. Gerade vor dem Hintergrund der sich verhärtenden Diskussion bezüglich „Problemjugendlicher am Rathausplatz“ könnte ein runder Tisch mit allen bereits aktiven Akteuren mehr Sachlichkeit und konstruktives Handeln in das Thema bringen. „Die Jugendförderung stärken, um nicht zuletzt die Jugendhilfe zu entlasten, muss die Devise sein!“, so Elaine Bach.

18.10.2021

Piratenfraktion Witten zum Angriff auf die städtische IT

Die Piratenfraktion Witten ist wenig überrascht vom erfolgreichen Angriff auf die IT der Stadt Witten. Noch vor wenigen Tagen hatte man gemeinsam mit der Fraktion der CDU beim Bürgermeister angefragt, wie sich die Stadt vor solchen Attacken schützt. Den Mitarbeitenden der städtischen IT wünschen die Piraten nun angesichts der Situation viel Erfolg und danken für den Einsatz aller, die jetzt Überstunden schieben müssen, um die Probleme zu lösen. Als Folge eines Angriffs mit erpresserischer Schadsoftware (Ransomware) auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld dauert die Wiederherstellung der Systeme bereits Monate an und soll erst Ende des Jahres abgeschlossen sein.

„Es ist nun wichtig, dass die Stadt die Bevölkerung transparent über den Angriff und seine Folgen informiert. Bei der Stadt liegen enorme Mengen personenbezogene und andere sensible Daten. Deshalb geht es nicht nur um die Frage, wann kommunale Dienstleistungen wieder wie gewohnt zur Verfügung stehen. Betroffene unzulässiger Datenzugriffe und -abflüsse müssen ebenfalls so schnell wie möglich darüber informiert werden.”, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Die Wahrscheinlichkeit für erfolgreiche Angriffe lässt sich durch IT-Sicherheitsmaßnahmen verringern, absolute Sicherheit ist aber auch mit größtem Aufwand nie zu erreichen. Ein häufiges Problem auch in Verwaltungen ist allerdings, dass wegen einer zu geringen Personaldecke, regelmäßig notwendige Fortbildungen nicht wahrgenommen werden können.

„Daher sollte die Stadt den Angriff ehrlich analysieren und der Politik berichten, ob eine weitere Aufstockung von Personal und anderen Ressourcen für mehr städtische IT-Sicherheit sinnvoll ist. Die aktuelle Situation zeigt, dass ein erfolgreicher Angriff leicht teuer werden und viel zusätzlichen Arbeitsaufwand nach sich ziehen kann.“, so Borggraefe weiter. Ob und wann dies erfolgen kann, ist derzeit allerdings unklar, denn auch das Ratsinformationssystem und die E-Mail-Postfächer der Ratsfraktionen stehen derzeit nicht zur Verfügung.

07.10.2021

Unrechtmäßige Videoüberwachung am Rathaus

Piraten beantragen Stopp und fragen nach Informationen über die Maßnahme

Die Piratenfraktion im Wittener Stadtrat thematisiert neu installierte Kameras am und im sanierten Rathausflügel. Ihrer Ansicht nach ist der aktuelle Zustand eindeutig rechtswidrig und muss gestoppt werden, da die Kameras bereits eingeschaltet sind, aber die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisschilder auf die Überwachungsmaßnahme fehlen. Durch die Kameras wird man sich in Zukunft dem Rathaus nicht mehr nähern können, ohne gefilmt zu werden. Auch städtische Mitarbeitende sollen dann während ihrer Arbeit videoüberwacht werden. Ob dies überhaupt zulässig sein kann, wollen die Piraten durch eine Anfrage genauer beleuchten – und kritisieren, dass der Stadtrat nicht vor der Entscheidung informiert und mit einbezogen wurde.

Videoüberwachung von öffentlichen Flächen ist nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig. Der Gesetzgeber hat hohe Hürden vorgesehen, um das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Meinungsfreiheit zu schützen. Menschen müssen sich in einer Demokratie frei entfalten und ihre Meinung äußern können, ohne sich durch immer mehr Überwachung ständig von der Staatsmacht beobachtet zu fühlen. Daher kam es auch nicht zu einer solchen Maßnahme am Rathausplatz, auch wenn sich dies manche Kommunalpolitiker.innen öffentlich schon anders wünschten. Auch die Stadt Witten muss sich an geltende Gesetze halten, die die Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner schützen.

„Deshalb staunte ich nicht schlecht, als ich am 9. Juli bei einem morgendlichen Termin beim Wahlamt plötzlich etwa zehn Überwachungskameras am Rathaus entdeckte, die auch auf den Rathausplatz gerichtet waren und den Gehweg an der Widey- und Ruhrstraße im Blick hatten. Dabei fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisschilder, die über eine solche Überwachungsmaßnahme transparent informieren müssen. Nach Rückfrage bei der Stadtverwaltung wurden die Kameras zügig verhüllt, so dass deutlich wurde, dass die Geräte nicht aufnehmen.“, berichtet Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion.

Dieser Zustand hielt einige Wochen an und die Piraten nutzten die Zeit, um eine Anfrage an die Stadt zu stellen. In der Zwischenzeit hatten sie erfahren, dass auch Bereiche mit Publikumsverkehr innerhalb des sanierten Rathauses und die dort arbeitenden städtischen Mitarbeitenden überwacht werden sollen. Daher fragen die Piraten nicht nur nach der Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten, sondern auch nach der des Personalrats. Sie wollen durch ihre Anfrage weiterhin erfahren, wann und wie die Entscheidung für die Videoüberwachung gefällt wurde und welche Kosten durch die Anschaffung und den Betrieb entstehen.

„Die Einführung einer Videoüberwachung am und im Rathaus ist eine Entscheidung, die alle Menschen in der Stadt betrifft. Jeder wird mal im Rathaus zu tun haben, welches man von nun an nicht mehr betreten können soll, ohne zwangsläufig Videomaterial von sich auf städtischen Datenträgern zu hinterlassen. Hinzu kommen die wahrscheinlich nicht unerheblichen Kosten für Anschaffung, Wartung und Betrieb für die Steuerzahlenden. So eine Maßnahme zählt ganz sicher nicht zum laufenden Geschäft der Verwaltung und hätte im Stadtrat thematisiert werden müssen.“, so Borggraefe.

Die Piraten wollen auch wissen, wie die Aufnahmen vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind und welcher Zweck überhaupt damit verfolgt wird. Die Frage nach dem Zweck ist auch deshalb entscheidend, weil eine Videoüberwachung nach dem Grundsatz der Datenminimierung nur dann zulässig ist, wenn sie für die Zweckerreichung geeignet ist und dieser Zweck nicht auch durch ein anderes Mittel erreicht werden kann.

„Wir haben uns immer dafür stark gemacht, in Witten auf Prävention statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen und Überwachung zu setzen. Der Rat hat gerade erst beschlossen, zwei Stellen für Streetwork zu besetzen. Bevor die Stadt beginnt, die Menschen in und an ihrem Rathaus zu filmen, muss zunächst die Wirkung der gerade erst beschlossenen präventiven Neuerungen gemessen werden!“, meint Elaine Bach, die als Ratsmitglied die Piraten im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Die Antwort auf die Anfrage der Piraten verzögert sich laut Stadtverwaltung bis Mitte Oktober. Dafür ist aktuell wieder ein Zustand zu verzeichnen, den die Piraten als klar rechtswidrig werten: die Kameras sind erneut nicht verhüllt und ein Teil der Kameras ist nun – anders als noch im Juli – auch eingeschaltet, wie Leuchtdioden an den Geräten erkennen lassen. Die gesetzlich geforderten Hinweisschilder sind nach wie vor nicht vorhanden. Die Datenschutzgrundverordnung sieht dafür ein Bußgeld in wirksamer, abschreckender Höhe vor, welches von der Landesdatenschutzbeauftragten verhängt werden kann. Daher fordern die Piraten in einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt auf, die unrechtmäßige Videoüberwachung unverzüglich zu beenden.

„Wenn man das Rathaus in Zukunft nicht mehr betreten kann, ohne von der Stadt überwacht zu werden, wäre das ein schlechtes Zeichen. Die Stadt träte den Wittenerinnen und Wittenern so mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber – der Bürger als verdächtiger potentieller Übeltäter. Falls das überhaupt zulässig sein sollte, muss sie sich in jedem Fall auch selbst dabei an die Gesetze halten.“, so Stefan Borggraefe abschließend.

09.09.2021

Piraten laden zur Ratssitzung auf dem heimischen Sofa ein

Wer doch hingeht, kann ab jetzt Fragen an den Bürgermeister richten

Die Fraktion der Piratenpartei lädt herzlich ein, an der kommenden Ratssitzung am 13. September teilzunehmen. Der Sitzungsort kann dabei auch das heimische Sofa sein. Denn erstmals kann man das Geschehen im Rat als Live-Stream verfolgen. Die Piraten konnten sich nach mehreren Anläufen mit ihrem Anliegen, den Stadtrat auf diese Weise transparenter machen, durchsetzen.

Patrick Bodden, Ratsmitglied der Piratenpartei, freut sich über diesen großen Erfolg seiner Partei: „Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie der Wittener Stadtrat debattiert und Entscheidungen trifft. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.“

Es gibt allerdings auch einen neuen guten neuen Grund, persönlich die Ratssitzung zu besuchen: Ab dieser Sitzung gibt es zu Beginn eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt – ebenfalls auf Bestreben der Piraten. Statt bisher die Fragen 23 Tage vorher schriftlich einreichen zu müssen, kann sich nun jede und jeder zu Beginn einer Ratssitzung zu Wort melden, nachdem der Bürgermeister den entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgerufen hat. Im Rahmen dieser Fragestunde haben alle das Recht, bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister zu richten. Die Fragen müssen sich dabei auf Angelegenheiten der Stadt Witten beziehen. Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenlegung vertraulicher Inhalte abzielen, können dabei selbstverständlich nicht beantwortet werden.

„Die neue Regelung ist eine Einladung an alle, sich zu beteiligen und Anliegen im Stadtrat vorzutragen. Wir Piraten wollen, dass es so zu einem besseren Austausch zwischen Rat, Verwaltung und Bevölkerung kommt und hoffen, dass dieses niedrigschwellige Kommunikationsangebot gut angenommen wird. Ich freue mich, dass sich der Rat nach mehreren Jahren Überzeugungsarbeit letztlich mit großer Mehrheit für diese Neuerungen ausgesprochen hat und der neue Bürgermeister auch keine Steine in den Weg gelegt hat. Mit der neuen Fragestunde und Rats-TV wird der Stadtrat sehr viel offener und transparenter!“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion.

Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 13. September, ab 17 Uhr im Saalbau statt. Es ist keine Anmeldung notwendig, lediglich die 3G-Regelung ist zu beachten.

Die Piraten wünschen sich auch deshalb eine rege Nutzung der neuen Angebote, weil die neue Fragestunde zunächst probeweise bis Februar 2022 und Rats-TV probeweise bis Juli 2022 beschlossen wurde.

Die Übertragung der Rats-Sitzung und später dann auch die Aufzeichnungen werden unter diesem Link zu finden sein: https://www.witten.de/rats-tv

07.09.2021

Witten bleibt still

Die Piraten machen sich seit Jahren für mehr Straßenkultur auf Wittens Straßen stark. Dabei verfolgen sie das Ziel, die Stadt durch mehr Kultur für Alle attraktiver zu machen und zugleich das Ruhebedürfnis der Anwohner.innen zu achten.

Im August 2020 kippte der Rat dann endlich das zuvor bestehende Straßenmusikverbot und beschloss ein neues Regelwerk. Dieses erlaubt Straßenmusik zwischen 10 und 20 Uhr, wenn die Musiker.innen alle dreißig Minuten den Standort wechseln. Die beschlossenen Regeln enthalten auch die Pflicht, sich beim Ordnungsamt zu melden und dort persönliche Daten, den Ort und die Zeit der Darbietung zu hinterlassen. Schon damals wies die Piratenfraktion darauf hin, dass diese Praxis an der Lebensrealität vieler Straßenmusiker.innen vorbei geht und versuchte vergeblich gemeinsam mit Die LINKE durch einen Änderungsantrag diese Anzeigepflicht zu kippen.

Leider erreichen die Wittener Piratenfraktion auch ein Jahr nach diesem Beschluss Beschwerden, die den Eindruck erwecken, Straßenmusik sei in Witten weiterhin nicht willkommen. So berichten Menschen, die auf die Fraktion zugekommen sind, von Straßenmusiker.innen, die von Mitarbeitenden des Ordnungsamtes unsanft aufgefordert wurden, ihren Platz zu verlassen. Demnach mussten diese ohne Vorwarnung auch direkt ein Bußgeld von 230 € zahlen, da sie gegen die Anzeigepflicht oder andere Regeln für Straßenmusik in Witten verstießen.

Andere Straßenkünstler.innen berichten nach wie vor, Witten sei wegen der restriktiven Handhabung durch das Ordnungsamt ein sehr unattraktives Pflaster. Die geltenden Regeln sind zumeist unbekannt und sind auch im Internet kaum auffindbar. Ein mehrsprachiger Flyer mit den Regeln, wie ihn die Piratenfraktion vorgeschlagen hat, existiert nach wie vor nicht.

„Die Umsetzung der neu geschaffenen Regelungen ist nicht auf die Bedürfnisse der Straßenkünstler.innen abgestimmt. Es darf nicht sein, dass der Rat einen guten Interessenausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner.innen und der Belebung der Innenstadt durch musikalische Darbietungen schafft und dann eine schlechte Umsetzung dazu führt, dass Witten weiter still und trostlos bleibt! “, so Elaine Bach, Ratsmitglied der Piraten

Die Piraten haben vor einem Jahr angekündigt genau darauf zu achten, wie die neue Regelung in der Praxis umgesetzt wird und fragen nun den Bürgermeister in einer Anfrage: wie lautet die interne Dienstanweisung für das Ordnungsamt, haben die Ordnungsamtmitarbeiter.innen das Regelwerk dabei und wird es das Regelwerk bald endlich öffentlich einzusehen sein?

„Gerade nach Corona und durch den Wandel der Innenstädte und Fußgängerzonen ist es wichtig, diese auch mit mehr Kultur zu beleben. Innenstädte werden zukünftig ebenso an ihrem kulturellen Angebot gemessen, wie sie bisher an den Konsummöglichkeiten gemessen wurden“, sagt Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion, „Straßenmusiker.innen müssen in Witten grundsätzlich willkommen sind. Das Ordnungsamt sollte zunächst auf die geltenden Regeln hinweisen statt sofort ein hohes Bußgeld zu erheben und Straßenmusiker.innen zu vertreiben. Falls die unnötige Anzeigepflicht bestehen bleibt, sollte man ihr zumindest leicht online und direkt beim kommunalen Ordnungsdienst nachkommen können. Wir bleiben am Ball!“

21.06.2021

Rats-TV beschlossen!

Der Wittener Rat hat die sofortige probeweise Einführung von Rats-TV und von Einwohnerfragestunden zu Beginn einer jeden Ratssitzung beschlossen. Die Piratenfraktion hatte sich seit über fünf Jahren dafür eingesetzt, dass die Sitzungen des Stadtrats über das Internet live und zeitversetzt verfolgt werden können. Jetzt freuen sie sich über die endlich erzielten Fortschritte für mehr Transparenz und Beteiligung.

„In der neuen Wahlperiode scheint der Mut des Stadtrats für Veränderungen größer zu sein. Der Beschluss für die sofortige Einführung von Rats-TV freut mich sehr! Wer hat schon Zeit und Lust, sich zu einer festen Zeit als Zuschauer in den Ratssaal zu setzen, um sich stundenlang eine Ratssitzung anzuschauen, bis dann endlich irgendwann der Tagesordnungspunkt von Interesse an der Reihe ist? Ab jetzt wird man zu jeder Zeit, bequem und von überall aus verfolgen können, wie die kommunalen Volksvertreter in Witten ihre Entscheidungen treffen. So wird kommunale Demokratie niederschwellig und barrierefrei erleb- und begreifbar.“, so Ratsmitglied Patrick Bodden.

Die zweite beschlossene Neuerung betrifft die Möglichkeit, dass Einwohner Fragen in Ratssitzungen stellen können. Dies war zwar auch bisher schon theoretisch möglich. Bislang musste man dazu seine Fragen jedoch 21 Tage vor der Sitzung schriftlich einreichen. Praktisch wurde dieses Angebot in den letzten Jahren nie genutzt – nach Ansicht der Piraten wegen dieser hohen Hürden. Durch die jetzt beschlossene Änderung fällt die Frist und die Schriftform komplett weg. So kann von nun an jeder Wittener ohne Voranmeldung zu Beginn jeder Ratssitzung bis zu zwei Fragen an den Bürgermeister richten.

Ratsmitglied Elaine Bach: „Mit den neuen, unkomplizierten Einwohnerfragestunden öffnet sich der Rat stärker gegenüber den Menschen. Ich wünsche mir, dass von diesem Angebot rege Gebrauch gemacht wird und auf diesem Weg viele gute Impulse direkt aus der Bevölkerung in die Wittener Politik gesendet werden. Ob die Fragestunden ein dauerhaftes Angebot des Rates bleiben, hängt auch davon ab, wie es angenommen wird.“

Auch Rats-TV wird zunächst auf Probe für den Zeitraum von einem Jahr eingeführt.

„Ein moderner Rat muss transparent sein und den Menschen einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Entscheidungen kommt, wie Debatten verlaufen und wie die von ihnen gewählten Ratsmitglieder argumentieren. Spätestens seit der Corona-Krise weiß jeder, wie leicht es ist, Live-Übertragungen über das Internet zu realisieren. Es ist schon lange nicht mehr vermittelbar, dass ausgerechnet dann, wenn kommunale Volksvertreter wichtige Entscheidungen für die ganze Stadt treffen, dies nicht gemacht wird. Gut, dass sich das in Witten jetzt endlich ändert!“, so Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat.

Beide Neuerungen sollen erstmalig bereits zur nächsten Ratssitzung am 13. September umgesetzt werden.

15.06.2021

Piraten fordern Ende der Plakatschlacht

Im Stadtrat vertretene Gruppierungen sollen ein Abrüstabkommen schließen und eine Maximalanzahl festlegen

Die Piraten und Die Linke wollen ein Abrüstabkommen für Wahlplakate. Anders als in vielen anderen Kommunen gibt es in Witten bisher keine Obergrenze für die Anzahl der Plakate, die jede zur Wahl antretende Gruppierung aufhängen darf. Die daraus resultierende Plakatschlacht verschandelt das Stadtbild, nervt die Menschen, sorgt beim Ordnungsamt für zusätzliche Arbeit, belastet die Umwelt und nicht wenige Plakate finden sich durch Vandalismus am Straßenrand und in der Natur wieder.

„Wir befinden uns in einer Klimakrise. Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen, die Umwelt schonen und weniger plakatieren. Auch scheinbar umweltfreundliche Plakate aus Pappe können wegen ihrer Beschichtung leider nicht einfach recycelt werden. In jedem Fall ist ein gebrauchtes Plakat also nach kurzer Zeit Müll, weshalb an der Reduzierung kein Weg vorbeiführt, wenn es einem mit dem Umweltschutz wirklich ernst ist.“, sagt Ratsmitglied Elaine Bach

Die beiden Fraktionen schlagen vor, die Gesamtzahl der gleichzeitig hängenden Wahlplakate pro antretender Gruppierung auf 300 begrenzt wird (150 Standorte mit Doppelplakaten, Maximalfläche 1 m² pro Plakat). Weiterhin soll jede antretende Gruppierung nur noch maximal 20 Großplakate („Wesselmänner“) gleichzeitig aufstellen dürfen.

Bereits zweimal schon haben die Piraten in den letzten fünf Jahren versucht, sich mit den Wählergemeinschaften und Parteien im Rat auf ein solches bzw. ähnliches Abkommen zu verständigen.

Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und nachdem sich im vergangenen Sommer auch der SPD-Stadtverbandschef Axel Echeveria in der WAZ aus Umweltschutzgründen gegen eine Materialschlacht bei Wahlplakaten ausgesprochen hat[1], haben die Piraten Hoffnung, dieses Mal eine Mehrheit für ihren Antrag zu erhalten.

Im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss gab es allerdings keine Mehrheit für den Antrag. Jan Richter,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, vertrat die Ansicht, dass sich die Parteien untereinander einigen müssten.

Dazu Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piraten:

„Es gibt kein Gremium der Parteien, eine Art Parteienrat, in dem man sich einigen könnte. Die einzelnen Fraktionen sollten sich ständig mit ihren Parteien zu allen wichtigen Themen rückkoppeln und dann die erarbeiteten Standpunkte im Rat vertreten. Das ist der übliche Vorgang und deshalb gibt es zum Beispiel von den Parteien beschlossene Kommunalwahlprogramme.“

Das Thema Maximalanzahl der Wahlplakate wird in Witten seit 2016 diskutiert. Auch der aktuelle Antrag wurde zunächst intern an alle demokratischen Fraktionen mit der Bitte nach Änderungsvorschlägen und Unterstützung geschickt.

„Es ist schade, dass die Grünen es bisher nicht geschafft haben, konstruktiv an einen mehrheitsfähigen Beschluss mitzuarbeiten, denn hier wäre sehr leicht ganz konkreter Umweltschutz möglich. Ich würde mich freuen, wenn dies bis zur Ratssitzung am 21. Juni noch gelingt.“, so Stefan Borggraefe.

08.06.2021

Planungen für neuen S-Bahn-Halt an der Universität laufen – Baubeginn ab 2025

Piraten: Stadtverwaltung soll jetzt das Bestmögliche für Witten rausholen!

Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist. Damit dabei das Bestmögliche für Witten herausgeholt werden kann, fordert die Piratenfraktion mit einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt dazu auf, sich an den Planungen – insbesondere auch für die Zubringerinfrastruktur – zu beteiligen. Dazu macht sie eine Reihe von konkreten Vorschlägen.

„Auch wenn es mich angesichts der Klimakrise ärgert, wie lange das alles dauert, ist es immerhin erfreulich zu wissen, dass sich etwas tut. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Stadt gekommen, sich mit eigenen Ideen im Interesse der Wittener einzubringen, indem sie ein entsprechendes Rahmenkonzept erstellt!“, so Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender.

Nach Ansicht der Piraten soll die Stadtverwaltung auf die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern achten und ein funktionierendes Konzept für einen besonders leichten Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln erarbeiten. Dazu gehören eine gute Verknüpfung mit den bestehenden Buslinien und Stellplätze für eCarsharing genauso wie geschützte und abschließbare Fahrradstellplätze mit Lademöglichkeiten, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einem Fahrradverleihsystem.

Verkehrsexperte und sachkundiger Bürger der Piratenfraktion, Dr. Andreas Redecker: „Für die ökosoziale Verkehrswende bedarf es leistungsfähiger Verknüpfungspunkte zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, um effiziente intermodale Wegeketten zu ermöglichen. Der neue S-Bahn-Halt an der Pferdebachstraße bietet hierfür große Potenziale. Pendler.innen bekämen damit eine ortsnahe Anbindung an den SPNV. Es würde eine Drehscheibe für Einwohner.innen, Geschäftsreisende, Studierende, Besucher.innen und andere entstehen: Das evangelische Krankennhaus und die Universität Witten/Herdecke liegen in fußläufiger bzw. in Radfahr-Distanz, ebenso wie die Wohngebiete rund um Breslauer Straße, Leostraße und Bebbelsdorf oder auch der Sonnenschein. Auch das Gewerbegebiet im Wullen erfährt über den S-Bahn-Halt eine Erschließung durch den SPNV.“

Bereits im Dezember 2017 konnte die Wittener Piratenfraktion erfolgreich die Beantragung eines S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ im Rat durchsetzen. Schon damals wollten die Piraten auch ein Gesamtkonzept der Stadt für den S-Bahn-Halt, was zu dem Zeitpunkt aber auf Wunsch anderer Fraktionen zurückgestellt wurde.

Die Vorschläge der Piraten gehen dabei über verkehrliche Aspekte hinaus. Sie möchten, dass die Verwaltung die Möglichkeiten für die Einrichtung von Gelegenheiten zur Reiseversorgung unter Einbeziehung des bestehenden Kiosks und seines Betreibers ebenso prüft wie auch die Einrichtung einer öffentlichen Toilette.

Für die Planung und Umsetzung soll die Stadt die vom Land für solche Vorhaben bereitgestellten Fördermittel nach § 13 ÖPNV-Gesetz beantragen und sich um weitere Finanzierungsmöglichkeiten bemühen.

18.05.2021

Piraten wollen „das riskante Placebo“ Luca-App stoppen

Die Piratenfraktion Witten will durch einen jetzt eingereichten Antrag das Stadtmarketing Witten zur Umkehr beim Thema Luca-App bewegen. Die Ressourcen, die zur Bewerbung der App eingeplant sind, sollen stattdessen für wirksame Maßnahmen wie etwa einer Kampagne zur Steigerung der Impfquote eingesetzt werden. Weiterhin soll die Stadt Witten sich beim Landrat dafür einsetzen, dass der von ihm geschlossene Vertrag mit der Luca-Firma culture4life GmbH schnellstmöglich gekündigt wird.

Die App soll durch den Einsatz von QR-Codes die Kontaktnachverfolgung von Menschen ermöglichen, die sich zur gleichen Zeit am gleichen Ort mit positiv getesteten Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dazu soll man sich an jedem Ort „einchecken“, wenn man ihn betritt und „auschecken“, wenn man ihn wieder verlässt.

„Durch die Nutzung der Luca-App fallen große Mengen personenbezogener Daten an, die in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Wenn die App wie vom Hersteller gedacht eingesetzt wird, handelt es sich um eine Datenbank, die von möglichst vielen Menschen in der Stadt aufzeichnet, wer, wann, wen, wo und wie lange getroffen hat. Solche Datenbanken sind für Hacker ein interessantes Ziel und das Missbrauchspotential ist groß. Gleichzeitig gibt es nahezu täglich Berichte über neue gravierende Sicherheitsprobleme des Luca-Systems. Ich bin bereit, auch beim Datenschutz Abstriche zu machen, falls es für die Pandemiebekämpfung wirklich etwas bringen würde. Dies ist aber bei Luca nicht der Fall.“, so der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Stefan Borggraefe.

Mit der App kann sich jeder Mensch an beliebigen Orten einchecken, an denen er sich gar nicht befindet, zusammen mit tausenden anderen Menschen, die sich dort ebenfalls nicht befinden. Betreiber einer sog. „Luca Location“ können nicht nachvollziehen, ob sich Menschen tatsächlich eingecheckt haben und das auschecken funktioniert mit den Schlüsselanhängern für Menschen ohne Smartphone gar nicht und für alle anderen unzuverlässig. Bei einer Evaluation der Stadt Weimar gab es durch diese Fehler beispielsweise in einem Saturn-Markt innerhalb von drei Tagen über 300 Datensätze, die zu Ladenschluss manuell ausgecheckt werden mussten. Für die Pandemiebekämpfung fällt so beim ohnehin überlasteten Gesundheitsamt nur sinnloser Datenmüll an, der zusätzliche Arbeit verursacht.

