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Piratenfraktion Witten legt Meilenstein der Bürgerbeteiligung mit „Open Antrag“

OpenAntrag: Dein Anliegen - unser Antrag!

Unter dem Motto „Dein Anliegen: unser Antrag“ startet die Piratenpartei in Witten die Beteiligungsplattform „Open Antrag“ für den Rat der Stadt Witten. Unter der Internetadresse www.openantrag.de/witten können Wittener nun direkt Ihre Anträge an den Rat vorbringen. Die Piraten lesen die Anträge und bringen sie in die Ausschüsse oder in den Rat ein. Die Ausformulierung und formelle Ausgestaltung übernimmt die Piratenfraktion, die auch prüft, ob der jeweilige Antrag sinnvoll und mit dem Selbstverständnis der Piraten vereinbar ist. Die Antragsteller können dann im Internet nachverfolgen, was aus ihrem Antrag geworden ist.

OpenAntrag_banner-160x220Roland Löpke Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat, glaubt an den Sachverstand der Einwohner: Oft wissen die Bürger über Probleme in den Stadtteilen besser Bescheid als die Politik. Die Menschen haben viele gute Ideen, wie Mängel beseitigt werden können und die Stadt verbessert werden kann. Open Antrag ist ein echter Meilenstein dafür, die Ideen der Menschen in die politische Arbeit einzubauen.

Mehr Bürgerbeteiligung wird oft gefordert, in der politischen Praxis aber meist nicht gefördert. So konnten die Wittener Bürger bisher nur über einen sogenannten Einwohnerantrag direkt Anträge an Rat und Verwaltung stellen. Die Hürden hierfür sind jedoch hoch: 4.000 Wittener über 14 Jahre müssten einen solchen Einwohnerantrag unterschreiben, damit er gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rat der Stadt Witten behandelt wird. Hier schaffen die Piraten nun Abhilfe, in dem sie es den Wittener Bürgern ermöglichen, direkt ihre Anträge bei der Piratenfraktion einzureichen.

Auf formelle Hürden wird bei Open Antrag bewusst verzichtet. Anträge werden von den Bürgern auf der Internetseite www.openantrag.de/witten formlos eingegeben. Wichtig ist, dass dies vollständig anonym möglich ist. So bleibt die persönliche und ideologische Ebene außen vor, und den Bürgern wird die Angst vor der politischen Öffentlichkeit genommen. Der Text kann frei formuliert werden, die Fraktionsmitglieder übernehmen dann die Ausarbeitung eines ratstauglichen Antragstextes. Auch wer es lieber noch handgeschrieben mag findet Gehör: die Piratenfraktion stellt ein einfaches Papierformular bereit, auf dem die Bürger ihren Antrag niederschreiben können. So ist Bürgerbeteiligung auch per Briefpost möglich.

Ratsherr Stefan Borggraefe verspricht Pragmatismus im Umgang mit den Bürgeranträgen: Natürlich werden wir nicht Anträge einbringen, das Rathaus lila-grün gepunktet anzustreichen. Aber Vorschläge, die das Leben der Wittener erleichtern und die Lebensqualität in der Stadt steigern sollen, nehmen wir sehr gerne in die Ratsarbeit auf.

„Open Antrag“ wird bundesweit bereits von Fraktionen und Mandatsträgern in 121 kommunalen Vertretungen und Landesparlamenten angeboten.

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