Persönliche Erklärung von Stefan Borggraefe

Ich gebe mein Ratsmandat und alle damit verbundenen Gremiensitze und Ämter ab. Ich bin nicht mehr davon überzeugt, dass die Piratenpartei in Deutschland eine Zukunft als relevante politische Kraft hat und glaube persönlich nicht mehr, dass wir zur Kommunalwahl 2025 nochmal antreten werden.

Die politische Arbeit ist meiner Ansicht nach nicht mehr in einer Qualität möglich, die meinen persönlichen Ansprüchen genügt. Es gibt inzwischen zu wenige Mitglieder, um noch einmal einen Kommunalwahlkampf auf die Beine zu stellen und die politische Arbeit in der laufenden Wahlperiode im Stadtrat zu stemmen. Durch den Wegbruch etwa der Landtags- und RVR-Fraktionen in den vergangenen Jahren und von Strukturen für parteiinterne politische Bildung fehlen uns inzwischen wichtige Informationsquellen für die Ratsarbeit.

Gleichzeitig stehe ich durch vergangene Wahlerfolge als Bürgermeisterkandidat in Witten stark im Fokus der Öffentlichkeit. Da ich mich immer sehr klar gegen Rechts und gegen Verschwörungsideologien positioniert habe, bin ich immer wieder Angriffen aus dieser Ecke ausgesetzt. Danke für die Solidarität, die es in solchen Zusammenhängen auch immer gab! Leider musste ich seit 2020 aber auch skrupellosen Verrat und immer wieder Versuche erleben, meinen Ruf durch das Verbreiten von frei erfundenen Geschichten und Geraune zu schaden. Dies hat leider auch gesundheitlich Spuren bei mir hinterlassen.

Seit Februar ist nun auch noch die letzte Person, mit der ich mich über die politische Entwicklung der Piratenfraktion seit 2014 austauschen konnte, nicht mehr in Witten. Maria Bach war für über acht Jahre die Fraktionsgeschäftsführerin der Piratenfraktion. Sie hat einen panamesischen Mann und nach vielen gemeinsamen Jahren in Deutschland wird sie mit ihrer Familie nun erstmal in Panama leben. Dadurch ist eine für mich wichtige und strategisch brillante Gesprächspartnerin und Mitstreiterin weggefallen.

Um bis 2025 in besser funktionierenden Strukturen sinnvoll arbeiten zu können hatte die Piratenfraktion einstimmig beschlossen, Gespräche mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Fusion zu führen. Dies wäre vor der Neuwahl der Ausschüsse des Rates am 13. Dezember 2022 auch ein politischer Coup gewesen. Die neue gemeinsame Fraktion wäre in fast allen Ausschüssen stärker geworden, während FDP und WBG ihr Stimmrecht in allen Ausschüssen verloren hätten. Eine progressive, weltoffene Politik für mehr Klima- und Umweltschutz und eine ökologische und soziale Wende hätte im Stadtrat eine stärkere Stimme erhalten können. Für mich persönlich wäre es entlastend gewesen, einige Gremien im Zuge dieser Fusion abgeben zu können und nicht mehr Fraktionsvorsitzender zu sein. Weiterhin ist eine größere Fraktion, die einen relevanteren Machtfaktor darstellt, sehr viel besser gegen Angriffe von außen gewappnet. Leider konnten diese Gespräche aber bis heute nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden.

Ich bin wegen dieser Situation insgesamt nicht mehr bereit, weitere 2,5 Jahre meines Lebens bis zum Ende der Wahlperiode in das Ratsmandat zu investieren. Ich hatte es schon an anderer Stelle geschrieben: mein Akku ist leer. Ich muss mich dringend jetzt erstmal eine Zeit lang um meine Gesundheit und mein persönliches Glück kümmern.

Daher mache ich den Platz frei und wünsche allen Piraten, die weiter an politische Erfolge glauben, dass sie mich positiv überraschen werden und doch noch die Kraft finden, auch 2025 wieder zur Kommunalwahl anzutreten!

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