Pressemitteilungen

27.03.2017

Piraten begrüßen kostenlose OGS für mehr Familien

Die Piratenfraktion Witten begrüßt die am 30. März im Rat zur Abstimmung stehende neue OGS-Gebührensatzung. Sie bedeutet, dass Familien mit geringem und mittlerem Einkommen entlastet werden. Die Initiative zur Überarbeitung der Satzung ging von der Piratenfraktion aus. Im Januar 2016 hatte sie den Antrag „Sozialere OGS-Gebührensatzung“ eingereicht.[1][2] Danach begann die Beratung in den Ausschüssen. Die Stadtverwaltung erstellte auf Grundlage der Beratungsergebnisse und des Piraten-Antrags den nun vorliegenden Vorschlag für eine neue OGS-Gebührensatzung.

Das aus Sicht der Piraten erfreuliche Ergebnis: Zukünftig können Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 25.000€ ihre Kinder kostenlos auf die Offene Ganztagsschule schicken. Für Jahresbruttoeinkommen bis zu 45.000€ ergeben sich im Vergleich zur bisherigen Gebührensatzung immer noch Entlastungen von bis zu zehn Euro pro Monat. Finanziert wird dies durch eine moderate Anhebung der Gebühren für Familien mit einem Bruttojahreseinkommen von über 70.000€. Die Dynamisierung führt zu Planbarkeit und vermeidet in Zukunft plötzliche, starke Erhöhungen, die ein unerwartetes großes Loch in die Haushaltskassen der Familien schlagen.

„Wir sind mit dem von der Verwaltung vorgelegtem Ergebnis zufrieden, denn es entspricht den Zielen unseres Antrags. Die Kritik von CDU-Mann Nowack, dass Familien mit einem Einkommen bis zu 40.000€ gleich 40€ zahlen müssten, ist höchstens für einen Lacher gut. Bisher müssen diese Familien nämlich 50€ zahlen.“, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Laut zweitem Armutsbericht des Ennepe-Ruhr-Kreises[3] liegt die Armutsquote bei Kindern in Witten bei 21%. Witten ist damit trauriger Spitzenreiter im Kreis. Daher wollen die Piraten eine Entlastung für einkommensschwache Wittener Familien mit Kindern erreichen.

Ratsmitglied Stefan Borggraefe: „Familien, die besonders aufs Portemonnaie achten müssen, verdienen unsere Solidarität. Die neue Gebührensatzung leistet dabei einen Beitrag zur Vermeidung und Bekämpfung von Kinderarmut in Witten. Sie bringt darüber hinaus mehr Eltern größere Freiheiten, um ihr Leben zu bewältigen.“

Mit Blick auf die Ratssitzung am 30. März ergänzt er: „Wird die SPD ihrem Bündnispartner CDU folgen und Familien geringem Einkommen nicht entlasten? Halten die Fraktionen das für christlich oder sozial? Die Haltung der Piraten ist jedenfalls klar.“

„Die hier vorliegende neue Gebührensatzung ist ein Beitrag, der Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken.“, so Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

[1] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=39626&type=do
[2] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=41810&type=do
[3] http://www.enkreis.de/uploads/media/Armutsbericht_Ennepe_Ruhr_Kreis_2014.pdf

09.03.2017

Piraten fordern: Streichelzoo muss erhalten bleiben!

„Vorgehen der GroKo befremdlich“

Der Wittener Streichelzoo ist unbestritten eine Attraktion für die Wittener und auch weit über Wittens Grenzen bekannt. Der Eintritt ist frei. Auch dies ist eine Besonderheit, die kaum noch zu finden ist. Finanziert wird der Streichelzoo durch den Verkauf von Futterpäckchen für die Tiere, jedoch besteht derzeit Zuschussbedarf aus dem Stadtsäckel.

Nach Willen von SPD und CDU soll nun zur Kostenreduzierung der in städtischer Regie geführte Streichelzoo an einen Privatmann abgegeben werden. Bisher ist jedoch weder der Name des Interessenten offiziell bekannt gegeben worden, noch hat dieser ein Konzept vorgelegt – dabei ist der entsprechende Antrag der GroKo bereits im vergangenen Jahr eingereicht worden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grünflächenamts betreuen den Streichelzoo sowie das Wildgehege. Sie bieten – auch in Zusammenarbeit mit der Waldschule der Jägerschaft und dem Lehrbienenstand der Kreisimkerschaft – kostenlose Veranstaltungen für Schulen und Kindergärten an. Dieses pädagogisch wertvolle Angebot ist einmalig in der Umgebung und wird sehr gerne genutzt.

Unter der Leitung eines privaten Interessenten sowie von SPD/CDU vorgeschlagen, würde es derartige Veranstaltungen sicher nicht mehr kostenlos geben. Auch soll nach dessen Willen das Konzept ‚Streichelzoo‘ nicht weitergeführt werden, vielmehr soll eine ‚Tier-Erlebniswelt‘ entstehen, in der die Tiere in erster Linie nur angeschaut und nicht gestreichelt werden können – Eintritt natürlich kostenpflichtig.

„Der Streichelzoo ist eines der beliebtesten Ausflugsziele in Witten. Hier können Kinder Tiere aus nächster Nähe kennen lernen. Das ist gerade für Stadtkinder ein tolles Erlebnis.“, so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied und Landtagskandidat für die Piraten. „Wir Piraten fordern daher den Erhalt des Streichelzoos unter der Leitung der städtischen Mitarbeiter. Wir haben bereits Vorschläge dazu gemacht, wie weitere Einnahmemöglichkeiten zur Kostendeckung erschlossen werden können. Ideen sind das Aufstellen von Getränke- und Süßigkeitenautomaten, das Anbringen einer Spendendose ähnlich wie auf der Ruhrtalfähre und die Durchführung weiterer Veranstaltungen auf dem Hohenstein wie die Rodelpiste im Januar. Solche Veranstaltungen bringen zusätzliche Besucher auch für den Streichelzoo und damit zusätzliche Einnahmen durch Verkäufe von Futterpaketen.“

„Insgesamt wirkt das Vorgehen der GroKo auf mich befremdlich“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten, „Bevor spendenwillige Wittener abgeschreckt werden, sollte eine schnelle Entscheidung für den Erhalt des Streichelzoos fallen. Der Zuschussbedarf für dieses attraktive Angebot beträgt nicht einmal 50 Cent pro Einwohner.in und Jahr.“

02.03.2017

Flächen nachhaltig nutzen – Fahrradständer anstatt Pöller

In den letzten Wochen wurde vielfach über die durch die Stadt gesetzten Pöller an der Ruhrstraße und Hörder Straße berichtet und diskutiert. Diese sollen den Verkehrsfluss positiv beeinflussen bzw. das Falschparken an einer unübersichtlichen Stelle verhindern.

„In den jüngst bekanntgewordenen Fällen scheinen diese Lösungen zwar notwendig zu sein, aber an beiden Stellen wird öffentlicher Raum verschenkt, der auch für Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht werden könnte“, so Björn Frauendienst (33), parteiloser Sachkundiger Bürger für die Piratenfraktion im Verkehrsausschuss.

Die simple Lösung: Fahrradständer anstatt Pöller. So entstehen pro gesperrten Pkw-Stellplatz durch Anlehnbügel bis zu 10 Fahrradstellplätze. Diese kommen den Kundinnen und Kunden des Einzelhandels zugute, oder dienen gerade im engen Innenstattbereich auch als Fahrradstellplätze für Anwohnerinnen und Anwohner.

Den Antrag, die jüngst in die Diskussion geratenen Stellen mit Anlehnbügel für Fahrräder umzubauen und das Prinzip „Fahrradständer anstatt Pöller“ auch zukünftig zu berücksichtigen, hat die Piratenfraktion für den nächsten Verkehrsausschuss am 06.04.2017 eingereicht.

