Dieser Jahresrückblick betrachtet nicht die Wittener Politik im Jahr 2016 insgesamt, sondern schlaglichtartig die Arbeit unserer Fraktion.
Unser Anliegen als Fraktion PIRATEN ist die Entwicklung und Umsetzung einer Kommunalpolitik nach den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland. Hier bei uns in Witten steht dabei die Ausgestaltung von Demokratie und die Beteiligung der Menschen an der Politik im Zentrum unsere Arbeit.
Wir wollen ein echtes Update für das System
Wir wollen politische Teilhabe vereinfachen. Die Menschen, die in unserer Stadt leben, sollen die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren. Damit werden sie in die Lage versetzt Entscheidungen nachzuvollziehen und sich aktiv an Entscheidungen beteiligen zu können.
Stadtverwaltung und Politik haben unserer Meinung nach die Pflicht, die Möglichkeiten und Chancen der Digitalen Revolution zu nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Wir suchen und finden smarte und gerechte Lösungen für bestehende Probleme und Aufgaben
Die Fraktionsarbeit der Wittener PIRATEN zeichnet sich durch offene Diskussionen und sachbezogene Verhandlung von aktuellen Themen aus. Es steht stets das Thema selbst im Mittelpunkt und nie die Position der einzelnen Mitglieder.
Unsere Fraktionssitzungen sind immer öffentlich. Besucher dürfen hier still zuhören oder auch klar ihre Meinungen und Ideen formulieren. Unsere Fraktion ist offen für neue Impulse. Auch im neuen Jahr laden wir euch herzlich ein: Macht mit und bringt eure Ideen in den Rat!
Januar
Mit einer Anfrage zu den schlechten Lebensumstände in der städtischen Unterkunft für Wohnungslose wollten wir weitere Informationen von der Stadtverwaltung erhalten und einen Anstoß geben, um die Situation für die dort lebenden Menschen zu verbessern. Auch die WAZ berichtete hier darüber.
Die Stellungnahme der Verwaltung bekamen wir erst im März. Erfreulicherweise hatte sich zwischenzeitlich die Kommunikation zwischen Stadt und ehrenamtlichen Helfern sehr verbessert, so dass eine geordnete Zusammenarbeit von Stadt und Ehrenamtlern organisiert werden konnte. Auch die WAZ titelte am 1. März 2016: Zustände in Wittener Obdachlosen-Unterkunft haben sich verbessert.
Februar
Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit forderten wir im Februar. Im Zuge der Erstellung des neuen Regionalplans durch den Regionalverband Ruhr (RVR), wurden Gespräche mit den Kommunen geführt. Diese konnten hier eigene Vorstellungen, Forderungen und Wünsche einbringen. Der neue Regionalplan wird erhebliche Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt und der ganzen Region haben. Wir forderten mit einem Dringlichkeitsantrag die Stadt Witten auf, noch vor den anstehenden Gesprächen dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz über eben diese Forderungen und Wünsche zu berichten und mit dem Fachausschuss gemeinsam zu beraten.
März
Endlich erhielten wir eine Stellungnahme zu unserer im Dezember 2015 gestellten Anfrage zur Ratspost auf Totholz. Ratsarbeit bedeutet traditionell eine wahre Papierschlacht. Nicht umsonst werden besonders fleißige Ratsmitglieder oftmals als Aktenfresser bezeichnet.
Die Antwort der Verwaltung zeigte: allein Material und Porto verschlingen so jährlich 12.500€ Steuergelder. Um diese Menge an Papier zu produzieren müssen pro Wahlperiode etwa 23 Kieferbäume sterben. Im Bürgermeisteramt entsteht für die Vorbereitung und den Versand der Unterlagen außerdem ein hoher manueller Arbeitsaufwand.
So entstand unser Haushaltsänderungsantrag Papierloses Mandat. Die Anschaffung der benötigten Lizenz für die Nutzung der App um die papierlose Ratsarbeit zu erleichtern wurde umgesetzt.
April
Der April stand ganz im Zeichen des Haushalts. Im Mai sollte der Haushalt 2016 verabschiedet werden. Für eine kleine Fraktion bedeutet es viel Arbeit sich durch die Berge an Papier zu lesen. Nicht nur bei uns rauchten die Köpfe.
