Der Rat der Stadt Witten gibt sich zu Beginn jeder neuen Wahlperiode eine Geschäftsordnung. In dieser halten die Ratsmitglieder fest, nach welchen Regeln sie miteinander arbeiten, welche Möglichkeiten der Partizipation sie den Bürger.innen einräumen, wie sie abstimmen, beraten, dokumentieren und Auskünfte erteilen möchten. Der Rat legt zudem fest, wie Ausschüsse und Kommissionen eingerichtet werden können, wie Fraktionen zu bilden sind und der Ältestenrat zusammengesetzt ist.
In der aktuellen Folge von “Schnittstelle – Der Podcast” geht es um genau diese “Spielregeln” und noch ein bisschen mehr – wie immer empfehlenswert!
Unsere Anträge
Zum Jahresanfang wird der Rat der Stadt Witten seine Geschäftsordnung für die nächsten fünf Jahre festlegen. Die Verwaltung hat für diese Geschäftsordnung einen Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen außerordentlich, dass die Verwaltung unserem im Oktober gemachten Vorschlag nach mehr Transparenz nachkommt und zukünftig das Abstimmungsverhalten der Fraktionen protokollieren will.
Es ist wichtig für die Einwohner.innen nachvollziehen zu können, wer wie abgestimmt hat. Noch im vergangenen Winter wurde uns durch die ehemalige Bürgermeisterin ein Mitschreibverbot erteilt. Ohne Begründung wurde uns untersagt, die Ratssitzung gemeinsam mit einer Parlamentsstenografin zu protokollieren und so für mehr Transparenz zu sorgen. Den Vorschlag der Verwaltung unterstützen wir sehr.
Ergänzend zum Vorschlag der Verwaltung für eine neue Geschäftsordnung wird die Piratenfraktion noch zwei Änderungsanträge stellen. Bei diesen Anträgen geht es uns vor allem darum, die Menschen besser zu beteiligen bzw. ihnen einen genaueren Einblick in die Arbeit des Rates zu erlauben als bisher.
Fragerecht für Einwohner.innen
Änderungsantrag „Fragerecht für Einwohnerinnen und Einwohner so gestalten, dass es genutzt wird!“
In der bisherigen Geschäftsordnung wurde den Einwohner.innen die Möglichkeit eingeräumt, in einem Zeitfenster von 15 Minuten zu Beginn einer Ratssitzung Fragen zu stellen. Diese Fragen mussten mit einem 23tägigen Vorlauf schriftlich eingereicht werden. Selten bis nie wurde diese Möglichkeit wahrgenommen, unserer Meinung nach vor allem wegen der langen Vorlauffrist. Bereits 2017 haben wir uns für ein verbessertes Fragerecht stark gemacht.
„Wir möchten die Vorlauffrist daher aufheben und den Einwohner.innen mit 30 Minuten zu Beginn einer Ratssitzung und noch einmal nach 90 Minuten Sitzungsverlauf auch mehr Zeit für ihre Fragen einräumen. So können aktuelle Anliegen ohne große Hürden von den Wittenerinnen und Wittener angesprochen und Nachfragen zum Sitzungsverlauf gestellt werden. Politik, Verwaltung und Bevölkerung kommen so besser ins Gespräch und das Interesse an der kommunalen Demokratie wird gestärkt.“
Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenfraktion Witten
Rats-TV
Änderungsantrag „Rats-TV für mehr Transparenz, Demokratie und zum Schutz der Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie“
Die Wittener Piraten kämpfen seit Jahren unermüdlich für die Einführung von Rats-TV. Ein moderner Rat muss transparent sein und den Einwohner.innen der Stadt einen nachvollziehbaren Einblick gewähren, wie es zu Abstimmungen und Entscheidungen kommt, wie Debatten geführt werden und argumentiert wird. Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung öffentlich. Öffentlichkeit im Sinne unserer Zeit bedeutet nicht nur die Möglichkeit, Sitzungen physisch zu besuchen, sondern diese auch live im Internet mitverfolgen und jederzeit nachträglich abrufen zu können. Viele Kommunen bieten diese Möglichkeit längst an.
Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, wie sinnvoll Rats-TV ist. Interessierte Menschen könnten die Ratssitzungen von daheim aus verfolgen ohne dadurch zusätzliche physische Kontakte zu haben.