Das Gesundheitsamt im Ennepe-Ruhr-Kreis scheint bereits im Vorfeld nicht sonderlich begeistert von der App zu sein und äußerte sich gegenüber Ruhrkanal News kritisch: „Für das Gesundheitsamt bietet die Luca-App nur einen beschränkten Nutzen, ggf. sogar einen Mehraufwand.“[1]

Während bereits andere Kommunen, wie die Stadt Weimar, festgestellt haben, dass durch die Luca App „kein Mehrwert für die Gesundheitsämter entsteht“[2] und hunderte Sicherheitsforscher.innen in einer Stellungnahme kritisieren, dass die mit Luca „verbundenen Risiken völlig unverhältnismäßig erscheinen, da sie den erwarteten Nutzen deutlich überwiegen“[3], setzen der Ennepe-Ruhr-Kreis und Stadtmarketing Witten noch immer auf die App.

Zwar zeigt sich Landrat Schade angeblich offen für andere Software wie die Corona-Warn-App.[4] Die Tatsache, dass der Kreis allerdings zuvor einen Vertrag mit dem Luca-Anbieter unterzeichnet hat, mit dem sich er sich verpflichtet, den flächendeckenden Einsatz von Luca zu fördern, die App zu bewerben und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, widerspricht dem jedoch.

Stefan Borggraefe äußert sich zum Gebaren von Landrat Schade: „Die Aussagen des Landrats zeigen vor diesem Hintergrund, dass er die Kritik nicht ernst nimmt und entsprechend handeln wird. Ganz im Gegenteil soll dieser Kritik lediglich der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Öffentlichkeit wird durch solche Aussagen über die wahre Natur des unterzeichneten Vertrags in die Irre geführt.“

Weiterhin ist ungeklärt, wer haftbar ist, wenn Daten durch die zahlreichen Sicherheitsprobleme des Luca-Systems in falsche Hände geraten. Nach Informationen, die den Piraten vorliegen, sieht sich der Ennepe-Ruhr-Kreis hier jedenfalls nicht in der Verantwortung. Der Krisenstab hat sich bewusst dagegen entschieden, die Datenschutzbeauftragte des Kreises vor der Entscheidung für das Luca-System zu Rate zu ziehen. Was nach dem 31. August auf die Händler und Gastronomen oder aber die Steuerzahlenden an Kosten für den Einsatz der App droht, ist ebenfalls unbekannt.

„Es ist eine verbreitete Strategie in der Software-Branche, dass zunächst über kostenlose Angebote Abhängigkeiten geschaffen werden. Wenn diese Abhängigkeiten dann bestehen, wird das gewinnorientierte Privatunternehmen hinter der Luca-App selbstverständlich irgendwann die Hand aufhalten.“, ist Stefan Borggraefe überzeugt.

[1] https://ruhrkanal.news/ennepe-ruhr-kreis-keine-empfehlung-fuer-die-luca-app/
[2] https://stadt.weimar.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/corona/Evaluation_des_Weimarer_Modells_final_Stand20210412_1523.pdf
[3] https://www.regensburg-digital.de/warnen-sie-ihre-buergerinnen-und-buerger-vor-der-luca-app/12052021/
[4] https://www.enkreis.de/no_cache/aktuelles/news-detailansicht/news/corona-kreis-legt-grundstein-fuer-digitale-kontaktverfolgung.html

04.05.2021

Tampons und Binden for free!

Piraten unterstützen das Anliegen des Soroptimist Club Witten-Herdecke, Frauen und Mädchen auf öffentlichen Toiletten kostenlos Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen

Der Soroptimist Club Witten-Herdecke wendet sich im Juni mit der Anregung an den Wittener Haupt- und Finanzausschuss, in öffentlichen Toiletten Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung zu stellen. Frauen sollen auf öffentlichen Toiletten ebenso selbstverständlich Hygieneartikel kostenlos vorfinden, wie Toilettenpapier. Die entsprechenden Automaten sollen in Schulen und städtischen Einrichtungen installiert werden.

Katrin Mühling, Vizepräsidentin des Soroptimist Club Witten-Herdecke dazu; „Mit unserem Antrag verstärken wir unser bisheriges Engagement gegen Periodenarmut und für die Enttabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit. Wir sind optimistisch, dass die Kommunalpolitiker*innen der Ratsfraktionen unseren Antrag unterstützen und umsetzen werden. So werden in Kürze auch in Witten Mädchen und Frauen kostenlose Hygieneartikel auf öffentlichen Toiletten in städtischen Einrichtungen und Schulen vorfinden.“

Die Piratenfraktion Witten unterstützt den Soroptimist Club Witten-Herdecke bei diesem wichtigen Anliegen.

Auch wenn das Niveau der Periodenarmut in Deutschland nicht zu vergleichen ist mit den Problemen in Schwellen- und Entwicklungsländern, gibt es auch bei uns das Problem, dass Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Periodenprodukten haben. Schülerinnen und Erwachsene mit niedrigem oder gar keinem Einkommen sind ökonomisch betroffen, hinzu kommt die gesellschaftliche Tabuisierung des Themas. Wo man nicht offen mit Menstruation umgeht und Unwissen oder Scham im Weg stehen, bekommt Frauengesundheit nicht die Aufmerksamkeit, die sie braucht. Oder schlimmer noch: Sie wird so vernachlässigt, dass es gesundheitsgefährdend ist, z.B. wenn die erforderliche Hygiene, wie eine ausreichende Tamponausstattung, nicht möglich ist.

„Es geht hier nicht um ein Nischenthema. Hygieneartikel zu benötigen, kaufen zu müssen (für nicht wenig Geld), auf entsprechende Ausstattung von öffentlichen Toiletten angewiesen zu sein, das ist monatlicher Alltag für die Hälfte der Bevölkerung. Es geht hier außerdem um Aufklärung, um Enttabuisierung, um ganz konkrete, tatsächliche Gleichberechtigung“ sagt Ratsmitglied Elaine Bach.

International sind Schottland und Neuseeland Vorreiter bei der Bekämpfung der Periodenarmut. Neuseeland wird im Juni landesweit in den Schulen Menstruationsprodukte zur Verfügung stellen. Dort hat sich sogar die Premierministerin Jacjnda Ardern persönlich hinter das Thema geklemmt. Eine von zwölf Jugendlichen verpasse in Neuseeland laut Ardern regelmäßig Unterricht, weil das Geld für Menstruationsprodukte fehle. In Deutschland war es die Hochschule Merseburg, die als erstes kostenlose Menstruationsprodukte in ihren Toiletten zur Verfügung stellte, die Stadt Hamm startet nun ebenfalls ein entsprechendes Projekt.

Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion, freut sich über das Engagement der Soroptimistinnen: „Wir unterstützen das Anliegen der Soroptimistinnen auch, weil es ein gutes Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit ist. Die Anregung des Soroptimist Club Witten-Herdecke freut uns zudem, weil sie ein schönes Beispiel für gelebte Demokratie ist. Es ist in der Bevölkerung noch viel zu unbekannt, dass jede*r das Recht hat, sich mit Anregungen und Beschwerden direkt an den Stadtrat zu wenden!“

02.05.2021

Safety First – Antrag für mehr Sicherheit auf Husemann- und Dortmunder Straße angenommen

Am 26.4 wurde der Antrag der Piratenfraktion Witten „Umsetzung Radverkehrskonzept –Safety First“ im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss, leicht modifiziert, einstimmig angenommen. Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, die notwendigen Vorplanungen für eine sichere Radverkehrsführung auf der Husemannstraße und der Dortmunder Straße auf der Basis des Radverkehrskonzepts umgehend zu beginnen, um dem Ausschuss alsbald Varianten für eine Realisierung vorstellen zu können.

„Es freut uns sehr, dass damit eine der wichtigsten und zugleich problematischsten Radrouten in Witten angegangen wird. Für eine sichere Führung aller Verkehre ist hier eine Neuordnung des Verkehrsraumes erforderlich, die leider nicht kurzfristig umsetzbar ist. Insbesondere deshalb ist es so wichtig, dass umgehend mit den Planungen begonnen wird. Nur so kann es gelingen, dass eine Lösung der gravierenden Probleme auf dieser wichtigen Verkehrsachse nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird“ so Andreas Redecker, Sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Die Sicherheit im Straßenverkehr muss vor allem anderen stehen, das gilt insbesondere für den Radverkehr. Seit Jahren ist das Befahren von Husemannstraße und Dortmunder Straße mit dem Fahrrad eine riskante Angelegenheit. Abgesehen von punktuellen Gefahrenstellen aufgrund missverständlicher bzw. ungenügender Markierungen an Anfang und Ende der Husemannstraße, ist diese gen Osten (bergauf) mit dem Fahrrad aufgrund des beengten Straßenprofils nicht gefahrlos und konfliktfrei befahrbar: Entweder bremsen Radfahrende auf der Fahrbahn den oft dichten Kfz-Verkehr aus und werden von diesem be- und abgedrängt oder sie nutzen den viel zu schmalen, holprigen freigegebenen Gehweg und geraten dort in Konflikt mit dem Fußverkehr oder Fahrzeugen an den zahlreichen Ein- und Ausfahrten.

Die Dortmunder Straße als Fortsetzung der Husemannstraße weist ebenfalls eine hohe Verkehrsbelastung auf, die in Ermangelung durchgängiger Radverkehrsanlagen ein entsprechendes Gefährdungspotenzial für Radfahrende birgt: Zahlreiche Ein- und Ausfahrten, Parkstreifen, Rückstaus beim Abbiegen auf das Toom-Areal zu enge Spuren an den Ampeln und nicht zuletzt die zahlreichen in die Fahrbahn ragenden geparkten Fahrzeuge an Rampen der Eisenbahnbrücke, machen das Radfahren auf der Strecke zwischen Ardeystraße und Freiligrathstraße zum riskanten Spießrutenlauf.

Der Fraktionsvorsitze der Piraten, Stefan Borggraefe, plädiert für langfristige Lösungen:

„Ein “Popup-Radweg” auf Teilen der Dortmunder Straße, wie Grüne und SPD ihn beantragt haben, ist als temporäre Lösung ein willkommenes Pilotprojekt, das als Vorläufer für eine dauerhafte Lösung hoffentlich bald umgesetzt wird. Es kann die langfristige durchgängige Lösung aber keinesfalls ersetzen, die die Husemannstraße und die Dortmunder Straße zu sicheren, fahrradfreundlichen Straßen macht. Wir wollen ein grundlegendes Umdenken und die notwendige ökologische Verkehrswende. Daher müssen wir uns auch an die Umsetzung der schwierigsten Projekte zur Schaffung einer sicheren Radinfrastruktur in Witten heranwagen. Für die Radfahrenden in Witten ist es also eine wirklich freudige Nachricht, dass der Ausschuss für Mobilität und Verkehr unseren Antrag angenommen hat und die beiden Straßen bald deutlich und vor allem dauerhaft fahrradfreundlicher werden.“

16.04.2021

Gemeinsame Pressemittelung von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten

Auf dem Weg zur Smart City Witten

SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten schlagen Kommission für Digitalisierung vor

Die Digitalisierung einer Stadt stellt eine große Herausforderung dar. Auch Witten ist auf dem
Weg zu einer „Smart City“, die den technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen
Fortschritt zusammenführen möchte. Die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die
Grünen und Piraten schlagen aus diesem Grund jetzt in einem gemeinsamen Antrag vor,
eine Kommission zu gründen, die sich ausschließlich mit diesem Thema befasst.

Impulsgeber für die Fachausschüsse

„Der neue Rat hat sich bewusst entschieden, keinen Fachausschuss für Digitalisierung zu
gründen, sondern dieses Querschnittsthema für alle Politikbereiche in einer Kommission aus
Expertinnen und Experten zu bearbeiten“, erklären Dr. Uwe Rath (SPD), Christian Bleske
(CDU), Jan Richter (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Borggraefe (Piraten) als beteiligte
Vertreter für ihre Fraktionen. Das neue Gremium soll Impulse zur Digitalisierung in die
Fachausschüsse des Rates weiterleiten, dort entwickelte Ideen zum Thema bewerten helfen
und einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung führen.

Gute Basis für Diskussionen

„Mit Hilfe dieser Kommission kann der Rat seine eigene Arbeit im Hinblick auf die
Digitalisierung weiterentwickeln, aber auch gemeinsam mit der Verwaltung Projekte starten
und voranbringen“, fasst Jan Richter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,
die Zielrichtungen zusammen. Fragen zur Digitalisierung von Schule oder zum Aufbau
barrierefreier Online-Verwaltungsangebote könnten auf dieser Ebene gut diskutiert werden.

Bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz

„Ich freue mich, dass es nun einen breit getragenen Antrag für eine Kommission gibt, die
sich konzentriert mit dem Thema Digitalisierung befasst. Dieser gemeinschaftliche Start ist
eine gute Grundlage für die 13 stimmberechtigten Mitglieder, um zusammen Innovationen
voranzubringen und so zu einer Aufbruchstimmung in Witten beizutragen.“, erklärt Stefan
Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion. Die Mitglieder könnten in dem Gremium auch
Ideen für eine bessere Online-Beteiligung und mehr Transparenz voranbringen.

Stadtverwaltung bringt sich beratend ein

„Die Stadtverwaltung soll außerdem noch zwei beratende Kommissionsmitglieder aus ihren
Reihen benennen“, ergänzt Dr. Uwe Rath, der Fraktionsvorsitzende der SPD: Bei Bedarf
könnten noch weitere Vertreter*innen der Verwaltung hinzugebeten werden. „In der
laufenden Ratsperiode bis 2025 sollen die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die
Grünen jeweils zwei Mitglieder, die anderen Fraktionen je ein Mitglied stellen“, beschreibt
Ratsherr Christian Bleske aus der CDU die genauere Zusammensetzung des Gremiums.

Entscheidung fällt im Rat

Die neue Kommission soll viermal im Jahr sowie auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder
zusammentreten. Falls Entscheidungen nötig sind, sollen sie mit einfacher Mehrheit fallen.
Bei Bedarf soll es auch einen nicht öffentlichen Sitzungsteil geben, etwa wenn es um Fragen
der Sicherheit oder um Belange geht, die Auftragsvergaben betreffen. Bereits in der
nächsten Ratssitzung soll über die Einrichtung der Kommission zur Digitalisierung
entschieden werden.

Kommission stellt Weichen für die Zukunft

Die beteiligten Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wünschen sich,
dass der Beschluss mit einer großen Mehrheit zustande kommt: „Diese wichtige
Weichenstellung für die Zukunft braucht eine breite Unterstützung.“ Sie betonen außerdem:
„Zusätzliche Kosten für die neue Kommission fallen für die Stadt kaum an. Sie soll lediglich
einen Sitzungsraum und eine Schriftführung für die Sitzungen zur Verfügung stellen.“ Dem
Thema angemessen soll sich die Kommission natürlich auch regelmäßig online treffen.

09.04.2021

Piraten laden zum Stadtradeln ein

Auch in diesem Jahr treten die Wittener Piraten mit einem eigenen Team beim Stadtradeln an und laden alle Radbegeisterten Wittener.innen ein, sich dem “PiRadler Team” auf https://www.stadtradeln.de/witten anzuschließen.

Worum geht es?

STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem vom 1.5.2021 drei Wochen lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen. Dabei ist es egal, ob man bereits jeden Tag fährt oder bisher eher selten mit dem Rad unterwegs ist. Jeder Kilometer zählt!

Mit der Aktion wollen die Macher von STADTRADELN den Radverkehr im öffentlichen Diskurs präsenter machen und gerade die Kommunalpolitik als Akteur vor Ort für das Thema sensibilisieren.

Laut Umweltbundesamt entsteht etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland im Verkehr. Höchste Zeit also, mehr auf den Radverkehr zu setzen.

“Im Kommunalwahlkampf haben wir bessere Bedingungen für den Radverkehr gefordert. Wir sind nicht nur regelmäßig beim STADTRADELN aktiv, sondern auch bei der Critical Mass dabei und waren entsetzt, dass sich Witten kürzlich zum zweiten Mal in Folge im großen Fahrradklimatest des ADFC verschlechtert hat und auf Platz 107 von 110 Orten mit 50.000 bis 100.000 Einwohner.innen ganz weit unten rangiert.” so die Stadträtin Elaine Bach von den Piraten.

Stadtrat Patrick Bodden fügt ergänzend hinzu: “Da muss sich in Witten schnell einiges ändern, weshalb wir auf eine zügige Umsetzung des Radverkehrkonzeptes hoffen. Die größten Negativpunkte im Fahrradklimatest sind die Radverkehrsführung an Baustellen und die unzureichende Falschparkerkontrolle auf Radwegen, dort kann man sicher zügig Verbesserungen herbeiführen.”

18.03.2021

Radfahrende geben Witten schlechte Noten

Schon zum zweiten Mal in Folge verschlechtert sich Witten im großen Fahrradklimatest des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) und rangiert auf Platz 107 von 110 Orten mit 50.000 bis 100.000 Einwohner.innen ganz weit unten.

„Bereits 2017 wurde ein Antrag von uns angenommen, der die Verwaltung beauftragte, hinsichtlich des schlechten Fahrradklimatests von 2016 Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Nachdem der Fahrradklimatest 2018 noch schlechter ausfiel, fragten wir, was die Stadt bisher unternommen hat, um den Auftrag des Verkehrsausschusses umzusetzen und welche Lösungsvorschläge für die angesprochenen Problemfelder erarbeitet wurden. Dass sich die Verhältnisse für den Radverkehr nun abermals verschlechtert haben, ist ein Armutszeugnis für Witten.“, so der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Stefan Borggraefe.

Die Piratenfraktion Witten hatte Anfang des Jahres einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, in dem sie eine Anpassung der Parkgebühren forderte. So sollten die finanziellen Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes deutlich aufgestockt werden. Leider hat der Stadtrat sie abgelehnt. Die Grünen bezeichneten diesen Antrag der Piraten in ihrer Haushaltsrede immerhin als „gute Idee“, die als „als Anregung für den nächsten Haushalt“ noch einmal überprüft werden sollte.[1]

„Die Radfahrenden in Witten warten schon viel zu lange auf Verbesserungen. Das eigentlich gute Radverkehrskonzept ist auch knapp zwei Jahre nach Fertigstellung und Beschluss durch den Rat der Stadt Witten leider ein reiner Papiertiger. Es müssen dringend konkrete Verbesserungen in den Wittener Straßen sichtbar werden, und zwar zuallererst dort, wo die größten Gefahren lauern!“, so Andreas Redecker, sachkundiger Bürger für die Piraten im Ausschuss für Mobilität und Verkehr.

Die größten Negativpunkte im Fahrradklimatest sind die Radverkehrsführung an Baustellen und die unzureichende Falschparkerkontrolle auf Radwegen.

„Diese Kritikpunkte sind sicherheitsrelevant und schon lange bekannt. Um sie auszuräumen sind keine langwierigen und teuren Baumaßnahmen notwendig. Es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, warum in den vergangenen Jahren offensichtlich keinerlei wahrnehmbare Verbesserungen erzielt werden konnten. Die Stadtverwaltung muss endlich handeln!“, so Andreas Redecker abschließend.

Zum Klimatest 2020 des ADFC:

https://fkt.object-manager.com/data/2020/Witten_5954036_FKT2020.pdf

[1] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=66014&type=do

18.03.2021

Ermittlung der Standortpotenziale für eCarsharing

Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen die Piraten bei der Stadtverwaltung, die Standortpotenziale für Carsharing mit Elektrofahrzeugen als wesentlichen Bestandteil von Mobil- bzw. Mobilitätspunkten in Witten zu analysieren und im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vorzustellen.

„Wir sind überzeugt davon, dass an einem gut umgesetzten eCarsharing ein großes Interesse in Witten besteht. Unser Antrag soll dafür sorgen, dass sich Carsharing in Witten weiter in eine ökologisch sinnvolle Richtung entwickelt und unterm Strich für weniger Autos auf den Straßen sorgt.“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenfraktion.

Obwohl es in Witten momentan bisher nur ein kleines Carsharing-Angebot der Stadtwerke mit vier Fahrzeugen gibt, obwohl diese für Privatpersonen nur an Wochenenden zu nutzen sind und obwohl durch Corona eine Ausnahmesituation vorliegt, sind die Nutzungszahlen kontinuierlich angestiegen.

Bereits jetzt sind die vier Carsharing-Autos reine Elektrofahrzeuge und auch der Antrag setzt konsequent auf modernes und umweltfreundliches eCarsharing. Neben der Ladeinfrastruktur und Standortaspekten wie Bevölkerungsdichte und Stellplatzmöglichkeiten gilt dem Umweltschutz ein besonderes Augenmerk, weshalb in der Analyse die Nähe zum ÖPNV (Intermodalität) eine große Rolle spielen soll.

Nachhaltiger Mobilitätsmix ausschlaggebend für ökologischen Effekt

Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr weist daraufhin, dass „intelligente Carsharing-Systeme uns helfen können, unsere Stadt lebenswerter zu machen: Laut Bundesumweltamt ersetzt jedes stationsbasierte Carsharing-Fahrzeug vier bis zehn Fahrzeuge. Das schafft Platz in der Stadt, weil Carsharing-Teilnehmer oft auch ihre eigenen Fahrzeuge abschaffen – und sei es zunächst nur ein Zweit- oder Drittfahrzeug. Und es entlastet die Umwelt, weil Entscheidungen für oder gegen eine Nutzung des motorisierten Individualverkehrs bewusster getroffen werden. Das zeigt sich darin, dass Carsharing-Nutzer vermehrt im Umweltverbund, das heißt zu Fuß, per Rad oder im ÖPNV unterwegs sind.

Ein besonderes Anliegen muss es also sein, die Verkehrsträger intelligent zu verknüpfen, sodass nicht etwa zusätzliche Autofahrten durch das Carsharing begünstigt werden, sondern durch ein attraktives Angebot an Mobilitätsalternativen im Umweltverbund, das Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs effektiv gesenkt und die Notwendigkeit des eigenen Fahrzeugbesitzes obsolet wird.

Der Antrag kann hier nachgelesen werden.

21.02.2021

Fraktions-TV: Piraten übertragen ihre Sitzungen live ins Internet

Die Piratenfraktion Witten überträgt am Montag ab 19 Uhr ihre Fraktionssitzung live über ihren YouTube-Kanal. In Fraktionssitzungen werden aktuelle Themen des Stadtrats beraten. Darüber hinaus werden eigene Initiativen und Anträge der Fraktion erarbeitet und beschlossen. In der anstehenden Sitzung werden etwa die Herbeder Brücken und die Sanierung des AMG ein Thema sein.

Die Piraten fordern schon lange eine Live-Übertragung von Ratssitzungen, und wollen nun mit gutem Beispiel voran gehen.

„Die Möglichkeit, der Politik jederzeit über die Schulter sehen zu können, schafft Vertrauen und Verständnis für unsere Demokratie. Dies ist gerade in Zeiten bitter nötig, in denen Rechte und Verschwörungsideologen sie durch Desinformationskampagnen schwächen wollen.“, meint der Fraktionsvorsitzende Stefan Borggraefe.

Die Piraten haben bereits die vorherige Fraktionssitzung live ins Internet übertragen, in der der Haushalt beraten wurde. Diese Sitzung kann – wie in Zukunft alle folgenden – bereits auf dem YouTube-Kanal der Fraktion jederzeit auch nachträglich angeschaut werden. Ein Antrag der Piraten zur Einführung von Rats-TV steht erneut am 23. März auf der Tagesordnung des Stadtrates, nachdem er zuvor Corona-bedingt verschoben wurde.

11.02.2021

Piraten wollen Stadtverwaltung auf den Sattel helfen

Zwei Anträge zum Radverkehr generieren Mittel und fordern „Safety first!“

Die Piratenfraktion will mit einem Antrag zum Haushalt eine Verdoppelung der jährlich verfügbaren Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts erreichen. Ein zweiter Antrag schlägt eine große Maßnahme aus dem Konzept vor, die schnellstmöglich geplant und umgesetzt werden soll, um die Sicherheit für Radfahrer deutlich zu erhöhen.

200.000 € zusätzliche Mittel pro Jahr für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts – und damit eine Verdoppelung – sieht ein Haushaltsänderungsantrag der Piraten vor. Über ihn wird zusammen mit dem Haushalt in der Ratssitzung am 15. Februar entschieden. Die zusätzlichen Mittel sollen durch eine Anpassung der Parkgebühren generiert werden. In diesem Bereich nimmt die Stadt laut Haushaltsplan bislang jährlich gut eine Million Euro ein.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV alle zwei Jahre verteuert wird, die Parkgebühren aber schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.“, so Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Die Maßnahme soll nach den Vorstellungen der Piraten eine doppelte Lenkungswirkung erreichen. Einerseits soll das Radfahren in Witten sicherer werden, damit mehr Menschen auf das saubere und gesunde Verkehrsmittel umsteigen. Auf der anderen Seite soll die Attraktivität der Innenstadt für alle Menschen durch eine Verringerung des Autoverkehrs gesteigert werden.

„Wenn der Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehrsaufkommen steigt, kommt das auch unmittelbar den verbliebenen Autofahrern zu Gute. Denn die Folgen sind weniger verstopfte Straßen, mehr freie Parkplätze und damit weniger Parkplatzsuchverkehr.“, so Andreas Redecker, Vorsitzender des VCD Ennepe Ruhr und für die Piratenfraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Verkehr.
Die Piraten fordern weiterhin, dass bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts nach dem Prinzip „Safety first!“ vorgegangen werden soll – als erstes sollen also Gefahren für die Radfahrenden entschärft werden. Daher schlagen sie in einem zweiten Antrag eine zu diesem Motto passende erste große Maßnahme vor: die Planungen für die sichere Radverkehrsführung auf der Husemann- und Dortmunder Straße sollen umgehend beginnen und dann umgesetzt werden.
„Wir unterstützen auch den Antrag von rot-grün, der kleinere, sinnvolle und schnell umsetzbare Maßnahmen auflistet. Allerdings genügt uns das nicht. Für ein grundlegendes Umdenken und die notwendige ökologische Verkehrswende, müssen wir uns auch an die Lösung der großen Probleme der Wittener Radinfrastruktur heranwagen.“, so Stefan Borggraefe.

Mobilitätsexperte Redecker erklärt die dringende Notwendigkeit des Antrags:
„Die Husemann- bildet zusammen mit der Dortmunder Straße eine der wichtigsten Verkehrsachsen Wittens. Für Radfahrer ist diese Achse aber nicht sicher. Und dabei handelt es sich nicht nur um punktuelle Gefahrenstellen! Das beengte Straßenprofil der Husemannstraße führt immer wieder zu Gefahrensituationen und Konflikten mit dem Autoverkehr. Bergauf nutzen Radfahrende notgedrungen oft den viel zu schmalen, holprigen, aber dafür freigegebenen Gehweg und geraten in Konflikt mit dem Fußverkehr oder Fahrzeugen an den vielen Ein- und Ausfahrten. Auf der anschließenden Dortmunder Straße machen zahlreiche Ein- und Ausfahrten, Rückstaus beim Abbiegen auf das Toom-Areal, zu enge Spuren an den Ampeln und viele in die Fahrbahn ragenden parkende Fahrzeuge auf der Eisenbahnbrücke die Strecke zwischen Ardeystraße und Freiligrathstraße für Radfahrende zum Spießrutenlauf.“

Stefan Borggraefe schätzt die politische Situation vor den anstehenden Beratungen wie folgt ein:
„Die Lösung der Klimakrise erfordert entschiedenes Handeln! Die Stadtverwaltung hat nach Beschluss des Radverkehrskonzepts 2019 schon viel zu lange den Bremshebel gezogen. Der neue Bürgermeister muss jetzt in die Pedale treten, die Verwaltung angesichts neuer Prioritäten umorganisieren, für die Umsetzung konkreter Maßnahmen sorgen und die längst beschlossene Stelle für den Radverkehrsbeauftragten besetzen. Der Stadtrat sollte ihn mit den vorliegenden Anträgen auf den Sattel helfen und einen kräftigen Schubs in die richtige Richtung geben!“

 24.01.2021

Wittener Piraten wollen ein zeitgemäßes Silvester

Besser besonders schöne Feuerwerke an zentralen Orten statt wilder Böllerei.