Mai
Nach sehr intensiven Diskussionen über das Abstimmungsverhalten hatten wir uns entschieden „Ja“ zum Haushalt zu sagen.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung war letztendlich die Tatsache, dass ein „Nein“ die Steuererhöhungen nicht verhindert hätte. Eher war zu erwarten, dass diese bei einem „Nein“ letztlich noch drastischer ausfallen und notwendige Projekte bis auf Weiteres auf Eis lägen.
Die etwas andere Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Löpke kann hier nachgelesen werden.
Der Haushaltsplan wurde letztlich mit 54 Ja- und 15 Nein-Stimmen verabschiedet.
Warum wir nach der Ratssitzung das Ende des so genannte „Bürgerbündnis“ bestehend aus SPD- und CDU-Fraktion ausgerufen haben, könnt ihr hier nachlesen.
Juni
In der Medienberichterstattung (WAZ-Artikel vom 3. Juni 2016 ) wurde von Aussagen des Ordnungsamts bezüglich einer engen Zusammenarbeit mit der Polizei berichtet. So weit, so gut. Allerdings ließ uns eine Aussage auch verwundern:
Demnach würden Straßenmusiker – der Ordnungsamtsleiter sprach abwertend von „Musikanten“ – vertrieben und müssten eine Sicherheitsleistung zahlen. Es wurde dabei ein nicht nachvollziehbarer Zusammenhang von Straßenmusikern und Taschendieben hergestellt.
Mit einer Anfrage wollten wir in Erfahrung bringen, auf welche Belege sich diese Aussage stützt, bzw. seit wann und warum genau die Praxis einer „Vertreibung“ von Straßenmusikern aus der Wittener Innenstadt eingeführt wurde.
Die Stellungnahme der Verwaltung ließ bis zum 21. Juli auf sich warten und war mehr als unbefriedigend.
Juli
Wir möchte eine freie und lebendige Kulturszene. Straßenmusik, aber auch z.B. Straßenmalerei ist Kunst im öffentlichen Raum. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen.
Für Witten gab es bislang keine Verordnung für die Zulassung von Straßenmusik oder Straßenmalerei. Eine Erlaubnis wird intransparent, von Fall zu Fall und eher selten erteilt.
Daher nutzten wir die politische Sommerpause, schrieben einen Antrag zur Förderung von Straßenkultur in Witten und planten einen kunterbunten Infostand mit Straßenmusik und -kunst auf dem Berliner Platz für August.
August
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Hier berichtet die Lokalzeit und die WAZ über die Veranstaltung.
Eine weiteres Ereignis im August war unsere Fraktionssitzung auf dem Rathausplatz. Mit dieser plakativen Aktion haben wir darauf hingewiesen, dass wir offen für Ideen und Mitarbeit sind und unsere Fraktionssitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Jeder kann teilnehmen und sich einbringen. Die Protokolle unserer Fraktionssitzungen sind für jedermann nachlesbar.
September
In der Ratssitzung am 19. September 2016 haben wir bei der Abstimmung über unseren Antrag zur Förderung der Straßenkultur einen Teilerfolg erzielt. Wie es dazu kam, ist auch ein Beispiel dafür, wie im Rat und von der Stadtverwaltung taktiert wird und kann hier nachgelesen werden.
Außerdem wollen wir die ganze Stadtverwaltung in einen Koffer packen! Wir haben diesen Antrag als Ergänzung bzw. Alternative zu einem Antrag von SPD und CDU, die die Verwaltung in einen Bus packen wollen, gestellt. Wir glauben unsere Idee ist kostengünstiger und einfacher umzusetzen.
Wir wollen die Idee der “Verwaltung vor Ort” damit in Richtung Digitalisierung lenken und diese damit generell vorantreiben. Der Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie hat sich am 14. September 16 einstimmig dafür ausgesprochen unseren Änderungsantrag und den Antrag von SPD/CDU zusammenzufassen. Mehr Details könnt ihr hier nachlesen.
Oktober
Im Oktober gab es dann eine Enttäuschung. Am 10. September 2015 hatte der Verkehrsausschuss dem Prüfauftrag “Fahrscheinlose ÖPNV Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen” der PIRATEN zugestimmt. Über ein Jahr später wurde nun als Prüfergebnis ein Schreiben der Verwaltung veröffentlicht welches der Idee eine Abfuhr erteilte. Das Szenario sei viel zu teuer.
