Die angedachten Gewerbegebiete in Witten-Stockum und -Heven sind eines der umstrittenen kommunalpolitischen Themen der derzeitigen Wahlperiode. Nun bringt die Piratenfraktion mit einem Antrag für die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 3. März Bewegung in die Diskussion.
Die Piraten haben sich klar gegen die angedachten Gewerbegebiete positioniert. Transparenz und Einbeziehung in den Entscheidungsprozess sollten aber im Sinne von Befürwortern und Gegnern sein.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet derzeit den neuen Regionalplan. Dieser stellt den Rahmen für die gemeindeübergreifende (interkommunale), räumliche Entwicklung des Ruhrgebiets dar. Er enthält flächendeckende Aussagen für den Planungsraum und stellt geeignete Standorte dar, an denen die Kommunen neue Wohn- und Gewerbegebiete realisieren können.
Der neue Regionalplan wird erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt und der ganzen Region haben, denn er enthält für die Kommunen verbindliche Aussagen, auf die Flächennutzungspläne, Bebauungspläne oder auch Planfeststellungsverfahren auszurichten sind.
Im Zuge der Erstellung des neuen Regionalplans werden Gespräche mit den Kommunen geführt. Diese können hier eigene Vorstellungen, Forderungen und Wünsche einbringen.
Die Piratenfraktion fordert nun mit einem Dringlichkeitsantrag die Stadt Witten auf, noch vor den am 6. April anstehenden Gesprächen dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz über eben diese Forderungen und Wünsche zu berichten und mit dem Fachausschuss gemeinsam zu beraten.
Wegen des großen Interesses der Öffentlichkeit an der weiteren Entwicklung nicht nur bezüglich der angedachten neuen Gewerbegebiete sollen eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit hergestellt werden. Die demokratisch gewählten Vertreter der Wittener im Rat müssen in diesen für die Stadt wichtigen Prozess besser einbezogen werden!
Der Abbau von Grillplätzen, ohne die Einbeziehung des Rates sorgte vor kurzem noch für einen Aufschrei. Wie viel wichtiger ist hier der Regionalplan. Wir gehen daher von einer breiten Unterstützung für unseren Antrag aus. Gespräche im Vorfeld lassen das erwarten.
Zuletzt waren die Gewerbegebiete am 24. November 2014 Thema im Rat. Die Verwaltung stellte in der damaligen Beschlussvorlage fest, dass „noch weitere Untersuchungen insbesondere hinsichtlich der Umweltbelange (Artenschutz, klimatische Auswirkungen etc.) erforderlich [seien], um eine abschließende Eignung festzustellen.“ Die Vorlage musste damals von der Tagesordnung genommen werden: ein mit dieser Unsicherheit behafteter positiver Beschluss des Rates wäre möglicherweise rechtswidrig gewesen. Daher interessiert uns nun besonders, inwieweit diese Umweltbelange zwischenzeitlich untersucht wurden.
Die Ausschusssitzung, in der unser Antrag behandelt wird, findet am 3. März um 17 Uhr im Ratssaal statt und ist öffentlich.