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Menschen sollen sich besser eine eigene Meinung bilden können

Neuer Vorstoß für Rats-TV in Witten

Zwei Monitore: Links weißes Rauschen als Symbol für das fehlende Rats-TV in Witten, rechts Rats-TV in Wuppertal.
Wir fordern Transparenz statt weißes Rauschen auch für Witten!

Die Wittener Piratenfraktion fordert in einem Antrag an den Stadtrat Rats-TV, also die Übertragung von Ratssitzung ins Internet. Die Sitzungen des Wittener Rates sollen sowohl live verfolgt werden können als auch später über eine Mediathek nachvollzogen werden können. Dabei soll es auch möglich sein, einzelne interessante Tagesordnungspunkte gezielt anzusteuern.

Übertragungen sollten Selbstverständlichkeit sein!

Solche Übertragungen aus Volksvertretungen sollten heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein. Demokratie und politische Meinungsbildung brauchen zwingend Öffentlichkeit. Da es nur noch eine Wittener Tageszeitung gibt, die sich genauer mit Kommunalpolitik beschäftigt, ist es noch wichtiger geworden, dass sich die Menschen selbst eine Meinung bilden können.Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Ratssitzungen derzeit kaum nachvollziehbar

Fraktionsgeschäftsführerin Maria Bach und Fraktionsvorsitzender Roland Löpke bei einem Infostand der Piratenfraktion Witten zum Thema Rats-TV am 10. November auf dem Platz vor der Stadtgalerie in Witten
Maria Bach und Roland Löpke an Infostand der Fraktion zum Thema Rats-TV
Die Piraten kämpfen schon lange dafür, dass die Ratssitzungen in Witten für die Menschen offener und verständlicher werden. Derzeit kann man lediglich als Gast an den öffentlichen Ratssitzungen teilnehmen. Dazu muss man sich dann natürlich genau zum Sitzungstermin Zeit nehmen und in den Ratssaal kommen. Die Piraten haben vielfach dazu aufgerufen und beispielsweise durch Facebook-Veranstaltungen dafür geworben. Die Rückmeldungen durch die Besucher waren allerdings ernüchternd. Für sie ist kaum nachvollziehbar, was in den Sitzungen vor sich geht. Ein Grund dafür ist, dass nicht erkennbar ist, zu welcher Fraktion die gerade sprechenden Rednerinnen und Redner gehören. Ein nach diesen Rückmeldungen eingereichter Piratenantrag, der zur Lösung dieses Problems den einfachen Vorschlag machte, dass die Bürgermeisterin beim Aufrufen der Redner auch den Fraktionsnamen nennen sollte, stieß auf den Unmut von Frau Leidemann und wurde dann vom Wittener Rat abgelehnt.

Auch dieses Problem wird für die Zuschauer von Rats-TV gelöst. Eine Umsetzung, wie sie beispielsweise für den Rat der Stadt Wuppertal seit einigen Jahren im Einsatz ist, blendet Bauchbinden mit dem Namen des Redners und der Fraktionszugehörigkeit ein. Stefan Borggraefe

In Witten weiß niemand, wie einzelne Fraktionen abstimmen

Ein weiteres großes Problem sehen die Piraten darin, dass in Witten die Protokolle der Ratssitzungen nicht enthalten, wie die einzelnen Ratsfraktionen abgestimmt haben. Es wird lediglich das Gesamtabstimmungsergebnis protokolliert (hier als Beispiel das Protokoll der letzten Ratssitzung). Ein von den Piraten befürworteter Antrag von Die LINKE, dies zu ändern, wurde ebenfalls von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Niemand kann nach einer Sitzung sicher belegen, wie die einzelnen Ratsfraktionen abgestimmt haben. Wählerinnen und Wähler können nirgendwo nachlesen, wie die von ihnen gewählten Vertreter bei für sie wichtigen Themen im Stadtrat abgestimmt haben.kritisiert Fraktionsvorsitzender Roland Löpke

Zur Not machen wir eben Theater!

Zur Haushalts-Ratssitzung am Montag, in der auch der Antrag zum Thema Rats-TV abgestimmt wird, haben sich die Piraten etwas Besonderes überlegt, um auf die Situation aufmerksam zu machen:

Die Geschäftsordnung des Rates schließt Ton- und Filmaufnahmen aus. Mitschreiben und sich Notizen machen ist aber erlaubt. Wir haben daher jemanden engagiert, die das besonders gut kann: eine professionelle Parlaments-Stenografin wird ein Wortprotokoll der Sitzung anfertigen.Stefan Borggraefe schmunzelnd

Falls die Ratsmehrheit weiter die Wittener weitgehend ausschließen will, machen wir daraus vielleicht ein Kunst-Projekt. Dann spielen wir eben die Ratssitzung mit verteilten Rollen als Theaterstück nach und übertragen diese Aufführung dann über das Internet. Dann gäbe zumindest einmal das von uns geforderte Rats-TV. Das würde das absurde Verhältnis des Wittener Rates zur Öffentlichkeit gut vor Augen führen.ergänzt Roland Löpke

Eine Umsetzung von Rats-TV mit allen Funktionen, wie sie die Piraten fordern, würde jeden Einwohner Wittens umgerechnet nur 10 Cent pro Jahr kosten. Der Antrag der Piraten enthält einen Deckungsvorschlag und eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates für die Einführung von Rats-TV.

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