Die Diskussionen um das Verkaufsverbot für Feuerwerk haben erneut die Frage nach einem Silvester, das in unsere Zeit passt, aufgeworfen. Die Piraten möchten mit einem Antrag die Stadt Witten beauftragen, ein Konzept für ein gesundheitsschonendes, umwelt- und tierfreundliches Silvester ohne Böllerei zu erarbeiten.

„Laute Knallerei sollte einst „böse Geister“ vertreiben. Heutzutage scheint dieser Brauch ein wenig veraltet. Der Berufung auf die Tradition stehen ein immenses Müllaufkommen, drastisch erhöhte Feinstaubwerte und insbesondere eine hohe Belastung für Wild- und Heimtiere entgegen. Für viele Heimtierbesitzer*innen ist Silvester bislang ein jährlich wiederkehrender Horror, bei dem sie irgendwie ihre völlig verängstigten Pfleglinge beruhigen müssen.“, so Patrick Bodden, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vertreter der Piratenfraktion im Ausschuss für Umweltschutz.

Die Piraten plädieren für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Brauchtum. Zentrale, besonders schöne Feuerwerke und bestimmte öffentliche Flächen für privates Feuerwerk könnten die bisherige Praxis ersetzen.

Die Piraten setzen mit ihrem Antrag auch auf die Unterstützung anderer Fraktionen im Rat, denen der aktive Umweltschutz wichtig ist.

18.12.2020

Wittener Piraten machen ernst mit der Transparenz

Seit Jahren setzen sich die Piraten für mehr Transparenz und besonders für Rats-TV ein. Da dieses momentan noch auf sich warten lässt, haben die Ratsmitglieder der Wittener Piratenfraktion Elaine Bach, Stefan Borggraefe und Patrick Bodden kurzerhand beschlossen, von den Ratssitzungen via Podcast zu berichten.

Der erste “Stadtrats Podcast” wurde just veröffentlicht. Die drei Piraten berichten dort von der Ratssitzung vom Dienstag.

https://piraten-witten.de/stadtratscast-folge-1

Dieses Mal hat der Kämmerer den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Dieser Haushalt ist wegen der Coronakrise sehr ungewöhnlich und seine Folgen werden wohl noch mindestens zwei Generationen beschäftigen.

“Wir wollen zeigen, wie ernst es uns mit der Transparenz ist und den Einwohner.innen Wittens nun erst einmal auf diesem Weg einen Einblick in die Aktivitäten des Stadtrats geben” so Ratsmitglied Elaine Bach.

Für die neue Geschäftsordnung des Rates haben die Piraten erneut einen Antrag zur Einführung von Rats-TV gestellt. Über den Antrag wird der Stadtrat Anfang des Jahres abstimmen.

26.11.2020

Piraten freuen sich: Stadtrat wird endlich papierlos!

Was lange währt, wird endlich besser. Bereits vor 4 ½ Jahren hat die Piratenfraktion im Rat den Antrag gestellt, die Ratspost zu digitalisieren und auf die Verwendung von Papier weitestgehend zu verzichten. Dieser ökologische und zeitgemäße Antrag wurde bedauerlicherweise von der Mehrheit der anderen Parteien im Rat abgelehnt, obwohl ein Einsparpotential von ca. 60.000€ pro fünfjähriger Wahlperiode möglich war. Durch die Einsparung von fast zwei Millionen Blatt Papier hätten etwa 25 Bäume nicht gefällt werden müssen.

Auch wenn die meisten Ratsmitglieder sich der nachhaltigen und kostengünstigen Variante eines rein digitalen Ratsinformationsdienstes verschlossen haben, hat nun die Stadtverwaltung selbst den Vorteil erkannt und die sachkundigen Bürger:innen und Ratsmitglieder darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Ratspost ab sofort grundsätzlich nur noch digital versendet wird. Mitarbeitende der Verwaltung können in Zukunft ihre Arbeitszeit sinnvoller einsetzen, als sie mit dem Sortieren und Eintüten von Ratsdokumenten in Briefumschläge zu verbringen.

„Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt sehr“, so Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion. „Die Stadt spart viel Geld ein, leistet einen ökologischen Beitrag und schreitet weiter voran, smart und digital zu werden. Schade, dass andere Parteien diese sinnvolle Änderung viele Jahre unnötig blockiert haben.“

05.08.2020

Piratenpartei will Abrüstabkommen für Wahlplakate

Bisher ist die Idee an SPD und CDU gescheitert

Die Piratenpartei freut sich über die Äußerung von SPD-Stadtverbandschef Axel Echeveria, der sich in der WAZ aus Umweltschutzgründen gegen eine Materialschlacht bei Wahlplakaten ausspricht.

„Die Piratenfraktion hatte im Wittener Stadtrat bereits zwei Mal eine Begrenzung der Anzahl der Wahlplakate genau aus diesem Grund beantragt. Leider sind diese Anträge an SPD und CDU gescheitert. Da wir wohl nun endlich die SPD überzeugt haben, werden wir den Antrag im nächsten Stadtrat erneut einbringen und dann hoffentlich mehrheitlich beschließen können.“, so Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Der Stadtrat kann Regeln für die Wahlplakatierung festlegen. Die Piraten wollen schon lange dem umweltschädlichen und das Straßenbild verschandelnden Wettrüsten der Parteien und Wählergemeinschaften ein Ende setzen. Die Plakatierung mit Kleinplakaten überall im Straßenbild soll dabei entfallen. Im Gegenzug soll die Stadt Flächen mit gemeindeeigenen Plakatständern und für Plakatwände zur Verfügung stellen. Alternativ könnte man die maximale Anzahl Plakate etwa auf 300 pro antretender Gruppierung begrenzen.

„Die Parteien und Wählergemeinschaften sollten mehr auf inhaltliche und politische Arbeit setzen statt die Menschen mit Wahlplakatschlachten zu nerven.“, meint Stefan Borggraefe.

Die Piratenpartei bestreitet den Kommunalwahlkampf in Witten mit nur 200 doppelseitigen Plakaten und verwendet Papp- statt Plastikplakate.

30.07.2020

Piraten: Neues Konzept für Galeria-Gebäude muss zusammen mit den Menschen erarbeitet werden

Die Piratenpartei befürchtet, dass die Bevölkerung bei der Zukunftsplanung des Galeria-Gebäudes außen vor gelassen wird. Sie sieht in dem Ende von Galeria-Kaufhof eine wichtige Chance für einen Neuanfang für die Innenstadt. Daher dürften neue Konzepte aber auch nicht ohne Beteiligung der Menschen vor Ort entwickelt werden.

„Die Wittenerinnen und Wittener wissen am besten, wie sie sich ihre Innenstadt wünschen. Damit ein neues Konzept gut funktionieren kann, darf es nicht nur in kleiner Runde mit Bürgermeisterin und Immobilienbesitzer ausgeheckt werden.“, so Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Die Piratenpartei regt an, dass die Stadt und Saller Bau zügig eine entsprechende Veranstaltung in Witten organisieren und interessierte Menschen aus der Bevölkerung bei der Neukonzeption mit einbinden.

„Das Potential engagierter Wittenerinnen und Wittener zu nutzen, wäre einfach klug. Menschen, die sich ehrenamtlich für eine gute Entwicklung unserer Innenstadt einsetzen, wie etwa der Wiesenviertel e.V., müssen persönlich eingeladen und beteiligt werden. Nur so kann ein gutes und dauerhaft tragfähiges Ergebnis erreicht werden!“, meint Elaine Bach, Kandidatin für den nächsten Stadtrat.

24.07.2020

Das ist die nächste Piraten-Fraktion im Wittener Stadtrat

Piraten wählen elf Listenplätze und 25 Direktkandidierende

Bei ihrer Aufstellungsversammlung für die Stadtratswahl hat die Piratenpartei Stefan Borggraefe (44) auf den ersten Listenplatz gewählt. Der Softwareentwickler arbeitet derzeit als Fraktionsgeschäftsführer im Ruhrparlament. Er wurde zuvor von den Piraten bereits zum Bürgermeisterkandidaten für Witten gewählt.

„Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Piratenfraktion im Wittener Stadtrat fortsetzen. Zuletzt sind den anderen Fraktionen im Stadtrat die Argumente gegen Rats-TV ausgegangen und haben nur noch darauf verwiesen, dass dies der nächste Rat beschließen solle. Wir Piraten freuen uns schon darauf, diesen Antrag in der nächsten Wahlperiode erneut zu stellen und so den Stadtrat gläsern zu machen. Das ist nur einer der Gründe dafür, warum sich die Stimme für die Piraten lohnt!“, so Stefan Borggraefe nach der Wahl.

Ihm folgt auf Platz zwei Elaine Bach, die im Bereich E-Learning an der FH Dortmund und im Wittener Unverpackt-Laden „Füllbar“ arbeitet.

„Ich liebe meine Heimatstadt Witten und sehe hier so viel Potenzial: Die Kunst- und Kulturszene, das wundervolle Wiesenviertel, die vielen Klimaschutz- und Nachhaltigkeits-Initiativen. Ich bin nach vielen Stationen in der Ferne wieder ganz bewusst nach Witten zurückgekehrt, weil ich mit der Stadt und so vielen Menschen hier verbunden bin. Und ich weiß, dass hier noch so viel mehr gehen könnte. Wir könnten noch so viel nachhaltiger oder kinderfreundlicher sein. Ich hab richtig Bock diese Stadt als Ratsmitglied mitzugestalten und die junge, weibliche Perspektive zu vertreten!“, so die 32-jährige Kommunikationsdesignerin.

Auf Platz drei wurde der 42-jährige Frührentner Patrick Bodden gewählt, der bereits Behindertenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Ennepe-Ruhr ist.

„Ich will Witten barrierefrei machen und für mehr Akzeptanz für Menschen mit Behinderung sorgen! Die Zustände in den städtischen Wohnungslosenunterkünften schockieren mich. Die Sammelunterkunft am Mühlengraben muss endlich durch ein modernes Konzept der dezentralen Unterbringung mit passendem sozialarbeiterischen Konzept ersetzt werden!“, so Patrick Bodden.

Auf den weiteren aussichtsreichen Plätzen folgen der Arzt Dr. Werner Segschneider (69) und die Sozialwissenschaftlerin Maria Bach (38). Insgesamt haben die Piraten elf Listenplätze gewählt und treten in allen 25 Wittener Direktwahlbezirken an.

24.07.2020

Piraten: Brief von Innenminister Reul enthält nichts Neues

Die Piratenpartei sorgt sich um die Lesekompetenz der WBG in Bezug auf ein Schreiben von NRW-Innenminister Reul an die Bürgermeisterin.

„Der Brief des Ministers enthält nichts Neues. Der Polizeipräsident hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es in Witten keine Kriminalitätsschwerpunkte gibt. Somit bestehen zum Glück weder Notwendigkeit noch die Voraussetzungen für eine Überwachung aller Wittenerinnen und Wittener auf ihrem zentralen Platz!“, so Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Die Kriminalität ist laut aktuellster polizeilicher Kriminalstatistik für Witten auf dem niedrigsten Wert seit 30 Jahren. Auch die Anzahl der Sachbeschädigungen ist von 1303 im Jahr 2017 auf 953 im Jahr 2019 deutlich gesunken. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

„Auch wenn jede Straftat eine zu viel ist, können wir froh sein, in einer so beschaulichen Stadt zu leben. Der von der WBG geforderte Grundrechtseingriff wäre völlig unverhältnismäßig und würde einer Klage nicht standhalten. Um die Probleme zu lösen brauchen wir vor allem mehr Angebote für Jugendliche!“, so Borggraefe weiter.

07.07.2020

Stadt Witten vertreibt trotz Ratsbeschluss weiter Straßenmusiker

Piraten veranstalten Straßenkulturfestival mit Live-Musik und Straßenmalerei

Die Piraten kämpfen seit Jahren gegen das Wittener Straßenmusikverbot. Im November 2019 gab es dann endlich eine Mehrheit im Stadtrat für die Abschaffung des Verbots. Beschlossen wurde, dass die Stadt eine Regelung finden muss, wie Straßenkultur in Wittener Fußgängerzonen in ihrer gesamten Bandbreite ermöglicht werden kann. Geändert hat sich seitdem dennoch nichts. Das Ordnungsamt lässt weiter keine Straßenmusik zu.

Am Freitag ab 16 Uhr veranstalten daher die Piraten ein kleines Straßenkulturfestival auf dem Berliner Platz. Sie wollen zeigen, wie lebendig und bunt die Innenstadt sein kann. Einer der dann unter dem Schutz der Piraten auftretende Musiker berichtete der Fraktion im Vorfeld davon, wie er im Juni vom Ordnungsamt nach 15 Minuten vertrieben wurde. „So unfreundlich, herablassend und respektlos bin ich nie zuvor in meinem Leben behandelt worden“, schrieb er der Ratsfraktion der Piraten.

Weiterhin wird der Wittener Künstler Jonas Heinevetter eine Straßenmalerei auf den Asphalt bringen. Er ist in Witten durch zahlreiche kunstpädagogische Projekte und dem Projekt „Witten wird bunt“ bekannt. Das für geplante Straßenkunstwerk soll gemeinsam mit den Besuchern des Infostands, Kindern wie Erwachsene, entstehen.
Auch Straßenmaler müssen in Witten ein umfangreiches Genehmigungsformular unterzeichnen, während sie zum Beispiel in den viel größeren Städte Dortmund und Köln ganz ohne bürokratische Hürden einfach loslegen und die Stadt mit ihren Kunstwerken verzaubern können.

„Statt diese einfache Möglichkeit zur Belebung der Innenstadt weiter zu verhindern, muss die kleinkarierte und bürokratische Verbotspolitik unter Bürgermeisterin Leidemann endlich ein Ende haben!“, so Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

Die Piraten fordern transparente Regeln für Straßenkultur. Darin sollen sowohl die Interessen der Künstler als auch der Anwohner und Händler berücksichtigt werden. So könnte beispielsweise eine Regel sein, dass Musiker alle 30 Minuten den Ort wechseln müssen. Auf keinen Fall sollten dann noch irgendwelche zusätzlichen Genehmigungen notwendig sein oder andere bürokratischen Hürden bestehen. Das Ziel ist mehr Kultur im öffentlichen Raum für alle Menschen!

Alle Besucher der Veranstaltung müssen sich selbstverständlich an die geltenden Corona-Regeln halten.

22.06.2020

Piraten wollen direkte Demokratie in Witten stärken

Bürgerbegehren sollen frühzeitig geprüft werden

Die Piratenfraktion Witten will, dass Bürgerbegehren in Zukunft nicht erst geprüft werden, wenn sie mit den aufwendig gesammelten Unterschriften eingereicht werden. Stattdessen soll eine Prüfung zu Beginn erfolgen können.

„Die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist mit viel Arbeit und Aufwand verbunden. Für einen Erfolg müssen etwa 6.000 Unterschriften gesammelt werden – und auch im Jahr 2020 sind dabei Online-Unterschriften weiter nicht möglich. Wenn erst danach festgestellt wird, dass es fehlerhaft war, ist das meist tödlich für das Anliegen und engagierte Menschen werden frustriert.“, so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat.

Die Stadtverwaltung hat einen Präzedenzfall geschaffen, indem sie das Bürgerbegehren zum Kornmarkt frühzeitig geprüft und in das Ergebnis dem Rat vorgelegt hatte.

„Das Vorgehen der Stadtverwaltung wurde vom Verein Mehr Demokratie NRW gelobt.[1] Für uns war ein guter Anlass, diesen Punkt aus unserem Wahlprogramm von 2014 auf die Tagesordnung zu bringen und dieses Vorgehen generell von der Stadtverwaltung zu fordern. Die Menschen in der Stadt sollen ermutigt werden, sich auch direktdemokratisch einzubringen und nicht abgeschreckt werden!“, so Stefan Borggraefe weiter.

Die Stadt Witten befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit der Bürgerinitiative zum Kornmarkt. In diesem Fall wurde die frühzeitige Prüfung wohl gegen den Willen der Initiatoren vorgenommen.

„Für die notwendige Rechtssicherheit sollte nur auf Antrag der Initiatoren geprüft werden. Die Stadt sollte dies aber auf jeden Fall zukünftigen Bürgerbegehren anbieten!“, meint Stefan Borggraefe dazu.

Die Piratenfraktion hatte den Antrag bereits für die Februar-Ratssitzung als Ergänzungsantrag zur Prüfung des Bürgerbegehrens Kornmarkt eingereicht. Damals wurde der Antrag von der Bürgermeisterin nicht auf der Tagesordnung akzeptiert, weil er nicht mit dem Bürgerbegehren Kornmarkt in Zusammenhang stehe.[2] Im Mai wurde der Antrag von ihr ohne Absprache mit der Piratenfraktion von der Tagesordnung gestrichen, was eine Missachtung unseres Antragsrechts darstellte.[3] Im Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juni äußerte die Bürgermeisterin nun im Widerspruch zu ihrer Aussage im Februar Kritik am Antrag, weil noch ein Rechtsstreit um das Bürgerbegehren Kornmarkt laufe. Weiterhin warf sie der Piratenfraktion im Tagesordnungspunkt „Berichte“ vor, in dem nur die Verwaltung Rederecht hat, „undemokratisch“ zu sein, weil sie Anträge einbringt.[4]

„Statt den Stadtrat fair und entsprechend der Gesetze und Geschäftsordnung zu leiten, missbraucht Sonja Leidemann ihre Position zur einseitigen politischen Einflussnahme. Dabei scheint es ihr sogar egal zu sein, wenn sie sich selbst widerspricht. Diese zur Schau getragene Arroganz der Macht zeigt deutlich, wie dringend es nach 16 Jahren einen Wechsel an der Stadtspitze braucht.“, meint Stefan Borggraefe.

[1] https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/wittener-verwaltung-schafft-praezedenzfall-fuer-buergerbegehren/
[2] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=60251&type=do
[3] https://piraten-witten.de/per-order-di-mufti-buergermeisterin-leidemann-kassiert-fraktionsantraege/
[4] https://www.waz.de/staedte/witten/witten-ratsfraktionen-verkleinern-sich-aus-platzmangel-id229340832.html

28.05.2020

Wittener Klimaschutzmanagerin verlässt die Stadtverwaltung

Piratenfraktion sorgt sich um laufende Projekte und Vorhaben

Die Wittener Piratenfraktion bedauert den Weggang der städtischen Klimaschutzmanagerin Sonja Eisenmann. Sie wechselt nach den der Fraktion vorliegenden Informationen diesen Sommer zur Stadt Bochum.

„Klimaschutz ist ein entscheidendes Zukunftsthema. Auf der einen Seite ist entschiedenes Handeln dringend erforderlich, um gute Lebensbedingungen für uns alle zu erhalten. Andererseits bietet der sich daraus ergebende Strukturwandel zahlreiche wirtschaftliche Chancen, die es zu nutzen gilt. Der Weggang von Frau Eisenmann lässt befürchten, dass dies in der Verwaltungsspitze nach wie vor nicht ausreichend erkannt wurde und das Thema weiter ausgebremst wird.“, so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piraten und Bürgermeisterkandidat.

Der Klimakrise wird derzeit durch die Corona-Krise weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Die Probleme sind deshalb aber nicht verschwunden. Wenn die Menschheit weiter die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre erhöht, drohen noch viel drastischere Auswirkungen durch eine fortschreitende globale Erwärmung: noch mehr Dürren, hunderte Millionen Klimaflüchtlinge, Artensterben, neue Krankheiten und Überschwemmungen.

„Die Stadt hat im Juli 2019 den Auftrag vom Rat erhalten, einen höheren Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten! Dazu gehörte auch, dass die Stelle der Klimaschutzmanagerin endlich entfristet wird und sie damit bessere Arbeitsbedingungen erhält. Dass sie nun stattdessen wechselt, weckt Zweifel daran, ob das Thema Klimaschutz inzwischen ausreichend gehört wird. Wer meint, mit seiner Arbeit etwas Positives erreichen zu können, wechselt meist nicht den Arbeitgeber!“, so Stefan Borggraefe weiter.

„Mit Sonja Eisenmann verlässt eine engagierte und kompetente Klimaschützerin die Stadtverwaltung, die für das Thema brennt. Wir haben sie als immer hilfsbereit und offen für neue Ideen geschätzt. In der Stabsstelle Umwelt entsteht eine große Lücke, die nicht leicht zu schließen sein wird. Dennoch muss die Stelle zügig und von Anfang an unbefristet neu besetzt werden!“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Wie und wann die Stelle neu besetzt wird und welche Auswirkungen der Weggang auf die laufenden und in Planung befindlichen Projekte hat, wollen die Piraten durch eine Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren.

15.05.2020

Piraten: Streetworker statt Überwachung und Repression

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Forderungen, den Wittener Rathausplatz videoüberwachen zu lassen. Obwohl inzwischen bekannt sein sollte, dass so etwas rechtlich nicht zulässig ist, kommt diese alte Forderung aktuell erneut von der WBG.

„Die WBG zahlt damit ohne jede Sachkenntnis ordentlich auf ihr Populismus-Konto ein. Wenn sie fordert, die Stadt solle Kosten für eine Videoüberwachungsanlage ermitteln, weiß sie offensichtlich nicht, dass der öffentliche Raum ausschließlich durch die Polizei, also dem Land, mit Videokameras beobachtet werden dürfte. Weiterhin scheint ihr nicht bewusst zu sein, dass eine polizeiliche Videobeobachtung erfordert, dass die Monitore im Blick behalten werden müssen. So werden polizeiliche Kräfte gebunden, die dann wieder auf der Straße fehlen. Glücklicherweise gab es in der Vergangenheit keine Kriminalitätsschwerpunkte in Witten, die so einen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Die Täter sollten gezielt ermittelt werden statt alle Wittenerinnen und Wittener dauerhaft auf ihren zentralen öffentlichen Plätzen zu überwachen!“, so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied für die Piraten.

„Wir Piraten fordern weiterhin den Einsatz von städtischen Streetworkern. Selbst wenn Videoüberwachung zulässig wäre, würde Sie das Problem nicht lösen, sondern nur an einen anderen Ort verlagern. Dem Steuerzahler würden hohe Kosten durch die Hardware und den Personalaufwand entstehen. Die Jugendlichen bleiben dabei auch in Zukunft auf der Strecke. Die zu Grunde liegenden Probleme werden nicht gelöst, indem man alle Menschen überwacht!“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

„Durch Überwachung und ordnungsbehördliche Maßnahmen werden problematische Jugendliche nur für kurze Zeit zu einem anderen Ort verdrängt. Um die Probleme nachhaltig zu lösen, müssen mehr Orte geschaffen werden, an denen sich Jugendliche aufhalten dürfen. Statt immer mehr Repressionen brauchen wir als Ergänzung zu den bestehenden präventiven Maßnahmen städtische Streetworker, die junge Menschen niederschwellig vor Ort ansprechen und ihnen Perspektiven und Angebote aufzeigen können.“, meint Dr. Werner Segschneider, der für die Piratenfraktion im Jugendhilfe- und Schulausschuss sitzt.

08.05.2020

Piraten kritisieren Entmachtung der Ratsfraktionen durch Bürgermeisterin Leidemann

Anträge wurden ohne Einverständnis von den Tagesordnungen gestrichen

Der Rat der Stadt Witten setzt seine Arbeit fort, nachdem in den vergangenen Wochen alle Sitzungen wegen Corona abgesagt wurden. Wer einen Blick auf die Tagesordnungen wirft, stellt allerdings fest, dass sie sehr kurz sind. Sämtliche eingereichten Anträge der Ratsfraktionen fehlten in den ursprünglichen Einladungen zu den Sitzungen.

Ursache dafür ist ein Schreiben von Bürgermeisterin Leidemann an die Ausschussvorsitzenden vom 28. April. Darin erklärt sie, dass es einen Erlass des Ministeriums für Kommunales gebe, der angeblich als einzuhaltendes Kriterium für die Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs enthalte, „dass Anträge von Fraktionen grundsätzlich bis auf Weiteres zurückgestellt werden.“

„Dieses Kriterium enthält der Erlass nicht. Es wird lediglich als ein Beispiel von mehreren möglichen Maßnahmen genannt, auf welche sich die Stadtverwaltung nach Absprachen mit den Fraktionen und Einzelmandatsträger.innen einvernehmlich einigen könnten. Während es in anderen Kommunen Video- oder Telefonkonferenzen der Bürgermeister.innen mit den Fraktionsvorsitzenden über die Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs gab, hat in Witten nichts dergleichen stattgefunden. Erst recht gab es keine einvernehmliche Einigung auf eine solche Regelung. Die Bürgermeisterin hat hier von oben herab verordnet, dass die Ratsfraktionen wesentlich in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden!“, erläutert Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten die Situation.

Die Ausschussvorsitzenden sind für die Zusammenstellung der Tagesordnungen der Sitzungen verantwortlich. Beim Haupt- und Finanzausschuss und bei den Ratssitzungen die Bürgermeisterin. Jedoch darf diese Zusammenstellung natürlich nicht willkürlich geschehen, sondern entsprechend geltender Gesetze. In der Gemeindeordnung NRW heißt es in § 48: „Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“

„Sicher verzichten wir und andere Fraktionen derzeit gerne freiwillig auf weniger zeitkritische Anliegen, um anstrengende Sitzungen mit Maskenpflicht nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Die Bewertung, dass Fraktionsanträge grundsätzlich nicht zwingend erforderlich seien, mag aus Sicht einer Verwaltungschefin, die möglichst ungestört regieren will, verlockend erscheinen. Dies einseitig so festzulegen ist aber weder sonderlich demokratisch, noch sieht das der Erlass des Landes NRW so vor!“, so Piraten-Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Die Piratenfraktion fordert, umgehend frist- und formgerecht eingereichte Anträge wieder auf die Tagesordnungen zu setzen und so die kommunale Demokratie in Witten wieder herzustellen. Welche Anträge in der derzeitigen Situationen verzichtbar sind, müssen die Fraktionen selbst entscheiden können.

„Die von den Wittenerinnen und Wittenern gewählten Ratsmitglieder dürfen sich nicht einfach durch die Verwaltung entmachten und sich ihr Antragsrecht nehmen lassen! Sie haben schließlich den Auftrag, die Interessen der Menschen zu vertreten. Und das ist in Krisenzeiten besonders wichtig!“, ist Roland Löpke überzeugt.

05.05.2020

PIRATEN fordern Ausweitung der Notbetreuung

KiTas bleiben weiterhin geschlossen. Schulen bieten für die Jüngsten noch keinen Unterricht an. Eltern und Kinder sind rund um die Uhr zusammen. Dabei läuft in vielen Familien längst nicht mehr alles rund. Bei Familien, die ohnehin in prekären Situationen leben, verschlechtert sich die Situation dramatisch.

Die Wittener Piratenfraktion fordert daher die Aufnahme von Kindern in die Notbetreuung, wenn dies ihre Eltern wünschen und soweit dies mit den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für den Infektionsschutz möglich ist. Die Eltern haben sich dazu nicht zu rechtfertigen.