Anhang: Antrag: Fahrradständer anstatt Pöller 28.02.2017

16.02.2017

Piraten bauen eigene Feinstaub-Messstationen in Witten auf

Wittener können mitmachen und sich um Geräte bewerben

Feinstaub und die dadurch verursachten Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Witten. Die Informationslage ist dabei oftmals verwirrend. Daten werden nur sporadisch veröffentlicht und wie und wo genau gemessen wird, ist wenig transparent. Die Piratenfraktion Witten hat daher in ihrer letzten Fraktionssitzung beschlossen, fünf eigene Feinstaubmessgeräte anzuschaffen. Ihr Fraktionsvorsitzender Roland Löpke steuert darüber hinaus fünf weitere Geräte aus eigener Tasche bei.

Die Messgeräte basieren auf einem vom Open Knowledge Lab Stuttgart konzipierten Bausatz und erreichen eine hohe Genauigkeit. Die Geräte werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte von seinem jeweiligen Standort in Form von für jeden nutzbare und auswertbare offene Daten (Open Data).

Eine Karte mit den Daten uns Standorten der schon vorhandenen autonomen Feinstaubsensoren gibt es bereits unter https://opendata-stuttgart.github.io/feinstaub-map/. Auf der Karte fehlen bisher noch Daten aus Witten. Dies soll sich durch die Initiative der Piraten nun ändern.

„Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Witten, die offiziellen Messwerte leicht nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. Wir wollen die Wittener so dazu ermuntern, vom Feinstaub-Opfer zum Feinstaub-Aktivisten zu werden und sich für den Umweltschutz in unserer Stadt einzusetzen.“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Piraten-Ratsmitglied Stefan Borggraefe ergänzt: „Richtig toll wäre es, wenn sich uns noch weitere Organisationen und Privatleute anschließen. Dann könnten sogar noch weit mehr als zehn Messpunkte in Witten geschaffen werden und die Betreiber eine Interessengemeinschaft bilden.“
Für die zehn Geräte der Piratenfraktion kann sich jeder Wittener über ein Formular auf der Internet-Seite https://piraten-witten.de bewerben. Die Fraktion bittet um die Angabe des geplanten Standorts für den Feinstaubsensor und um eine kurze Begründung, warum man bei dem Projekt mitmachen will. Die ausgewählten Bewerber sollen die Geräte dann im April erhalten und in Betrieb nehmen können.

31.01.2017

Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten und des VCD Ennepe-Ruhr.

Piratenfraktion gewinnt VCD-Vorsitzenden für Verkehrsausschuss

Die Piraten-Fraktion in Witten gewinnt mit Björn Frauendienst, den Vorsitzenden des Verkehrsclubs Deutschland Ennepe-Ruhr (VCD), als sachkundigen Bürger für den Verkehrsausschuss der Stadt Witten. Frauendienst (33) wird als parteiloser sachkundiger Bürger seine Kompetenz zum Wohle der Stadt zur Verfügung stellen.

„Wir wollten für Witten und für unsere Fraktion mehr Fachkompetenz in den Ausschuss holen. Einige Piraten sind auch VCD-Mitglieder und konnten so feststellen, dass sich die verkehrspolitischen Ziele des VCD mit denen der Piraten decken.“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Abseits seiner ehrenamtlichen Tätigkeit beim VCD ist Björn Frauendienst Leiter der Abteilung Strategische Campusentwicklung im Baudezernat der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Dort leitet er die Mobilitätsstrategie der RUB (z.B. Einführung des Fahrradverleihsystems „metropolradruhr“) und betreut auch Teilaspekte des Engagements der Ruhr-Universität auf der ehemaligen Opel-Fläche in Bochum.

„Für mich ist dies eine tolle Chance mehr für meine Heimatstadt zu tun. Ich bin regelmäßig ehrenamtlich für den VCD mit Angeboten zur Mobilitätsbildung in Kindergärten in Witten unterwegs und höre dort von vielen Eltern sehr konstruktive Anregungen für die Verkehrssicherheit ihrer Kinder. Auch der ÖPNV und der Radverkehr liegen mir sehr am Herzen, ich verstehe aber auch die Bedürfnisse von auf das Auto angewiesene Bürgerinnen und Bürger.“, so Björn Frauendienst.

Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, verstopfter Straßen und des dringend benötigten Beitrags des Verkehrssektors zum Klimaschutz braucht auch Witten eine zukunftsorientierte und gerechte Verkehrspolitik. Piraten und VCD kämpfen für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Dazu braucht es einen attraktiven ÖPNV, sichere und ausgebaute Radwege, eine sinnvolle Förderung von e-Mobilität und Offenheit für die Zukunftschancen, die autonomes Fahren bietet.

26.01.2017

Ratsfraktionen behalten Mietspiegel im Blick

Die Fraktionen PIRATEN, Bürgerforum und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Antrag mit der Bitte um einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses für einen Qualifizierten Mietspiegel im kommenden Haupt- und Finanzausschuss eingereicht. Die Fraktionen drängen damit auf eine zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses, um weitere Verzögerungen und die damit verbundenen Nachteile zu vermeiden. Als Reaktion gab es nun vorab eine schriftliche Antwort der Verwaltung.

Demnach werde die Stadt Witten am 2. März 2017 eine Auftaktveranstaltung mit den Interessenvertretungen der Mieter.innen und der Vermieter.innen sowie mit Wohnungsunternehmen durchführen. Weitere Arbeitskreissitzungen werden dann gemeinsam mit dem beauftragten Büro stattfinden.

Eine Ausschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen, in Verbindung mit dem qualifizierten Mietspiegel wurde am 10. Januar 2017 veröffentlicht. Im Rahmen der Einhaltung der Fristen werde die Ausschreibung Mitte März beendet sein. Zusammen mit dem externen Büro werde dann laut Stadt Witten ein konkreter Maßnahme- und Zeitplan abgestimmt.

„Die Zeit rennt. Große Vermieter versuchen durch monatliche Mieterhöhungsversuche, Fakten zu schaffen. Mieterhöhungen jetzt haben direkten Einfluss auf das Ergebnis des zukünftigen Mietspiegels. Wir müssen daher zügig zu einem wasserdichten Ergebnis kommen. Die Piraten werden den Weg zum qualifizierten Mietspiegel daher weiter eng begleiten.“, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe, der für die Piraten im Ausschuss für Wohnen und Soziales sitzt.
Am 28. November 2016 beauftragte der Rat die Verwaltung ein Handlungskonzeptes Wohnen 2030 in enger Verzahnung mit einem qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Weiterhin soll ein Arbeitskreis gegründet werden. Dieser soll Vertreter aller Interessensverbände beteiligen und Grundlagen und Fakten zur Realisierung eines solchen Mietspiegels erarbeiten.

Anhang: Stellungnahme Umsetzung Mietspiegel

09.11.2016

Als Reaktion auf den WAZ Artikel vom 08.11.2016 Wittener SPD sieht doch noch gute Chancen für Mietspiegel

Piraten: Bürger.innen mussten SPD zum Mietspiegel tragen

Die Piratenfraktion Witten ist ebenfalls zuversichtlich, dass nun eine Mehrheit für einen qualifizierten Mietspiegel zu Stande kommt. Dies ist wichtig, um Transparenz bei den Mieten und somit ein belastbares Dokument für Mieter und Vermieter bei strittigen Mieterhöhungen zu haben.

„Wir sind erleichtert, dass nun auch die SPD für einen qualifizierten Mietspiegel stimmen will, nachdem sie in der Ratssitzung am 9. Mai 2016 noch dagegen gestimmt hatte.“, so Stefan Borggraefe, der die Piraten im Ausschuss für Soziales und Wohnen vertritt.

Nach der Ablehnung in der Mai-Ratssitzung folgte das leere Versprechen von SPD-Bauminister Groschek. Dieser lies sich von den Genossen bei einem Besuch in Witten als „Heimatminister“ feiern. Als er auf eine Bürgerfrage hin versprach, sich persönlich für die Finanzierung des Wittener Mietspiegels stark zu machen, lehnte er sich deutlich zu weit aus dem Fenster. Auf eine kleine Anfrage der Piraten im Landtag NRW hin ruderte die Landesregierung dann auch heftig zurück: Die Finanzierung sei Aufgabe der Kommune.

