Keinen Menschen aufgeben!

Gestern wurde unser Antrag „Neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen“ im Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie behandelt.

Von der Ausschuss-Vorsitzenden Lilo Dannert (Bündnis 90/Die Grünen), von Die LINKE und vom Leiter der Wohnungslosenhilfe Witten, Jürgen Pass, gab es unterstützende Redebeiträge. Danke dafür!

Brücken, die nicht gegangen wurden

Volker Pompetzki (CDU) hat gegen den Antrag gesprochen. Claus Humbert und Petra Schubert (beide SPD) wollten in dieser Sitzung ebenfalls nicht zustimmen, unter anderem deshalb, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlen. Tatsächlich wurde in den Redebeiträgen leider deutlich, dass sie sich auch nicht selbst informiert hatten. Dabei wurde zuletzt von der Stadtverwaltung im Ausschuss am 13. Februar 2019 über das Thema Wohnungslosenunterbringung in Witten berichtet.

Hinzu kommt, dass Claus Humbert und Volker Pompetzki ein Entwurf des Antrags bereits seit März 2019 vorliegt und sie zu gemeinsamen Gesprächen mit den Fachleuten von Diakonie und Caritas eingeladen wurden. Als Ergebnis solcher Gespräche hätte man die Ideen dieser großen Fraktionen mit in einen dann gemeinsamen Antrag einfließen lassen können. An alledem gab es bedauerlicherweise kein Interesse!

Wir haben wirklich alle Brücken gebaut, weil wir es als gutes politisches Zeichen gesehen hätten, wenn die Fraktionen bei diesem Thema einen gemeinsamen Antrag eingereicht hätten. Die Piratenfraktion ist und bleibt aber auch weiter gesprächsbereit!

Verschiebung zum Nachteil der Betroffenen

Letztlich wurde der Antrag nun auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 12. Februar 2020 verschoben. Dort soll dann noch einmal von Seiten der Verwaltung über die derzeitige Situation in Witten berichtet werden. Weiterhin soll jemand aus Hattingen eingeladen werden, die über das dortige neue Konzept und dessen Umsetzung berichten soll.

Einerseits ist dieses Ergebnis traurig, weil es für die betroffenen Menschen bedeutet, dass sie zusätzliche Monate in der derzeitigen Wohnsituation verbleiben werden. Andererseits bedeutet es, dass der Antrag nicht vom Tisch ist. Es ist uns Piraten gelungen, erheblichen Druck aufzubauen, dass nun endlich etwas zum Besseren geändert wird. Claus Humbert hat bereits in dieser Sitzung eingeräumt, dass „Handlungsbedarf besteht“. Ein heute erschienener WAZ-Artikel gibt die Debatte im Ausschuss auch gut wieder.

Redebeitrag zur Antragsbegründung

Mit folgendem Redebeitrag habe ich den Antrag begründet und somit die Debatte eröffnet. Ich habe dieses Mal etwas vorgeschrieben, weil mir das Thema sehr am Herzen liegt.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

es ist traurig, dass es im reichen Deutschland überhaupt Wohnungslosigkeit gibt. Die Wohnungslosenhilfe Witten der Diakonie berichtet in ihrem Jahresbericht 2018 unter der sehr passenden Überschrift „Armut in einem reichen Land“ von einem Anstieg von Wohnungslosigkeit und nennt als Hauptursachen zunehmende Armut und Wohnungsnot. Auf die bundespolitischen Ursachen dafür will ich hier nicht eingehen. Lokal müssen wir uns weiter für ausreichend geeigneten Wohnraum einsetzen.

Seit knapp vier Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der Situation in den städtischen Wohnungslosenunterkünften. Denn als Ratsmitglieder und sachkundige Ausschussmitglieder sind wir mitverantwortlich.

Fast jeder, der sich mit der städtischen Unterkunft am Mühlengraben 8 bis 10 befasst, ist schockiert und so kommt es regelmäßig zu entsprechend negativer Berichterstattung. Dort leben Menschen mit multiplen Problemlagen, häufig psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, auf engsten Raum miteinander. Sie sind die allermeiste Zeit sich selbst überlassen. Niemand ist vor Ort, der bei akuten Problemlagen frühzeitig helfen oder eingreifen kann. So kommt es zu zahlreichen Konflikten und Vandalismus.

