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Piraten beantragen Klimanotstand für Witten

Foto von der Fridays-for-Future-Demo in Witten am 7. Juni 2019
Fridays-for-Future-Demo in Witten am 7. Juni 2019

Ziel des Antrages ist, dass zukünftig bei geplanten Maßnahmen der Stadt Witten immer die klimatischen Auswirkungen abgeschätzt werden. Diese Informationen sollen als Teil der Verwaltungsvorlagen dann in die Entscheidungsfindung des Rates mit einfließen. Der Begriff „Klimanotstand“ ist dabei symbolisch zu verstehen und nicht als juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen. Er soll jedoch die Dringlichkeit, endlich zu handeln, deutlich machen.

Unseren Planeten für zukünftige Generationen lebenswert erhalten!

Derzeit erreichen weder Deutschland noch die Stadt Witten ihre Klimaschutzziele. Um unseren Planeten für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten, muss viel mehr geändert werden. Durch unseren Antrag soll das Thema Klimaschutz entsprechend seiner Wichtigkeit bei Verwaltung und Politik immer präsent sein.Piraten-Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Fraktionsvorsitzender Roland Löpke meint:

Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Lösung der Klimakrise muss auch auf kommunaler Ebene höchste Priorität haben. Und es geht hier noch um weitaus mehr als Klimaschutz: Mit dem Thema verbunden ist auch eng die grundsätzliche Frage, wie wir in Zukunft wirtschaften und leben wollen.

Konstruktive Zusammenarbeit für Klimaschutz-Erfolg

Einen Tag nachdem die Piraten Antrag eingereicht haben, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen teils wortgleichen Antrag eingereicht. Roland Löpke dazu:

Wir werden mit den Grünen Kontakt aufnehmen, um möglichst noch einen gemeinsamen Antrag zu erreichen. Eine breite Mehrheit wäre bei diesem Thema ein gutes und wichtiges Zeichen. Diese darf nicht durch parteipolitisches Klein-Klein gefährdet werden.

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