Die Piratenfraktion Witten ist entsetzt über eine populistische Entscheidung des Ausschusses für Umweltschutz über einen Antrag von SPD und CDU zum Thema „Glyphosat auf städtischen Flächen“. Die Stadtverwaltung verwendet bereits seit Jahrzehnten weder Glyphosat noch andere Pflanzenschutzmittel für eigene Flächen. Daher hat der Antrag ausschließlich Auswirkungen auf Flächen, die die Stadt an Landwirte verpachtet. Im Gegensatz zur Praxis auf anderen städtischen Flächen wurde von SPD und CDU aber beantragt, von den knapp 300 in Deutschland zugelassenen Wirkstoffen, ausschließlich den Wirkstoff Glyphosat zu verbieten.
Welches Mittel werden Landwirte stattdessen einsetzen?
Welches Mittel werden die Landwirte in Zukunft als Ersatz für Glyphosat einsetzen? Diese Frage konnte uns bisher niemand beantworten. Umwelt und Verbrauchern wird ein Bärendienst erwiesen, wenn Landwirte aufgrund eines Glyphosatverbots auf ein giftigeres, schlechter erforschtes Mittel umsteigen.
, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe.
Die Piratenfraktion hatte mit einem eigenen Antrag vorgeschlagen, zunächst den Ausschuss mit Informationen zu versorgen und die durch die Entscheidung betroffenen Betriebe, die häufig ohnehin schon um ihre Existenz bangen, mit einzubeziehen. Beides ist nicht erfolgt. Aus Sicht der Piraten wurde über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine uninformierte Entscheidung getroffen.
Blühstreifen wären sinnvolle Maßnahme für besseren Umweltschutz
Dabei hätte der Ausschuss tatsächlich einen Beitrag zum Umweltschutz erreichen können, wenn er in den Dialog mit der Landwirtschaft getreten wäre. So hätte man statt des unsinnigen Glyphosat-Verbots eine Verpflichtung zur Schaffung von Blühstreifen an den Rändern der Felder in die Pachtverträge schreiben können. Diese werden derzeit von einigen Landwirten schon freiwillig angelegt.
Wir sind entsetzt, dass stattdessen die Landwirte von den Grünen im Ausschuss als Frösche bezeichnet wurden, die nicht befragt werden sollten, bevor man den Sumpf austrocknet. Diese Formulierung wird normalerweise bei der Bekämpfung korrupter und verfilzter Organisationen verwendet und ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte.
, so Roland Löpke, der für die Piraten im Ausschuss sitzt.
Stadt kann Glyphosatverbot nicht kontrollieren
Das beschlossene Glyphosat-Verbot läuft möglicherweise auch völlig ins Leere, da die Stadt es ohnehin nicht kontrollieren kann, wie Stadtkämmerer Kleinschmidt dem Ausschuss mitteilte.
SPD und CDU sind auf Angstkampagnen hereingefallen statt sich über den Stand der Forschung zu informieren. Dies zeigt sich auch daran, dass sie sich immer noch auf ein Review der Weltgesundheitsorganisation beziehen, welches bereits 2017 von als manipuliert aufgedeckt wurde und gleichzeitig ignorieren, dass sämtliche Zulassungsbehörden der Welt übereinstimmend Glyphosat als nicht krebserregend einstufen.
, so Stefan Borggraefe weiter.
Keinerlei Lobby für Wittener Landwirte
In Sprockhövel haben SPD und FDP vor wenigen Tagen gegen ein Glyphosat-Verbot gestimmt. Bodo Middeldorf (MdL, FDP) sagte laut WAZ im dortigen Ausschuss: Hier wird in populistischer Manier mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt!
In zahlreichen Kommunen hat sich die CDU in den letzten Wochen gegen vergleichbare Anträge gewendet, beispielsweise in Ennepetal und Bottrop. Dort warf der Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder laut WAZ den anderen Ratsfraktionen ebenfalls Populismus vor.
In Witten scheinen Landwirte dagegen keinerlei Lobby zu haben und werden nicht mit einbezogen, bevor sie betreffende Entscheidungen gefällt werden.