Dort sind sowohl Frauen als auch Männer untergebracht und es gibt Fälle sexueller Gewalt. Daher will unser Antrag, dass geprüft werden soll, wie Frauen, Männer und Paare in Zukunft besser getrennt untergebracht werden können.

Wem die Lebenssituation der Menschen dort persönlich ganz weit weg erscheint, dem sei gesagt: Es kann jeden treffen! So durfte ich im Rahmen von ehrenamtlichen Bemühungen in der Unterkunft Am Mühlengraben einen älteren Herrn kennen lernen, der zwanzig Jahre lang Kreistagsmitglied für die CDU war. Er verbrachte in der Unterkunft mehrere Monate und hatte Angst davor, in ein Krankenhaus zu gehen, obwohl er nur noch im Bett liegen konnte und eigentlich professionelle Pflege nötig war. Er hörte liebend gern Radio und verfolgte weiter das politische Geschehen. Schließlich willigte er ein, in ein Krankenhaus zu gehen, verstarb dort dann aber leider.

Das Gebäude Am Mühlengraben wirkt heruntergekommen und grau und von innen betrachtet ist es nicht besser. Bereits im Februar 2010 beantragte die CDU-Fraktion „Die Stadt Witten wird beauftragt zu prüfen, untergebrachte Wohnungslose der Häuser Am Mühlengraben 8 bis 10 […] umzuquartieren.“ und begründete dies unter anderem mit „Der Wohnstandard im Haus Am Mühlengraben 10 ist nach Begutachtung als äußerst schlecht zu bezeichnen“. Die Stadt Witten gab daraufhin eine Stellungnahme ab, die dieser Einschätzung nicht widersprach. Die Häuser würden lediglich „bewohnbar gehalten“, „Größere Investitionen werden allerdings nicht mehr getätigt, da nach der Überplanung des gesamten Bereichs voraussichtlich nach 2011 eine Wohnbebauung dort nicht mehr vorgesehen sein wird.” Der Antrag wurde aufgrund dieser Berichterstattung zurück gezogen.

Jetzt, fast 10 Jahre später, hat sich die Situation nicht gebessert. Allerdings mussten 10 Jahre lang Menschen weiter in dieser schlechten Wohnsituation leben.

Die städtischen Mitarbeitenden und die von der Stadt beauftragten Sozialarbeiter der Caritas versuchen unter diesen Rahmenbedingungen ihr Möglichstes und machen einen harten, psychisch belastenden Job. Unser Antrag ist nicht als Kritik an ihrer Arbeit zu verstehen. Einzelne Mitarbeitende und auch ehrenamtlich engagierte Menschen können die grundsätzlichen Rahmenbedingungen schließlich nicht ändern.

Wir als Politik können das schon!

Unsere ebenfalls stärkungspaktpflichtige Nachbarkommune Hattingen zeigt, dass es geht. Dort hat die Stadt ein solches Konzept vorgelegt, welches einstimmig von der Politik angenommen wurde. Die Ausgangssituation dort war vergleichbar mit der in Witten. Der dortige Mühlengraben heißt Werksstraße. Daher schlagen wir vor, bei der Erstellung eines neuen Konzepts, die dort erarbeiteten Maßnahmen auch für Witten zu prüfen.

Sie zeigen einen Weg auf, wie wir auch nach Witten mehr Betreuung holen können ohne damit den Haushalt zu belasten. Dazu sollen Trainingswohnungen eingerichtet werden, die sich für ambulantes betreutes Wohnen mit dem LWL als Kostenträger qualifizieren. Die derzeitige Wohnsituation am Mühlengraben eignet sich dafür nicht. Für Menschen, die noch nicht so weit sind, soll die Möglichkeit einer besser betreuten Unterbringung geprüft werden.

Folgen Sie dem vorliegenden Antrag und beauftragen Sie die Verwaltung, endlich ein neues Konzept für die Unterbringung zu erstellen. Bekunden Sie politischen Willen, etwas zum Besseren zu ändern. Jeder zusätzliche Tag, an dem sich nichts ändert, bedeutet vermeidbares menschliches Leid.

Zeigen wir zusammen, dass uns das Schicksal der Schwächsten in unserer Stadtgesellschaft nicht egal ist!

Zeigen wir zusammen, dass wir keinen Menschen aufgeben!