„Die Ausweitung muss möglichst zügig erfolgen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist! Die psychische Belastung in vielen Familien ist derzeit so hoch, dass es Eltern vielfach nicht mehr schaffen werden, sich vor den Ämtern zu rechtfertigen. Daher muss die Schwelle für den Zugang zu den Betreuungsangeboten möglichst niedrig sein.“, so Werner Segschneider, Psychiater und sachkundiger Bürger im Jugendhilfe- und Schulausschuss für die Piratenfraktion.

„Das Ziel muss sein, möglichst viele Kinder wieder in die Schulen und KiTas zu bekommen und bis dahin zumindest die Notbetreuung auszuweiten. Voraussetzung dafür ist aber mehr Unterstützung der Einrichtungen und Schulen dabei, den notwendigen Infektionsschutz garantieren zu können!“, ergänzt Ratsmitglied Stefan Borggraefe, der Segschneider im JuSchu vertritt.

Seitens der Piratenfraktion ist der Stadtverwaltung eine Anfrage zur Situation der Notbetreuung in Witten zugestellt worden.

28.04.2020

Piraten fordern sofortige Einführung von Rats-TV zum Schutz der Öffentlichkeit

Für die Wittener Piratenfraktion ist die derzeitige pandemische Situation ein weiteres Argument für das von ihnen schon mehrfach geforderte Rats-TV, also von Live-Übertragung von Sitzungen in das Internet inklusive der Möglichkeit, sich die Sitzungen später zeitversetzt anschauen zu können.

„Durch Rats-TV wird transparenter, wie die Entscheidungen des Stadtrates zu Stande kommen. Nur so können Entscheidungen nachvollzogen und eingeordnet werden. Dann müssen Wittenerinnen und Wittener nicht mehr zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein, um die Sitzungen zu verfolgen. Auch betagte, kranke und behinderte Menschen können dadurch die kommunale Demokratie verfolgen. Zu den vielen Argumenten, die für Rats-TV sprechen, kommt jetzt noch der Infektionsschutz hinzu.“, so Löpke weiter.

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Ein kompletter Ausschluss der Öffentlichkeit für den Infektionsschutz ist nicht vorgesehen und wäre nach Ansicht der Piraten auch undemokratisch. In der Vergangenheit war der Ratssaal bei einigen Themen dicht gedrängt mit Menschen gefüllt, etwa als es um die Reduzierung der Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule ging oder als die Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung stand.

„Viele Menschen werden nun trotz eigentlich vorhandenen Interesses wegen der pandemischen Situation zu Hause bleiben. Eine andere Möglichkeit, die öffentlichen Sitzungen zu verfolgen, als diese zu besuchen gibt es aber auch im Jahr 2020 in Witten nicht! Um weiterhin eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und sie zugleich vor einer Infektion zu schützen, müssen ab Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs die Sitzungen über das Internet gestreamt werden!“, meint Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Nach Ansicht der Piratenfraktion ist dies auch ohne Änderung der Geschäftsordnung möglich. Der Rat bzw. der jeweilige Ausschüsse müssen nur zu Beginn der Sitzung einer Aufnahme zustimmen. Dies ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen und gelebte Praxis, wenn beispielsweise ein Fernsehteam aus einer Sitzung berichten will.

„Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen durch Homeoffice oder einfach um weiter in Kontakt mit Freunden und Familie bleiben zu können, intensiv Live-Videoübertragungen über das Internet genutzt. Es kann nicht sein, dass ein Stadtrat, der Entscheidungen für knapp 100.000 Einwohner.innen fällt, es nicht schafft, auf ähnliche Weise mit den Menschen in Kontakt zu sein. Es gibt keine Ausrede mehr gegen Rats-TV!“, so Stefan Borggraefe weiter.

04.11.2019

Neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen beantragt

Piraten wollen Trainingswohnungen, getrennte Unterbringung nach Geschlechtern und mehr Betreuung

In der Sitzung des Sozialausschusses am 6. November ab 17 Uhr im Wittener Ratssaal geht es um die städtischen Wohnungslosenunterkünfte. Die Piratenfraktion beantragt ein neues Konzept für die Unterbringung der betroffenen Menschen.

Wer wohnungslos wird, hat in Deutschland ein Recht auf ein Dach über den Kopf und eine menschenwürdige Unterbringung. Die Kommunen sind verpflichtet, dafür entsprechende Plätze vorzuhalten. In Witten geschieht dies derzeit insbesondere durch die Wohnungslosenunterkunft in der Straße Am Mühlengraben. Das derzeitige Konzept sieht vor, dass die Menschen selbständig leben. Sie sind trotz multipler Problemlagen wie psychischer Erkrankungen oder Suchterkrankungen weitgehend sich selbst überlassen. Sozialarbeiter der Caritas suchen die Menschen unregelmäßig auf und unterbreiten ihnen Hilfsangebote, die Stadt kümmert sich im Wesentlichen um ordnungsrechtliche Belange und die Instandhaltung.

„In der Unterkunft leben Menschen teils auf engsten Raum. Es herrscht eine Stimmung der Gewalt und es gibt viel Vandalismus. Da dort sowohl Frauen als auch Männer leben, kommt es auch zu sexuellen Übergriffen. Die Menschen beeinflussen sich in dieser Umgebung gegenseitig negativ, was es weiter erschwert, aus der Situation wieder heraus zu kommen. Immer wieder gerät die Unterkunft in die Schlagzeilen, wenn jemand auf die Zustände dort aufmerksam wird.“, schildert Ratsmitglied Stefan Borggraefe, der die Piraten im Sozialausschuss vertritt, die derzeitige Situation.

„Es gab und gibt immer wieder ehrenamtliche Bemühungen, den Menschen dort zu helfen. Diese stoßen unter den herrschenden Bedingungen aber schnell an ihre Grenzen und erzielte Verbesserungen waren oft nur von kurzer Dauer. Ohne eine Änderung der grundlegenden Rahmenbedingungen wird sich die Situation nicht nachhaltig ändern.“, so Borggraefe weiter.

Die Piratenfraktion beantragt, dass die Stadt Witten ein neues Konzept für die Unterbringung bis Mitte 2020 erstellt. Dabei soll die Stadt Witten prüfen, wie eine besser getrennte Unterbringung von Frauen, Männern und Paaren ermöglicht werden kann. Weiterhin sollen Wohnungslosen mit guten Resozialisierungsaussichten Trainingswohnungen als Unterbringung angeboten werden.

„Diese Trainingswohnungen sollen so gestaltet sein, dass sie der Landschaftsverband Werstfalen-Lippe für ambulantes betreutes Wohnen anerkennt. Diese Form der Unterstützung mit dem LWL als Kostenträger würde mehr Betreuung für die betroffenen Menschen nach Witten holen ohne den städtischen Haushalt zu belasten. In der derzeitigen Unterbringung steht diese Möglichkeit nicht offen, da sie sich zu sehr von einer normalen Wohnsituation unterscheidet.“, erklärt Borggraefe die Idee dahinter.

Für Menschen, die noch nicht bereit für eine Trainingswohnung sind, soll die Möglichkeit einer besser bewachten und betreuten Unterbringung geprüft werden. Weiterhin sollen Maßnahmen geprüft werden, wie Wohnungslosigkeit vermieden werden kann.

Die Vorschläge lehnen sich an einem Konzept der Stadt Hattingen an, welches Ende 2018 im dortigen Sozialausschuss einstimmig von der Politik verabschiedet wurde und derzeit umgesetzt wird. Auch die Wittener CDU-Fraktion hatte bereits im Jahr 2010 beantragt, die Menschen aus der Unterkunft Am Mühlengraben „umzuquartieren“. Damals hieß es in der Begründung des Antrags, dass „der Wohnstandard […] nach Begutachtung als äußerst schlecht zu bezeichnen” sei. Der Antrag wurde zurück gezogen, nachdem die Stadt erklärte, dass „nach der Überplanung des gesamten Bereichs voraussichtlich nach 2011 eine Wohnbebauung dort nicht mehr vorgesehen sein wird.“

„Die damalige Planung der Stadt wurde offensichtlich nicht umgesetzt. Die Unterkunft besteht dort weiterhin und der Wohnstandard hat sich nicht gebessert. Jeder Tag, an dem die Zustände so bleiben wie sie sind, bedeutet vermeidbares menschliches Leid. Vandalismusschäden und zahlreiche Feuerwehr- und Polizei-Einsätze belasten nicht nur die direkt betroffenen Menschen, sondern auch Solidargemeinschaft und Steuerzahler. Der Stadtrat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf nicht weiter tatenlos zusehen!“, appelliert Borggraefe.

16.10.2019

Fördergelder für Bau der S-Bahn-Station Witten-Universität genehmigt

Piratenfraktion freut sich über konkreten Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität

Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat jetzt Fördermittel für den Bau der neuen S-Bahn-Station Witten-Universität freigegeben.[1] Empfängerin der Mittel ist die Deutsche Bahn Station & Service AG. Damit schreitet die Realisierung der neuen Haltestelle zwischen den beiden bestehenden Halten Hauptbahnhof und Witten Annen-Nord zügig voran. Die Piratenfraktion hatte im Dezember 2017 einen erfolgreichen Antrag für die Schaffung der S-Bahn-Station in den Wittener Verkehrsausschuss eingebracht.[2]

„Durch die neue S-Bahn-Station können sich mehr als 20.000 Menschen über einen kürzeren Weg zum nächst gelegenen Bahnhof freuen. Die Universität, das evangelische Krankenhaus und viele Arbeitgeber werden deutlich besser mit einem klimafreundlichen Verkehrsmittel erreichbar. Wir freuen uns, auch als kleine Ratsfraktion solche großen Verbesserungen auf den Weg gebracht zu haben!“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Die Piraten freuen sich besonders darüber, dass es nun so schnell voran geht.

„Der VRR hat sich hier wirklich ins Zeug gelegt und das deutliche politische Signal aus Witten für die neu S-Bahn-Station gehört. Es ist ungewöhnlich, dass bereits jetzt Mittel für den Bau der Station bereit stehen. Dadurch steht nun einem zügigen Baubeginn nach Fertigstellung der Planung nichts entgegen.“, so Christian Gebel, der für die Piraten in der Verbandsversammlung des VRR sitzt.

Insgesamt hat der VRR 74,9 Millionen Euro an Fördergeldern an verschiedene Projekte vergeben. Wie viel davon auf den Bau des neuen S-Bahn-Haltes entfällt, wird nicht öffentlich gemacht, um die nun anstehende Ausschreibung nicht zu beeinflussen.

„Trotz der guten Nachrichten endet hier die Arbeit für die Stadt Witten und den Stadtrat nicht. Damit die neue S-Bahn-Station optimal genutzt werden kann, sollten ein Park+Ride- und einem Bike+Ride-Konzept für den reibungslosen Wechsel der Verkehrsmittel möglichst früh mitgedacht werden. Insgesamt muss im Sinne einer ökologischen und sozialen Verkehrswende der Nahverkehr weiter deutlich verbessert werden und für gute Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr gesorgt werden!“, formuliert Roland Löpke weitere Ziele der Piraten für die Zukunft.

[1] https://zvis.vrr.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=6109
[2] https://www.waz.de/staedte/witten/piraten-fuer-s-bahn-halt-an-wittener-pferdebachstrasse-id212349449.html

17.07.2019

Weiterhin OGS-Platz-Mangel in Witten

52 Kinder auf der Warteliste

Im Juni hatte die Piratenfraktion Witten eine Anfrage zum Thema OGS-Plätze an sie Stadt gerichtet. Nun liegt die Antwort vor. Die Piratenfraktion freut sich, dass auch für die Stadt Witten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Planungsgrundlage darstellt und in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche neue Plätze geschaffen wurden.

„Dennoch wurden wir immer wieder von Eltern angesprochen, die keinen der begehrten Plätze bekommen hatten, was erheblichen Einfluss auf die Lebensplanung der betroffenen Familien hat. Darum wollten wir von der Verwaltung wissen, wie die Situation beim Thema OGS derzeit genau ist.“, so Stefan Borggrafe, Ratsmitglied für die Piraten.

Laut Antwort der Verwaltung sind in den letzten fünf Jahren 191 Plätze in der Ganztagsbetreuung an Wittener Grundschulen hinzugekommen. Insgesamt waren im letzten Schuljahr 1560 Kinder im offenen Ganztag betreut. Das sind fast 50 % aller Wittener Grundschüler. 52 Kinder standen im Februar 2019 jedoch auf den Wartelisten und hatten demnach keinen OGS-Platz bekommen. Hauptproblem sind wohl mangelnde Räumlichkeiten und fehlendes Personal. Laut Aussage der Stadt werden Gespräche geführt, um weiteren OGS-Ausbau durch multifunktionale Raumnutzung zu ermöglichen. Die Stadt rechnet damit bis zu 47 neue Plätze schaffen zu können, allerdings nicht passgenau zu den Wartelisten.

Merkwürdig wortkarg findet die Piratenfraktion die Auskunft zu einem städtischen Gebäude in der Straße Brink. Der Jugendhilfe- und Schulausschuss hatte bereits vor über einem Jahr einstimmig die Stadt beauftragt zu prüfen, ob hier weitere OGS-Plätze geschaffen werden könnten. Nun heißt es dazu nur, es gäbe verschiedene Überlegungen, die noch nicht abgeschlossen seien.

„Wir Piraten wollen, dass jedes Kind welches einen OGS-Platz benötigt auch einen bekommt. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt, dass hier weiter Handlungsbedarf besteht. Die Stadt sollte zügig einen Plan vorlegen, wie die noch bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll. Auch angesichts der hohen Steuerverantwortung in Witten können Eltern erwarten, dass ihnen bei der Lebensplanung keine Steine wegen fehlender OGS-Plätze in den Weg gelegt werden!“, so Stefan Borggraefe.

Insgesamt geht auch die Stadt von einem steigenden Bedarf aus, der mit 50 % Versorgungsquote zukünftig nicht gedeckt sein wird.

Die genauen Zahlen, aufgeschlüsselt nach Grundschule, können hier eingesehen werden: http://pi-u.de/C

01.07.2019

Piraten wollen Gigabit-City Witten

Stadtwerke sollen sich beim Glasfaserausbau für Privatkunden engagieren

Nur Glasfaser bis in jedes Haus ist so leistungsfähig, dass es den zukünftigen Breibandbedarf decken kann. Schon jetzt würden viele Menschen von schnellerem Upload profitieren. Ein flächendeckender Ausbau dauert jedoch einige Jahre, während der Bandbreitenhunger weiter steigt. Bisher gibt es in Witten kaum echte Glasfaseranschlüsse für Privatpersonen.

Die Wittener Piratenfraktion fordert daher in einem jetzt zur Beratung anstehenden Antrag mehr schnelles Glasfaser-Internet für Witten. Die Stadtwerke sollen sich stärker bei dem Thema engagieren. Ziel soll es dabei sein, dass gegebenenfalls gemeinsam mit Partnerunternehmen ein Produkt für Privatkunden auf den Markt gebracht wird. Nach Auffassung der Piraten sind die Stadtwerke als kommunales Unternehmen besser in der Lage, langfristig zu agieren und zu investieren als reine Privatunternehmen, die sehr kurzfristige Profitinteressen befriedigen müssen.

„Bei Glasfaser handelt sich um eine nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur. Wer sie besitzt, wird damit über viele Jahrzehnte gutes Geld verdienen können. Der Bund will in Zukunft verstärkt echten Glasfaserausbau fördern. Die Stadtwerke sollten dafür bereit sein.“, so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piraten.

Die Piraten machen auch auf Umweltaspekte des Themas aufmerksam:

„Bei der in den letzten Jahren in Witten eingeführten Vectoring-Technolgie wird die Glasfaser nur bis zu einem Kabelverzweiger verlegt. Von dort aus werden weiter die Kupferleitungen aus dem vorletzten Jahrhundert verwendet. Traurig angesichts der Klimakrise: in jedem einzelnen Kabelverzweiger ist aktive Technologie verbaut, die permanent Strom verbraucht, um trotz der alten Kupferdrähte 100 MBit/s zu ermöglichen. Weiterhin wäre die Glasfaser-Infrastruktur eine Grundlage neuer Geschäftsideen, die auch in Wohngebieten entstehen können. Wenn ein Geschäft in der Cloud liegt, muss es auch keine der in Witten knappen Gewerbeflächen verbrauchen.“, so Stefan Borggraefe.

25.06.2019

Die Friedenseiche – Ein Naturdenkmal

Kennen Sie die Wittener Friedenseiche? Nein? Sie können beruhigt sein, denn da stehen Sie nicht allein auf weiter Flur.
Mit einem Antrag im kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz wollen die Wittener Piraten Licht ins Dickicht bringen und die sogenannte Friedenseiche als Naturdenkmal eintragen und schützen lassen. Außerdem soll am Baum eine Infotafel angebracht werden.

Die besagte Eiche steht heute auf dem Ossietzkyplatz, an dessen nordöstlicher Spitze, die zum Crengeldanz weist. Dort steht sie seit dem 18. Oktober 1878. Der mehr als 150 Jahre alte Baum prägt in seiner Größe und Lage maßgeblich den Stadtraum um den Ossietzkyplatz. Zuvor stand sie auf dem heutigen Rathausplatz, musste dort aber weichen als dieser umgebaut wurde. Die Turngemeinde Witten hatte sie der Stadt Witten 1863 aus Anlass des 50. Jahrestags der Völkerschlacht von Leipzig geschenkt. Mit ihrem Antrag machen die Piraten auf die historische und städtebauliche Bedeutung des Baumes aufmerksam.

23.06.2019

Piraten: SPD schmückt sich beim Handyparken mit fremden Federn

Auf Seite 1 der WAZ Witten vom 22. Juni wird der Eindruck erweckt, das von der Stadtverwaltung eingeführte Handyparken sei eine Folge eines Vorschlags der Jusos, der im Mai gemacht wurde. Dies ist nicht zutreffend. Das zitierte SPD-Ratsmitglied Robert Beckmann sollte das als Mitglied des Verkehrsausschusses auch wissen.

Bereits um August 2017 hatte die Piratenfraktion eine Anfrage zum Thema eingereicht und bekam im September des Jahres die Antwort der Verwaltung, dass sie bereits die Einführung von Handyparken prüft!

„Da die Verwaltung bereits an dem Thema arbeitete, haben wir auf einen Antrag verzichtet. Warum etwas beantragen, was bereits geschieht?“, so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piraten.

Das hat SPD und CDU nicht abgehalten genau das im Mai 2018 zu tun: obwohl die Verwaltung schon die Einführung zum Handyparken prüfte, beantragten sie, dass die Verwaltung die Einführung zum Handyparken prüfen solle.

„Es ist schade, wenn die Bürger derart hinters Licht geführt werden. Gibt es bei den Sozis derzeit wirklich so wenige eigene Erfolge, dass man so etwas nötig hat?“, fragt sich Stefan Borggraefe.

18.06.2019

Fehlende OGS-Plätze: Piraten haken nach

In Witten bekommen nicht alle Eltern für ihre Kinder OGS-Plätze. Dies hat teils erhebliche Auswirkungen auf die Lebensplanung und die beruflichen Möglichkeiten der betroffenen Menschen. Für die betroffenen Kinder bedeutet ein verweigerter OGS-Platz weniger Chancengleichheit und Teilhabe.

„Mich sprechen immer wieder betroffene Eltern an und schildern mir die teils schwerwiegenden Konsequenzen auf ihr Leben, wenn es mit dem OGS-Platz nicht klappt. Mit unserer Anfrage wollen wir herausfinden, wie groß das Problem ist. Aufbauend darauf kann dann besser an Maßnahmen gearbeitet werden, um es zu lösen.”, so Stefan Borggraefe von den Piraten.

Die Geschäftsführerin der Piratenfraktion, Maria Bach, war vergangenes Jahr selbst betroffen:

„Trotz Geschwisterkind auf der gleichen OGS bekam ich keinen Platz für meine Tochter. Dadurch mussten ich und mein Mann unsere Berufs- und Lebensplanung deutlich ändern und wir mussten uns Sorgen um unsere finanzielle Zukunft machen. Nur mit viel Glück haben wir ein halbes Jahr später im Nachrückverfahren dann doch noch einen Platz erhalten.“

Die Piraten wollen wissen, wie viele OGS-Plätze es in Witten gibt, wie viele in den letzten fünf Jahren geschaffen wurden, wie die Planungen aussehen und wie viele Kinder derzeit ohne Platz bleiben. Weiterhin fragen sie, wie der Stand eines Prüfauftrags ist, der untersuchen sollte, ob in einem Haus in der Straße Brink eine OGS eingerichtet werden kann. Laut den Piraten steht dieses Haus nach wie vor augenscheinlich leer. Weiterhin fragen sie nach den Hemmnissen, die die Stadt Witten davon abhalten, mehr OGS-Plätze zu schaffen.

„Wie Piraten sind der Meinung, dass jedes Kind welches einen OGS-Platz benötigt auch einen bekommen muss. Bei Familien und Kindern darf nicht gespart werden!“, fasst Stefan Borggraefe die Position der Piraten zusammen.

22.05.2019

Piraten mahnen konkrete Umsetzung des Radverkehrskonzepts an

Die Piratenfraktion Witten begrüßt das Radverkehrskonzept, welches viele sinnvolle Maßnahmen und Musterlösungen zur dringend notwendigen überfälligen Verbesserung des Fahrradklimas in Witten beschreibt.

„Das Konzept ist gelungen und ich freue mich, dass es nun beschlossen werden soll. Ich bedanke mich für die Hartnäckigkeit vieler engagierter Menschen, beispielsweise vom ADFC und vom VCD, die sich seit Jahren dafür einsetzen, dass wir ein gutes Radverkehrskonzept für Witten bekommen. Allerdings sollten sich alle Beteiligten darüber bewusst sein, dass es bisher nur ein großer Haufen Papier ist und noch nichts Handfestes für den Radverkehr gewonnen ist.“, so der Fraktionsvorsitzende Roland Löpke.

Wenn Witten lebenswerter werden soll, müssen die Rad- und Fußwege attraktiver und sicherer werden – denn nur so wird das Radfahren zu einer echten Alternative zum Auto.
Es muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen des Konzeptes in einem noch von der Verwaltung zu erarbeitenden zeitlichen Rahmen und verbindlich und vor allem zeitnah umgesetzt werden.

Aus diesem Grund beantragt die Piratenfraktion in einem Ergänzungsantrag, dass als nächstes konkret aufgeschlüsselt werden soll, welche Maßnahmen in welchem Jahr umgesetzt werden können und welche zusätzlichen Haushaltsmittel die Politik dafür voraussichtlich beschließen müsste. Weiterhin sollen Maßnahmen aus dem Konzept, die aus Sicht der Verwaltung zunächst nicht umgesetzt werden sollten zusammen mit den Gründen dafür, aufgelistet werden.

Für Roland Löpke sind aber auch die größeren Zusammenhänge entscheidend:

„Die Umsetzung des Radverkehrskonzept ist ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Klimakrise. Es muss schnell konkret werden und von allen Akteuren mit hoher Priorität voran getrieben werden!“

17.04.2019

Piraten machen Druck für besseres Fahrradklima

Der Fahrradklimatest 2018 ist noch schlechter ausgefallen als der von 2016. Witten liegt im Vergleich der 106 Städte der Größenklasse 50.000 bis 100.000 Einwohner fast ganz hinten auf Platz 99. Es wurde die Schulnote 4,4 vergeben, eine Verschlechterung von 0,2 Punkten seit 2016.

Bereits nach dem schlechten Fahrradklimatest 2016 haben die Piraten im Verkehrsausschuss beantragt, dass die Stadt Lösungsvorschläge für Verbesserungen erarbeiten soll. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen.

„Wir sind enttäuscht, dass seit dem letzten Fahrradklimatest trotz des Auftrags des Verkehrsausschusses an die Stadt Witten keine Verbesserung bei den Radfahrern angekommen ist. Dabei sind bei den besonders negativ bewerteten Punkten Baustellenführung, mangelnder Winterdienst und Falschparkerkontrollen auf Radwegen keine langwierigen baulichen Maßnahmen notwendig. Hier sollten auch kurzfristig Besserungen möglich sein!“, meint Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Die Piratenfraktion hat daher jetzt eine Anfrage gestellt und will wissen, was die Stadt Witten seit Beschluss ihres Antrags konkret unternommen hat. Sie will wissen, welche Änderungen es bei der Planung von Verkehrsregelungen an Baustellen gegeben hat, um die Sicherheit des Radverkehrs zu verbessern. Weiterhin fragen sie, welche Änderungen es bei Falschparkerkontrollen und beim Winterdienst im Interesse des Radverkehrs gegeben hat. Mit Blick auf die Zukunft fragen sie außerdem nach geplanten Änderungen, den Stand neuer Radwege und der Anbindung an den Radschnellweg RS 1.

„Der Radverkehr muss als Beitrag für die Eindämmung der Klimakrise dringend attraktiver werden. Der Verkehrsausschuss hat seinen politischen Willen dazu einstimmig dokumentiert. Nun muss die Stadtverwaltung auch handeln und konkret messbare Verbesserungen erzielen!“, so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piraten.

16.04.2019

Piraten fordern Abrüstungsabkommen für Wahlplakate

Anlässlich der aktuellen Wahlplakatierung zur Europawahl am 26. Mai erinnert die Piratenfraktion an ihre Anträge für eine Eindämmung der Plakatflut in Witten.

„Kommunen bestimmen, welche Regeln für die Wahlplakatierung gelten. Viele Menschen fühlen sich durch Masse und Häufigkeit von Wahlplakaten im Straßenbild belästigt. Witten sollte daher eine Regelung für die Plakatierung finden, die dieser Plakatschlacht Einhalt gebietet und so auch die Umwelt schont.“, meint Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat.

Die Piratenfraktion hat zu dem Thema 2016 und 2017 Vorschläge in den Stadtrat eingebracht, die aber leider von SPD und CDU abgelehnt wurden. Demnach sollte die Anzahl der Plakate pro Partei auf 300 begrenzt sein oder alternativ nur noch an zentralen von der Stadt aufgestellten Plakatwänden plakatiert werden. Großplakate sollte es nach diesen Vorschlägen weiter wie bisher geben.

„Parteien setzen sich bei den in Witten geltenden Regeln gegenseitig unter Druck, immer mehr zu plakatieren um optisch wahrgenommen zu werden. So werden unnötig Ressourcen verschwendet. Dies wird sich nur dann ändern, wenn sich die im Rat vertretenen Parteien gemeinsam auf ein Abrüstungsabkommen für die Wahlplakatierung einigen.“, meint Stefan Borggraefe, Ratsmitglied und Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hat für Witten für den EU-Wahlkampf 270 DIN-A1-Plakate und ein Großplakat vorgesehen.

26.02.2019

Piratenfraktion feiert Filmpremiere

Am 24. Februar hat die Wittener Piratenfraktion den „Orangenen Teppich“ ausgerollt und in ihrem Fraktionsbüro Ankerplatz eine Filmpremiere gefeiert. Anwesend waren zahlreiche interessierte Wittener, die Filmemacher von Gorlami und Vorstandsmitglieder der Piratenpartei NRW. Bei leckerem Essen, Getränken und nach politischen Reden wurde der Film über die Arbeit der Piratenfraktion für Witten erstmalig gezeigt. Nun ist er auch allgemein verfügbar. Die Piraten haben ihn auf www.piraten-witten.de gemeinsam mit einem Faktencheck zum Film veröffentlicht.

