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Zum GroKo-Bündnisvertrag in Witten

SPD und CDU in Witten haben einen Bündnisvertrag geschlossen, mit dem sie behaupten pragmatisch handeln zu wollen. Große Koalition!? Aus Sicht der Piraten handelt es sich dabei um ein größtenteils inhaltsleeres Papier, das sich in weiten Teilen selber widerspricht und nicht in der Lage ist, dem „Wählerwillen zu entsprechen“, sondern eher „ideologisch orientierte Blockadepolitk“ unterstützt. Statt themenorientierte Politk zu machen, und so dem Wählerwillen von Fall zu Fall möglichst genau zu entsprechen, wird versucht einfach so weiter zu machen wie bisher.

Ziel des Bündinsvertrages sei eine „tragbare verlässliche Zusammenarbeit für sechs Jahre“, bei der man Anträge gemeinsam einbringen wolle und immer geschlossen abstimmen werde. Gleichzeitig wolle man versuchen der „Demokratieverdrossenheit“ entgegen zu wirken. Wie diese beiden Sätze zusammen passen sollen versteht man wohl nur, wenn man schon seit Jahren im Rat sitzt und keinen Mut zur Veränderung hat.

Als Piraten vermissen wir darüber hinaus nicht nur Ideen und Konzepte für eine offenere und transparentere Kommunalpolitik, sondern betrachten auch die Ankündigung von mehr „Kontrollmöglichkeiten“ durch das Ordnungsamt kritisch. Wir brauchen keinen Angst machenden Populismus, sondern Mut sich den Veränderungen der Zeit zu stellen. Statt Bürger weitergehend zu kontrollieren, sollten besser mehr Anstrengungen unternommen werden, sozial Schwache besser zu fördern und in unsere Gemeinschaft zu integrieren.

Wir begrüßen das Bestreben nach besseren Verkehrskonzepten und wohnortnaher Versorgung. Gleichzeitig müssen wir langfristige strukturelle Veränderungen auch anerkennen und daher vor allem die Mobilität aller Bevölkerungsschichten erhöhen. Wir halten daher den Ausbau des ÖPNV für sinnvoll und wollen ihn langfristig durch einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten Nahverkehr deutlich einfacher zu nutzen und attraktiver machen. Witten muss sich im Kreis und der Region hierfür einsetzen um zukunftsfähig zu bleiben.

SPD und CDU wollen darüber hinaus die „Digitalisierung der Verwaltung“ voran treiben und den Breitbandausbau fördern. Auch wenn wir den guten Willen dahinter sehen, möchten wir deutlich davor warnen, einfach blind irgendwie irgendwas zu „digitalisieren“. Wir Piraten setzen uns dafür ein, die Chancen neuer Technologien zu nutzen, wir warnen aber auch gleichzeitig davor, zu schnell und unüberlegt zu handeln. Mit klugen IT-Lösungen lässt sich auf der einen Seite viel Geld sparen ohne die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger noch weiter als bisher anzutasten – andererseits kann man auch schnell viel Geld sinnlos verbrennen und Kompetenzen klammheimlich an private Firmen übertragen. Vor weiteren Schritten müssen daher unabhängige Personen mit Sachverstand konsultiert werden. Auch wir werden uns an der Suche nach sinnvollen Lösungen beteiligen.

Sowohl eine Erneuerung der Infrastruktur innerhalb der Verwaltung, als auch eine bessere Internetversorgung der Bevölkerung lässt sich ohne viel Geld bewerkstelligen – beispielsweise durch den Einsatz von lizenzkostenloser, freier Software und Freifunk.

Wir begrüßen, dass SPD und CDU das Ehrenamt fördern möchten. Wie in so vielen Bereichen gilt aber auch hier, dass immer mehr Menschen abseits von etablierten Strukturen einbringen. Immer mehr Menschen fühlen sich im Rahmen von Wahlen nicht angemessen wahrgenommen und engagieren sich außerhalb von Parteien in Eigeninitiativen. Genauso blühen in unserer Stadt viele kleine Projekte auf, die nicht vom Ehrenamt erfasst werden. Das sollte die Politik zur Kenntnis nehmen und angemessen darauf reagieren. Eine Idee wäre, sich ein sinnvolles Konzept zu überlegen, wie besser mit Leerstand umgegangen werden könnte. Hier ließen sich beispielsweise auch die Universität und ihre Studierenden gut einbinden oder selbstverwaltende Jugendtreffs einrichten.

  1. Pingback: Zum Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung einer 3%-Hürde | Piratenpartei Ennepe-Ruhr

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