„Die SPD-geführte Landesregierung erlässt zwar eine Mietpreisbremse. Die Mietspiegel, die notwendig wären, damit diese Bremse tatsächlich Wirkung hat, sollen die Kommunen dann aber wieder selbst finanzieren. Hier weiß eine Hand nicht, was die andere tut.“, so Borggraefe.

Zum Thema Mietspiegel für Witten liegen dem Stadtrat in den nächsten Wochen zwei Anträge der Fraktionen, ein Bürgerantrag und eine Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vor. Keines dieser Papiere hat die SPD-Fraktion mit unterzeichnet. Dies ist umso bedauerlicher, da ihr eine Zusammenarbeit bei dem nun zur Entscheidung vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag mehrfach angetragen wurde.

Die treibende Kraft beim Thema Mietspiegel sind letztlich die engagierten Bürger.innen. Diese haben durch beharrlichen Protest und gezieltes Einmischen zur richtigen Zeit ausreichend politischen Druck aufgebaut. Einige Parteien und der MieterInnen-Verein haben sich seit Langem für einen qualifizierten Mietspiegel stark gemacht. Die SPD musste erst durch den entstandenen Druck zum Mietspiegel getragen werden.

15.09.2016

Piraten machen Druck beim Mietspiegel

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales, Integration und Demografie wurde erneut die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels thematisiert. Auf Dringlichkeitsantrag von Pirat Stefan Borggraefe wurde der Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung ergänzt. „Ohne qualifizierten Mietspiegel drohen vielen Bürgern überzogene Mieterhöhungen. Der Stadtrat muss hier Verantwortung übernehmen und darf die Menschen nicht in Stich lassen.“, so Borggraefe.

Nach einer konstruktiven Debatte zum Thema wurde einstimmig beschlossen, einen überfraktionellen, mehrheitsfähigen Antrag gemeinsam zu erarbeiten und in den Rat einzubringen. Der vom MieterInnen-Verein Witten eingereichte Bürgerantrag soll dabei Berücksichtigung finden.

Die Zusage von Bauminister Groschek (SPD), sich persönlich für einen qualifizierten Mietspiegel stark zu machen, droht sich nach Ansicht der Piraten als Luftnummer zu erweisen. Um dies endgültig zu klären, hat die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Anhang: Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW

23.08.2016

Piratenfraktion macht Fraktionssitzung auf dem Rathausplatz

Am kommenden Freitag, dem 26. August, wird die Fraktion der Piraten um 15 Uhr ihre Fraktionssitzung abhalten. Dieses Mal findet das Treffen auf dem Rathausplatz statt und nicht wie sonst im Büro der Fraktion im Rathaus.

Die Piraten haben den Rathausplatz gewählt, damit die Einwohner Wittens auf einfache und unkomplizierte Weise an einer unserer Fraktionssitzungen teilnehmen können.

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen damit Menschen ermutigen, sich aktiv zu beteiligen. Wir machen es möglich. Die Sitzungen anderer Fraktionen finden in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“

Die Fraktionssitzungen der Piraten sind grundsätzlich öffentlich, jeder kann teilnehmen und sich einbringen. Protokolle sind für jedermann nachlesbar über www.piraten-witten.de abrufbar.

Jeder der sich vorab über die zu behandelten Themen informieren möchte, kann dies unter https://fraktion-witten.piratenpad.de/Fraktionssitzung-26-08-2016-Piraten tun. Ein Thema ist die Zukunft des Kornmarkts und der Innenstadt. Schon im Vorfeld können unter dem vorstehenden Link nach Belieben Fragen, Hinweise oder sogar andere Themen ergänzt werden, die man gern behandelt haben möchte. Oder man kommt einfach direkt zum Rathausplatz und diskutiert mit den Piraten vor Ort. Jeder ist eingeladen sich dazuzusetzen, mitzuhören, mitzureden und Fragen zu stellen.

Bei schlechtem Wetter wird die Fraktionssitzung im Rathaus im Sitzungszimmer 2 stattfinden.

04.08.2016

Infostand mit Live-Musik und Straßenmalerei der Piratenfraktion

Am Samstag den 6. August wird die Piratenfraktion von 10 bis 14 Uhr auf dem Berliner Platz mit einem Infostand, Live-Musik und Straßenmalerei über einen eingereichten Antrag zum Thema Straßenkultur informieren. Alle Einwohner Wittens sind dazu herzlich eingeladen.

Von 10 bis 12 Uhr werden die Straßenmusiker „Musik For The Kitchen“ auftreten. Sie sind unter anderem mit dem Preis „Deutschlands beste Straßenmusiker“ vom WDR ausgezeichnet worden.

Weiterhin wird der Wittener Künstler Jonas Heinevetter, der die Galerie Himmelstropfen in Annen betreibt, eine Straßenmalerei auf den Asphalt bringen. Er ist in Witten durch zahlreiche kunstpädagogische Projekte und dem Projekt „Witten wird bunt“ bekannt. Das für Samstag geplante Straßenkunstwerk soll gemeinsam mit den Besuchern des Infostands, Kindern wie Erwachsene, entstehen.

Die Piratenfraktion fordert mit ihrem Antrag an den Stadtrat, Straßenkultur beispielsweise durch einen „Tag der Straßenkultur“, zu dem renomierte Straßenkünstler gezielt eingeladen werden, zu förden. Weiterhin soll es auch für Witten klare, einfache und transparente Regeln für Straßenmusiker geben, wie sie in vielen anderen Städten schon lange Praxis sind. Straßenmalerei soll nach dem Willen der Piraten unbürokratisch erlaubt werden.

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: „Piraten stehen für Transparenz und Bürgernähe. Wir wollen auch für Straßenkünstler einfache und für alle nachvollziehbare Regeln erreichen. Die Belebung und kreative Nutzung des öffentlichen Raumes trägt positiv zur Identifikation mit unserer Stadt bei.“

02.08.2016

Piraten wollen Innenstadt mit mehr Straßenkultur beleben

Wo sind die Straßenkünstler? Diese Frage stellen sich die Piraten in Witten schon länger. In den Fußgängerzonen ist nur selten Live-Musik zu hören, Straßenmalerei und andere Formen von Straßenkultur ist so gut wie nie zu sehen.

Eine Anfrage der Piraten im Jahr 2015 ergab, dass es für Witten bislang keine Verordnung für die Zulassung von Straßenmusik gibt. Eine Erlaubnis wird intransparent, von Fall zu Fall und eher selten erteilt.

Der jetzt von den Piraten eingereichte Antrag fordert die Stadt auf, sich im Sinne des im Stadtentwicklungskonzept Witten 2020 formulierten Ziels „alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen“ Straßenmusik, Straßenmalerei und andere Formen von Straßenkultur zu fördern. Dies kann beispielsweise durch Ausrichtung eines jährlichen, nicht-kommerziellen „Tag der Straßenkultur“ geschehen, zu dem gezielt Straßenkünstler nach Witten eingeladen werden.

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied: „Straßenkultur ist Kunst im öffentlichen Raum, die alle Einwohner, egal ob arm oder reich, erreicht. Wir sollten sie auch als positives und vergleichsweise einfach zu aktivierendes Mittel zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt nutzen.“

Straßenmusik und Straßenmalerei sollen nach dem Willen der Piraten in Zukunft nach einfachen, transparenten Regeln ermöglicht werden. So soll Straßenkunst erlaubnisfrei generell zugelassen sein, wenn wenige per Verordnung festgelegte Spielregeln beachtet werden. Solche Verordnungen aus anderen Städten sehen beispielsweise vor, dass Straßenmusiker alle halbe Stunde den Standort wechseln müssen und auf sehr laute Instrumente verzichten. Die bisherige intransparente Genehmigungspraxis der Stadt soll aufgegeben werden.

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: „Piraten stehen für Transparenz und Bürgernähe. Wir wollen auch für Straßenkünstler einfache und für alle nachvollziehbare Regeln erreichen. Die Belebung und kreative Nutzung des öffentlichen Raumes trägt positiv zur Identifikation mit unserer Stadt bei.“

23.06.2016

Piraten fragen nach

in der Medienberichterstattung (WAZ-Artikel vom 3. Juni 2016 )
wurde von Seiten des Ordnungsamts von der engen Zusammenarbeit mit der Polizei berichtet.

