Piraten für bessere Beteiligungsrechte in Ratssitzungen

Ratssaal der Stadt Witten

Die Piratenfraktion will den Menschen in Witten mehr Gehör bei Politik und Stadtverwaltung verschaffen. Dazu beantragt sie für öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt Einwohnerfragen. Auch jetzt gibt es bereits für Einwohner die Möglichkeit, Fragen in Ratssitzungen zu stellen. Allerdings müssen dazu die Fragen bislang 23 Tage vor der Sitzung bei der Bürgermeisterin schriftlich eingereicht werden. Es ist für jeden leicht nachvollziehbar, warum diese Möglichkeit nie genutzt wird.

Wir fragen den Rat: Einwohnerbeteiligung wirklich erwünscht?

Roland Löpke

Roland Löpke

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: „Wenn der Rat über unseren Antrag entscheidet, dann entscheidet er darüber, ob er die Menschen tatsächlich hören will oder ob er weiter Regeln zur Einwohnerbeteiligung beibehalten will, die einfache, barrierefreie Mitsprache und Beteiligung der Einwohner verhindert.“

Die von den Piraten geforderte Regelung ist von der Stadt Monheim am Rhein übernommen, wo sie seit Jahren erprobt ist erfolgreich angewendet wird. Menschen können dort ihre Anliegen und Fragen innerhalb von Ratssitzungen ohne Voranmeldung vortragen und werden von versammelter Kommunalpolitik und Verwaltung gehört.

Stärkung des Fragerechts für Ratsmitglieder

Mit einem weiteren Antrag wollen die Piraten die Rechte der Ratsmitglieder stärken. Diese haben das Recht, auch unabhängig von der Tagesordnung einer Sitzung, der Verwaltung zu jedem Thema Fragen zu stellen. Bisher sehen die Sitzungen in Witten dafür allerdings keine Gelegenheit vor, so dass von diesem Recht selten Gebrauch gemacht wird.

Portrait von Stefan Borggraefe

Stefan Borggraefe

Stattdessen werden Informationen intransparent, informell und unverbindlich weiter gegeben oder es werden für die Verwaltung arbeitsaufwendige schriftliche Anfragen gestellt. Aus diesen Gründen beantragen die Piraten einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Anregungen und Anfragen“, um diese Gelegenheit zu bieten. So soll der Dialog zwischen Politik und Verwaltung konstruktiver und transparenter werden.

Stefan Borggraefe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender dazu: „Beim Besuch von Sitzungen in anderen Kommunen habe ich erlebt, wie positiv und hilfreich ein solcher Tagesordnungspunkt für die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung sein kann.“

Die Anträge im Wortlaut


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