09.01.2019

Antrag zum Erhalt des Vöckenbergs

Piraten werben um Unterstützung durch andere Fraktionen

Die Stadt Witten schweigt sich in ihrer jetzt veröffentlichten Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr zur umstrittenen Fläche am Stockumer Vöckenberg aus. Dies bedeutet, dass sie der vorgesehenen Umwandlung der Fläche in ein Gewerbe- und Industriegebiet im Regionalplan unverändert zustimmt.

Die Piratenfraktion Witten wird daher beantragen, dass die Stellungnahme der Stadt geändert wird.

„Die im besonders geschützten Regionalen Grünzug gelegene Fläche ist wichtig als klimatischer und lufthygienischer Ausgleichsraum. Dies hat auch die Umweltprüfung der Regionalplaner ergeben. Auch wegen der zu erwartenden Klimaerwärmung ist es wichtig, dass diese Fläche nicht zubetoniert wird.“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Nach Ansicht der Piraten darf nicht damit begonnen werden, für die Umwelt besonders wichtige Flächen zu zerstören, wenn es keine anderen Flächen mehr gibt. Stattdessen muss sich die Wirtschaftsförderung darauf einstellen und sich auf weniger flächenintensive Wirtschaftszweige konzentrieren.

„Moderne Arbeitsplätze befinden sich heutzutage immer häufiger in den eigenen vier Wänden in den Wohngebieten. Die benötigten Daten liegen im Internet. Innovative Firmenideen entstehen auf Grundlage einer guten Breitband-Infrastruktur und werden durch die Verfügbarkeit öffentlicher Daten ermöglicht. Diese Dinge müssen wir gerade in einer Stadt fördern, die keine Flächenreserven mehr besitzt. Stattdessen unsere Umwelt unwiederbringlich zu zerstören ist keine Lösung!”, so Roland Löpke weiter.

Darüber hinaus wäre es nach Ansicht der Piraten wichtig, dass Regeln geschaffen werden, die Flächenpotenziale des Ruhrgebiets über die Stadtgrenzen hinweg in der Gesamtverfügbarkeit zu betrachten. Das wäre durchaus möglich mit einer Neuregelung der Erhebung und Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens und passt zu der guten Idee einer „Metropole Ruhr“.

Die Piratenfraktion hat ihren Antrag den demokratischen Ratsfraktionen und Ratsmitgliedern als Vorschlag zur Mitunterzeichnung unterbreitet. Sie wird ihn für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 24. Januar, in dem die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan behandelt wird, einreichen und hofft auf möglichst breite Unterstützung.

04.12.2018

Mitschreibverbot im Rat der Stadt Witten?

Piraten üben scharfe Kritik an intransparenten Ratssitzungen

Für die Ratssitzung am vergangenen Montag hatte die Piratenfraktion eine Parlamentsstenografin engagiert, die ein Wortprotokoll der Sitzung schreiben sollte. Damit wollten sie begleitend zu ihrem Antrag für Rats-TV darauf aufmerksam machen, wie intransparent die Sitzungen in Witten derzeit sind. Zu Beginn der Sitzung untersagte Bürgermeisterin Leidemann allerdings ohne weitere Begründung die Anfertigung dieser Mitschrift.

„Damit bestätigt die Bürgermeisterin eindrucksvoll unsere Kritik an den Wittener Ratssitzungen. Die Öffentlichkeit wird durch die Art der Sitzungsführung faktisch weitgehend ausgeschlossen. Erschreckend ist auch, dass die Ratsmehrheit damit einverstanden zu sein scheint. Statt Demokratie bürgernah und attraktiv zu machen, fördert sie so die allgemeine Politikverdrossenheit.”, so Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

Solche Verbote müssten in zukünftigen Ratssitzungen ausgeschlossen werden und die uneingeschränkte Möglichkeit zur Information und Berichterstattung über öffentliche Sitzungen müsse garantiert bleiben. Die Piraten haben daher eine Anfrage eingereicht, um eine schriftliche Stellungnahme der Bürgermeisterin zu dem erlassenen Mitschreibverbot zu erhalten. Darin wollen sie unter anderem wissen, ob es eine Obergrenze für die erlaubte Mitschreibgeschwindigkeit in Wittener Ratssitzungen gibt und ob zukünftig auch Pressevertreter mit einem Mitschreibverbot rechnen müssen. Für den Fall, dass sich die Bürgermeisterin nicht von dem ausgesprochenen Verbot distanziert, strebt die Piratenfraktion eine rechtliche Klärung an.

„Statt mehr Transparenz durch Rats-TV gibt es nun also wohl auch noch ein Mitschreibverbot. Das werden wir Piraten nicht hinnehmen. Die Menschen sollen sich über die Arbeit des Stadtrates möglichst umfassend und einfach informieren können. Wir werden weiter kämpfen und die Wittener Verhältnisse thematisieren, bis wir uns durchgesetzt haben.“, fasst Stefan Borggraefe die Position der Piraten zusammen.

23.11.2018

Piraten beantragen Streetworker für Witten

Ansprache und Angebote sollen ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzen

Die Piratenfraktion fordert zwei Stellen für aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork) in der Wittener Stadtverwaltung. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die anstehende Haushaltsdebatte am 26. November eingereicht.

Die Streetworker sind eine Ergänzung zu Polizei, Ordnungsamt und zu den schon vorhandenen Einrichtungen. Sie sind das fehlendes Glied in der Kette.Durch vertrauensvolle Ansprache vor Ort können Menschen an Möglichkeiten und Angebote herangeführt werden.

„Allein durch Repression sind die bestehenden Probleme in Witten nicht in den Griff zu bekommen. Die Ordnungsbehörden können auffällige Menschen meist nur für kurze Zeit vertreiben. Das ist nicht nachhaltig und löst die zu Grunde liegenden Probleme häufig nicht.“, ist Ratsmitglied Stefan Borggraefe überzeugt.

Damit die Arbeit gut funktionieren kann, ist es notwendig dass die Streetworker koordiniert mit den örtlichen Jugendeinrichtungen, Ordnungsbehörden, sowie der Polizei zusammen arbeiten und ein gemeinsames Konzept für mehr Sicherheit erarbeiten.

Die Piratenfraktion beantragt eine entsprechende Änderung im Stellenplan, die zunächst keine Kosten verursacht, damit Verwaltung und zuständige Ausschüsse im Anschluss gemeinsam eine Finanzierung organisieren können. Sie beantragt zwei Stellen, damit die mitunter belastende oder manchmal sogar gefährliche Arbeit in einem Zweierteam geleistet werden kann.

„Wichtig ist, dass der Rat den politischen Willen zeigt, hier etwas zu verbessern. In der Folge kann gemeinsam an der Umsetzung gearbeitet werden. Es geht darum, Menschen zu helfen, die bisher nur schlecht erreichbar sind und um die Aufenthaltsqualität und Sicherheit in der Stadt!“, so Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

22.11.2018

Piraten fordern Übertragung von Ratssitzungen

Menschen sollen sich besser eine eigene Meinung bilden können

Die Wittener Piratenfraktion fordert in einem Antrag an den Stadtrat die Übertragung von Ratssitzung ins Internet. Die Sitzungen des Wittener Rates sollen sowohl live verfolgt werden können als auch später über eine Mediathek nachvollzogen werden können. Dabei soll es auch möglich sein, einzelne interessante Tagesordnungspunkte gezielt anzusteuern.

„Solche Übertragungen aus Volksvertretungen sollten heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein. Demokratie und politische Meinungsbildung brauchen zwingend Öffentlichkeit. Da es nur noch eine Wittener Tageszeitung gibt, die sich genauer mit Kommunalpolitik beschäftigt, ist es noch wichtiger geworden, dass sich die Menschen selbst eine Meinung bilden können.“, meint Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Die Piraten kämpfen schon lange dafür, dass die Ratssitzungen in Witten für die Menschen offener und verständlicher werden. Derzeit kann man lediglich als Gast an den öffentlichen Ratssitzungen teilnehmen. Dazu muss man sich dann natürlich genau zum Sitzungstermin Zeit nehmen und in den Ratssaal kommen. Die Piraten haben vielfach dazu aufgerufen und beispielsweise durch Facebook-Veranstaltungen dafür geworben. Die Rückmeldungen durch die Besucher waren allerdings ernüchternd. Für sie ist kaum nachvollziehbar, was in den Sitzungen vor sich geht. Ein Grund dafür ist, dass nicht erkennbar ist, zu welcher Fraktion die gerade sprechenden Rednerinnen und Redner gehören. Ein nach diesen Rückmeldungen eingereichte Piratenantrag[1], der zur Lösung dieses Problems den einfachen Vorschlag machte, dass die Bürgermeisterin beim Aufrufen der Redner auch den Fraktionsnamen nennen sollte, stieß auf den Unmut von Frau Leidemann und wurde dann vom Wittener Rat abgelehnt.

„Auch dieses Problem wird für die Zuschauer von Rats-TV gelöst. Eine Umsetzung, wie sie beispielsweise für den Rat der Stadt Wuppertal seit einigen Jahren im Einsatz ist, blendet Bauchbinden mit dem Namen des Redners und der Fraktionszugehörigkeit ein.“, so Stefan Borggraefe.

Ein weiteres großes Problem sehen die Piraten darin, dass in Witten die Protokolle der Ratssitzungen nicht enthalten, wie die einzelnen Ratsfraktionen abgestimmt haben. Es wird lediglich das Gesamtabstimmungsergebnis protokolliert. Ein von den Piraten befürworteter Antrag von Die LINKE, dies zu ändern, wurde ebenfalls von der Ratsmehrheit abgelehnt.

„Niemand kann nach einer Sitzung sicher belegen, wie die einzelnen Ratsfraktionen abgestimmt haben. Wählerinnen und Wähler können nirgendwo nachlesen, wie sich die von ihnen gewählten Vertreter bei für sie wichtigen Themen im Stadtrat abgestimmt haben.”, kritisiert Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

Zur Haushalts-Ratssitzung am Montag, in der auch der Antrag zum Thema Rats-TV abgestimmt wird, haben sich die Piraten etwas Besonderes überlegt, um auf die Situation aufmerksam zu machen:

„Die Geschäftsordnung des Rates schließt Ton- und Filmaufnahmen aus. Mitschreiben und sich Notizen machen ist aber erlaubt. Wir haben daher jemanden engagiert, die das besonders gut kann: eine professionelle Parlaments-Stenografin wird ein Wortprotokoll der Sitzung anfertigen.“, erklärt Stefan Borggraefe schmunzelnd.

„Falls die Ratsmehrheit weiter die Wittener weitgehend ausschließen will, machen wir daraus vielleicht ein Kunst-Projekt. Dann spielen wir eben die Ratssitzung mit verteilten Rollen als Theaterstück nach und übertragen diese Aufführung dann über das Internet. Dann gäbe zumindest einmal das von uns geforderte Rats-TV. Das würde das absurde Verhältnis des Wittener Rates zur Öffentlichkeit gut vor Augen führen.“, ergänzt Roland Löpke.

Eine Umsetzung von Rats-TV mit allen Funktionen, wie sie die Piraten fordern, würde jeden Einwohner Wittens umgerechnet nur 10 Cent pro Jahr kosten. Der Antrag der Piraten enthält einen Deckungsvorschlag und eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates für die Einführung von Rats-TV.

[1] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2016/06/16-06-07-AT-Piraten-Erg%C3%A4nzung-der-Gesch%C3%A4ftsordnung-des-Rates.pdf

08.11.2018

Piratenfraktion informiert über Rats-TV

Straßenumfrage und Infostand zu Antrag an den Stadtrat
Am Samstag, 10. November ab 10 Uhr, informiert die Piratenfraktion Witten vor der Stadtgalerie über ihren Antrag für Rats-TV in Witten. Die Antrag der Fraktion fordert, dass Sitzungen des Wittener Stadtrats über das Internet live übertragen werden und später dauerhaft jederzeit über eine Rats-Mediathek abgerufen werden können. Dabei sollen auch gezielt einzelne Tagesordnungspunkte, die von Interesse sind, angesteuert werden können. Der Antrag wird als Teil der Haushaltsberatungen am 26. November im Rat abgestimmt werden.

„Es gibt in Witten nur noch eine Tageszeitung, die genauer über Kommunalpolitik berichtet. Auch deshalb ist es besonders wichtig, dass sich die Menschen selbst ein Bild über die Arbeit des Stadtrats machen können!“, so der Fraktionsvorsitzende Roland Löpke.

„Die technische Umsetzung ist heutzutage kein Problem mehr, die notwendigen Aufwendungen sind minimal und gut investiert. Der Nutzen für die kommunale Demokratie, für nachvollziehbare Politik und Transparenz ist dagegen enorm! Wer hat schon Zeit, sich stundenlang zu einer bestimmten Uhrzeit in die Ratssitzung zu setzen, um vielleicht auf den einen bestimmten Tagesordnungspunkt von Interesse zu warten? Wenn unser Antrag Zustimmung findet, können die Menschen in Zukunft bequem und ganz gezielt nachträglich die Debatte zu bestimmten Themen nachvollziehen.“, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Die Piraten werden am Samstag vor der Stadtgalerie Umsetzungen für Rats-TV aus anderen Kommunen demonstrieren und die Wittenerinnen und Wittener mit einer Straßenumfrage nach ihrer Meinung zum Thema befragen. Natürlich können die Ratsmitglieder der Piratenfraktion aber auch zu anderen kommunalpolitischen Themen angesprochen werden!

26.10.2018

Piratenfraktion spricht sich für den Erhalt des Vöckenbergs aus

Bereits seit 2014 haben sich die Wittener Piraten für den Erhalt der Freiflächen in Stockum und an der Kleinherbeder Straße eingesetzt. Daran hat sich nichts geändert. Ganz im Gegenteil zeigen die aktuellen eindringlichen Warnungen vom Weltklimagipfel in Bonn, dass diese Positionierung wichtig und richtig ist.

Im WAZ-Artikel „Kaum Spielraum für Gewerbeflächen“ vom 25. Oktober heißt es zur Fläche in Stockum: “Der Regionalverband hält die Fläche für geeignet”. Dies ist nach Ansicht der Piratenfraktion eine irreführende Vereinfachung. Tatsächlich ist es so, dass das Umweltgutachten des RVR resümiert „Hinsichtlich der schutzgutbezogenen Beurteilung sind voraussichtlich bei zwei Kriterien (schutzwürdige Böden, klimatische und lufthygienische Ausgleichsräume) erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten, so dass die Umweltauswirkungen schutzgutübergreifend als erheblich eingeschätzt werden.“ Dass die Fläche dennoch im Erarbeitungsentwurf des Regionalplans eingezeichnet ist, liegt nicht an ihrer Eignung, sondern an politischen Vorgaben. Diese sind durch die Landespolitik von SPD und CDU geprägt und geben kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen eine höhere Priorität als dem langfristigen Erhalt unserer Lebensgrundlagen und Lebensqualität. Jeder Kommune werden durch diese Vorgaben einfach pauschal neue Gewerbeflächen ausgehend ihres Bedarfs in der Vergangenheit zugeteilt.

„Die Ressourcen der Erde sind endlich. Wer so tut, als wäre das anders, verschließt die Augen und zerstört unsere Zukunft. Das gilt auch auf kommunaler Ebene. Wenn keine geeigneten Flächen mehr da sind, dann sind keine geeigneten Flächen mehr da. Eine verantwortungsvolle Politik muss angesichts dieser Tatsachen andere Lösungen finden. Sie darf dann nicht einfach beginnen, bisher besonders geschützte Bereiche wie die in einer für das Stadtklima wichtigen Frischluftschneise gelegenen Fläche in Stockum zu zerstören!“, meint Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Die gesunde Umwelt wird in der Zukunft ein ebenso wichtiger Faktor für einen Wirtschaftsstandort sein wie gute Verkehrsanbindung und schnelles Internet. Es gibt nach Meinung der Piraten Alternativen zum Flächenfraß, wie die vorrangige Nutzung von Brachflächen und kreative Lösungen, wie die Nutzung in die Höhe statt in die Breite, also eine bessere Ausnutzung vorhandener Flächen. Die Piraten fordern eine einheitliche Gewerbesteuer für das gesamte Ruhrgebiet und stärkere interkommunale Zusammenarbeit, damit es möglich wird, die in der Metropole Ruhr reichlich vorhandenen Industriebrachen zum Wohle aller in ihr lebender Menschen zu entwickeln.

„Die Frage inwieweit wir in 20 oder 30 Jahren diese Gewerbeflächen in der heute prognostizierten Größe überhaupt noch benötigen, findet in der Diskussion nicht statt.“, bedauert Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

13.07.2018

Piraten starten neuen Anlauf für mehr Straßenkultur in Witten

Klare Regeln für einen Interessenausgleich gefordert

Die Piratenfraktion startet nach 2016 einen zweiten Anlauf, liberale Regelungen für Straßenmusik und Straßenmalerei in Witten einzuführen. Anlass ist der aktuelle Bericht der WAZ über die derzeitige generelle Verbotspraxis der Stadt gegenüber Straßenmusikern. Straßenkultur ist nach Ansicht der Piraten Kunst im öffentlichen Raum, die alle Menschen, egal ob arm oder reich, erreicht. Sie sorgt für eine positive Atmosphäre, erhöht die Aufenthaltsqualität, kann die Fußgängerzonen beleben und sich umsatzsteigernd auswirken.

„Gerade eine Stadt, die keine Goldschätze hortet, sollte diese einfache und kostengünstige Möglichkeit nutzen, um die Fußgängerzonen lebendiger und attraktiver zu machen!“, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Der jetzt eingereichte Antrag fordert eine Verordnung für Witten, die transparente und nachvollziehbare Regeln einführt. Dies wird in vielen Kommunen wie beispielsweise Dortmund bereits erfolgreich so gehandhabt.

„Eine Verordnung ist im Sinne aller Beteiligten. Bei der Erstellung sollten die Interessen von Anwohnern, Händlern und Künstlern einbezogen werden. So kann ein Interessenausgleich hergestellt werden, indem etwa ein Ortswechsel nach 30 Minuten oder ein Mindestabstand zwischen zwei Musikern festgeschrieben werden. Wir brauchen endlich faire, transparente und allgemein bekannte Regeln, die Straßenkultur Raum bieten!“, so Stefan Borggraefe weiter.

Der Rat hatte 2016 die Stadt Witten beauftragt, „Straßenmusik, Straßenmalerei und andere Formen von allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglicher Straßenkultur zu fördern.“ Die Piratenfraktion sieht in einer Verbotspraxis eine Missachtung dieses Ratsbeschlusses. Darüber hinaus schränkt ein generelles Verbot von Straßenmusik die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Kunstfreiheit in unzulässiger Weise ein.

16.05.2018

Piraten entsetzt über populistische Glyphosat-Entscheidung

Die Piratenfraktion Witten ist entsetzt über eine populistische Entscheidung des Ausschusses für Umweltschutz zum Thema Glyphosat auf städtischen Flächen.
Die Stadtverwaltung verwendet bereits seit Jahrzehnten weder Glyphosat noch andere Pflanzenschutzmittel für eigene Flächen. Daher hat der Antrag ausschließlich Auswirkungen auf Flächen, die die Stadt an Landwirte verpachtet.
Im Gegensatz zur Praxis auf anderen städtischen Flächen wurde von SPD und CDU aber beantragt, von den knapp 300 in Deutschland zugelassenen Wirkstoffen, ausschließlich den Wirkstoff Glyphosat zu verbieten.

„Welches Mittel werden die Landwirte in Zukunft als Ersatz für Glyphosat einsetzen? Diese Frage konnte uns bisher niemand beantworten. Umwelt und Verbrauchern wird aber ein Bärendienst erwiesen, wenn Landwirte aufgrund eines Glyphosatverbots auf ein giftigeres, schlechter erforschtes Mittel umsteigen.“, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe von der Piratenfraktion Witten.

Die Piratenfraktion hatte mit einem eigenen Antrag vorgeschlagen, zunächst den Ausschuss mit Informationen zu versorgen und die durch die Entscheidung betroffenen Betriebe, die häufig ohnehin schon um ihre Existenz bangen, mit einzubeziehen. Beides ist nicht erfolgt. Aus Sicht der Piraten wurde über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine uninformierte Entscheidung getroffen.

Dabei hätte der Ausschuss tatsächlich einen Beitrag zum Umweltschutz erreichen können, wenn er in den Dialog mit der Landwirtschaft getreten wäre. So hätte man statt des unsinnigen Glyphosat-Verbots eine Verpflichtung zur Schaffung von Blühstreifen an den Rändern der Felder in die Pachtverträge schreiben können.
Diese werden derzeit von einigen Landwirten schon freiwillig angelegt.

„Wir sind entsetzt, dass stattdessen die Landwirte von den Grünen im Ausschuss als Frösche bezeichnet wurden, die nicht befragt werden sollten, bevor man den Sumpf austrocknet.[1] Diese Formulierung wird normalerweise bei der Bekämpfung korrupter und verfilzter Organisationen verwendet und ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte.“, so Roland Löpke, der für die Piraten im Ausschuss sitzt.

Das beschlossene Glyphosat-Verbot läuft möglicherweise auch völlig ins Leere, da die Stadt es ohnehin nicht kontrollieren kann, wie Stadtkämmerer Kleinschmidt dem Ausschuss mitteilte.

„SPD und CDU sind auf Angstkampagnen hereingefallen statt sich über den Stand der Forschung zu informieren. Dies zeigt sich auch daran, dass sie sich immer noch auf ein Review der Weltgesundheitsorganisation beziehen, welches bereits
2017 von als manipuliert aufgedeckt wurde[2] und gleichzeitig ignorieren, dass sämtliche Zulassungsbehörden der Welt übereinstimmend Glyphosat als nicht krebserregend einstufen.[3]“, so Stefan Borggraefe weiter.

In Sprockhövel haben SPD und FDP vor wenigen Tagen gegen ein Glyphosat-Verbot gestimmt. Bodo Middeldorf (MdL, FDP) sagte laut WAZ im dortigen Ausschuss:
„Hier wird in populistischer Manier mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt!“[4] In zahlreichen Kommunen hat sich die CDU in den letzten Wochen gegen vergleichbare Anträge gewendet, beispielsweise in Ennepetal[5] und Bottrop. Dort warf der Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder den anderen Ratsfraktionen ebenfalls Populismus vor.[6]

In Witten scheinen Landwirte dagegen keinerlei Lobby zu haben und werden nicht mit einbezogen, bevor sie betreffende Entscheidungen gefällt werden.

[1]https://twitter.com/VicWagner6/status/994269062191513601
[2]https://www.reuters.com/investigates/special-report/who-iarc-glyphosate/
[3]https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/praesident-des-bundesinstituts-fuer-risikobewertung-die-wissenschaft-wird-als-kampfmittel-missbraucht/20633368.html
[4]https://www.waz.de/staedte/sprockhoevel/glyphosat-verbot-scheitert-in-sprockhoevel-id214228413.html
[5]https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/junge-landwirte-machen-ihren-sorgen-luft-id214101981.html
[6]https://www.waz.de/staedte/bottrop/auf-den-aeckern-der-stadt-bottrop-ist-glyphosat-nun-verboten-id214118117.html

11.05.2018

Piraten verschenken zehn Feinstaub-Messgeräte

Für die zehn Mini-Stationen kann sich jeder Wittener über ein Formular auf der Seite piraten-witten.de bewerben. Die Fraktion bittet um die Angabe des geplanten Standorts und um eine kurze Begründung, warum man bei dem Projekt mitmachen will. Die ausgewählten Bewerber können dann ihre Geräte bei einem Workshop selber zusammen bauen. Die Fraktion steht mit Rat und Tat bei der Installation zur Seite. Auch der Austausch mit den Gewinnern aus dem letzten Jahr ist geplant.

Das Interesse an dem Thema ist sehr groß. Feinstaub und die dadurch verursachten Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Witten.

„Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Witten, die offiziellen Messwerte leicht nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. Wir wollen die Wittener so dazu ermuntern, vom Feinstaub-Opfer zum Feinstaub-Aktivisten zu werden und sich für den Umweltschutz in unserer Stadt einzusetzen.“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Die Messgeräte basieren auf einem vom Open Knowledge Lab Stuttgart konzipierten Bausatz und erreichen eine hohe Genauigkeit. Die Geräte werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte von seinem jeweiligen Standort in Form von für jeden nutzbare und auswertbare offene Daten (Open Data).

Die Piratenfraktion hat bereits im vergangenen Jahr zehn solcher Sensoren verschenkt. Eine Karte mit den Daten und Standorten der schon aktiven Feinstaubsensoren gibt es bereits unter http://witten.maps.luftdaten.info. Auf der Karte gibt es bereits neun Messpunkte aus Witten. Die erfassten Daten, die von jedermann für Auswertungen, Programmierprojekte und andere Ideen genutzt werden können finden sich unter http://archive.luftdaten.info/

Die bisher erfassten Messwerte bestätigen insgesamt, dass Witten die Grenzwerte für Feinstaub einhält. Interessant sind aber immer wieder zu beobachten, wie sich die Werte zu bestimmten Wetterlagen oder Ereignissen entwickeln. Während der Silvester-Feuerwerke wurden Beispiels PM10-Werte von über 1.000 µg/m³ gemessen – also das zwanzigfache des zulässigen Grenzwertes, der allerdings für das Tagesmittel gilt.

08.05.2018

Piraten: Schnellschuss der GroKo gefährdet Wittener Landwirte

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 9. Mai fordern SPD und CDU ein „Glyphosatverbot auf städtischen Flächen“. Die Stadtverwaltung verwendet bereits seit Jahrzehnten weder Glyphosat noch andere Pflanzenschutzmittel für eigene Flächen[1], was den Autoren des GroKo-Antrags jedoch nicht bekannt zu sein scheint. Daher hätte der Antrag ausschließlich Auswirkungen auf Flächen, die die Stadt an Landwirte verpachtet.

Nach Auffassung der Piraten liegen dem Ausschuss für eine Entscheidung über den Glyphosat-Einsatz der Landwirte allerdings nicht die erforderlichen Informationen vor. Daher fordern sie in einem eigenen Antrag, zunächst die Landwirte zu hören, bevor in Erwägung gezogen wird, eine Entscheidung über das Thema zu treffen.

„Wichtig ist die Frage: was würden die Landwirte als Ersatz für Glyphosat einsetzen? Umwelt und Verbrauchern würde ein Bärendienst erwiesen, wenn Landwirte aufgrund eines Glyphosatverbots auf ein giftigeres, schlechter erforschtes Herbizid umsteigen würden.“, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe von den PIRATEN.

Der Vorsitzenden des Kreisverbandes Ennnepe-Ruhr/Hagen des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Dirk Kalthaus, unterstützt den Antrag der PIRATEN mit Nachdruck. In einem Schreiben an die Bürgermeisterin, welches auch an alle Ratsfraktionen weitergeleitet wurde, verweist er auf die weitreichenden Konsequenzen für die landwirtschaftlichen Betriebe und bittet um einen Dialog auf sachlicher und fachlicher Ebene, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

„Es ist ein Skandal, dass über die Köpfe der betroffenen Landwirte hinweg, SPD und CDU eine solche Entscheidung treffen wollen. Die CDU bekämpft zeitgleich in Ennepetal einen ähnlichen Antrag[2] und hat im Rat der Stadt Bottrop die Forderung nach einem Glyphosat-Verbot als Populismus bezeichnet[3] – meiner Meinung nach zu Recht!“, so Stefan Borggraefe weiter.

