Piratenfraktion Witten sagt “Ja” zum Haushalt 2016

Wir übernehmen Verantwortung für Witten

Nach intensiven Diskussionen über das Abstimmungsverhalten haben sich die Piraten im Rat der Stadt Witten entschieden, “Ja” zum Haushaltsplan 2016 zu sagen. Die Abstimmung darüber findet in der Ratssitzung am Montag den 9. Mai statt. Ausschlaggebend für unsere Entscheidung war letztendlich die Tatsache, dass ein “Nein” die Steuererhöhungen nicht verhindert. Eher ist zu erwarten, dass diese bei einem “Nein” letztlich noch drastischer ausfallen werden und notwendige Projekte bis auf Weiteres auf Eis liegen. Dadurch wären konkrete Nachteile für die Wittener wie das vorläufige Aus für begonnene und geplante Baumaßnahmen und eine schlechtere Versorgung mit KiTa- und OGS-Plätzen zu erwarten. Straßen könnten ohne genehmigten Haushalt im noch größerem Ausmaß nur noch notdürftig geflickt statt nachhaltig saniert werden.

Ein Gefühl der Erpressung bleibt

Was bleibt ist eine Zwickmühle und das Gefühl der Erpressung durch die Mechanismen des Stärkungspaktgesetzes und die durch Land und Bund verursachte strukturelle Unterfinanzierung der Kommune. Wie lange soll diese Austrockungspolitik zu Lasten der Bürger.innen und der Stadt weitergehen? Das Maß der Belastung ist überschritten.

Was sich ändern muss

Die Piraten werden die kommende und gewonnene Zeit zum Protest gegen Land und Bund nutzen und an Verbesserungen innerhalb der Verwaltung arbeiten: wir fordern gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler NRW eine Transparenzsatzung für die Stadt Witten, auch um Verschwendung zu vermeiden, und wir wollen durch die Festlegung von Stadtzielen ein zielgerichteteres kommunales Handeln erreichen. Wir rufen die Menschen dazu auf, sich aktiv an Entwicklungen zu beteiligen, sich politisch einzubringen und gegen die derzeitige Politik von Schwarz-Rot im Bund und Rot-Grün im Land zu protestieren. Geld für die Städte ist da: Es müssen aber endlich auch alle alten Pflichtaufgaben auf Konnexität hin geprüft werden (“wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen”) und das Land muss mehr Verantwortung übernehmen, wenn es um Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich geht.

Piraten wählen!

Im kommenden Jahr hat der Wähler die Möglichkeit, sich bei Landtags- und Bundestagswahlen Gehör zu verschaffen. Nur auf Landes- und Bundesebene können wir Gesetze ändern, die viel dazu beitragen, dass sich die Stadt Witten in die jetzigen Zwangslage befindet. Eine neue Politik braucht Rückendeckung für Veränderungen. Fortschreitende Umverteilung von Unten nach Oben, Misswirtschaft und Kirchturmpolitik, Filz und verkrustete Strukturen prägen vielerorts den Alltag im Pott. Dies zu beenden geht nicht ohne Beteiligung der Bürger.innen. Andernfalls wird es weiterhin heißen “Die machen ja sowieso, was Sie wollen”. Und das stimmt dann leider auch.