Es wurde dabei ein nicht nachvollziehbarer Zusammenhang von Straßenmusikern und Taschendieben hergestellt.

Mit unserer heutigen Anfrage wollen wir nun in Erfahrung bringen, auf welche Belege sich diese Aussagen stützen, bzw. seit wann und warum genau die Praxis einer „Vertreibung“ von Straßenmusikern aus der Wittener Innenstadt eingeführt wurde.

Die Wittener Piratenfraktion möchte eine freie und lebendige Kulturszene fördern. Straßenmusik, aber auch z.B. Straßenmalerei ist Kunst im öffentlichen Raum. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen.

Anhang: Zusammenhang von Straßenmusik und Taschendieben 21.06.2016

14.06.2016

Piraten-Anfrage ergibt: Gewerbegebiete Heven und Stockum doch nicht vom Tisch

Noch vor kurzem erweckten Äußerungen der Stadtverwaltung den Anschein, die angedachten Gewerbegebiete in Heven und Stockum seien so gut wie sicher vom Tisch. Dass dem nicht so ist, kann nun der Antwort auf eine Anfrage der Piraten zu dem zwischen der Verwaltung und dem RVR geführten Kommunalgespräch über den neuen Regionalplan entnommen werden.

Lediglich in der Kategorie „Regionaler Kooperationsstandort “ besteht demnach eine negative Einschätzung des RVR. Bezüglich der Kategorien „Interkommunales Gewerbegebiet “ sowie „Gewerbegebiet für den lokalen Bedarf “ gibt es noch kein abschließendes Ergebnis. Bürgern und Umwelt ist es aber egal, auf Grund welchen Verwaltungsfachbegriffs die wichtigen Grünflächen zubetoniert würden. Sie wären so oder so unwiederbringlich verloren.

„Wichtige Grünflächen sollen zerstört werden, während gleichzeitig im Ruhrgebiet reichlich vorhandene Industriebrachen nicht genutzt werden. Dies schadet nicht nur Witten, sondern der ganzen Region. Hier wäre ein Umdenken in Richtung mehr interkommunaler Zusammenarbeit für alle von Vorteil.“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Wir rufen die Bürgerinitiativen in Heven und Stockum auf, weiter für den Erhalt von Umwelt und Lebensqualität zu kämpfen und die Planungen der Stadt sorgfältig zu verfolgen. Die Sachlage hat sich entgegen der beruhigend erscheinenden vorherigen Äußerungen der Verwaltung in den letzten Monaten letztlich nicht geändert: Stadt und RVR prüfen weiterhin ob und wie sie die beiden Flächen in Gewerbegebiete umwandeln können!

Anhang: Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage nach den Ergebnissen des Kommunalgesprächs

10.05.2016

Das Wittener „Bürgerbündnis“ ist am Ende – und das ist gut so!

Das so genannte „Bürgerbündnis“ bestehend aus SPD- und CDU-Fraktion im Wittener Rat ist nach Auffassung der Piratenfraktion am Ende. Es wurde gegründet, um wichtige Entscheidungen verantwortungsvoll mit einer verlässlichen Mehrheit treffen zu können. Die wichtigste Entscheidung für den Rat ist unbestritten die jährliche Abstimmung über den Haushaltsplan.
Nach dem ersten Bruch im Bürgerbündnis, der sich in der Abspaltung Solidarität für Witten offenbarte, wurde in der Ratssitzung am 9. Mai wurde deutlich, dass das Bürgerbündnis nicht mehr funktioniert.

Ohne Bürgerbündnis ist der Weg frei offene Diskussionen und sachorientierte Entscheidungen über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Eine Politik für die Bürger, nicht für das eigene Ego.
Warum funktioniert das Bürgerbündnis nicht mehr? Der CDU-Fraktionsvorsitzende gab in seiner Haushaltsrede bekannt, dass sich seine Fraktion erst zehn Minuten vor der Ratssitzung für ein Abstimmverhalten entschieden hat. Die SPD hatte ihre Haltung schon frühzeitig bekannt gegeben und die Bürger umfassend über die schwierige Entscheidung über die leider auch aus unserer Sicht unvermeidlichen Steuererhöhungen informiert. Zusammenarbeit bei dieser wichtigen Frage – Fehlanzeige!

Es wird auch nicht mehr gebraucht: Der Haushaltsplan wurde letztlich mit 54 Ja- und 15 Nein-Stimmen verabschiedet. Ohne die 16 Stimmen der CDU-Fraktion wäre immer noch eine Mehrheit von 38 zu 31 Stimmen für den Haushalt vorhanden gewesen. Es gibt also auch für andere Mehrheiten offensichtlich genug verantwortungsbewusste Mitglieder im Rat.

Die Piratenfraktion ruft alle Ratsmitglieder auf, sich von einem starren Blockdenken zu verabschieden. Auf kommunaler Ebene bedeutet erfolgreiche Politik „mehr miteinander“ und „weniger gegeneinander“. So können anspruchsvolle Ziele entwickelt und umgesetzt werden.

Roland Löpke: „Das so genannte Bürgerbündnis hat sich als Blockadebündnis erwiesen. Wichtige Entscheidungen wurden auf die lange Bank geschoben oder totdiskutiert. Wir brauchen in Witten mutige Politiker, die Verantwortung übernehmen und die Meinungen der Bürger bei der Entscheidungsfindung stärker berücksichtigen, damit auch neue und ungewöhnliche Ideen eine Chance haben.“

08.05.2016

Piraten sagen „Ja“ zum Haushalt

Nach intensiven Diskussionen über das Abstimmungsverhalten haben sich die Piraten im Rat der Stadt Witten entschieden, „Ja“ zum Haushalt zu sagen.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung war letztendlich die Tatsache, dass ein „Nein“ die Steuererhöhungen nicht verhindert. Eher ist zu erwarten, dass diese bei einem „Nein“ letztlich noch drastischer ausfallen werden und notwendige Projekte bis auf Weiteres auf Eis liegen. Dadurch wären konkrete Nachteile für die Wittener wie das vorläufige Aus für begonnenne und geplante Baumaßnahmen und eine schlechtere Versorgung mit KiTa- und OGS-Plätzen zu erwarten.
Straßen könnten ohne genehmigten Haushalt im noch größerem Ausmaß nur noch notdürftig geflickt statt nachhaltig saniert werden.

Was bleibt ist eine Zwickmühle und das Gefühl der Erpressung durch die Mechanismen des Stärkungspaktgesetzes und die durch Land und Bund verursachte strukturelle Unterfinanzierung der Kommune. Wie lange soll diese Austrockungspolitik zu Lasten der Bürger und der Stadt weitergehen? Das Maß der Belastung ist überschritten.

Die Piraten werden die kommende und gewonnene Zeit zum Protest gegen Land und Bund nutzen und an Verbesserungen innerhalb der Verwaltung arbeiten: sie fordern eine Transparenzsatzung für die Stadt Witten, auch um Verschwendung zu vermeiden, und sie wollen durch die Festlegung von Stadtzielen ein zielgerichteteres kommunales Handeln erreichen. Sie rufen die Menschen dazu auf, sich aktiv an Entwicklungen zu beteiligen, sich politisch einzubringen und gegen die derzeitige Politik von Schwarz-Rot im Bund und Rot-Grün im Land zu protestieren. Geld für die Städte ist da: Es müssen aber endlich auch alle alten Pflichtaufgaben auf Konnexität hin geprüft werden (wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen) und das Land muss mehr Verantwortung übernehmen, wenn es um Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich geht.

Im kommenden Jahr hat der Wähler die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen.
Die Politik braucht Rückendeckung für Veränderungen. Fortschreitende Umverteilung von Unten nach Oben, Misswirtschaft und Kirchturmpolitik, Filz und verkrustete Strukturen prägen vielerorts den Alltag im Pott. Das zu beenden geht nicht ohne Beteiligung des Bürgers. Anderfalls wird es weiterhin heißen „Die machen ja sowieso, was Sie wollen“. Und das stimmt dann leider auch.

