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Sonja Leidemann hatte das Mitschreiben von Ratssitzungen untersagt

Mitschreibverbot: Piraten leiten juristische Schritte gegen Bürgermeisterin ein

Ausschnitt des Wortprotokolls, in dem Bürgermeisterin Leidemann das Führen eines Wortprotokolls untersagt.
Ausschnitt des Wortprotokolls: Bürgermeisterin Leidemann spricht Mitschreibverbot aus

Im Streit um das Mitschreibverbot im Rat der Stadt Witten hat die Piratenfraktion jetzt juristische Schritte eingeleitet.

Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Wir lassen uns nicht unterkriegen und streiten weiter für mehr Transparenz und Bürgernähe. Da alle außergerichtlichen Bemühungen zu keiner Klärung geführt haben, setzen wir im Kampf gegen das Mitschreibverbot jetzt auf die Neutralität der Justiz.Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender

Eigentlich wollten die Piraten Rats-TV in Witten einführen, also Live-Übertragungen der Ratssitzungen ins Internet inklusive Mediathek zum zeitversetzten Schauen der Sitzungen. Dazu hatten sie für die Sitzung am 26. November erneut einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Piraten-Ratsmitglied Stefan Borggraefe erklärt die Vorgeschichte:

Wir hatten zuvor den Antrag der SPD-Fraktion als Vorschlag unterbreitet, der alle zuvor genannten Kritikpunkte berücksichtigte. Als deutlich wurde, dass er dennoch erneut abgelehnt würde, wollten wir zumindest schriftlich mit Hilfe einer von uns beauftragten Parlamentsstenografin dokumentieren, wie eine Ratssitzung in Witten abläuft. Die Geschäftsordnung des Rates verbietet bisher Film- und Tonaufzeichnungen. Sie verbietet aber nicht, sich Notizen zu machen oder mitzuschreiben. Schließlich handelt es sich um eine öffentliche Sitzung. Dennoch untersagte die Bürgermeisterin zu Beginn der Sitzung das Führen eines Wortprotokolls.

§ 13 Film- und Tonaufzeichnungen 1. Als Hilfsmittel zur Anfertigung der Niederschrift werden die Ratssitzungen aufgezeichnet. Der Rat kann im Einzelfall beschließen, von einer Aufzeichnung abzusehen. 2. Die Aufzeichnung ist nach der folgenden Ratssitzung zu löschen. 3. Aufzeichnungen für sonstige Zwecke und Filmaufnahmen dürfen in den Sitzungen nur mit Genehmigung des Rates gemacht werden.
Ausschnitt aus der Geschäftsordnung des Rates

Der beantragte Erlass einer einstweiligen Anordnung soll das Mitschreiben von Ratssitzungen für zulässig erklären. Dieses juristische Mittel wurde gewählt, damit eine schnelle vorläufige Entscheidung herbeigeführt wird. Eine Klage ist dann der nächste Schritt, um eine endgültige Klärung herbeizuführen.

Wie kämpfen weiter für Rats-TV

Es ist schon traurig: während zuletzt die Stadt Gladbeck stolz Rats-TV eingeführt hat und Politiker aller Parteien dort diese bürgerfreundliche Neuerung begrüßen, müssen wir uns in Witten darum streiten, ob man in Ratssitzungen auch nur mitschreiben darf. Wir werden uns auch in Zukunft für die Einführung der Übertragung von Ratssitzungen in Witten einsetzen. In diesen Tagen wächst bei vielen Menschen der Wunsch nach Beteiligung und Transparenz. Ein Teil der Wittener Politik mauert. Mit viel Zustimmung zu diesem Thema, die wir von vielen Seiten bekommen, werden wir nicht müde und rennen weiter gegen die Mauer aus Arroganz und Ignoranz an, bis sie fällt. Die von uns Beantragte Einstweilige Anordnung wird einen weiteren Spalt in der Mauer schlagen.Roland Löpke

Beschlüsse erhalten mehr Akzeptanz, wenn man die Menschen miteinbezieht!

Warum den Piraten das Thema so wichtig ist, erklärt Stefan Borggraefe:

Wir sind überzeugt, dass mehr Transparenz und echte Bürgerbeteiligung positive Auswirkungen auf alle Politikfelder und die Entwicklung der Stadt haben werden. Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten, dies einfach, kostengünstig und attraktiv zu ermöglichen. Beim Thema Rats-TV machen immer mehr Kommunen vor, dass man es problemlos einführen kann, wenn man denn will. Auch der Wittener Rat muss sich endlich öffnen, damit politische Entscheidungen von der Bevölkerung besser nachvollzogen, diskutiert und akzeptiert werden können! Nicht nur die zahlreichen Demonstrationen in Witten in letzter Zeit zeigen deutlich, dass die Menschen tatsächlich mitreden und sich einbringen wollen.

Rats-TV schafft die Möglichkeit, sich selbst zu informieren!

Mit Blick auf die Medienlandschaft in Witten ergänzt Roland Löpke:

Wir haben leider nur noch eine einzige Tageszeitung, die ausführlich über das kommunalpolitische Geschehen in Witten berichten. Die Öffentlichkeit besteht derzeit in den Ratssitzungen meist durch genau einen Redakteur der WAZ Witten. Die WAZ hat hier eine riesige Verantwortung, korrekt und neutral zu berichten. Eine zweite Sichtweise gibt es nicht. Auch deshalb ist es dringend geboten, es der Öffentlichkeit besser zu ermöglichen, sich auch selbst informieren zu können. Ohne Öffentlichkeit funktioniert Demokratie nicht!

Zwei Monitore: Links weißes Rauschen als Symbol für das fehlende Rats-TV in Witten, rechts Rats-TV in Wuppertal.
Wir fordern Transparenz statt weißes Rauschen auch für Witten!

Die Piraten rechnen mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg über ihren Antrag gegen das Mitschreibverbot innerhalb von sechs bis acht Wochen.

  1. Ha, ha man kann es nur noch mit Humor nehmen. Viel Erfolg bei all euren Taten.

    Meine Güte so ein Mitschnitt muss ja nichts hochprofessionelles sein, einfach Kamera, Mikro reicht doch. Die anderen wollen einfach nicht mit ihren tollen Beiträgen aufffallen. Der Bürger könnte ja feststellen was für Pfeiffen sich da rumtreibt.

    Ein Audiomitschnitt würde ja auch schon reichen. Das allgemeine Interesse wird zwar recht gering sein, aber bei wichtigen Themen sicherlich höher.

    LG aus dem Norden der Republik

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