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Piratenpartei Witten bezieht Stellung zu Snowden-Plakaten

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat ein Unbekannter an den Wänden des Wittener Bahnhofs Plakate angebracht. Darauf wurde Asyl für Edward Snowden gefordert. Dieser hatte mit seinen Enthüllungen über das weltweite und anlasslose Überwachungsprogramm der NSA und weiterer Geheimdienste (Five Eyes) Aufmerksamkeit erregt.

Die Piraten Ennepe-Ruhr distanzieren sich von der entstandendenen Sachbeschädigung, begrüßen aber grundsätzlich legale Formen des Protestes gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen.

Die entstandenen Kosten für Reinigung und Entsorgung stünden in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der durch die NSA oder die geplante Vorratsdatenspeicherung für die Demokratie zu erwarten sei. Dies schreibt einer der Täter in dem der Piratenpartei zugegangenen Bekennerschreiben. Der mangelnde Widerstand gegen die massenhafte Überwachung und die fehlende Debatte über den Erhalt von Demokratie und Privatsphäre ließen ihn das Plakatieren öffentlicher Orte angemessen erscheinen. Es sei wichtig, gegen anlasslose Überwachung vorzugehen, da diese die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährde.
Außerdem brauche unsere Regierung eine kritische Bevölkerung, die ihr zum Beispiel bei den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen den Rücken stärkt.

Die Piraten Ennepe-Ruhr schließen sich dieser Analyse an, auch wenn sie weniger Optimismus bzgl. des Verhaltens der Bundesregierung haben. 

Wir rufen alle Wittener, die durch die Plakataktion aufgeweckt worden sind, oder bereits vorher mit dem Gedanken des Protestes spielten auf, sich uns anzuschließen. Wir laden sie herzlich ein, uns in Bündnissen oder in der Parteiarbeit beim Protest gegen Überwachung tatkräftig zu unterstützen. Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai besteht weiter Hoffnung auf einen Gesinnungswandel gegen den Überwachungsstaat und für mehr Demokratie. Auch auf legalem Weg.

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