06.05.2016

Piratenfraktion Witten beantragt Papierloses Mandat

Ratsarbeit bedeutet traditionell eine wahre Papierschlacht. Nicht umsonst werden besonders fleißige Ratsmitglieder oftmals als Aktenfresser bezeichnet. Eine Anfrage der Piraten[1] im Rat der Stadt Witten ergab, dass trotz der Möglichkeit alle Dokumente auch elektronisch zu beziehen noch über ein Drittel der Ratsmitglieder und über die Hälfte der Sachkundigen Bürger.innen mit Papier arbeiten. Jahr für Jahr müssen dafür 362.000 Blatt Papier doppelseitig bedruckt werden. Allein Material und Porto verschlingen so jährlich 12.500€ Steuergelder. Um diese Menge an Papier zu produzieren müssen pro Wahlperiode etwa 23 Kieferbäume sterben. Im Bürgermeisteramt entsteht für die Vorbereitung und den Versand der Unterlagen ein hoher manueller Arbeitsaufwand. Nach Auffassung der Piraten ist dies Arbeitszeit, die heutzutage sinnvoller eingesetzt werden sollte.

Die Piratenfraktion will diesem Zustand daher nun mit einem Antrag[2] für die Ratssitzung am Montag ein Ende setzen. Sie fordert, dass endlich Lizenzen für die zum Ratsinformationssystem passende App angeschafft werden, so dass papierlose Arbeit mit einem Tablet oder Smartphone komfortabler wird. Der Umstieg auf diese Arbeitsweise soll so einfach wie möglich sein. Daher soll die Stadt Seminare über die Nutzung der neuen App und des Ratsinformationssystems anbieten. Darüberhinaus fordern die Piraten einen Zuschuss für den Kauf von geeigneten Endgeräten von 200€ pro Wahlperiode für alle Ratsmitglieder und 100€ pro Wahlperiode für alle Sachkundige Bürger.innen, die auf die papierlose Arbeit umsteigen. Um die lokale Wirtschaft zu stärken, soll dabei dazu aufgerufen werden, die Geräte möglichst in Witten zu erwerben.

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piratenfraktion: „Durch unseren Antrag werden wir in Zukunft besser arbeiten können und das Bürgermeisteramt wird entlastet. Trotz des Zuschusses für die Endgeräte springt für den Haushalt eine kleine Entlastung heraus.“

[1]: 21.03.2016 Stellungnahme der Verwaltung auf Anfrage der Piraten: Ratspost auf Totholz
[2]: 16-04-29 HH16 AT Piraten Papierloses Mandat

19.04.2016

Ruhrparlament stimmt gegen mehr Öffentlichkeit
Super-GroKo lehnt Anträge der Piraten für mehr Offenheit des Ruhrparlaments ab

In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten im Regionalverband Ruhr beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden.
So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, lehnte dies bei namentlicher Abstimmung geschlossen ab. Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im RVR-Gebiet zusammen und soll ab diesem Jahr das Ruhrparlament beraten, um so die Zusammenarbeit der Kommunen mit dem RVR zu stärken.
Für die RVR-Piraten ist der Ausschluss der Menschen im Ruhrgebiet ein Unding. Das Abstimmungsverhalten der Super-GroKo zeugt von mangelnden Willen, die Menschen im Ruhrgebiet politisch mitzunehmen.
Die RVR-Piraten und auch die Wittener Piraten haben schon häufig bemängelt, dass die Arbeit des Regionalverbandes und des Ruhrparlaments, bei den Menschen im Ruhrgebiet kaum oder gar nicht bekannt sind. Ab der nächsten Kommunalwahl soll das Ruhrparlament nun sogar direkt gewählt werden. Wir fragen uns: Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Parlament wählen, dass sie nicht kennen, dass offensichtlich auch nicht bekannt sein möchte? Anstatt sich zu öffnen, schließen sich die Chefs der Kommunen lieber im Hinterzimmer ein und beraten ohne Öffentlichkeit. Und das mit der breiten Unterstützung der RVR-Fraktionen von SPD, CDU und Grüne. Auch Landrat Olaf Schade lehnte in seiner Funktion als Ruhrparlamentarier ab, die Öffentlichkeit bei den Beratungen der Oberbürgermeister und Landräte zuzulassen.
Und damit nicht genug: Die Super-GroKo will nicht, dass die Öffentlichkeit die Sitzungen des Ruhrparlaments, also die Sitzungen der Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet, einfach über das Internet verfolgen können. Einstimmig lehnte sie den Prüfantrag der RVR-Piraten ab, Sitzungen über das Internet zu übertragen. Wie sich diese Parlamentarier mit einer solchen Haltung als Vertreter der Menschen im Ruhrgebiet sehen können, ist für die RVR-Piraten nicht nachvollziehbar.

26.02.2016

Neuer Regionalplan aus dem Hinterzimmer in den Rat!

Die angedachten Gewerbegebiete in Witten-Stockum und -Heven sind eines der umstrittenen kommunalpolitischen Themen der derzeitigen Wahlperiode. Nun bringt die Piratenfraktion mit einem Antrag für die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 3. März Bewegung in die Diskussion.

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied: „Die Piraten haben sich klar gegen die angedachten Gewerbegebiete positioniert. Transparenz und Einbeziehung in den Entscheidungsprozess sollten aber im Sinne von Befürwortern und Gegnern sein.“

Der Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet derzeit den neuen Regionalplan. Dieser stellt den Rahmen für die gemeindeübergreifende (interkommunale), räumliche Entwicklung des Ruhrgebiets dar. Er enthält flächendeckende Aussagen für den Planungsraum und stellt geeignete Standorte dar, an denen die Kommunen neue Wohn- und Gewerbegebiete realisieren können.

Der neue Regionalplan wird erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt und der ganzen Region haben, denn er enthält für die Kommunen verbindliche Aussagen, auf die Flächennutzungspläne, Bebauungspläne oder auch Planfeststellungsverfahren auszurichten sind.

Im Zuge der Erstellung des neuen Regionalplans werden Gespräche mit den Kommunen geführt. Diese können hier eigene Vorstellungen, Forderungen und Wünsche einbringen.

Die Piratenfraktion fordert nun mit einem Dringlichkeitsantrag die Stadt Witten auf, noch vor den am 6. April anstehenden Gesprächen dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz über eben diese Forderungen und Wünsche zu berichten und mit dem Fachausschuss gemeinsam zu beraten.

Wegen des großen Interesses der Öffentlichkeit an der weiteren Entwicklung nicht nur bezüglich der angedachten neuen Gewerbegebiete sollen eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit hergestellt werden. Die demokratisch gewählten Vertreter der Wittener im Rat müssen in diesen für die Stadt wichtigen Prozess besser einbezogen werden!

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: „Der Abbau von Grillplätzen, ohne die Einbeziehung des Rates sorgte vor kurzem noch für einen Aufschrei. Wie viel wichtiger ist hier der Regionalplan. Wir gehen daher von einer breiten Unterstützung für unseren Antrag aus. Gespräche im Vorfeld lassen das erwarten.“

Zuletzt waren die Gewerbegebiete am 24. November 2014 Thema im Rat. Die Verwaltung stellte in der damaligen Beschlussvorlage fest, dass „noch weitere Untersuchungen insbesondere hinsichtlich der Umweltbelange (Artenschutz, klimatische Auswirkungen etc.) erforderlich [seien], um eine abschließende Eignung festzustellen.“ Die Vorlage musste damals von der Tagesordnung genommen werden: ein mit dieser Unsicherheit behafteter positiver Beschluss des Rates wäre möglicherweise rechtswidrig gewesen. Daher interessiert uns nun besonders, inwieweit diese Umweltbelange zwischenzeitlich untersucht wurden.

Die Ausschusssitzung, in der unser Antrag behandelt wird, findet am 3. März um 17 Uhr im Ratssaal statt und ist öffentlich.

