Piraten erstreiten kostenlose OGS für mehr Wittener

OGS Rüdinghausen

Geringere Beiträge für mittlere Einkommen

Heute hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU, eine Anpassung der OGS-Gebührensatzung beschlossen, über die wir uns sehr freuen. Zukünftig können Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 25.000€ ihre Kinder kostenlos auf die Offene Ganztagsschule schicken. Für Jahresbruttoeinkommen bis zu 45.000€ ergeben sich im Vergleich zur bisherigen Gebührensatzung immernoch Entlastungen von bis zu zehn Euro pro Monat. Finanziert wird dies durch eine moderate Anhebung der Gebühren für Eltern mit einem höheren Bruttojahreseinkommen.

Der Anstoß zu dieser Änderung kam von uns Piraten. Bereits im Januar 2016 hat unsere Fraktion den Antrag „Sozialere OGS-Gebührensatzung“ eingereicht. Die Idee zu dem Antrag hatten wir, nachdem uns aufgefallen war, dass die Stadt Witten einen Erlass des Schulministeriums NRW, der mehr Spielraum bei der Gestaltung der OGS-Gebühren zulässt, noch nicht umgesetzt hatte.

Beitrag zur Vermeidung und Bekämpfung von Kinderarmut

Portrait von Stefan Borggraefe

Stefan Borggraefe

Laut zweitem Armutsbericht des Ennepe-Ruhr-Kreises liegt die Armutsquote bei Kindern in Witten bei 21%. Witten ist damit trauriger Spitzenreiter im Kreis. Daher wollten wir eine Entlastung für einkommensschwache Wittener Familien mit Kindern erreichen.

Nachdem wir unserem Antrag eingereicht hatten, begann ein Beratungsprozess im nicht-öffentlichen Unterausschuss „Kommunaler Jugendhilfeplan“ und die Stadtverwaltung begann auf Grundlage der Beratungsergebnisse und unseres Antrags die OGS-Gebührensatzung zu überarbeiten.

Ratsmitglied Stefan Borggraefe:

„Die Entlastung geringerer Einkommen ist ein Beitrag zur Vermeidung und Bekämpfung von Kinderarmut in Witten. Dadurch stehen mehr Eltern größere Freiheiten offen, ihr Leben zu bewältigen. Wir freuen uns, dass wir Verwaltung und Stadtrat von unserer Idee einer sozialeren OGS-Gebührensatzung überzeugen konnten.“

Wittener GroKo gespalten

Politisch spannend und ungewöhnlich war die Abstimmung, denn die Wittener GroKo war gespalten: die SPD stimmte mit uns für die neue OGS-Gebührensatzung, die CDU dagegen. Bedeutet dies eine Abkehr vom bisherigen starren Mehrheitsbündnis aus SPD und CDU? Wird so auch in Zukunft mehr Sachpolitik im Sinne der besten Ideen für unsere Stadt möglich sein?

Die geänderte OGS-Gebührensatzung tritt ab dem 1. August 2017 in Kraft.


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