Statt solcher Schnellschüsse fordern die PIRATEN die Beteiligung von Betroffenen und Experten. Unsere Landwirte durch einen Antrag pauschal als Umweltsünder hinzustellen, ist der falsche Weg. Darüber hinaus handelt es sich um ein Thema, welches in die EU-Ebene gehört. Dort hat man kürzlich einen sinnvollen Beschluss gefasst und diejenigen Substanzen verboten, die Insekten am meisten gefährden[4] – und dazu gehört das von SPD und CDU in Witten ins Visier genommene Glyphosat nicht.[5]

[1] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=49730&type=do
[2] https://www.waz.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/junge-landwirte-machen-ihren-sorgen-luft-id214101981.html
[3] https://www.waz.de/staedte/bottrop/auf-den-aeckern-der-stadt-bottrop-ist-glyphosat-nun-verboten-id214118117.html
[4] https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-staaten-verbieten-drei-insektengifte-auf-aeckern-ld.1381314
[5] https://www.spektrum.de/news/die-meisten-pestizide-schaden-bienen/1370818

03.05.2018

Piraten drängen auf Einführung der reduzierten Hundesteuer für Tierheimhunde

Die Piratenfraktion Witten fragt aufgrund der weiter angespannten Situation im Wittener Tierheim (die WAZ berichtete am 25. April) nach, wie weit die Stadtverwaltung mit der Umsetzung eines Ratsbeschlusses vom September 2017 ist. Schon damals haben die Piraten wegen der großen Anzahl an Hunden im Tierheim einen Antrag eingebracht, die Hundesteuer für Tierheimhunde zu halbieren.

„Hierzu gab es einen Änderungsantrag von SPD und CDU, der zunächst nur die Prüfung einer Reduzierung der Hundesteuer für Tierheimhunde forderte. Auch wenn nur der geänderte Antrag erfolgreich abgestimmt wurde, darf es aufgrund der vorgeschalteten Prüfung nicht zu Verzögerungen kommen! Ein überfülltes Tierheim ist nicht im Sinne des Tierschutzes und verursacht vermeidbare Kosten!“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN.

Die Piratenfraktion freut sich, dass die seit Januar 2017 geltende Katzenschutzverordnung laut der Leiterin des Tierheims bereits wirkt. Diese erfolgreiche Änderung geht ebenfalls auf eine Initiative der PIRATEN zurück. „Wir hoffen nun auch für Hunde auf eine kurzfristige Lösung, die mehr Menschen dazu bringt, sich für einen Tierheimhund zu entscheiden!“, so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied für die PIRATEN.

15.03.2018

PIRATEN wollen Einwohner im Rat zu Wort kommen lassen

Die Piratenfraktion will den Menschen in Witten mehr Gehör bei Politik und Stadtverwaltung verschaffen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird in der Ratssitzung am 19. März entschieden.
Nach dem Willen der Piraten soll es für öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ geben. Bislang ist es Wittenern nur dann gestattet, im Rat Fragen zu stellen, wenn sie diese Fragen 23 Tage vor der Sitzung schriftlich bei der Bürgermeisterin einreichen. Für die Piratenfraktion ist es daher nicht verwunderlich, dass diese „Pseudo-Beteiligungsmöglichkeit“ nie genutzt wurde. Sie beantragt deshalb, dass Wittener in Zukunft Anliegen und Fragen innerhalb von Ratssitzungen auch ohne Voranmeldung vortragen können.
Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: „Diese Öffnung des Stadtrates würde eine hohe Wertschätzung gegenüber den Menschen unserer Stadt demonstrieren. Der Rat kann hier ohne Kostenaufwand sehr einfach etwas gegen das verbreitete Misstrauen gegenüber der Politik tun. Er kann zeigen, dass er die Sorgen und Nöte der Menschen wirklich hören will.“
Die von den Piraten geforderte Neuregelung ist von der Stadt Monheim am Rhein übernommen, wo sie seit Jahren erfolgreich angewendet wird. Dieses durch die Gemeindeordnung ermöglichte direktdemokratische Element wird aber auch bereits von zahlreichen weiteren Kommunen jeder Größe genutzt.
Roland Löpke: „Wir Piraten setzen uns mit diesem Antrag weiter konsequent für mehr Demokratie und Beteiligung in Witten ein!“

26.02.2018

Piraten: GroKo-Antrag zur Digitalisierung zu spät und zu wenig

Manchmal fällt auch dem hart gesottensten Piraten beim Lesen der Morgenzeitung die Augenklappe aus dem Gesicht. So war in der WAZ vom 26. Februar zu lesen, dass die Wittener SPD-Fraktion nun, im Jahre 2018, die Debatte über eine „Digitaliserungsstrategie“ anstoßen will. „Besser spät als nie! Herzlichen Glückwunsch! Schade, dass die GroKo bisher zahlreiche Anträge zum Thema abgelehnt und sich so jahrelang als Bremserin erwiesen hatte“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

So lehnte die Wittener GroKo im März 2017 einen Antrag der Piratenfraktion ab, auch nur prüfen zu lassen, ob schnelles Internet und somit WLAN für den Unterricht an Wittener Schulen ermöglicht werden könnte. Auch bei sich selbst wollten SPD und CDU bei der Digitalisierung nicht vorbildlich sein und lehnten einen Antrag zur papierlosen Ratsarbeit ab. Dies hätte der Stadtverwaltung viel Arbeit und Kosten erspart. Im September lehnte sie einen Piraten-Antrag für mehr Open Data für Witten ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Noske bezeichnete in der Debatte dieses für die Digitalisierung zentrale Thema abfällig als „Hobby von Herrn Borggraefe“.

„Offensichtlich weiß die GroKo nicht, wovon sie redet. Open Data ist eine wichtige Voraussetzung zu der nun von ihr geforderten Smart City Witten.“, so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piratenfraktion.

Gleich mehrfach lehnte die GroKo in den vergangenen Jahren einen Grundsatzantrag der Piratenfraktion ab, der globale strategische Ziele für die Ausrichtung der Stadtverwaltung festlegen wollte. Das strategische Ziel lautete dabei: „Witten wird Vorreiterkommune der Digitalen Revolution: Breitbandausbau, eine transparente Stadtverwaltung, eGovernment, neue Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung, Open Data und Freie Software werden dazu gefördert.“

Aus Sicht der Piratenfraktion kommt der jetzige GroKo-Antrag viel zu spät und ist zu wenig konkret. Er formuliert keine Ziele – es soll halt „irgendwas mit Digitalisierung“ gemacht werden. Allein schon die Tatsache, dass die Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten kostenneutral geschaffen werden soll, zeigt die fehlende Ernsthaftigkeit des Antrags. Mit einem neuen Titel allein schafft man keinen Erfolg. Ein Mitarbeiter kann dieses wichtige Thema nicht zusätzlich und mal so nebenei erledigen.

Die Piraten haben daher zwei Änderungsanträge eingebracht. Zum einen soll eine Kommision aus fachlich kompetenten und Interessierte aus Politik und Verwaltung das Thema begleiten und voranbringen. So soll das Thema dauerhaft in einem passenden Gremium begleitet und gestaltet werden. Der zweite Änderungsantrag gibt etwas vor, was im GroKo-Antrag komplett fehlt: Ziele für eine Digitalisierung.

„Grundsätzlich begrüßen wir Piraten das späte Erwachen der Wittener GroKo beim Thema Digitalisierung. Sie muss aber so gestaltet werden, dass sie nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die Gesellschaft insgesamt möglichst vorteilhaft ist. Der Antrag der GroKo formuliert die dafür notwendigen Zielvorgaben leider nicht. Wir Piraten werden uns in den nun folgenden Beratungen wie auch schon in den Jahren zuvor weiter für eine sinnvolle Ausgestaltung der Digitalisierung einsetzen!“, so Roland Löpke.

14.12.2017

Piraten freuen sich über Erfolg: grünes Licht für S-Bahn-Halt Witten-Universität!

Der Verkehrsausschuss der Stadt Witten hat am Donnerstag einstimmig einem Antrag der Piratenfraktion zugestimmt. Die Verwaltung hat somit den Auftrag erhalten, die Planung eines neuen S-Bahn-Halts „Witten-Universität“ auf der Strecke Dortmund-Witten-Hagen voranzutreiben. Damit wird sicher gestellt, dass die Chance genutzt wird, die die “Stationsoffensive” der Deutschen Bahn eröffnet hatte. Im Rahmen dieser wurde eine Liste neu zu schaffender Bahnhöfe präsentiert, die die besten Chancen auf eine Umsetzung haben – darunter der Halt an der Pferdebachstraße.

„Wir sind zuversichtlich, dass der neue S-Bahn-Halt nun Wirklichkeit wird. Bei Politik und Verwaltung stehen jetzt jedenfalls alle Signale auf grün! Für uns Piraten ist es aus ökologischen und sozialen Gründen ein wichtiges Ziel, dass Bus und Bahn qualitativ besser werden und somit weniger Menschen auf ein Auto angewiesen sind. Der neue Bahnhof bedeutet eine deutliche qualitative Steigerung, denn für über 20.000 Menschen verkürzt sich der Weg zur nächsten S-Bahn-Station!“, so Björn Frauendienst, sachkundiger Bürger der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss.

Die Darstellung der SPD-Fraktion, dass der Antrag der Piraten nur eine alte SPD-Idee aufgreifen würde, weisen die Piraten entschieden zurück. Der S-Bahn-Halt an dieser Stelle war zwar auch bereits vor über 20 Jahren in der Diskussion, allerdings hat sich seitdem viel geändert und das damalige Vorhaben war schon lange eingeschlafen. Damals sollte der Bahnübergang auf Kosten der Stadt entfernt und untertunnelt werden, wie Stadtbaurat Rommelfanger im Verkehrsausschuss zu berichten wusste. Dies machte das Vorhaben auch wegen der damals fehlenden Unterstützung durch die Deutsche Bahn für die Stadt völlig unwirtschaftlich.

„Wir freuen uns über die Unterstützung der Wittener GroKo für unseren Antrag. Eine rund 20 Jahre alte Planung in irgend einer Schublade der Verwaltung und eine Idee des Altbürgermeisters aus dem letzten Jahrtausend führen eben nicht dazu, dass Witten tatsächlich auch einen neuen S-Bahn-Halt bekommt. Ohne Piraten wäre das Thema jetzt nicht in Bewegung geraten.“, so Stefan Borggraefe, Wittener Ratsmitglied und Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

Wichtig für die Piraten war auch die Forderung nach einem Park+Ride- und einem Bike+Ride-Konzept für den reibungslosen Wechsel der Verkehrsmittel als perspektivisches Ziel. Weiterhin sollte nach dem Willen der Piraten ein Fahrradverleih-System geprüft werden, welches vor allem im universitären Umfeld viel Sinn ergibt. Dieser Punkt des Piraten-Antrags wurde leider überraschend durch einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Beschluss ausgenommen.

„Ausgerechnet die Grünen machen sich gegen einen Absatz des Antrages stark, der ökologische Verkehrsmittel gestärkt hätte. Das nehmen wir zur Kenntnis, nachvollziehen können wir es nicht.“, so Stefan Borggraefe.

Die Piraten werden die weitere Planung weiter eng begleiten, sicherstellen, dass sie nicht wieder einschläft und dafür sorgen, dass die Menschen in der Stadt gut mit einbezogen werden.

„Trotz des unnötigen politischen Geplänkels, überwiegt vor allem die Freude über den Erfolg! Der neue S-Bahn-Halt wird auch bei der Universität, dem evangelischen Krankenhaus und tausenden Anwohnern für viel Freude sorgen.“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

24.11.2017

Piraten für bessere Beteiligungsrechte in Ratssitzungen

Die Piratenfraktion will den Menschen in Witten mehr Gehör bei Politik und Stadtverwaltung verschaffen. Dazu beantragt sie für öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt Einwohnerfragen. Auch jetzt gibt es bereits für Einwohner die Möglichkeit, Fragen in Ratssitzungen zu stellen. Allerdings müssen dazu die Fragen bislang 23 Tage vor der Sitzung bei der Bürgermeisterin schriftlich eingereicht werden. Es ist für jeden leicht nachvollziehbar, warum diese Möglichkeit nie genutzt wird.

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: „Wenn der Rat über unseren Antrag entscheidet, dann entscheidet er darüber, ob er die Menschen tatsächlich hören will oder ob er weiter Regeln zur Einwohnerbeteiligung beibehalten will, die einfache, barrierefreie Mitsprache und Beteiligung der Einwohner verhindert.“

Die von den Piraten geforderte Regelung ist von der Stadt Monheim am Rhein übernommen, wo sie seit Jahren erprobt ist erfolgreich angewendet wird. Menschen können dort ihre Anliegen und Fragen innerhalb von Ratssitzungen ohne Voranmeldung vortragen und werden von versammelter Kommunalpolitik und Verwaltung gehört.

Mit einem weiteren Antrag wollen die Piraten die Rechte der Ratsmitglieder stärken. Diese haben das Recht, auch unabhängig von der Tagesordnung einer Sitzung, der Verwaltung zu jedem Thema Fragen zu stellen. Bisher sehen die Sitzungen in Witten dafür allerdings keine Gelegenheit vor, so dass von diesem Recht selten Gebrauch gemacht wird. Stattdessen werden Informationen intransparent, informell und unverbindlich weiter gegeben oder es werden für die Verwaltung arbeitsaufwendige schriftliche Anfragen gestellt. Aus diesen Gründen beantragen die Piraten einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Anregungen und Anfragen“, um diese Gelegenheit zu bieten und den Dialog zwischen Politik und Verwaltung konstruktiver und transparenter zu machen.

Stefan Borggraefe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender dazu: „Beim Besuch von Sitzungen in anderen Kommunen habe ich erlebt, wie positiv und hilfreich ein solcher Tagesordnungspunkt für die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung sein kann.“

19.10.2017

Piraten wollen Plakatierungswahn ein Ende setzen

Bundestags- und Landtagswahlkampf haben erneut gezeigt: ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich durch Masse und Häufigkeit von Wahlplakaten im Straßenbild zunehmend belästigt. Die Stadt wurde einmal mehr über einen erheblichen Zeitraum Opfer einer regelrechten Plakatschlacht. Dabei setzten sich Parteien gegenseitig unter Druck, immer mehr zu plakatieren, um optisch wahrgenommen zu werden. Nach wenigen Wochen landen nach jedem Wahlkampf tausende Plakate im Müll und nicht wenige durch Vandalismus am Straßenrand und in der Natur.

Diesem Plakatierungswahn will die Fraktion PIRATEN in Witten nun ein Ende setzen. Mit einem Antrag zur Sondernutzungssatzung der Stadt Witten möchte die Fraktion erreichen, dass die freie Plakatierung mit Kleinplakaten spätestens ab der Europawahl 2019 entfällt und die Stadt stattdessen Flächen auf gemeindeeigenen Plakatwänden allen Parteien zu gleichen Teilen zur Verfügung stellt.

„In vielen Gemeinden wird bereits seit Jahren erfolgreich diese Art der Wahlplakatierung praktiziert. Sie sorgt für mehr Chancengleichheit unter den Parteien, das Stadtbild wird nicht verschandelt und insbesondere wird die Umwelt durch weniger Plakate und Kabelbinder geschont. Daher hoffen wir auf gute Chancen für eine Einigung im Stadtrat. Die Parteien sollten mehr auf inhaltliche und politische Arbeit setzen statt Wahlplakatschlachten zu führen“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

15.09.2017

Grüne und Piraten fordern Abschiebestopp in das Kriegsland Afghanistan

Die Ratsfraktionen der Piraten und von Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 25. September Abschiebestopps nach
Afghanistan. Anlass ist die Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen in das
Land: am 12. September ist erstmalig wieder ein Flugzeug mit Geflüchteten vom
Flughafen Düsseldorf aus nach Afghanistan gestartet. Nun ist auch damit zu
rechnen, das jederzeit wieder aus Witten nach Afghanistan abgeschoben werden
kann.

Die EU hatte am 2. Oktober 2016 ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Dafür zahlt
die EU über vier Jahre verteilt 13 Milliarden Euro an Afghanistan – in welche
Taschen auch immer. Afghanistan nimmt im Gegenzug 80.000 afghanische
Geflüchtete zurück, ein großer Teil davon aus Deutschland. Ein unmenschlicher
Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, ein Handel mit Menschen und Schicksalen.

Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt,
verstößt bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU und unser
Grundgesetz. In Afghanistan, nach wie vor einem der ärmsten Länder der Welt,
gibt es jetzt schon über 1,2 Millionen „Binnenflüchtlinge“, die dort unter
menschenunwürdigen Bedingungen leben und sterben. Es gibt für dorthin
abgeschobenen Menschen keine Lebens-, für viele keine Überlebenschancen.

Auch in Witten gibt es afghanische Geflüchtete, deren Asylgesuch abgelehnt
wurde, die ausreisepflichtig sind, von ihrem wenigen Geld Rechtsbeistand
dagegen bezahlen müssen und die Angst vor Abschiebung in eine bedrohliche
Zukunft haben. Viele davon sind unter extremen Bedingungen geflohen, haben als
Minderjährige in unserer Stadt Zuflucht gefunden und besuchen nun bei uns die
Schule. Was eine Abschiebung während der Schullaufbahn oder Ausbildung
bedeutet, kann sich wohl jeder vorstellen.

Auch für Straftäter gilt die UN-Charta der Menschenrechte. Auch sie dürfen
nicht in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, wenn ihnen dort Tod und
Verfolgung droht.

Die Fraktionen der Piraten und Grünen rechnen mit einer breiten Unterstützung
für ihren Antrag im Rat, da auch die SPD nach Beschlusslage Abschiebungen nach
Afghanistan ablehnt.

25.04.2017

Piratenfraktion baut mit Gewinnern Feinstaub-Messstationen

Im Februar hatten die Piraten angekündigt, zehn Feinstaub-Messstationen an Wittener.innen zu verschenken. Die Gewinner sind nur ermittelt und die Geräte können in einem gemeinsamen Workshop zusammengebaut werden.

Dieser findet am Mittwoch den 3. Mai um 19 Uhr im Port Widey, Wideystr. 15, statt.

Interessierte Menschen sind willkommen. Aufgrund der begrenzten Räumlichkeiten bitten die Piraten jedoch um Anmeldung. Diese ist per E-Mail an oder telefonisch unter der Nummer (02302) 581-1089 möglich.

Das Interesse an dem Thema ist sehr groß. Feinstaub und die dadurch verursachten Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Witten.

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied und Landtagskandidat: „Es geht uns auch darum, Menschen Macht und Möglichkeiten in die eigenen Hände zu geben und am Thema interessierte Menschen zusammenzuführen. Dazu passt gut, nicht nur einfach fertige Geräte zu verteilen, sondern sie mit den Gewinnern gemeinsam zu bauen.“

Die Messgeräte basieren auf einem vom Open Knowledge Lab Stuttgart konzipierten Bausatz und erreichen eine hohe Genauigkeit. Die Geräte werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte von seinem jeweiligen Standort in Form von für jeden nutzbare und auswertbare offene Daten (Open Data).

Die Piratenfraktion will mit dieser Aktion auch auf „Citizen Science“-Projekte aufmerksam machen. Citizen Science bedeutet übersetzt so viel wie „Bürgerwissenschaft“. Interessierte Laien forschen, erheben Daten, melden Beobachtungen und werten Daten in eigenständigen Projekten aus.

27.03.2017

Piraten begrüßen kostenlose OGS für mehr Familien

Die Piratenfraktion Witten begrüßt die am 30. März im Rat zur Abstimmung stehende neue OGS-Gebührensatzung. Sie bedeutet, dass Familien mit geringem und mittlerem Einkommen entlastet werden. Die Initiative zur Überarbeitung der Satzung ging von der Piratenfraktion aus. Im Januar 2016 hatte sie den Antrag „Sozialere OGS-Gebührensatzung“ eingereicht.[1][2] Danach begann die Beratung in den Ausschüssen. Die Stadtverwaltung erstellte auf Grundlage der Beratungsergebnisse und des Piraten-Antrags den nun vorliegenden Vorschlag für eine neue OGS-Gebührensatzung.

Das aus Sicht der Piraten erfreuliche Ergebnis: Zukünftig können Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 25.000€ ihre Kinder kostenlos auf die Offene Ganztagsschule schicken. Für Jahresbruttoeinkommen bis zu 45.000€ ergeben sich im Vergleich zur bisherigen Gebührensatzung immer noch Entlastungen von bis zu zehn Euro pro Monat. Finanziert wird dies durch eine moderate Anhebung der Gebühren für Familien mit einem Bruttojahreseinkommen von über 70.000€. Die Dynamisierung führt zu Planbarkeit und vermeidet in Zukunft plötzliche, starke Erhöhungen, die ein unerwartetes großes Loch in die Haushaltskassen der Familien schlagen.

„Wir sind mit dem von der Verwaltung vorgelegtem Ergebnis zufrieden, denn es entspricht den Zielen unseres Antrags. Die Kritik von CDU-Mann Nowack, dass Familien mit einem Einkommen bis zu 40.000€ gleich 40€ zahlen müssten, ist höchstens für einen Lacher gut. Bisher müssen diese Familien nämlich 50€ zahlen.“, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Laut zweitem Armutsbericht des Ennepe-Ruhr-Kreises[3] liegt die Armutsquote bei Kindern in Witten bei 21%. Witten ist damit trauriger Spitzenreiter im Kreis. Daher wollen die Piraten eine Entlastung für einkommensschwache Wittener Familien mit Kindern erreichen.

Ratsmitglied Stefan Borggraefe: „Familien, die besonders aufs Portemonnaie achten müssen, verdienen unsere Solidarität. Die neue Gebührensatzung leistet dabei einen Beitrag zur Vermeidung und Bekämpfung von Kinderarmut in Witten. Sie bringt darüber hinaus mehr Eltern größere Freiheiten, um ihr Leben zu bewältigen.“

Mit Blick auf die Ratssitzung am 30. März ergänzt er: „Wird die SPD ihrem Bündnispartner CDU folgen und Familien geringem Einkommen nicht entlasten? Halten die Fraktionen das für christlich oder sozial? Die Haltung der Piraten ist jedenfalls klar.“

„Die hier vorliegende neue Gebührensatzung ist ein Beitrag, der Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken.“, so Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

[1] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=39626&type=do
[2] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=41810&type=do
[3] http://www.enkreis.de/uploads/media/Armutsbericht_Ennepe_Ruhr_Kreis_2014.pdf

09.03.2017

Piraten fordern: Streichelzoo muss erhalten bleiben!

„Vorgehen der GroKo befremdlich“

Der Wittener Streichelzoo ist unbestritten eine Attraktion für die Wittener und auch weit über Wittens Grenzen bekannt. Der Eintritt ist frei. Auch dies ist eine Besonderheit, die kaum noch zu finden ist. Finanziert wird der Streichelzoo durch den Verkauf von Futterpäckchen für die Tiere, jedoch besteht derzeit Zuschussbedarf aus dem Stadtsäckel.

Nach Willen von SPD und CDU soll nun zur Kostenreduzierung der in städtischer Regie geführte Streichelzoo an einen Privatmann abgegeben werden. Bisher ist jedoch weder der Name des Interessenten offiziell bekannt gegeben worden, noch hat dieser ein Konzept vorgelegt – dabei ist der entsprechende Antrag der GroKo bereits im vergangenen Jahr eingereicht worden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grünflächenamts betreuen den Streichelzoo sowie das Wildgehege. Sie bieten – auch in Zusammenarbeit mit der Waldschule der Jägerschaft und dem Lehrbienenstand der Kreisimkerschaft – kostenlose Veranstaltungen für Schulen und Kindergärten an. Dieses pädagogisch wertvolle Angebot ist einmalig in der Umgebung und wird sehr gerne genutzt.

Unter der Leitung eines privaten Interessenten sowie von SPD/CDU vorgeschlagen, würde es derartige Veranstaltungen sicher nicht mehr kostenlos geben. Auch soll nach dessen Willen das Konzept ‘Streichelzoo’ nicht weitergeführt werden, vielmehr soll eine ‘Tier-Erlebniswelt’ entstehen, in der die Tiere in erster Linie nur angeschaut und nicht gestreichelt werden können – Eintritt natürlich kostenpflichtig.

„Der Streichelzoo ist eines der beliebtesten Ausflugsziele in Witten. Hier können Kinder Tiere aus nächster Nähe kennen lernen. Das ist gerade für Stadtkinder ein tolles Erlebnis.“, so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied und Landtagskandidat für die Piraten. „Wir Piraten fordern daher den Erhalt des Streichelzoos unter der Leitung der städtischen Mitarbeiter. Wir haben bereits Vorschläge dazu gemacht, wie weitere Einnahmemöglichkeiten zur Kostendeckung erschlossen werden können. Ideen sind das Aufstellen von Getränke- und Süßigkeitenautomaten, das Anbringen einer Spendendose ähnlich wie auf der Ruhrtalfähre und die Durchführung weiterer Veranstaltungen auf dem Hohenstein wie die Rodelpiste im Januar. Solche Veranstaltungen bringen zusätzliche Besucher auch für den Streichelzoo und damit zusätzliche Einnahmen durch Verkäufe von Futterpaketen.“

„Insgesamt wirkt das Vorgehen der GroKo auf mich befremdlich“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten, „Bevor spendenwillige Wittener abgeschreckt werden, sollte eine schnelle Entscheidung für den Erhalt des Streichelzoos fallen. Der Zuschussbedarf für dieses attraktive Angebot beträgt nicht einmal 50 Cent pro Einwohner.in und Jahr.“

02.03.2017

Flächen nachhaltig nutzen – Fahrradständer anstatt Pöller

In den letzten Wochen wurde vielfach über die durch die Stadt gesetzten Pöller an der Ruhrstraße und Hörder Straße berichtet und diskutiert. Diese sollen den Verkehrsfluss positiv beeinflussen bzw. das Falschparken an einer unübersichtlichen Stelle verhindern.

„In den jüngst bekanntgewordenen Fällen scheinen diese Lösungen zwar notwendig zu sein, aber an beiden Stellen wird öffentlicher Raum verschenkt, der auch für Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht werden könnte“, so Björn Frauendienst (33), parteiloser Sachkundiger Bürger für die Piratenfraktion im Verkehrsausschuss.

Die simple Lösung: Fahrradständer anstatt Pöller. So entstehen pro gesperrten Pkw-Stellplatz durch Anlehnbügel bis zu 10 Fahrradstellplätze. Diese kommen den Kundinnen und Kunden des Einzelhandels zugute, oder dienen gerade im engen Innenstattbereich auch als Fahrradstellplätze für Anwohnerinnen und Anwohner.

Den Antrag, die jüngst in die Diskussion geratenen Stellen mit Anlehnbügel für Fahrräder umzubauen und das Prinzip „Fahrradständer anstatt Pöller“ auch zukünftig zu berücksichtigen, hat die Piratenfraktion für den nächsten Verkehrsausschuss am 06.04.2017 eingereicht.

Anhang: Antrag: Fahrradständer anstatt Pöller 28.02.2017

16.02.2017

Piraten bauen eigene Feinstaub-Messstationen in Witten auf

Wittener können mitmachen und sich um Geräte bewerben

Feinstaub und die dadurch verursachten Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Witten. Die Informationslage ist dabei oftmals verwirrend. Daten werden nur sporadisch veröffentlicht und wie und wo genau gemessen wird, ist wenig transparent. Die Piratenfraktion Witten hat daher in ihrer letzten Fraktionssitzung beschlossen, fünf eigene Feinstaubmessgeräte anzuschaffen. Ihr Fraktionsvorsitzender Roland Löpke steuert darüber hinaus fünf weitere Geräte aus eigener Tasche bei.