Anhang: Dringlichkeitsantrag: Bericht über Forderungen der Stadt zum neuen Regionalplan 10.02.2016

20.01.2016

Unwürdige Situation in städtischer Wohnungslosenunterkunft muss ein Ende haben

Die Piratenfraktion will mit einer Anfrage die Situation der wohnungslosen Menschen in Witten verbessern. Die Fraktion bearbeitet das Thema bereits seit mehreren Monaten, nachdem wir von Bewohnern der Unterkunft Am Mühlengraben 8-10 auf die schlechten Lebensbedingungen dort aufmerksam gemacht wurden.

Wir haben uns selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht und viel Recherche betrieben. Wir mussten leider feststellen, dass die Erzählungen der Bewohner zutrafen: Fehlende Türen zu den Zimmern der Bewohner, defekte sanitäre Anlagen, fehlende Schränke und kaum Betreuung.

Ratsmitglied Stefan Borggraefe: „Auch diese Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Es ist inakzeptabel, wenn sie als Bodensatz der Gesellschaft bezeichnet und aufgegeben werden!“

Uns ist selbstverständlich bekannt, dass das Sozialamt derzeit völlig überlastet ist. Dennoch müssen bestehende Probleme benannt werden, um überhaupt die Chance auf eine Lösung zu erhalten. Weiterhin sind diese Probleme nicht neu. Bereits am 12. Mai 2010, lange vor der starken Belastung der Verwaltung durch hohe Flüchtlingszahlen, war der schlechte Zustand von Am Mühlengraben 8-10 Thema im Sozialausschuss.

Die gute Nachricht für die Verwaltung ist: In Witten gibt es viele tolle engagierte Bürger, beispielsweise von steffi-hilft.org und Unsichtbar e.V., die mit anpacken wollen! Die Stadt muss nach Meinung der Piratenfraktion auch bei den Wohnungslosenunterkünften offen sein für ehrenamtliche Unterstützung und diese fördern. Daher fragen wir auch nach einem Ansprechpartner für diese Bürger in der Verwaltung.

Völlig falsch sind Meinungsäußerungen, die Flüchtlingshilfe und Hilfe für andere bedürftige Menschen gegeneinander ausspielen wollen. Das eine schließt das andere nicht aus. Beides ist wichtig und lobenswert. Jedem steht es frei, sich dort zu engagieren, wo es ihm am wichtigsten ist.
Wir brauchen allgemein mehr davon!
Anhang: Anfrage zur Unterbringung von Wohnungslosen (PDF) 16.01.2016

20.10.2015

PIRATENFRAKTION fordert Katzenschutzverordnung nach Paderborner Modell

Die Piraten wollen eine Katzenschutzverordnung nach dem Paderborner Modell zur Eindämmung der unkontrollierten Vermehrung von Hauskatzen und verwilderten Hauskatzen für Witten. Dieses Modell sieht vor, dass freilaufende Hauskatzen grundsätzlich ab einem Alter von fünf Monaten durch einen Tierarzt zu kastrieren sind. Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden
Damit schließt sich die Fraktion den Forderungen von namhaften Tierschutzvereinen wie beispielsweise dem Deutschen Tierschutzbund oder Vier Pfoten an. [1]
Nach Gesprächen mit Frau Drögehorn vom Arche Noah – Tiere in Not e.V. und Frau Lukas von den Tierfreunden Witten e.V. wurde schnell klar, dass auch in Witten Handlungsbedarf besteht.
Die Zahl der im Stadtgebiet Witten ausgesetzten, herrenlosen und verwildert lebenden Katzen und die damit einhergehenden Probleme haben zugenommen. Die betroffenen Tiere pflanzen sich unkontrolliert fort und müssen teilweise unter erbärmlichen und tierschutzwidrigen Umständen ihr Leben fristen. Katzen gebären etwa zweimal Jährlich mit fünf bis sechs Jungen pro Wurf.
Trotz der engagierten und wertvollen ehrenamtlichen Arbeit der Tierschutzorganisationen ist es durch ihren Einsatz lediglich möglich eine explosionsartige Vermehrung der Population zu verhindern
Paderborn hat bereits 2008 als erste deutsche Stadt die Initiative ergriffen. Sie schaffte eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigänger-Katzen. In Nordrhein-Westfahlen folgten immerhin schon 72 Städte und Gemeinden diesem Beispiel. [2]
„Besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang dass die Stadt Witten aktiv Aufklärung betreibt. Entsprechendes Informationsmaterial über das Problem der unkontrollierten Fortpflanzung und Ansprechpartner aus Tierschutz und Tiermedizin muss den Katzenhaltern zugänglich gemacht werden“ so Roland Löpke von den Piraten.
Die Kosten für die Kastration sind vom Katzenhalter zu tragen. Dieser ist für das Wohlergehen sowie die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen zur Tierhaltung verpflichtet. In finanziellen Notlagen haben schon bisher die Tierschutzvereine mit Gutscheinen geholfen. In regelmäßig wiederkehrenden Aktionen übernehmen die Tierschutzvereine die Kosten für die Kastration und geben Gutscheine für die anfallenden Kosten raus. Die Finanzierung erfolgt aus Spenden.
[1]: http://www.vier-pfoten.de/themen/heimtiere/katzen/katzenhaltung/
http://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/heimtiere/katzen/katzenschutz.html
[2]: http://www.peta.de/mediadb/TMB-2015-08-26-Uebersicht_Katzenkastrationspflicht.pdf

Anhang: Katzenschutzverordnung nach Paderborner Modell für Witten (PDF) 20.10.2015

23.09.2015

PIRATENFRAKTION fordert Transparenzsatzung für Witten

Während der Wahlkampf für die Stichwahl am 27. noch läuft, setzen die PIRATEN im Rat der Stadt Witten bereits zentrale Teile des Wahlprogramms von Stefan Borggraefe um. Der Bürgermeisterkandidat der PIRATENPARTEI hatte im ersten Wahlgang beachtliche 10,5 Prozent erhalten. Nun bringen er und der Fraktionsvorsitzende Roland Löpke konkrete Vorschläge in den Stadtrat ein. Gleichzeitig sind die Kandidaten der Stichwahl aufgefordert, zu Transparenz und Bürgerbeteiligung in Witten konkret Stellung zu beziehen.
Stefan Borggraefe:
„Bürgerbeteiligung, Transparenz und Modernisierung waren keine Lippenbekenntnisse im Wahlkampf, sondern ein echtes Angebot für eine neue Politik in Witten. Im Namen meiner Wähler bringen wir diese Politikentwürfe nun in den Rat ein. Dabei greifen wir konkrete Forderungen aus der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen auf und verleihen ihnen politischen Nachdruck.“
Die PIRATENFRAKTION im Rat der Stadt Witten hat heute einen Antrag für eine „Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit (Transparenzsatzung)“ eingebracht. Der Satzungsentwurf basiert auf der Vorlage des Bündnisses „NRW blickt durch“, bestehend aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie e.V., NABU NRW und Transparency International Deutschland.
Roland Löpke, Vorsitzender der PIRATENFRAKTION:
„Wir stehen für bürgernahe und zukunftsfähige Politik. Wir werden den Stadtrat zu Bürgerbeteiligung, Transparenz und Modernisierung antreiben und laden alle Fraktionen zur Mitarbeit ein. Wo Ratsmehrheiten nicht möglich sind, scheuen wir uns nicht, die Menschen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu mobilisieren. Wir haben bewiesen, dass wir kampagnenfähig sind.“

Anhang: Antrag Piraten „Transparenzsatzung für die Stadt Witten“ 23.09.2015

16.09.2015

Gemeinsame Presseerklärung von Stefan Borggraefe und der Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten

Neue Politik statt Stimmenfang

Stefan Borggraefe hat bei der Bürgermeisterwahl in Witten das Vertrauen von 3.226 Wählern erhalten und damit einen Stimmenanteil von 10,5 Prozent erzielt.
Stefan Borggraefe: „Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Wählern! Wir verstehen das beachtliche Wahlergebnis als Mandat für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Modernisierung. Zusammen mit der Piratenfraktion im Rat werden wir mit vollem Einsatz für Erneuerung und Aufbruch in Witten arbeiten!“
Am Dienstag, den 15.9. haben Stefan Borggraefe und Vertreter der PIRATENPARTEI ausführliche Gespräche mit beiden Kandidaten für die Bürgermeister-Stichwahl geführt. Für die Offenheit und konstruktive Atmosphäre danken Stefan Borggraefe und die PIRATEN beiden Kandidaten ausdrücklich. Die Gesprächsergebnisse wurden am Abend auf der öffentlichen Ortsmitgliederversammlung der Piraten vorgestellt.
Im Verlauf der Gespräche wurde deutlich, dass zu den konkreten Politikentwürfen für Bürgerbeteiligung, Transparenz und digitale Infrastruktur nicht nur Klärungs- sondern auch erheblicher Erklärungsbedarf bei beiden Kandidaten besteht. Ebenso konnte keine belastbare Gemeinsamkeit zu den Gewerbegebieten in Heven und Stockum gefunden werden.
Stefan Borggraefe und die PIRATENPARTEI in Witten geben deswegen keine Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten in der Stichwahl ab. Diese Entscheidung wurde von der Ortsmitgliederversammlung einstimmig getroffen.
Stefan Borggraefe: „Ich bitte meine Wähler, eigenständig zu denken, Wahlaussagen zu prüfen, die Kandidaten zu Zukunftsthemen zu befragen und am 27. September zur Wahl zu gehen!“
Anstatt auf Stimmenfang zu gehen nimmt die PIRATENFRAKTION nun unmittelbar zentrale Punkte aus dem Wahlprogramm auf und bringt noch vor der Stichwahl einen ersten Antrag dazu in den Stadtrat ein.
Die beiden Kandidaten der Stichwahl sind nun eingeladen, öffentlich zu den Forderungen nach Erneuerung in Witten Stellung zu beziehen.

10.09.2015

Ungleichbehandlung der Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf

Am 9. September hat die Piratenfraktion Witten Antworten [1][2] auf zwei Anfragen [3][4] erhalten, die sich auf eine mögliche Ungleichbehandlung der Bürgermeisterkandidaten bezogen.
Die Antworten gehen an der eigentlichen Fragestellung vorbei und sind somit mehr als unbefriedigend. Zu tatsächlichen und nachweisbaren Fakten gibt es keine konkreten Antworten.
So wurde der verfrühte Wahlkampfauftakt von Sonja Leidemann[5] am 1. August nur als reiner Infostand ohne Wahlkampfbezug genehmigt. Ein Wahlkampfveranstaltung sei definiert durch „einen Bühnenaufbau, ggf. Alkoholausschank, Essensausgabe und Musikbeiträgen“. Selbst dieser eigenwilligen Definition – wir dachten es geht irgendwie um Politik — entsprach die Veranstaltung von Sonja Leidemann nicht, da es Musik mit Live-Gesang an ihrem Stand gab. Wir sind der Meinung, dass Sonja Leidemann durch ihren Stand eine Woche länger Straßenwahlkampf machen konnte als andere Kandidaten, die erst am darauffolgenden Samstag ihren Wahlkampfauftakt feierten und sich an die Regeln hielten.
Auch die Antwort auf unsere Nachfrage nach der Nutzung des städtischen Fotografen für den Wahlkampf ist widersprüchlich. So gibt Frau Leidemann einerseits an, Ihre Facebook-Seite sei privater Natur. Andererseits antwortet die Stadt, es sei „Im Rahmen der Nutzungsrechte der Bürgermeisterin […] keine Rechnung“ für die Nutzung der Werke des städtischen Fotografen zu stellen und bezieht sich damit eindeutig auf das Amt. Unsere Frage, ob es sich bei der Nutzung des städtischen Fotografen für Wahlkampf um eine kommerzielle Nutzung handelt, wurde ignoriert und nicht beantwortet.
Die mangelnde Trennschärfe zwischen Amt und Privatperson nach 11 Jahren Erfahrung erstaunt. Entweder es handelt sich hierbei um Unvermögen oder um ein bewusstes Überschreiten und Dehnen von Regeln. Wir gehen davon aus, dass dieser Ablauf des Wahlkampfes das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl bei einem knappen Ergebnis anfechtbar machen wird.

[1] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-09-SAF-Piraten-Wahlkampfauftakt-B%C3%BCrgermeisterwahl.pdf
[2] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-07-SAF-Piraten-Nutzung-des-staedtischen-Fotografen-und-seiner-Werke-fuer-den-Wahlkampf.pdf
[3] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/07/15-08-04-AF-PIRATEN-Wahlkampfauftakt-B%C3%BCrgermeisterwahl.pdf
[4] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-01-AF-Piraten-Nutzung-des-st%C3%A4dtischen-Fotografen.pdf
[5] https://www.youtube.com/watch?v=hHGA_KEOFlI

01.09.2015

Fraktion Piraten stellt Anfrage über Nutzung des städtischen Fotografen für den Wahlkampf

Die Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten hat heute eine Anfrage zur Nutzung des städtischen Fotografen und seiner Werke, beides durch Steuergelder bezahlt, und zum Facebook-Profil von Sonja Leidemann eingereicht. Es handelt sich um Fragen zur Chancengleichheit im Wahlkampf, zur Neutralitätspflicht der Bürgermeisterin und zum Urheberrecht.

Anhang: 15-09-01 AF Piraten Nutzung des städtischen Fotografen

18.08.2015

Piraten wollen fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen

Die Piratenfraktion beantragt fahrscheinlose Nutzung von Bus und Bahn in die Wittener Innenstadt an verkaufsoffenen Sonntagen. Der Antrag soll im Verkehrsausschuss am 10.09. beraten werden.

Die Entgeltfreie Nutzung könne die Parkplatzproblematik verringern, die Umwelt entlasten und den Einkauf attraktiver machen, so die Piraten. Die Aufenthaltsqualität werde deutlich gesteigert. Eine spürbare  Entspannung werde es insbesondere geben, wenn ein verkaufsoffener Sonntag mit Kirmes oder Weihnachtsmarkt zusammenfällt.

Die Stadt könne sich mit dieser Maßnahme positiv hervorheben und damit werben.

Die Aktionstage böten die Gelegenheit, ÖPNV zu erfahren und zu erproben. Hemmschwellen und Vorurteile könnten abgebaut werden, ein Anstieg an Fahrgästen sei in der Folge auch außerhalb der Aktionstage möglich.

Die Piratenfraktion bittet die Verwaltung mit einem Prüfantrag die Kosten für ein solches Szenario zu ermitteln. Sie rechnet dabei nur mit geringen Einnahmeeinbußen für die Verkehrsbetriebe, da der ÖPNV bisher an Sonntagen nur wenig genutzt wird. Möglichkeiten der Finanzierung erhofft sich die Fraktion auch über Sponsoring durch den Einzelhandel.

Anhang: 14-08-15 Antrag Piraten Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen (PDF)

04.08.2015

Fraktion Piraten stellt Anfrage zum Wahlkampfauftakt der Bürgermeisterwahl

Anhang: 15-08-04 Anfrage PIRATEN Wahlkampfauftakt Bürgermeisterwahl (PDF)

28.07.2015

Anfrage der Fraktion PIRATEN bringt Bewegung in die Diskussion um Herbeder Hundewiese

Mit ihrer Anfrage vom 12.07.15 hat die Fraktion PIRATEN auf die Missstände an der Hundewiese in Herbede hingewiesen und um Aufklärung gebeten (Berichterstattung in der WAZ vom 15.07.15).  Nun gab es eine Antwort der Bürgermeisterin.

Da es sich bei der Fläche um Privatgelände der Freizeitzentrum Kemnade GmbH (FZK) handele, sei die Zuständigkeit der Stadt nicht grundsätzlich gegeben. Allerdings sollen nun laufende Gespräche mit der FZK, dem Ruhrverband und Vertretern der Stadt zu einer baldigen Lösung führen.

Die Piratenfraktion freut sich, dass nun alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, und wartet gespannt auf das weitere Vorgehen.

Die Anfrage hatte ihren Ursprung übrigens in einer Twitter-Nachricht der Wittener Grande Dame des Twitter-Universums @Omma_Gisela. Derzeit ist die Piratenfraktion wohl die einzige Ratsfraktion in Witten, die über Twitter erreichbar ist.