„Nur wenn die Wittener.innen mitverfolgen können, was im Rat geschieht, haben sie die Chance, sich eine politische Meinung zu bilden und am Demokratieprozess unserer Stadt teilzuhaben. Rats-TV schafft Transparenz und Vertrauen in die Akteur.innen im Rat, die sich ehrlich und nahbar bei der Ausübung ihres öffentlichen Mandats zuschauen lassen. Sich wählen zu lassen und dann fünf Jahre im Rathaus zu verschwinden, ohne sich in die Karten schauen zu lassen, entspricht nicht unserem Politikverständnis.“
Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion
Warum gibt es in Witten noch kein Rats-TV?
In den vergangenen Jahren hat sich eine Mehrheit gegen die Einführung von Rats-TV ausgesprochen. Die Argumente dagegen waren meist eher absurd bis skurril. So hieß es zum Beispiel einzelne Ratsmitglieder würden nicht gefilmt werden wollen, da sie nicht über genug Redetalent und die Fähigkeit, vor Menschen zu sprechen, verfügten. Eine andere Fraktion vertrat die Meinung, durch die schlechte Akustik im Ratssaal seien die Voraussetzungen nicht vorhanden, obgleich der Ton bei einer solchen Aufzeichnung per Kabel vom Mikrophon in das entsprechende Mischpult geht.
Eine Umsetzung von Rats-TV mit allen Funktionen, wie sie die Piraten fordern, würde jede Einwohner.in Wittens umgerechnet nur 10 Cent pro Jahr kosten. Diese jährlichen Kosten von 10.000 € (laut Stellungnahme der Verwaltung von 2016) wurden gern als Gegenargument aufgeführt. Zur Erinnerung: der neugeschaffene Posten eines dritten Stellvertreters des Bürgermeisters kostet gut 7.500 € pro Jahr. Er wurde unter anderem eingeführt, weil man der Meinung ist, viele Wähler.innen würden sonst nicht ausreichend repräsentiert werden.
Viele Nachbarstädte sind bereits weiter
Rats-TV, soviel sollte außer Frage stehen, repräsentiert alle im Rat vertretenen Parteien und damit auch deren Wähler.innen zu 100 %. Die Gegenargumente waren bislang immer eher halbseiden und hinterließen nicht selten den Eindruck, als wollten viele Ratsmitglieder unter sich bleiben und den Wittener.innen lieber nicht zu viel Einblick in die Ratsarbeit gewähren. Rats-TV ist keine fixe Idee, sondern ein handfestes Werkzeug politischer Teilhabe, das in NRW unter anderem in Wuppertal, Essen, Monheim, Leverkusen, Köln, Gladbeck oder Mönchengladbach längst stattfindet.
Fun fact: allein für die Kosten der Rathaussanierung könnte man 3.500 Jahre lang Rats-TV finanzieren (die Sanierung wird 1.000 Jahre Rats-TV teurer als ursprünglich geplant).
Rats-TV jetzt in die Geschäftsordnung
Die bisherige Geschäftsordnung erlaubt Rats-TV nicht. Film- und Tonaufzeichnungen müssten in jeder Sitzung per Mehrheitsbeschluss erlaubt werden – eine Regelung, die nicht für standardmäßige Transparenz gedacht ist, sondern um ausnahmsweise mal einem Fernseh-Team ein paar Aufnahmen zu erlauben. Wir beantragen daher, die neue Geschäftsordnung so zu ändern, dass jede öffentliche Sitzung des Rates als Live-Stream in Bild und Ton im Internet übertragen, gespeichert und zum nachträglichen Abruf der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.
„Rats-TV bedeutet auch den Abbau von Barrieren. Viele Menschen können nicht einfach so die Ratssitzungen besuchen, wenn ein für sie interessantes Thema behandelt wird. Ich will demokratische Teilhabe für möglichst alle Menschen! Die moderne Technik kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Dass es in Zeiten allgegenwärtiger Live-Streams und Videokonferenzen immernoch kein Rats-TV in Witten gibt, ist für mich nicht nachvollziehbar.“
Patrick Bodden, Ratsmitglied der Piratenfraktion und behindertenpolitischer Sprecher der Piratenpartei