Die Messgeräte basieren auf einem vom Open Knowledge Lab Stuttgart konzipierten Bausatz und erreichen eine hohe Genauigkeit. Die Geräte werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte von seinem jeweiligen Standort in Form von für jeden nutzbare und auswertbare offene Daten (Open Data).

Eine Karte mit den Daten uns Standorten der schon vorhandenen autonomen Feinstaubsensoren gibt es bereits unter https://opendata-stuttgart.github.io/feinstaub-map/. Auf der Karte fehlen bisher noch Daten aus Witten. Dies soll sich durch die Initiative der Piraten nun ändern.

„Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Witten, die offiziellen Messwerte leicht nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. Wir wollen die Wittener so dazu ermuntern, vom Feinstaub-Opfer zum Feinstaub-Aktivisten zu werden und sich für den Umweltschutz in unserer Stadt einzusetzen.“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Piraten-Ratsmitglied Stefan Borggraefe ergänzt: „Richtig toll wäre es, wenn sich uns noch weitere Organisationen und Privatleute anschließen. Dann könnten sogar noch weit mehr als zehn Messpunkte in Witten geschaffen werden und die Betreiber eine Interessengemeinschaft bilden.“
Für die zehn Geräte der Piratenfraktion kann sich jeder Wittener über ein Formular auf der Internet-Seite https://piraten-witten.de bewerben. Die Fraktion bittet um die Angabe des geplanten Standorts für den Feinstaubsensor und um eine kurze Begründung, warum man bei dem Projekt mitmachen will. Die ausgewählten Bewerber sollen die Geräte dann im April erhalten und in Betrieb nehmen können.

31.01.2017

Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten und des VCD Ennepe-Ruhr.

Piratenfraktion gewinnt VCD-Vorsitzenden für Verkehrsausschuss

Die Piraten-Fraktion in Witten gewinnt mit Björn Frauendienst, den Vorsitzenden des Verkehrsclubs Deutschland Ennepe-Ruhr (VCD), als sachkundigen Bürger für den Verkehrsausschuss der Stadt Witten. Frauendienst (33) wird als parteiloser sachkundiger Bürger seine Kompetenz zum Wohle der Stadt zur Verfügung stellen.

„Wir wollten für Witten und für unsere Fraktion mehr Fachkompetenz in den Ausschuss holen. Einige Piraten sind auch VCD-Mitglieder und konnten so feststellen, dass sich die verkehrspolitischen Ziele des VCD mit denen der Piraten decken.“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Abseits seiner ehrenamtlichen Tätigkeit beim VCD ist Björn Frauendienst Leiter der Abteilung Strategische Campusentwicklung im Baudezernat der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Dort leitet er die Mobilitätsstrategie der RUB (z.B. Einführung des Fahrradverleihsystems „metropolradruhr“) und betreut auch Teilaspekte des Engagements der Ruhr-Universität auf der ehemaligen Opel-Fläche in Bochum.

„Für mich ist dies eine tolle Chance mehr für meine Heimatstadt zu tun. Ich bin regelmäßig ehrenamtlich für den VCD mit Angeboten zur Mobilitätsbildung in Kindergärten in Witten unterwegs und höre dort von vielen Eltern sehr konstruktive Anregungen für die Verkehrssicherheit ihrer Kinder. Auch der ÖPNV und der Radverkehr liegen mir sehr am Herzen, ich verstehe aber auch die Bedürfnisse von auf das Auto angewiesene Bürgerinnen und Bürger.“, so Björn Frauendienst.

Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, verstopfter Straßen und des dringend benötigten Beitrags des Verkehrssektors zum Klimaschutz braucht auch Witten eine zukunftsorientierte und gerechte Verkehrspolitik. Piraten und VCD kämpfen für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Dazu braucht es einen attraktiven ÖPNV, sichere und ausgebaute Radwege, eine sinnvolle Förderung von e-Mobilität und Offenheit für die Zukunftschancen, die autonomes Fahren bietet.

26.01.2017

Ratsfraktionen behalten Mietspiegel im Blick

Die Fraktionen PIRATEN, Bürgerforum und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Antrag mit der Bitte um einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses für einen Qualifizierten Mietspiegel im kommenden Haupt- und Finanzausschuss eingereicht. Die Fraktionen drängen damit auf eine zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses, um weitere Verzögerungen und die damit verbundenen Nachteile zu vermeiden. Als Reaktion gab es nun vorab eine schriftliche Antwort der Verwaltung.

Demnach werde die Stadt Witten am 2. März 2017 eine Auftaktveranstaltung mit den Interessenvertretungen der Mieter.innen und der Vermieter.innen sowie mit Wohnungsunternehmen durchführen. Weitere Arbeitskreissitzungen werden dann gemeinsam mit dem beauftragten Büro stattfinden.

Eine Ausschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen, in Verbindung mit dem qualifizierten Mietspiegel wurde am 10. Januar 2017 veröffentlicht. Im Rahmen der Einhaltung der Fristen werde die Ausschreibung Mitte März beendet sein. Zusammen mit dem externen Büro werde dann laut Stadt Witten ein konkreter Maßnahme- und Zeitplan abgestimmt.

“Die Zeit rennt. Große Vermieter versuchen durch monatliche Mieterhöhungsversuche, Fakten zu schaffen. Mieterhöhungen jetzt haben direkten Einfluss auf das Ergebnis des zukünftigen Mietspiegels. Wir müssen daher zügig zu einem wasserdichten Ergebnis kommen. Die Piraten werden den Weg zum qualifizierten Mietspiegel daher weiter eng begleiten.“, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe, der für die Piraten im Ausschuss für Wohnen und Soziales sitzt.
Am 28. November 2016 beauftragte der Rat die Verwaltung ein Handlungskonzeptes Wohnen 2030 in enger Verzahnung mit einem qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Weiterhin soll ein Arbeitskreis gegründet werden. Dieser soll Vertreter aller Interessensverbände beteiligen und Grundlagen und Fakten zur Realisierung eines solchen Mietspiegels erarbeiten.

Anhang: Stellungnahme Umsetzung Mietspiegel

09.11.2016

Als Reaktion auf den WAZ Artikel vom 08.11.2016 Wittener SPD sieht doch noch gute Chancen für Mietspiegel

Piraten: Bürger.innen mussten SPD zum Mietspiegel tragen

Die Piratenfraktion Witten ist ebenfalls zuversichtlich, dass nun eine Mehrheit für einen qualifizierten Mietspiegel zu Stande kommt. Dies ist wichtig, um Transparenz bei den Mieten und somit ein belastbares Dokument für Mieter und Vermieter bei strittigen Mieterhöhungen zu haben.

„Wir sind erleichtert, dass nun auch die SPD für einen qualifizierten Mietspiegel stimmen will, nachdem sie in der Ratssitzung am 9. Mai 2016 noch dagegen gestimmt hatte.“, so Stefan Borggraefe, der die Piraten im Ausschuss für Soziales und Wohnen vertritt.

Nach der Ablehnung in der Mai-Ratssitzung folgte das leere Versprechen von SPD-Bauminister Groschek. Dieser lies sich von den Genossen bei einem Besuch in Witten als „Heimatminister“ feiern. Als er auf eine Bürgerfrage hin versprach, sich persönlich für die Finanzierung des Wittener Mietspiegels stark zu machen, lehnte er sich deutlich zu weit aus dem Fenster. Auf eine kleine Anfrage der Piraten im Landtag NRW hin ruderte die Landesregierung dann auch heftig zurück: Die Finanzierung sei Aufgabe der Kommune.

„Die SPD-geführte Landesregierung erlässt zwar eine Mietpreisbremse. Die Mietspiegel, die notwendig wären, damit diese Bremse tatsächlich Wirkung hat, sollen die Kommunen dann aber wieder selbst finanzieren. Hier weiß eine Hand nicht, was die andere tut.“, so Borggraefe.

Zum Thema Mietspiegel für Witten liegen dem Stadtrat in den nächsten Wochen zwei Anträge der Fraktionen, ein Bürgerantrag und eine Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vor. Keines dieser Papiere hat die SPD-Fraktion mit unterzeichnet. Dies ist umso bedauerlicher, da ihr eine Zusammenarbeit bei dem nun zur Entscheidung vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag mehrfach angetragen wurde.

Die treibende Kraft beim Thema Mietspiegel sind letztlich die engagierten Bürger.innen. Diese haben durch beharrlichen Protest und gezieltes Einmischen zur richtigen Zeit ausreichend politischen Druck aufgebaut. Einige Parteien und der MieterInnen-Verein haben sich seit Langem für einen qualifizierten Mietspiegel stark gemacht. Die SPD musste erst durch den entstandenen Druck zum Mietspiegel getragen werden.

15.09.2016

Piraten machen Druck beim Mietspiegel

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales, Integration und Demografie wurde erneut die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels thematisiert. Auf Dringlichkeitsantrag von Pirat Stefan Borggraefe wurde der Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung ergänzt. “Ohne qualifizierten Mietspiegel drohen vielen Bürgern überzogene Mieterhöhungen. Der Stadtrat muss hier Verantwortung übernehmen und darf die Menschen nicht in Stich lassen.”, so Borggraefe.

Nach einer konstruktiven Debatte zum Thema wurde einstimmig beschlossen, einen überfraktionellen, mehrheitsfähigen Antrag gemeinsam zu erarbeiten und in den Rat einzubringen. Der vom MieterInnen-Verein Witten eingereichte Bürgerantrag soll dabei Berücksichtigung finden.

Die Zusage von Bauminister Groschek (SPD), sich persönlich für einen qualifizierten Mietspiegel stark zu machen, droht sich nach Ansicht der Piraten als Luftnummer zu erweisen. Um dies endgültig zu klären, hat die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Anhang: Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW

23.08.2016

Piratenfraktion macht Fraktionssitzung auf dem Rathausplatz

Am kommenden Freitag, dem 26. August, wird die Fraktion der Piraten um 15 Uhr ihre Fraktionssitzung abhalten. Dieses Mal findet das Treffen auf dem Rathausplatz statt und nicht wie sonst im Büro der Fraktion im Rathaus.

Die Piraten haben den Rathausplatz gewählt, damit die Einwohner Wittens auf einfache und unkomplizierte Weise an einer unserer Fraktionssitzungen teilnehmen können.

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: “Wir wollen damit Menschen ermutigen, sich aktiv zu beteiligen. Wir machen es möglich. Die Sitzungen anderer Fraktionen finden in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.”

Die Fraktionssitzungen der Piraten sind grundsätzlich öffentlich, jeder kann teilnehmen und sich einbringen. Protokolle sind für jedermann nachlesbar über www.piraten-witten.de abrufbar.

Jeder der sich vorab über die zu behandelten Themen informieren möchte, kann dies unter https://fraktion-witten.piratenpad.de/Fraktionssitzung-26-08-2016-Piraten tun. Ein Thema ist die Zukunft des Kornmarkts und der Innenstadt. Schon im Vorfeld können unter dem vorstehenden Link nach Belieben Fragen, Hinweise oder sogar andere Themen ergänzt werden, die man gern behandelt haben möchte. Oder man kommt einfach direkt zum Rathausplatz und diskutiert mit den Piraten vor Ort. Jeder ist eingeladen sich dazuzusetzen, mitzuhören, mitzureden und Fragen zu stellen.

Bei schlechtem Wetter wird die Fraktionssitzung im Rathaus im Sitzungszimmer 2 stattfinden.

04.08.2016

Infostand mit Live-Musik und Straßenmalerei der Piratenfraktion

Am Samstag den 6. August wird die Piratenfraktion von 10 bis 14 Uhr auf dem Berliner Platz mit einem Infostand, Live-Musik und Straßenmalerei über einen eingereichten Antrag zum Thema Straßenkultur informieren. Alle Einwohner Wittens sind dazu herzlich eingeladen.

Von 10 bis 12 Uhr werden die Straßenmusiker “Musik For The Kitchen” auftreten. Sie sind unter anderem mit dem Preis “Deutschlands beste Straßenmusiker” vom WDR ausgezeichnet worden.

Weiterhin wird der Wittener Künstler Jonas Heinevetter, der die Galerie Himmelstropfen in Annen betreibt, eine Straßenmalerei auf den Asphalt bringen. Er ist in Witten durch zahlreiche kunstpädagogische Projekte und dem Projekt “Witten wird bunt” bekannt. Das für Samstag geplante Straßenkunstwerk soll gemeinsam mit den Besuchern des Infostands, Kindern wie Erwachsene, entstehen.

Die Piratenfraktion fordert mit ihrem Antrag an den Stadtrat, Straßenkultur beispielsweise durch einen „Tag der Straßenkultur“, zu dem renomierte Straßenkünstler gezielt eingeladen werden, zu förden. Weiterhin soll es auch für Witten klare, einfache und transparente Regeln für Straßenmusiker geben, wie sie in vielen anderen Städten schon lange Praxis sind. Straßenmalerei soll nach dem Willen der Piraten unbürokratisch erlaubt werden.

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: “Piraten stehen für Transparenz und Bürgernähe. Wir wollen auch für Straßenkünstler einfache und für alle nachvollziehbare Regeln erreichen. Die Belebung und kreative Nutzung des öffentlichen Raumes trägt positiv zur Identifikation mit unserer Stadt bei.”

02.08.2016

Piraten wollen Innenstadt mit mehr Straßenkultur beleben

Wo sind die Straßenkünstler? Diese Frage stellen sich die Piraten in Witten schon länger. In den Fußgängerzonen ist nur selten Live-Musik zu hören, Straßenmalerei und andere Formen von Straßenkultur ist so gut wie nie zu sehen.

Eine Anfrage der Piraten im Jahr 2015 ergab, dass es für Witten bislang keine Verordnung für die Zulassung von Straßenmusik gibt. Eine Erlaubnis wird intransparent, von Fall zu Fall und eher selten erteilt.

Der jetzt von den Piraten eingereichte Antrag fordert die Stadt auf, sich im Sinne des im Stadtentwicklungskonzept Witten 2020 formulierten Ziels „alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen“ Straßenmusik, Straßenmalerei und andere Formen von Straßenkultur zu fördern. Dies kann beispielsweise durch Ausrichtung eines jährlichen, nicht-kommerziellen „Tag der Straßenkultur“ geschehen, zu dem gezielt Straßenkünstler nach Witten eingeladen werden.

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied: “Straßenkultur ist Kunst im öffentlichen Raum, die alle Einwohner, egal ob arm oder reich, erreicht. Wir sollten sie auch als positives und vergleichsweise einfach zu aktivierendes Mittel zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt nutzen.”

Straßenmusik und Straßenmalerei sollen nach dem Willen der Piraten in Zukunft nach einfachen, transparenten Regeln ermöglicht werden. So soll Straßenkunst erlaubnisfrei generell zugelassen sein, wenn wenige per Verordnung festgelegte Spielregeln beachtet werden. Solche Verordnungen aus anderen Städten sehen beispielsweise vor, dass Straßenmusiker alle halbe Stunde den Standort wechseln müssen und auf sehr laute Instrumente verzichten. Die bisherige intransparente Genehmigungspraxis der Stadt soll aufgegeben werden.

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: “Piraten stehen für Transparenz und Bürgernähe. Wir wollen auch für Straßenkünstler einfache und für alle nachvollziehbare Regeln erreichen. Die Belebung und kreative Nutzung des öffentlichen Raumes trägt positiv zur Identifikation mit unserer Stadt bei.”

23.06.2016

Piraten fragen nach

in der Medienberichterstattung (WAZ-Artikel vom 3. Juni 2016 )
wurde von Seiten des Ordnungsamts von der engen Zusammenarbeit mit der Polizei berichtet.

Es wurde dabei ein nicht nachvollziehbarer Zusammenhang von Straßenmusikern und Taschendieben hergestellt.

Mit unserer heutigen Anfrage wollen wir nun in Erfahrung bringen, auf welche Belege sich diese Aussagen stützen, bzw. seit wann und warum genau die Praxis einer „Vertreibung“ von Straßenmusikern aus der Wittener Innenstadt eingeführt wurde.

Die Wittener Piratenfraktion möchte eine freie und lebendige Kulturszene fördern. Straßenmusik, aber auch z.B. Straßenmalerei ist Kunst im öffentlichen Raum. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen.

Anhang: Zusammenhang von Straßenmusik und Taschendieben 21.06.2016

14.06.2016

Piraten-Anfrage ergibt: Gewerbegebiete Heven und Stockum doch nicht vom Tisch

Noch vor kurzem erweckten Äußerungen der Stadtverwaltung den Anschein, die angedachten Gewerbegebiete in Heven und Stockum seien so gut wie sicher vom Tisch. Dass dem nicht so ist, kann nun der Antwort auf eine Anfrage der Piraten zu dem zwischen der Verwaltung und dem RVR geführten Kommunalgespräch über den neuen Regionalplan entnommen werden.

Lediglich in der Kategorie “Regionaler Kooperationsstandort ” besteht demnach eine negative Einschätzung des RVR. Bezüglich der Kategorien “Interkommunales Gewerbegebiet ” sowie “Gewerbegebiet für den lokalen Bedarf ” gibt es noch kein abschließendes Ergebnis. Bürgern und Umwelt ist es aber egal, auf Grund welchen Verwaltungsfachbegriffs die wichtigen Grünflächen zubetoniert würden. Sie wären so oder so unwiederbringlich verloren.

“Wichtige Grünflächen sollen zerstört werden, während gleichzeitig im Ruhrgebiet reichlich vorhandene Industriebrachen nicht genutzt werden. Dies schadet nicht nur Witten, sondern der ganzen Region. Hier wäre ein Umdenken in Richtung mehr interkommunaler Zusammenarbeit für alle von Vorteil.”, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Wir rufen die Bürgerinitiativen in Heven und Stockum auf, weiter für den Erhalt von Umwelt und Lebensqualität zu kämpfen und die Planungen der Stadt sorgfältig zu verfolgen. Die Sachlage hat sich entgegen der beruhigend erscheinenden vorherigen Äußerungen der Verwaltung in den letzten Monaten letztlich nicht geändert: Stadt und RVR prüfen weiterhin ob und wie sie die beiden Flächen in Gewerbegebiete umwandeln können!

Anhang: Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage nach den Ergebnissen des Kommunalgesprächs

10.05.2016

Das Wittener “Bürgerbündnis” ist am Ende – und das ist gut so!

Das so genannte “Bürgerbündnis” bestehend aus SPD- und CDU-Fraktion im Wittener Rat ist nach Auffassung der Piratenfraktion am Ende. Es wurde gegründet, um wichtige Entscheidungen verantwortungsvoll mit einer verlässlichen Mehrheit treffen zu können. Die wichtigste Entscheidung für den Rat ist unbestritten die jährliche Abstimmung über den Haushaltsplan.
Nach dem ersten Bruch im Bürgerbündnis, der sich in der Abspaltung Solidarität für Witten offenbarte, wurde in der Ratssitzung am 9. Mai wurde deutlich, dass das Bürgerbündnis nicht mehr funktioniert.

Ohne Bürgerbündnis ist der Weg frei offene Diskussionen und sachorientierte Entscheidungen über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Eine Politik für die Bürger, nicht für das eigene Ego.
Warum funktioniert das Bürgerbündnis nicht mehr? Der CDU-Fraktionsvorsitzende gab in seiner Haushaltsrede bekannt, dass sich seine Fraktion erst zehn Minuten vor der Ratssitzung für ein Abstimmverhalten entschieden hat. Die SPD hatte ihre Haltung schon frühzeitig bekannt gegeben und die Bürger umfassend über die schwierige Entscheidung über die leider auch aus unserer Sicht unvermeidlichen Steuererhöhungen informiert. Zusammenarbeit bei dieser wichtigen Frage – Fehlanzeige!

Es wird auch nicht mehr gebraucht: Der Haushaltsplan wurde letztlich mit 54 Ja- und 15 Nein-Stimmen verabschiedet. Ohne die 16 Stimmen der CDU-Fraktion wäre immer noch eine Mehrheit von 38 zu 31 Stimmen für den Haushalt vorhanden gewesen. Es gibt also auch für andere Mehrheiten offensichtlich genug verantwortungsbewusste Mitglieder im Rat.

Die Piratenfraktion ruft alle Ratsmitglieder auf, sich von einem starren Blockdenken zu verabschieden. Auf kommunaler Ebene bedeutet erfolgreiche Politik “mehr miteinander” und “weniger gegeneinander”. So können anspruchsvolle Ziele entwickelt und umgesetzt werden.

Roland Löpke: “Das so genannte Bürgerbündnis hat sich als Blockadebündnis erwiesen. Wichtige Entscheidungen wurden auf die lange Bank geschoben oder totdiskutiert. Wir brauchen in Witten mutige Politiker, die Verantwortung übernehmen und die Meinungen der Bürger bei der Entscheidungsfindung stärker berücksichtigen, damit auch neue und ungewöhnliche Ideen eine Chance haben.”

08.05.2016

Piraten sagen “Ja” zum Haushalt

Nach intensiven Diskussionen über das Abstimmungsverhalten haben sich die Piraten im Rat der Stadt Witten entschieden, “Ja” zum Haushalt zu sagen.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung war letztendlich die Tatsache, dass ein “Nein” die Steuererhöhungen nicht verhindert. Eher ist zu erwarten, dass diese bei einem “Nein” letztlich noch drastischer ausfallen werden und notwendige Projekte bis auf Weiteres auf Eis liegen. Dadurch wären konkrete Nachteile für die Wittener wie das vorläufige Aus für begonnenne und geplante Baumaßnahmen und eine schlechtere Versorgung mit KiTa- und OGS-Plätzen zu erwarten.
Straßen könnten ohne genehmigten Haushalt im noch größerem Ausmaß nur noch notdürftig geflickt statt nachhaltig saniert werden.

Was bleibt ist eine Zwickmühle und das Gefühl der Erpressung durch die Mechanismen des Stärkungspaktgesetzes und die durch Land und Bund verursachte strukturelle Unterfinanzierung der Kommune. Wie lange soll diese Austrockungspolitik zu Lasten der Bürger und der Stadt weitergehen? Das Maß der Belastung ist überschritten.

Die Piraten werden die kommende und gewonnene Zeit zum Protest gegen Land und Bund nutzen und an Verbesserungen innerhalb der Verwaltung arbeiten: sie fordern eine Transparenzsatzung für die Stadt Witten, auch um Verschwendung zu vermeiden, und sie wollen durch die Festlegung von Stadtzielen ein zielgerichteteres kommunales Handeln erreichen. Sie rufen die Menschen dazu auf, sich aktiv an Entwicklungen zu beteiligen, sich politisch einzubringen und gegen die derzeitige Politik von Schwarz-Rot im Bund und Rot-Grün im Land zu protestieren. Geld für die Städte ist da: Es müssen aber endlich auch alle alten Pflichtaufgaben auf Konnexität hin geprüft werden (wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen) und das Land muss mehr Verantwortung übernehmen, wenn es um Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich geht.

Im kommenden Jahr hat der Wähler die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen.
Die Politik braucht Rückendeckung für Veränderungen. Fortschreitende Umverteilung von Unten nach Oben, Misswirtschaft und Kirchturmpolitik, Filz und verkrustete Strukturen prägen vielerorts den Alltag im Pott. Das zu beenden geht nicht ohne Beteiligung des Bürgers. Anderfalls wird es weiterhin heißen “Die machen ja sowieso, was Sie wollen”. Und das stimmt dann leider auch.

06.05.2016

Piratenfraktion Witten beantragt Papierloses Mandat

Ratsarbeit bedeutet traditionell eine wahre Papierschlacht. Nicht umsonst werden besonders fleißige Ratsmitglieder oftmals als Aktenfresser bezeichnet. Eine Anfrage der Piraten[1] im Rat der Stadt Witten ergab, dass trotz der Möglichkeit alle Dokumente auch elektronisch zu beziehen noch über ein Drittel der Ratsmitglieder und über die Hälfte der Sachkundigen Bürger.innen mit Papier arbeiten. Jahr für Jahr müssen dafür 362.000 Blatt Papier doppelseitig bedruckt werden. Allein Material und Porto verschlingen so jährlich 12.500€ Steuergelder. Um diese Menge an Papier zu produzieren müssen pro Wahlperiode etwa 23 Kieferbäume sterben. Im Bürgermeisteramt entsteht für die Vorbereitung und den Versand der Unterlagen ein hoher manueller Arbeitsaufwand. Nach Auffassung der Piraten ist dies Arbeitszeit, die heutzutage sinnvoller eingesetzt werden sollte.

Die Piratenfraktion will diesem Zustand daher nun mit einem Antrag[2] für die Ratssitzung am Montag ein Ende setzen. Sie fordert, dass endlich Lizenzen für die zum Ratsinformationssystem passende App angeschafft werden, so dass papierlose Arbeit mit einem Tablet oder Smartphone komfortabler wird. Der Umstieg auf diese Arbeitsweise soll so einfach wie möglich sein. Daher soll die Stadt Seminare über die Nutzung der neuen App und des Ratsinformationssystems anbieten. Darüberhinaus fordern die Piraten einen Zuschuss für den Kauf von geeigneten Endgeräten von 200€ pro Wahlperiode für alle Ratsmitglieder und 100€ pro Wahlperiode für alle Sachkundige Bürger.innen, die auf die papierlose Arbeit umsteigen. Um die lokale Wirtschaft zu stärken, soll dabei dazu aufgerufen werden, die Geräte möglichst in Witten zu erwerben.

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piratenfraktion: “Durch unseren Antrag werden wir in Zukunft besser arbeiten können und das Bürgermeisteramt wird entlastet. Trotz des Zuschusses für die Endgeräte springt für den Haushalt eine kleine Entlastung heraus.”

[1]: 21.03.2016 Stellungnahme der Verwaltung auf Anfrage der Piraten: Ratspost auf Totholz
[2]: 16-04-29 HH16 AT Piraten Papierloses Mandat

19.04.2016

Ruhrparlament stimmt gegen mehr Öffentlichkeit
Super-GroKo lehnt Anträge der Piraten für mehr Offenheit des Ruhrparlaments ab

In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten im Regionalverband Ruhr beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden.
So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, lehnte dies bei namentlicher Abstimmung geschlossen ab. Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im RVR-Gebiet zusammen und soll ab diesem Jahr das Ruhrparlament beraten, um so die Zusammenarbeit der Kommunen mit dem RVR zu stärken.
Für die RVR-Piraten ist der Ausschluss der Menschen im Ruhrgebiet ein Unding. Das Abstimmungsverhalten der Super-GroKo zeugt von mangelnden Willen, die Menschen im Ruhrgebiet politisch mitzunehmen.
Die RVR-Piraten und auch die Wittener Piraten haben schon häufig bemängelt, dass die Arbeit des Regionalverbandes und des Ruhrparlaments, bei den Menschen im Ruhrgebiet kaum oder gar nicht bekannt sind. Ab der nächsten Kommunalwahl soll das Ruhrparlament nun sogar direkt gewählt werden. Wir fragen uns: Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Parlament wählen, dass sie nicht kennen, dass offensichtlich auch nicht bekannt sein möchte? Anstatt sich zu öffnen, schließen sich die Chefs der Kommunen lieber im Hinterzimmer ein und beraten ohne Öffentlichkeit. Und das mit der breiten Unterstützung der RVR-Fraktionen von SPD, CDU und Grüne. Auch Landrat Olaf Schade lehnte in seiner Funktion als Ruhrparlamentarier ab, die Öffentlichkeit bei den Beratungen der Oberbürgermeister und Landräte zuzulassen.
Und damit nicht genug: Die Super-GroKo will nicht, dass die Öffentlichkeit die Sitzungen des Ruhrparlaments, also die Sitzungen der Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet, einfach über das Internet verfolgen können. Einstimmig lehnte sie den Prüfantrag der RVR-Piraten ab, Sitzungen über das Internet zu übertragen. Wie sich diese Parlamentarier mit einer solchen Haltung als Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet sehen können, ist für die RVR-Piraten nicht nachvollziehbar.