Anfrage der Piraten vom 12.07.2015:  AF Hundewiese in Witten-Herbede (PDF)

Stellungnahme der Verwaltung: SAF Hundewiese Witten Herbedert (PDF)

15.07.2015

Fraktion Piraten kümmert sich um Müllproblem

die Fraktion Piraten ist über alle denkbaren Kanäle leicht erreichbar und für Anregungen von allen Einwohner immer offen.
Die heute verschickte Anfrage unserer Fraktion hat ihren Ursprung in einer  Twitter-Nachricht der Wittener Grande Dame des Twitter-Universums @Omma_Gisela. Derzeit sind wir die einzige Ratsfraktion, die über Twitter erreichbar ist.

Stefan Borggraefe, Ratsmitglied und Bürgermeister-Kandidat: „Wir Piraten  wollen, dass sich wieder mehr Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt  beteiligen. Ich will, dass sich Einmischen wieder lohnt!“
Anfrage der Piraten vom 12.07.2015: AF Hundewiese in Witten-Herbede (PDF)

24.06.2015

Geschäftsstelle der Fraktion PIRATEN bleibt urlaubsbedingt geschlossen

Die Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion PIRATEN ist ab dem 30. Juni 2015 urlaubsbedingt geschlossen. Ab dem  21. Juli sind wir wieder wie gewohnt dienstags und freitags  10.00 -13.00 Uhr und mittwochs 11.00 – 15.00 Uhr, im Rathaus anzutreffen.

Selbstverständlich erreichen uns Emails unter der Adresse:   auch während der Ferienzeit. Eine Telefonumleitung für unsere Durchwahl 02302 581 1089 ist ebenfalls eingerichtet.

10.06.2015

Piraten auf Wiesenviertelfest mit Aktion für „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“

„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Am 13.06, dem Internationalen Tag der Privatsphäre, wird die Fraktion Piraten, mit einem Infostand auf dem Wiesenviertelfest, diese Grundlegende Forderung der Piratenpartei bekräftigen.

Die Stadt Witten sammelt persönliche Daten über jeden Einwohner im Meldeamt.

Was viele nicht wissen: diese Daten werden gegen Gebühr an zahlreiche Organisationen weiter gegeben. Die Piraten wollen das genaue Ausmaß dieser Datenweitergabe in Witten wissen und haben deshalb dazu am 15. Mai 2015 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Das Ziel der Piraten ist es letztlich, die Stadt dazu zu bringen, diese Datenweitergabe so weit möglich freiwillig zu unterlassen.

Einwohnerinnen und Einwohner, die schon jetzt nicht wollen, dass Dritte ihre Personeninformationen wie Namen oder Adresse erhalten, müssen der Weitergabe durch das Einwohnermeldeamt ausdrücklich widersprechen. Am Infostand kann ein Widerspruchformular nach dem Meldegesetz NRW ausgefüllt werden.

„Wir wollen daran erinnern, wie wichtig das Recht des Einzelnen ist, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kennen und zu kontrollieren!“ so Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe.

23.03.2015

Piraten bringen mehr Transparenz in Wittener Politik

Heute wird die Verwaltung der Stadt Witten die visuell ansprechende und leicht verständliche Darstellung des Haushalts unserer Kommune vorstellen: http://offenerhaushalt.de/haushalt/witten/

Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten ist stolz auf dieses Ereignis, denn die Haushaltsvisualisierung stellt den ersten von unserer Fraktion eingebrachten Antrag dar, der auf Zustimmung stieß und nun fertig umgesetzt ist.

Für Bürger der Stadt Witten, die sich nur selten bzw. themenbezogen mit der Kommunalpolitik befassen, war es es bisher fast unmöglich, sich in akzeptabler Zeit auf einen aktuellen Sachstand bezüglich der Haushaltssituation zu bringen. Mit der Visualisierung wird das nun auch für den Laien leichter möglich. Die Antwort auf die Frage „Was passiert eigentlich mit meinen Steuern?“ ist nun für jeden nur ein paar Mausklicks weit entfernt.

Der Antrag für die Visualisierung wurde von uns am 7. Oktober 2014 eingereicht und ist hier komplett nachzulesen:

https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2014/10/2014-10-07-Visualisierung-des-Haushaltes-der-Stadt-Witten.pdf

Auch in der heutigen Ratssitzung stehen wieder zwei Anträge unserer Fraktion für mehr Transparenz zur Abstimmung. Der eine schlägt mehrere Maßnahmen vor, durch die Rats- und Ausschusssitzung für Mitglieder und Gäste leichter nachvollziehbar werden. Ein weiterer Antrag fordert ein öffentliches, mit dem Computer durchsuchbares Archiv aller Anfragen, die von den Ratsfraktionen gestellt werden. Unser Ziel: transparente Entscheidungen und verständliche Politik!

Anhang 1: 15-01-11 Antrag PIRATEN Nachvollziehbarere Ratssitzungen

Anhang 2:15-02-03  Antrag PIRATEN Maschinenlesbares Anfragenarchiv

29.10.2014

Piraten legen Meilenstein der Bürgerbeteiligung mit „Open Antrag“

Unter dem Motto „Deine Politik: Dein Antrag“ startet die Piratenpartei in Witten die Bürgerbeteiligungsplattform „Open Antrag“ für den Rat der Stadt Witten. Unter der Internetadresse www.openantrag.de/witten können Wittener Bürger nun direkt Ihre Anträge an den Rat vorbringen. Die Piraten lesen die Anträge und bringen sie in die Ausschüsse oder in den Rat ein. Die Ausformulierung und formelle Ausgestaltung übernimmt die Piratenfraktion, die auch prüft, ob der jeweilige Antrag sinnvoll und mit dem Selbstverständnis der Piraten vereinbar ist. Die Bürger können dann im Internet nachverfolgen, was aus ihrem Antrag geworden ist.

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat, glaubt an den Sachverstand der Einwohner: „Oft wissen die Bürger über Probleme in den Stadtteilen besser bescheid als die Politik. Die Menschen haben viele gute Ideen, wie Mängel beseitigt werden können und die Stadt verbessert werden kann. Open Antrag ist ein echter Meilenstein dafür, die Ideen der Menschen in die politische Arbeit einzubauen.“

Mehr Bürgerbeteiligung wird oft gefordert, in der politischen Praxis aber meist nicht gefördert. So konnten die Wittener Bürger bisher nur über einen sogenannten Einwohnerantrag direkt Anträge an Rat und Verwaltung stellen. Die Hürden hierfür sind jedoch hoch: 4.000 Wittener über 14 Jahre müssten einen solchen Einwohnerantrag unterschreiben, damit er gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rat der Stadt Witten behandelt wird. Hier schaffen die Piraten nun Abhilfe, in dem sie es den Wittener Bürgern ermöglichen, direkt ihre Anträge bei der Piratenfraktion einzureichen.

Auf formelle Hürden wird bei Open Antrag bewusst verzichtet. Anträge werden von den Bürgern auf der Internetseite www.openantrag.de/witten formlos eingegeben. Wichtig ist, dass dies vollständig anonym möglich ist. So bleibt die persönliche und ideologische Ebene außen vor, und den Bürgern wird die Angst vor der politischen Öffentlichkeit genommen. Der Text kann frei formuliert werden, die Fraktionsmitglieder übernehmen dann die Ausarbeitung eines ratstauglichen Antragstextes. Auch wer es lieber noch handgeschrieben mag findet Gehör: die Piratenfraktion stellt ein einfaches Papierformular bereit, auf dem die Bürger ihren Antrag niederschreiben können. So ist Bürgerbeteiligung auch per Briefpost möglich.

Ratsherr Stefan Borggraefe verspricht Pragmatismus im Umgang mit den Bürgeranträgen: „Natürlich werden wir nicht Anträge einbringen, das Rathaus lila-grün gepunktet anzustreichen. Aber Vorschläge, die das Leben der Wittener erleichtern und die Lebensqualität in der Stadt steigern sollen, nehmen wir sehr gerne in die Ratsarbeit auf.“

„Open Antrag“ wird bundesweit bereits von Fraktionen und Mandatsträgern in 121 kommunalen Vertretungen und Landesparlamenten angeboten.