Am 12. Februar fand eine Sitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses (kurz „JuSchu“) statt. Wir sind in diesem Ausschuss nicht stimmberechtigt, sind dort aber beratend nach § 58 Gemeindeordnung vertreten. Bei dieser Sitzung habe ich unsere Sachkundigen Bürgerinnen Maren Terbeck und Sabine Orzel vertreten, die verhindert waren.
Die Medien, insb. die letzte in Witten verbliebene Tageszeitung WAZ, waren in dieser Sitzung soweit ich gesehen habe nicht anwesend und haben bisher auch nicht berichtet. Dies ist schade, da es durchaus interessante neue Informationen gab. Die Sitzung war komplett öffentlich, die Tagesordnung findet sich wie immer im Ratsinformationssystem.
Als erstes wurde der vom Kinder- und Jugendparlament gedrehte Film „Die ganze Wahrheit über Witten“ gezeigt. Für mich war er nicht neu, da ich schon bei Erscheinen auf YouTube gesehen hatte und er auch schon in der letzten Ratssitzung vorgeführt wurde. Er wurde aber nochmal im JuSchu für die Mitglieder des Ausschusses gezeigt.
Minijobs für Ratsmitglieder
Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde bestimmt, welche Mitglieder des Stadtrats als Vertreter in die Räte der städtischen Kindergärten entsandt werden. Dies war schon vorher unter den Fraktionen besprochen worden, so dass dieser Punkt schnell abgestimmt werden konnte. Wir Piraten haben uns hier herausgehalten. Bei der KiTa Erlenschule hätte ich dieses Amt wohl übernommen, allerdings habe ich hier auch Hans-Peter Skotarzik von Witten Direkt, der zugleich auch die Wittener Kinder- und Jugendküche Ruhrtal Engel e.V. leitet, den Vortritt gelassen. Seine Einrichtung liegt unweit dieser KiTa und einige Kinder von dort kommen regelmäßig zu ihm. Es ist also sinnvoll, wenn er sich verstärkt in diese KiTa einbringen kann.
Bei Tagesordnungspunkt 3 wurden Ratsmitglieder gewählt, die bei den verschiedenen Wittener Schulen bei Abiturprüfungen dabei sein können. Auch hier hatten sich die Fraktionen im Vorfeld der Sitzung auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag geeinigt und der Ausschuss hat diesen Vorschlag zügig bestätigt. Für uns kann Roland Löpke in der Hardenstein-Gesamtschule bei Abiturprüfungen teilnehmen. Ich habe von verschiedenen Ratsmitgliedern, die diese Position in den letzten zehn Jahren inne hatten, gehört, dass sie nie zu einer Prüfung eingeladen wurden. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das ganze überhaupt soll. Bei meiner Abiturprüfung 1995 war jedenfalls kein Ratsmitglied anwesend und ich habe auch keines vermisst. Wer es weiß, kann ja gerne hier ein Kommentar hinterlassen. Danke!
Außenanlagenmodernisierungen an der Hellwegschule
Der nächste Tagesordnungpunkt 4 „Stadterneuerung Heven-Ost/Crengeldanz“ wurde mit einer Enthaltung von DIE LINKE ebenfalls ohne Debatte einstimmig angenommen. Diese Verwaltungsvorlage wurde zuvor schon in der letzten Ratssitzung vorbehaltlich des Votums des JuSchu beschlossen. Der JuSchu wurde einbezogen, da die Verwaltungsvorlage auch eine Außenanlagenmodernisierungen an der Hellwegschule (mit Jugendeinrichtung „Freeze“ und Crengeldanzschule) beinhaltet.
Ausbau der Kindertagesbetreuung und Zukunft des Augustinchens
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die weitere Planung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung. Das ist nicht zuletzt wegen der Diskussion um die KiTa Augustinchen derzeit ein wichtiges Thema. So sieht die Verwaltungsvorlage insb. vor, die KiTa an der Erlenschule bis spätestens Herbst 2015 von 2 auf 5 Gruppen zu erweitern. Dazu sollen die Räume, die wegen des Brandes in dieser KiTa in der Stadtbücherei-Zweigstelle Annen als Ausweichquartier umgebaut wurden, dauerhaft weiter genutzt werden. Insgesamt sollen durch diese und weitere Ausbaumaßnahmen bis 2017/18 170 neue KiTa-Plätze geschaffen werden. Das klingt viel, ist aber laut der vorliegenden Verwaltungsvorlage noch zu wenig: es werden noch weitere 53 Plätze benötigt, je nach Anzahl zu uns kommender Flüchtlingskinder möglicherweise noch mehr.
Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 5 hat Hans Werner Ludwig vom Kreissynodalvorstand des Evangelischen Kirchenkreises Hattingen-Witten zum Thema Augustinchen eine Stellungnahme abgegeben. Der Kirchenkreis ist Träger dieser KiTa und in der Stellungnahme wurde deutlich, dass er kein Interesse daran hat, diese KiTa zu erhalten. Dafür sei kein Geld vorhanden und außerdem seien derzeit nur 10 der 90 Kinder evangelisch. Wieso die ev. Kirche mit diesem Entschluss gewartet hat, bis die KiTa den nun vorhandenen Sanierungsstau aufweist, wurde nicht erläutert. Der Elternrat der KiTa kämpft für den Erhalt der KiTa, was ich großartig finde. Nach diesem Redebeitrag wurde allerdings sehr deutlich, dass die Chancen dafür leider schlecht stehen. Wir Piraten lehnen eine Kostenübernahme durch die Stadt ab.
Verwaltung und SPD bisher untätig beim Thema gemeindefremde Realschüler
Beim Tagesordnungspunkt 6 „Berichte der Verwaltung“ habe ich gemäß §55 Gemeindeordnung (Kontrolle der Verwaltung) um Auskunft über einen Ratsbeschluss vom 24. November 2014 gebeten.
In dieser Ratssitzung wurde beschlossen, die Zügigkeiten der Wittener Realschulen zunächst für ein Jahr zu erhalten, und stattdessen mit den Nachbarkommunen, die gemeindefremde Kinder auf diese Schulen schicken, Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich der dadurch entstehenden Kosten aufzunehmen. Dieser Entschluss des Rates entspricht dem Antrag der Piratenfraktion vom Oktober 2014 und dementsprechend wichtig ist uns, dass die Verwaltung den gefassten Ratsbeschluss auch umsetzt.
Insbesondere ist von diesem Beschluss die Adolf-Reichwein-Realschule betroffen, die an der Stadtgrenze nach Bochum-Langendreer liegt und so natürlich von vielen Kindern unserer Nachbarkommune besucht wird. Bei der damaligen Ratssitzung hatte die Schule sehr geschlossen und eindrucksvoll vor dem Rathaus und im Ratssaal für den Erhalt der Zügigkeit und den Verbleib Bochumer Kinder in der Schule protestiert.
Die Antwort auf meine Nachfrage war leider enttäuschend: bisher ist nichts geschehen! Als Grund wurde von Herrn Schweppe, der als Dezernent verantwortlich ist, ein Krankheitsfall im Bochumer Jugendamt genannt. Weiterhin ist auch die Wittener SPD bisher untätig geblieben. Thomas Richter (SPD-Fraktionsvorsitzender und zugleich Ausschussvorsitzender des JuSchu) hatte in der Ratssitzung im November 2014 Kontakte zur SPD-Bezirksbürgermeisterin in Bochum-Ost erwähnt. Diese habe in dieser Frage Unterstützung zugesichert. Nun berichtete er, dass bisher keine Gespräche zu dem Thema stattgefunden haben. Herr Richter kündigte nun auf meine Nachfrage ein Treffen mit Bochumer Vertretern für Mitte März an. Er sei diesbezüglich aber nicht sehr positiv eingestellt. Wir Piraten werden weiter nachfragen, auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses pochen und unser Möglichstes dazu beitragen, dass es zu einer positiven Einigung mit Bochum und den anderen Nachbarkommunen kommen wird! Ich bin mir sicher, dass auch die Adolf-Reichwein-Realschule weiter für den Erhalt ihrer bisherigen Zügigkeit kämpfen wird und für Wittener und Bochumer Kinder offen bleiben will.