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Piraten fordern sofortige Einführung von Rats-TV zum Schutz der Öffentlichkeit

Zwei Monitore: Links weißes Rauschen als Symbol für das fehlende Rats-TV in Witten, rechts Rats-TV in Wuppertal.
Wir fordern weiter Transparenz statt weißes Rauschen auch für Witten! Unser Anträge dazu wurden bisher abgelehnt.

Für die Wittener Piratenfraktion ist die derzeitige pandemische Situation ein weiteres Argument für das von ihnen schon mehrfach geforderte Rats-TV, also von Live-Übertragung von Sitzungen in das Internet inklusive der Möglichkeit, sich die Sitzungen später zeitversetzt anschauen zu können.

Rats-TV ist Beitrag zum Infektionsschutz

„Durch Rats-TV wird transparenter, wie die Entscheidungen des Stadtrates zu Stande kommen. Nur so können Entscheidungen nachvollzogen und eingeordnet werden. Dann müssen Wittenerinnen und Wittener nicht mehr zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein, um die Sitzungen zu verfolgen. Auch betagte, kranke und behinderte Menschen können dadurch die kommunale Demokratie verfolgen. Zu den vielen Argumenten, die für Rats-TV sprechen, kommt jetzt noch der Infektionsschutz hinzu.“

so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender
Monitor mit weißem Rauschen auf dem Bildschirm. Darüber eine Beschriftung „Rats-TV in Witten“
Rats-TV in Witten: nach wie vor nur weißes Rauschen!

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Ein kompletter Ausschluss der Öffentlichkeit für den Infektionsschutz ist nicht vorgesehen und wäre nach Ansicht der Piraten auch undemokratisch. In der Vergangenheit war der Ratssaal bei einigen Themen dicht gedrängt mit Menschen gefüllt, etwa als es um die Reduzierung der Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule ging oder als die Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung stand.

Streaming bei Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs!

„Viele Menschen werden nun trotz eigentlich vorhandenen Interesses wegen der pandemischen Situation zu Hause bleiben. Eine andere Möglichkeit, die öffentlichen Sitzungen zu verfolgen, als diese zu besuchen gibt es aber auch im Jahr 2020 in Witten nicht! Um weiterhin eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und sie zugleich vor einer Infektion zu schützen, müssen ab Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs die Sitzungen über das Internet gestreamt werden!“

meint Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Nach Ansicht der Piratenfraktion ist dies auch ohne Änderung der Geschäftsordnung möglich. Der Rat bzw. der jeweilige Ausschüsse müssen nur zu Beginn der Sitzung einer Aufnahme zustimmen. Dies ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen und gelebte Praxis, wenn beispielsweise ein Fernsehteam aus einer Sitzung berichten will.

Es gibt keine Ausrede mehr gegen Rats-TV!

„Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen durch Homeoffice oder einfach um weiter in Kontakt mit Freunden und Familie bleiben zu können, intensiv Live-Videoübertragungen über das Internet genutzt. Es kann nicht sein, dass ein Stadtrat, der Entscheidungen für knapp 100.000 Einwohner.innen fällt, es nicht schafft, auf ähnliche Weise mit den Menschen in Kontakt zu sein. Es gibt keine Ausrede mehr gegen Rats-TV!“

so Stefan Borggraefe weiter.

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