26.02.2016

Neuer Regionalplan aus dem Hinterzimmer in den Rat!

Die angedachten Gewerbegebiete in Witten-Stockum und -Heven sind eines der umstrittenen kommunalpolitischen Themen der derzeitigen Wahlperiode. Nun bringt die Piratenfraktion mit einem Antrag für die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 3. März Bewegung in die Diskussion.

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied: „Die Piraten haben sich klar gegen die angedachten Gewerbegebiete positioniert. Transparenz und Einbeziehung in den Entscheidungsprozess sollten aber im Sinne von Befürwortern und Gegnern sein.“

Der Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet derzeit den neuen Regionalplan. Dieser stellt den Rahmen für die gemeindeübergreifende (interkommunale), räumliche Entwicklung des Ruhrgebiets dar. Er enthält flächendeckende Aussagen für den Planungsraum und stellt geeignete Standorte dar, an denen die Kommunen neue Wohn- und Gewerbegebiete realisieren können.

Der neue Regionalplan wird erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt und der ganzen Region haben, denn er enthält für die Kommunen verbindliche Aussagen, auf die Flächennutzungspläne, Bebauungspläne oder auch Planfeststellungsverfahren auszurichten sind.

Im Zuge der Erstellung des neuen Regionalplans werden Gespräche mit den Kommunen geführt. Diese können hier eigene Vorstellungen, Forderungen und Wünsche einbringen.

Die Piratenfraktion fordert nun mit einem Dringlichkeitsantrag die Stadt Witten auf, noch vor den am 6. April anstehenden Gesprächen dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz über eben diese Forderungen und Wünsche zu berichten und mit dem Fachausschuss gemeinsam zu beraten.

Wegen des großen Interesses der Öffentlichkeit an der weiteren Entwicklung nicht nur bezüglich der angedachten neuen Gewerbegebiete sollen eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit hergestellt werden. Die demokratisch gewählten Vertreter der Wittener im Rat müssen in diesen für die Stadt wichtigen Prozess besser einbezogen werden!

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: „Der Abbau von Grillplätzen, ohne die Einbeziehung des Rates sorgte vor kurzem noch für einen Aufschrei. Wie viel wichtiger ist hier der Regionalplan. Wir gehen daher von einer breiten Unterstützung für unseren Antrag aus. Gespräche im Vorfeld lassen das erwarten.“

Zuletzt waren die Gewerbegebiete am 24. November 2014 Thema im Rat. Die Verwaltung stellte in der damaligen Beschlussvorlage fest, dass „noch weitere Untersuchungen insbesondere hinsichtlich der Umweltbelange (Artenschutz, klimatische Auswirkungen etc.) erforderlich [seien], um eine abschließende Eignung festzustellen.“ Die Vorlage musste damals von der Tagesordnung genommen werden: ein mit dieser Unsicherheit behafteter positiver Beschluss des Rates wäre möglicherweise rechtswidrig gewesen. Daher interessiert uns nun besonders, inwieweit diese Umweltbelange zwischenzeitlich untersucht wurden.

Die Ausschusssitzung, in der unser Antrag behandelt wird, findet am 3. März um 17 Uhr im Ratssaal statt und ist öffentlich.

Anhang: Dringlichkeitsantrag: Bericht über Forderungen der Stadt zum neuen Regionalplan 10.02.2016

20.01.2016

Unwürdige Situation in städtischer Wohnungslosenunterkunft muss ein Ende haben

Die Piratenfraktion will mit einer Anfrage die Situation der wohnungslosen Menschen in Witten verbessern. Die Fraktion bearbeitet das Thema bereits seit mehreren Monaten, nachdem wir von Bewohnern der Unterkunft Am Mühlengraben 8-10 auf die schlechten Lebensbedingungen dort aufmerksam gemacht wurden.

Wir haben uns selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht und viel Recherche betrieben. Wir mussten leider feststellen, dass die Erzählungen der Bewohner zutrafen: Fehlende Türen zu den Zimmern der Bewohner, defekte sanitäre Anlagen, fehlende Schränke und kaum Betreuung.

Ratsmitglied Stefan Borggraefe: “Auch diese Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Es ist inakzeptabel, wenn sie als Bodensatz der Gesellschaft bezeichnet und aufgegeben werden!”

Uns ist selbstverständlich bekannt, dass das Sozialamt derzeit völlig überlastet ist. Dennoch müssen bestehende Probleme benannt werden, um überhaupt die Chance auf eine Lösung zu erhalten. Weiterhin sind diese Probleme nicht neu. Bereits am 12. Mai 2010, lange vor der starken Belastung der Verwaltung durch hohe Flüchtlingszahlen, war der schlechte Zustand von Am Mühlengraben 8-10 Thema im Sozialausschuss.

Die gute Nachricht für die Verwaltung ist: In Witten gibt es viele tolle engagierte Bürger, beispielsweise von steffi-hilft.org und Unsichtbar e.V., die mit anpacken wollen! Die Stadt muss nach Meinung der Piratenfraktion auch bei den Wohnungslosenunterkünften offen sein für ehrenamtliche Unterstützung und diese fördern. Daher fragen wir auch nach einem Ansprechpartner für diese Bürger in der Verwaltung.

Völlig falsch sind Meinungsäußerungen, die Flüchtlingshilfe und Hilfe für andere bedürftige Menschen gegeneinander ausspielen wollen. Das eine schließt das andere nicht aus. Beides ist wichtig und lobenswert. Jedem steht es frei, sich dort zu engagieren, wo es ihm am wichtigsten ist.
Wir brauchen allgemein mehr davon!
Anhang: Anfrage zur Unterbringung von Wohnungslosen (PDF) 16.01.2016

20.10.2015

PIRATENFRAKTION fordert Katzenschutzverordnung nach Paderborner Modell

Die Piraten wollen eine Katzenschutzverordnung nach dem Paderborner Modell zur Eindämmung der unkontrollierten Vermehrung von Hauskatzen und verwilderten Hauskatzen für Witten. Dieses Modell sieht vor, dass freilaufende Hauskatzen grundsätzlich ab einem Alter von fünf Monaten durch einen Tierarzt zu kastrieren sind. Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden
Damit schließt sich die Fraktion den Forderungen von namhaften Tierschutzvereinen wie beispielsweise dem Deutschen Tierschutzbund oder Vier Pfoten an. [1]
Nach Gesprächen mit Frau Drögehorn vom Arche Noah – Tiere in Not e.V. und Frau Lukas von den Tierfreunden Witten e.V. wurde schnell klar, dass auch in Witten Handlungsbedarf besteht.
Die Zahl der im Stadtgebiet Witten ausgesetzten, herrenlosen und verwildert lebenden Katzen und die damit einhergehenden Probleme haben zugenommen. Die betroffenen Tiere pflanzen sich unkontrolliert fort und müssen teilweise unter erbärmlichen und tierschutzwidrigen Umständen ihr Leben fristen. Katzen gebären etwa zweimal Jährlich mit fünf bis sechs Jungen pro Wurf.
Trotz der engagierten und wertvollen ehrenamtlichen Arbeit der Tierschutzorganisationen ist es durch ihren Einsatz lediglich möglich eine explosionsartige Vermehrung der Population zu verhindern
Paderborn hat bereits 2008 als erste deutsche Stadt die Initiative ergriffen. Sie schaffte eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigänger-Katzen. In Nordrhein-Westfahlen folgten immerhin schon 72 Städte und Gemeinden diesem Beispiel. [2]
„Besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang dass die Stadt Witten aktiv Aufklärung betreibt. Entsprechendes Informationsmaterial über das Problem der unkontrollierten Fortpflanzung und Ansprechpartner aus Tierschutz und Tiermedizin muss den Katzenhaltern zugänglich gemacht werden“ so Roland Löpke von den Piraten.
Die Kosten für die Kastration sind vom Katzenhalter zu tragen. Dieser ist für das Wohlergehen sowie die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen zur Tierhaltung verpflichtet. In finanziellen Notlagen haben schon bisher die Tierschutzvereine mit Gutscheinen geholfen. In regelmäßig wiederkehrenden Aktionen übernehmen die Tierschutzvereine die Kosten für die Kastration und geben Gutscheine für die anfallenden Kosten raus. Die Finanzierung erfolgt aus Spenden.
[1]: http://www.vier-pfoten.de/themen/heimtiere/katzen/katzenhaltung/
http://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/heimtiere/katzen/katzenschutz.html
[2]: http://www.peta.de/mediadb/TMB-2015-08-26-Uebersicht_Katzenkastrationspflicht.pdf

Anhang: Katzenschutzverordnung nach Paderborner Modell für Witten (PDF) 20.10.2015

23.09.2015

PIRATENFRAKTION fordert Transparenzsatzung für Witten

Während der Wahlkampf für die Stichwahl am 27. noch läuft, setzen die PIRATEN im Rat der Stadt Witten bereits zentrale Teile des Wahlprogramms von Stefan Borggraefe um. Der Bürgermeisterkandidat der PIRATENPARTEI hatte im ersten Wahlgang beachtliche 10,5 Prozent erhalten. Nun bringen er und der Fraktionsvorsitzende Roland Löpke konkrete Vorschläge in den Stadtrat ein. Gleichzeitig sind die Kandidaten der Stichwahl aufgefordert, zu Transparenz und Bürgerbeteiligung in Witten konkret Stellung zu beziehen.
Stefan Borggraefe:
„Bürgerbeteiligung, Transparenz und Modernisierung waren keine Lippenbekenntnisse im Wahlkampf, sondern ein echtes Angebot für eine neue Politik in Witten. Im Namen meiner Wähler bringen wir diese Politikentwürfe nun in den Rat ein. Dabei greifen wir konkrete Forderungen aus der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen auf und verleihen ihnen politischen Nachdruck.“
Die PIRATENFRAKTION im Rat der Stadt Witten hat heute einen Antrag für eine “Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit (Transparenzsatzung)” eingebracht. Der Satzungsentwurf basiert auf der Vorlage des Bündnisses „NRW blickt durch“, bestehend aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie e.V., NABU NRW und Transparency International Deutschland.
Roland Löpke, Vorsitzender der PIRATENFRAKTION:
„Wir stehen für bürgernahe und zukunftsfähige Politik. Wir werden den Stadtrat zu Bürgerbeteiligung, Transparenz und Modernisierung antreiben und laden alle Fraktionen zur Mitarbeit ein. Wo Ratsmehrheiten nicht möglich sind, scheuen wir uns nicht, die Menschen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu mobilisieren. Wir haben bewiesen, dass wir kampagnenfähig sind.“

Anhang: Antrag Piraten “Transparenzsatzung für die Stadt Witten” 23.09.2015

16.09.2015

Gemeinsame Presseerklärung von Stefan Borggraefe und der Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten

Neue Politik statt Stimmenfang

Stefan Borggraefe hat bei der Bürgermeisterwahl in Witten das Vertrauen von 3.226 Wählern erhalten und damit einen Stimmenanteil von 10,5 Prozent erzielt.
Stefan Borggraefe: „Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Wählern! Wir verstehen das beachtliche Wahlergebnis als Mandat für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Modernisierung. Zusammen mit der Piratenfraktion im Rat werden wir mit vollem Einsatz für Erneuerung und Aufbruch in Witten arbeiten!“
Am Dienstag, den 15.9. haben Stefan Borggraefe und Vertreter der PIRATENPARTEI ausführliche Gespräche mit beiden Kandidaten für die Bürgermeister-Stichwahl geführt. Für die Offenheit und konstruktive Atmosphäre danken Stefan Borggraefe und die PIRATEN beiden Kandidaten ausdrücklich. Die Gesprächsergebnisse wurden am Abend auf der öffentlichen Ortsmitgliederversammlung der Piraten vorgestellt.
Im Verlauf der Gespräche wurde deutlich, dass zu den konkreten Politikentwürfen für Bürgerbeteiligung, Transparenz und digitale Infrastruktur nicht nur Klärungs- sondern auch erheblicher Erklärungsbedarf bei beiden Kandidaten besteht. Ebenso konnte keine belastbare Gemeinsamkeit zu den Gewerbegebieten in Heven und Stockum gefunden werden.
Stefan Borggraefe und die PIRATENPARTEI in Witten geben deswegen keine Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten in der Stichwahl ab. Diese Entscheidung wurde von der Ortsmitgliederversammlung einstimmig getroffen.
Stefan Borggraefe: „Ich bitte meine Wähler, eigenständig zu denken, Wahlaussagen zu prüfen, die Kandidaten zu Zukunftsthemen zu befragen und am 27. September zur Wahl zu gehen!“
Anstatt auf Stimmenfang zu gehen nimmt die PIRATENFRAKTION nun unmittelbar zentrale Punkte aus dem Wahlprogramm auf und bringt noch vor der Stichwahl einen ersten Antrag dazu in den Stadtrat ein.
Die beiden Kandidaten der Stichwahl sind nun eingeladen, öffentlich zu den Forderungen nach Erneuerung in Witten Stellung zu beziehen.

10.09.2015

Ungleichbehandlung der Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf

Am 9. September hat die Piratenfraktion Witten Antworten [1][2] auf zwei Anfragen [3][4] erhalten, die sich auf eine mögliche Ungleichbehandlung der Bürgermeisterkandidaten bezogen.
Die Antworten gehen an der eigentlichen Fragestellung vorbei und sind somit mehr als unbefriedigend. Zu tatsächlichen und nachweisbaren Fakten gibt es keine konkreten Antworten.
So wurde der verfrühte Wahlkampfauftakt von Sonja Leidemann[5] am 1. August nur als reiner Infostand ohne Wahlkampfbezug genehmigt. Ein Wahlkampfveranstaltung sei definiert durch “einen Bühnenaufbau, ggf. Alkoholausschank, Essensausgabe und Musikbeiträgen”. Selbst dieser eigenwilligen Definition – wir dachten es geht irgendwie um Politik — entsprach die Veranstaltung von Sonja Leidemann nicht, da es Musik mit Live-Gesang an ihrem Stand gab. Wir sind der Meinung, dass Sonja Leidemann durch ihren Stand eine Woche länger Straßenwahlkampf machen konnte als andere Kandidaten, die erst am darauffolgenden Samstag ihren Wahlkampfauftakt feierten und sich an die Regeln hielten.
Auch die Antwort auf unsere Nachfrage nach der Nutzung des städtischen Fotografen für den Wahlkampf ist widersprüchlich. So gibt Frau Leidemann einerseits an, Ihre Facebook-Seite sei privater Natur. Andererseits antwortet die Stadt, es sei “Im Rahmen der Nutzungsrechte der Bürgermeisterin […] keine Rechnung” für die Nutzung der Werke des städtischen Fotografen zu stellen und bezieht sich damit eindeutig auf das Amt. Unsere Frage, ob es sich bei der Nutzung des städtischen Fotografen für Wahlkampf um eine kommerzielle Nutzung handelt, wurde ignoriert und nicht beantwortet.
Die mangelnde Trennschärfe zwischen Amt und Privatperson nach 11 Jahren Erfahrung erstaunt. Entweder es handelt sich hierbei um Unvermögen oder um ein bewusstes Überschreiten und Dehnen von Regeln. Wir gehen davon aus, dass dieser Ablauf des Wahlkampfes das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl bei einem knappen Ergebnis anfechtbar machen wird.

[1] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-09-SAF-Piraten-Wahlkampfauftakt-B%C3%BCrgermeisterwahl.pdf
[2] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-07-SAF-Piraten-Nutzung-des-staedtischen-Fotografen-und-seiner-Werke-fuer-den-Wahlkampf.pdf
[3] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/07/15-08-04-AF-PIRATEN-Wahlkampfauftakt-B%C3%BCrgermeisterwahl.pdf
[4] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-01-AF-Piraten-Nutzung-des-st%C3%A4dtischen-Fotografen.pdf
[5] https://www.youtube.com/watch?v=hHGA_KEOFlI

01.09.2015

Fraktion Piraten stellt Anfrage über Nutzung des städtischen Fotografen für den Wahlkampf

Die Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten hat heute eine Anfrage zur Nutzung des städtischen Fotografen und seiner Werke, beides durch Steuergelder bezahlt, und zum Facebook-Profil von Sonja Leidemann eingereicht. Es handelt sich um Fragen zur Chancengleichheit im Wahlkampf, zur Neutralitätspflicht der Bürgermeisterin und zum Urheberrecht.

Anhang: 15-09-01 AF Piraten Nutzung des städtischen Fotografen

18.08.2015

Piraten wollen fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen

Die Piratenfraktion beantragt fahrscheinlose Nutzung von Bus und Bahn in die Wittener Innenstadt an verkaufsoffenen Sonntagen. Der Antrag soll im Verkehrsausschuss am 10.09. beraten werden.

Die Entgeltfreie Nutzung könne die Parkplatzproblematik verringern, die Umwelt entlasten und den Einkauf attraktiver machen, so die Piraten. Die Aufenthaltsqualität werde deutlich gesteigert. Eine spürbare  Entspannung werde es insbesondere geben, wenn ein verkaufsoffener Sonntag mit Kirmes oder Weihnachtsmarkt zusammenfällt.

Die Stadt könne sich mit dieser Maßnahme positiv hervorheben und damit werben.

Die Aktionstage böten die Gelegenheit, ÖPNV zu erfahren und zu erproben. Hemmschwellen und Vorurteile könnten abgebaut werden, ein Anstieg an Fahrgästen sei in der Folge auch außerhalb der Aktionstage möglich.

Die Piratenfraktion bittet die Verwaltung mit einem Prüfantrag die Kosten für ein solches Szenario zu ermitteln. Sie rechnet dabei nur mit geringen Einnahmeeinbußen für die Verkehrsbetriebe, da der ÖPNV bisher an Sonntagen nur wenig genutzt wird. Möglichkeiten der Finanzierung erhofft sich die Fraktion auch über Sponsoring durch den Einzelhandel.

Anhang: 14-08-15 Antrag Piraten Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen (PDF)

04.08.2015

Fraktion Piraten stellt Anfrage zum Wahlkampfauftakt der Bürgermeisterwahl

Anhang: 15-08-04 Anfrage PIRATEN Wahlkampfauftakt Bürgermeisterwahl (PDF)

28.07.2015

Anfrage der Fraktion PIRATEN bringt Bewegung in die Diskussion um Herbeder Hundewiese

Mit ihrer Anfrage vom 12.07.15 hat die Fraktion PIRATEN auf die Missstände an der Hundewiese in Herbede hingewiesen und um Aufklärung gebeten (Berichterstattung in der WAZ vom 15.07.15).  Nun gab es eine Antwort der Bürgermeisterin.

Da es sich bei der Fläche um Privatgelände der Freizeitzentrum Kemnade GmbH (FZK) handele, sei die Zuständigkeit der Stadt nicht grundsätzlich gegeben. Allerdings sollen nun laufende Gespräche mit der FZK, dem Ruhrverband und Vertretern der Stadt zu einer baldigen Lösung führen.

Die Piratenfraktion freut sich, dass nun alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, und wartet gespannt auf das weitere Vorgehen.

Die Anfrage hatte ihren Ursprung übrigens in einer Twitter-Nachricht der Wittener Grande Dame des Twitter-Universums @Omma_Gisela. Derzeit ist die Piratenfraktion wohl die einzige Ratsfraktion in Witten, die über Twitter erreichbar ist.

Anfrage der Piraten vom 12.07.2015:  AF Hundewiese in Witten-Herbede (PDF)

Stellungnahme der Verwaltung: SAF Hundewiese Witten Herbedert (PDF)

15.07.2015

Fraktion Piraten kümmert sich um Müllproblem

die Fraktion Piraten ist über alle denkbaren Kanäle leicht erreichbar und für Anregungen von allen Einwohner immer offen.
Die heute verschickte Anfrage unserer Fraktion hat ihren Ursprung in einer  Twitter-Nachricht der Wittener Grande Dame des Twitter-Universums @Omma_Gisela. Derzeit sind wir die einzige Ratsfraktion, die über Twitter erreichbar ist.

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied und Bürgermeister-Kandidat: “Wir Piraten  wollen, dass sich wieder mehr Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt  beteiligen. Ich will, dass sich Einmischen wieder lohnt!”
Anfrage der Piraten vom 12.07.2015: AF Hundewiese in Witten-Herbede (PDF)

24.06.2015

Geschäftsstelle der Fraktion PIRATEN bleibt urlaubsbedingt geschlossen

Die Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion PIRATEN ist ab dem 30. Juni 2015 urlaubsbedingt geschlossen. Ab dem  21. Juli sind wir wieder wie gewohnt dienstags und freitags  10.00 -13.00 Uhr und mittwochs 11.00 – 15.00 Uhr, im Rathaus anzutreffen.

Selbstverständlich erreichen uns Emails unter der Adresse:   auch während der Ferienzeit. Eine Telefonumleitung für unsere Durchwahl 02302 581 1089 ist ebenfalls eingerichtet.

10.06.2015

Piraten auf Wiesenviertelfest mit Aktion für „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“

„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Am 13.06, dem Internationalen Tag der Privatsphäre, wird die Fraktion Piraten, mit einem Infostand auf dem Wiesenviertelfest, diese Grundlegende Forderung der Piratenpartei bekräftigen.

Die Stadt Witten sammelt persönliche Daten über jeden Einwohner im Meldeamt.

Was viele nicht wissen: diese Daten werden gegen Gebühr an zahlreiche Organisationen weiter gegeben. Die Piraten wollen das genaue Ausmaß dieser Datenweitergabe in Witten wissen und haben deshalb dazu am 15. Mai 2015 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Das Ziel der Piraten ist es letztlich, die Stadt dazu zu bringen, diese Datenweitergabe so weit möglich freiwillig zu unterlassen.

Einwohnerinnen und Einwohner, die schon jetzt nicht wollen, dass Dritte ihre Personeninformationen wie Namen oder Adresse erhalten, müssen der Weitergabe durch das Einwohnermeldeamt ausdrücklich widersprechen. Am Infostand kann ein Widerspruchformular nach dem Meldegesetz NRW ausgefüllt werden.

„Wir wollen daran erinnern, wie wichtig das Recht des Einzelnen ist, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kennen und zu kontrollieren!“ so Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

23.03.2015

Piraten bringen mehr Transparenz in Wittener Politik

Heute wird die Verwaltung der Stadt Witten die visuell ansprechende und leicht verständliche Darstellung des Haushalts unserer Kommune vorstellen: http://offenerhaushalt.de/haushalt/witten/

Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten ist stolz auf dieses Ereignis, denn die Haushaltsvisualisierung stellt den ersten von unserer Fraktion eingebrachten Antrag dar, der auf Zustimmung stieß und nun fertig umgesetzt ist.

Für Bürger der Stadt Witten, die sich nur selten bzw. themenbezogen mit der Kommunalpolitik befassen, war es es bisher fast unmöglich, sich in akzeptabler Zeit auf einen aktuellen Sachstand bezüglich der Haushaltssituation zu bringen. Mit der Visualisierung wird das nun auch für den Laien leichter möglich. Die Antwort auf die Frage “Was passiert eigentlich mit meinen Steuern?” ist nun für jeden nur ein paar Mausklicks weit entfernt.

Der Antrag für die Visualisierung wurde von uns am 7. Oktober 2014 eingereicht und ist hier komplett nachzulesen:

Auch in der heutigen Ratssitzung stehen wieder zwei Anträge unserer Fraktion für mehr Transparenz zur Abstimmung. Der eine schlägt mehrere Maßnahmen vor, durch die Rats- und Ausschusssitzung für Mitglieder und Gäste leichter nachvollziehbar werden. Ein weiterer Antrag fordert ein öffentliches, mit dem Computer durchsuchbares Archiv aller Anfragen, die von den Ratsfraktionen gestellt werden. Unser Ziel: transparente Entscheidungen und verständliche Politik!

Anhang 1: 15-01-11 Antrag PIRATEN Nachvollziehbarere Ratssitzungen

Anhang 2:15-02-03  Antrag PIRATEN Maschinenlesbares Anfragenarchiv

29.10.2014

Piraten legen Meilenstein der Bürgerbeteiligung mit „Open Antrag“

Unter dem Motto „Deine Politik: Dein Antrag“ startet die Piratenpartei in Witten die Bürgerbeteiligungsplattform „Open Antrag“ für den Rat der Stadt Witten. Unter der Internetadresse www.openantrag.de/witten können Wittener Bürger nun direkt Ihre Anträge an den Rat vorbringen. Die Piraten lesen die Anträge und bringen sie in die Ausschüsse oder in den Rat ein. Die Ausformulierung und formelle Ausgestaltung übernimmt die Piratenfraktion, die auch prüft, ob der jeweilige Antrag sinnvoll und mit dem Selbstverständnis der Piraten vereinbar ist. Die Bürger können dann im Internet nachverfolgen, was aus ihrem Antrag geworden ist.

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat, glaubt an den Sachverstand der Einwohner: „Oft wissen die Bürger über Probleme in den Stadtteilen besser bescheid als die Politik. Die Menschen haben viele gute Ideen, wie Mängel beseitigt werden können und die Stadt verbessert werden kann. Open Antrag ist ein echter Meilenstein dafür, die Ideen der Menschen in die politische Arbeit einzubauen.“

Mehr Bürgerbeteiligung wird oft gefordert, in der politischen Praxis aber meist nicht gefördert. So konnten die Wittener Bürger bisher nur über einen sogenannten Einwohnerantrag direkt Anträge an Rat und Verwaltung stellen. Die Hürden hierfür sind jedoch hoch: 4.000 Wittener über 14 Jahre müssten einen solchen Einwohnerantrag unterschreiben, damit er gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rat der Stadt Witten behandelt wird. Hier schaffen die Piraten nun Abhilfe, in dem sie es den Wittener Bürgern ermöglichen, direkt ihre Anträge bei der Piratenfraktion einzureichen.

Auf formelle Hürden wird bei Open Antrag bewusst verzichtet. Anträge werden von den Bürgern auf der Internetseite www.openantrag.de/witten formlos eingegeben. Wichtig ist, dass dies vollständig anonym möglich ist. So bleibt die persönliche und ideologische Ebene außen vor, und den Bürgern wird die Angst vor der politischen Öffentlichkeit genommen. Der Text kann frei formuliert werden, die Fraktionsmitglieder übernehmen dann die Ausarbeitung eines ratstauglichen Antragstextes. Auch wer es lieber noch handgeschrieben mag findet Gehör: die Piratenfraktion stellt ein einfaches Papierformular bereit, auf dem die Bürger ihren Antrag niederschreiben können. So ist Bürgerbeteiligung auch per Briefpost möglich.

Ratsherr Stefan Borggraefe verspricht Pragmatismus im Umgang mit den Bürgeranträgen: „Natürlich werden wir nicht Anträge einbringen, das Rathaus lila-grün gepunktet anzustreichen. Aber Vorschläge, die das Leben der Wittener erleichtern und die Lebensqualität in der Stadt steigern sollen, nehmen wir sehr gerne in die Ratsarbeit auf.“

„Open Antrag“ wird bundesweit bereits von Fraktionen und Mandatsträgern in 121 kommunalen Vertretungen und Landesparlamenten angeboten.