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Piraten machen Druck beim Mietspiegel für Witten

In der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales, Integration und Demografie am 14. September wurde erneut die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels thematisiert. Auf Dringlichkeitsantrag unseres Ratsmitglieds Stefan Borggraefe wurde der Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung ergänzt:

„Ohne qualifizierten Mietspiegel drohen vielen Bürgern überzogene Mieterhöhungen. Der Stadtrat muss hier Verantwortung übernehmen und darf die Menschen nicht in Stich lassen.“

Nach einer konstruktiven Debatte zum Thema wurde einstimmig beschlossen, einen überfraktionellen, mehrheitsfähigen Antrag gemeinsam zu erarbeiten und in den Rat einzubringen. Der ebenfalls am 14. September vom MieterInnen-Verein Witten eingereichte Bürgerantrag soll dabei Berücksichtigung finden.

Anfrage der Piraten im Landtag zur Zusage von Bauminister Groschek

Stefan Borggraefe und MdL Torsten Sommer in Witten
Gute Zusammenarbeit: MdL Torsten Sommer (mitte) pflegt die Kontakte zur Wittener Piratenfraktion.

Die Zusage von Bauminister Groschek (SPD), sich persönlich für einen qualifizierten Mietspiegel stark zu machen, droht sich nach Ansicht der Piraten als Luftnummer zu erweisen. Nach den Versprechungen des Ministers teilte sein Ministerium bereits mit, dass „die Finanzierung eines Mietspiegels eher eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“ sei. Um dies endgültig zu klären, hat die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:

Kleine Anfrage

Der Abgeordneten Oliver Bayer und Torsten Sommer (Piraten)

Leere Versprechen von Bauminister Michael Groschek?

Vorbemerkung

Vergleichsmieten sind rechtsunsicher und streitfällig. Nur ein qualifizierter Mietspiegel bietet einen belastbaren Vergleichspunkt. Daher sind qualifizierte Mietspiegel ein sinnvolles Werkzeug für Mieter und Vermieter. So wären Wohnungsmieten ohne qualifizierten Mietspiegel für Mieter nur schwer vergleichbar. Auch für Vermieter bietet der qualifizierte Mietspiegel eine wichtige Orientierungshilfe. Zudem sind qualifizierte Mietspiegel eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Verankerung lokaler Mietpreisbremsen.

Allerdings kostet die Erstellung eines Mietspiegels personelle und finanzielle Mittel, die bei unseren nordrhein-westfälischen Kommunen aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung durch Bund und Land, kaum noch oder gar nicht mehr vorhanden sind.
So lehnte beispielsweise der Rat der Stadt Witten zuletzt einen Antrag auf Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels mit dem Hinweis ab, dass dazu schlichtweg keine Ressourcen vorhanden seien.

Bei einem Impulsgespräch „Wohnen in Witten“, zu dem die örtliche SPD Herrn Minister Groschek im Mai dieses Jahres eingeladen hatte, versprach Minister Groschek jedoch, sich persönlich für einen qualifizierten Mietspiegel in Witten stark zu machen. Nach dieser Ankündigung ließ sich der SPD-Minister als „Heimatminister“ von den Teilnehmern der Veranstaltung feiern.
Dennoch hat die Stadt Witten bis heute keine Unterstützung erhalten. Im Gegenteil: auf Nachfrage durch die Stadtverwaltung an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wollte das Bauministerium laut Medienberichten nichts mehr von dem Versprechen seines Ministers wissen. Zwar sei es „sehr an einer Zusammenarbeit mit der Stadt Witten sowie Trägern von Wohnungsbauvorhaben im Hinblick auf ein Bündnis für Wohnen interessiert. Die Finanzierung eines Mietspiegels sei jedoch eher eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.“

Dabei berücksichtigt das Ministerium offenkundig überhaupt nicht, dass sich viele Kommunen in der s.g. Haushaltssicherung befinden. Die Wittener benötigten also zunächst eine Ausnahmegenehmigung und die Erlaubnis, die zusätzlichen Ausgaben für eine solche freiwillige Aufgabe wie die Erstellung eines Mietspiegels übernehmen zu dürfen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wenn die Unterstützung bei der Erstellung eines Mitspiegels – entgegen des Versprechen des Ministers – nicht Aufgabe des Ministeriums ist, sondern eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, wie glaubwürdig war dann die Aussage des Bauministers Michael Groschek am 17. Mai in Witten, sich für einen qualifizierten Mietspiegel vor Ort stark zu machen?
  2. Wie möchte sich Bauminister Michael Groschek konkret für einen qualifizierten Mietspiegel in Witten einsetzen?
  3. Viele Städte und Kommunen stecken in ähnlichen, desolaten Haushaltssituationen wie die Stadt Witten. Wie möchte Bauminister Michael Groschek konkret anderen Kommunen helfen, d.h. gab es andernorts ähnliche Versprechen wie in Witten, einen qualifizierten Mietspiegel vorzulegen?
  4. Falls die Landesregierung überhaupt noch Pläne verfolgen sollte, für eine landesweite Abdeckung mit qualifizierten Mietspiegeln zu sorgen, wie hoch schätzt die Landesregierung dann die Kosten ein, um für alle Kommunen in NRW einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen und regelmäßig auf aktuellen Stand zu halten?
  5. Ist der Unwille des Bauministeriums unsere Kommunen zu unterstützen – insbesondere mit Blick auf die 22 Kommunen in NRW, die bereits eine Mietpreisbremse eingeführt haben – darauf zurückzuführen, dass das Bauministerium die Mietpreisbremsung nicht länger als wichtiges Ziel erachtet, weil für erfolgreiche Mietpreisbremsen notwendigerweise auch qualifizierte Mietpreisspiegel vorhanden sein müssten?

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