„Politischer Dialog“ — Anruf von der AfD

Freitag mittag bekam ich einen Anruf von Sebastian Schulze, stellv. Sprecher des AfD-Bezirks Arnsberg und laut Neue Westfälische Vorsitzender des „Vereins zur Förderung des politischen Dialogs“. Dieser Verein ist laut Impressum der dazugehörigen Website Veranstalter des „1. Alternativen Wissenskongress NRW“. Zuvor wurde als Veranstalter die fünf NRW-Bezirksverbände der AfD angegeben, was sich aber änderte, nachdem deutschlandweite Medien kritisch über die Veranstaltung und ihre Referenten berichteten und sich daraufhin auch die AfD-Bundesspitze von ihr distanzierte. Nichtsdestotrotz handelt es sich weiter um eine von AfD-Vorständen aus NRW organisierte Veranstaltung: im Vorstand des Vereins sind neben Schulze noch Udo Hammelgarn (AfD-Parteisprecher Bezirk Detmold: dieser wird auf der Website der Veranstaltung als einziger namentlich genannt, ist aber laut Neue Westfälische nur Beisitzer im Vereinsvorstand), Nic Vogel (Beisitzer im Vorstand der AfD Düsseldorf) und Ingo Schumacher (AfD-Parteisprecher Bezirk Köln).

Am Montag, 23. Januar 2015, beschloss der Rat der Stadt Witten einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gegen den „1. Alternativen Wissenskongress NRW“, der einstimmig angenommen wurde – wenn man die beiden Stimmen der rechtsextremen fraktionslosen Ratsmitglieder von Pro NRW außer acht lässt. In dieser Ratssitzung machte ich einen Redebeitrag zur Begründung des Antrags, den die Piratenfraktion am selben Abend auch auf ihrer Website veröffentlicht hat.

Warum ist nun Herr Schulze telefonisch mit mir in den Dialog getreten? So ganz genau weiß ich es nicht, allerdings fragte er nach Belegen für die Aussagen in meinem Redebeitrag. Ich freue mich über interessierte und auch kritische Leser meiner Redebeiträge und will daher gerne einige Belege angeben. Da sie auch für Andere interessant sein könnten, mache ich dies als Ergänzung zu meinem Redebeitrag öffentlich auf unserer Website und nicht nur in einer E-Mail an Herrn Schulze.

Belege

  1. Schachtschneider als Sachverständiger der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
  2. Schachtschneider referiert bei Pro Köln zu „Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen!“
  3. Schachtschneider legt dar, dass islamische Religionsausübung verfassungswidrig sei:
  4. Schachtschneider erklärt während eines Vortrags, dass Deutschland kein freies Land sei, weil es verboten sei, den Holocaust zu leugnen.
  5. Artikel über Eberhard Hamer in der FAZ „Das Geschäft mit der Angst“ vom 23.03.2013
  6. „Plan B“ von Andreas Popp mit der Erklärung, dass die Grundlangen auf den NSDAP-Politiker Gottfried Feder zurückgeführt werden.
  7. Popp hält Bundesrepublik Deutschland für keinen souveränen Staat
    • „Das Matrix Syndrom: Die systematische Manipulation der Menschen durch die ‚Macht’“, Andreas Popp, 2. Auflage, 2015: Kapitel „Der Einigungsvertrag“
  8. Popp sagt Regierungen, NATO und Medien seien von der „Hochfinanz“ gesteuerte Handlanger, Regierungen seien „Abteilungen von Banken“: Videomitschnitt einer Sendung von Russia Today Germany auf YouTube.
  9. Elsässer-Blatt Compact wird von Süddeutscher Zeitung als „rechtspopulistisches Magazin mit Hang zu Verschwörungstheorien“ bezeichnet.
  10. Elsässer wendet sich in seinem Blog dagegen, „die deutschen Holocaust-Meinungsgesetze auch auf den iranischen Präsidenten anzuwenden“.
  11. Elsässers Kommentar zu der gewaltsamen und fremdenfeindlichen HoGeSa-Demo in Köln mit „Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass die Hools […] gemeinsam etwas für ihr Land tun wollen.“
  12. Elsässer findet Beate Zschäpe vom Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) „irgendwie sympathisch“ und sie hat bei ihm den „Eindruck eines Engels hinterlassen“.

Weiter im Text

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass selbst AfD-Parteisprecher Bernd Lucke sich von dem Kongress distanziert hat und die Referenten als „Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe“ bezeichnet hat.

Witten hat keinen Platz für Rassismus - Piratenpartei gefällt das!

Elsässer findet das „Vermischen von Völkern absolut TÖDLICH“ — Witten hat keinen Platz für Rassismus!

Auch der Sprecher des AfD-Landesverbandes NRW Marcus Pretzell ist alles andere als glücklich mit dem Kongress und betont ausdrücklich, dass der Landesvorstand der AfD nichts mit ihm zu tun hat. Selbst der AfD-Bezirk Arnsberg, in dem Sebastian Schulze im Vorstand sitzt, hat sich gegen die Auswahl der Redner des Kongresses gewandt.

Falls die AfD-Leute hinter dem Kongress nicht der Einschätzung des Wittener Rates folgen wollen, können sie es sich also leichter machen und einfach ihren Parteisprechern folgen.

Ich hätte noch sehr viel mehr über die Referenten des Wissenskongresses in meinem Redebeitrag sagen können, allerdings musste ich auch an die vorgeschriebene Redezeit von fünf Minuten denken. Schlimm finde ich z.B. die folgende rassistisch anmutende Aussage Elsässers in seinem Blog:

Kein Volk ist schlechter als das andere. Aber absolut TÖDLICH ist das Vermischen.

An den Ortseingängen nach Witten hängen Schilder mit dem Hinweis „Witten hat keinen Platz für Rassismus“. Witten hat auch keinen Platz für den „1. Alternativen Wissenskongress NRW“ und die gewählten Vertreter der Wittener Bürger im Rat haben sich folgerichtig dagegen positioniert. Ich bin mir sicher, dass das Kulturforum als Vermieter dem Veranstalter des Kongresses keine Steine in den Weg legen würde, wenn dieser vom Mietvertrag für den Saalbau in Witten zurücktreten würde.


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