Allerdings wurde anscheinend nicht geprüft, was vom Verkehrsausschuss beauftragt wurde. Stattdessen heißt es: “Die Schätzung bezieht sich hierbei auf die 4 Adventswochenenden vor Weihnachten.” Wir haben dazu eine Anfrage formuliert und warten derweil noch gespannt auch die Antworten.
Fahrscheinfreier Nahverkehr ist übrigens auch eine Forderung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Viele Informationen rund um das Thema findet man unter www.fahrscheinfrei.de/
November
Bereits im September brachte Stefan Borggraefe den qualifizierter Mietspiegel für Witten im Sozialausschuss wieder auf die Tagesordnung. Doch nun im November nahm das Thema richtig Fahrt auf. In der Ratssitzung am 28. November 2016 lagen dem Rat zwei Anträge der Fraktionen, ein Bürgerantrag und eine Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vor. Am Ende wurde unser gemeinsamer Antrag mit im Rat als erledigt betrachtet. Die Vorlage der Stadt wurde beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, ein Handlungskonzept Wohnen 2030 in einer Verzahnung mit einem qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.
Den geplanten Doppelhaushalt für 2017 und 2018 haben wir abgelehnt. Die Haushaltsrede von Roland Löpke kann hier nachgelesen werden.
“Mit dem Doppelhaushalt entmachtet sich die Politik selbst.
Durch ihn können die demokratisch gewählten Vertreter der Menschen nur noch halb so oft Einfluss darauf nehmen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Wir Piraten stehen für mehr Demokratie, nicht für weniger.”
Das von uns beantrage Offene Ratsinformationssystem wird von der Verwaltung umgesetzt. Dadurch erhält das Ratsinformationssystem der Stadt Witten eine offene Schnittstelle. Programmier- und Rechercheprojekte, die die Daten im Ratsinformationssystem nutzen, werden dadurch einfacher ermöglicht und die durch Politik und Verwaltung erzeugten Daten so besser für alle Menschen nutzbar. Wir hoffen, dass dadurch das Portal Politik bei uns, welches einen wesentlich leichteren Zugang zum Politikbetrieb einer Kommune darstellt als das nur mit einigem Fachwissen zu bedienende Ratsinformationssystem, dann sehr bald auch die Daten des Rats der Stadt Witten übersichtlich zur Verfügung stellen wird.
Leider stimmte der Rat mehrheitlich gegen unseren erneut eingereichten Antrag zur papierlosen Ratsarbeit. Auch die strategischen Ziele für die Stadt und Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen wurden abgelehnt. Erstaunlich daran war, dass unsere Haushaltsanträge nun geringere Zustimmung fanden als bei den Beratungen zum Haushalt 2016. Und dies, obwohl wir damals geäußerte Kritikpunkte berücksichtigt und in die Anträge eingearbeitet haben. In dieser Ratssitzung blieben die Arme der SPD- und CDU-Vertretern bei Anträgen andere Fraktionen konsequent unten. Damit verabschiedet sich die GroKo wohl endgültig von einer Sachpolitik zum Wohle der Stadt hin zu einem reinen Blockdenken – hoffentlich nur bis spätestens nach der Bundestagswahl.
Dezember
Im Dezember wurde es dann ruhiger in der wittener Politik.
Gemeinsam mit der Fraktion des Bürgerforum und der Fraktion Die Linke haben wir einen Antrag eingereicht, in dem wir für den 1. Haupt- und Finanzausschuss im neuen Jahr eine Tagesordnungspunkt zum geplanten qualifizierten Mietspiegel beantragen. Um eine weitere Verzögerungen zu vermeiden, drängen wir auf eine zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses und wollen den von der Verwaltung geplanten Zeitplan erfahren.
Wir wünschen allen Menschen in Witten ein tolles Silvesterfest und ein glückliches und schönes Jahr 2017! Wir nehmen uns für das neue Jahr vor, weiterhin mit unserer Mini-Fraktion eine maximale Wirkung für ein smartes und gerechtes Witten zu erreichen und für die Menschen der Stadt da zu sein!