Dieser Jahresrückblick betrachtet nicht die Wittener Politik im Jahr 2015 insgesamt, sondern die Arbeit unserer Fraktion. Neben der Arbeit der Fraktion der Piratenpartei haben sich viele Piraten in Witten beispielsweise auch für freies WLAN durch Freifunk in Witten, in der Flüchtlingshilfe und beim Bürgermeister-Wahlkampf, durch den unser Ratsmitglied Stefan Borggraefe mit einem innovativen Programm großartige 10,5% der Stimmen auf sich vereinen konnte, engagiert.
Wir hoffen, dass unsere Wähler mit der geleisteten Arbeit der Fraktion zufrieden sind. Uns macht die Kommunalpolitik in Witten viel Spaß und wir bleiben hochmotiviert für das Jahr 2016, auch wenn der Umgang mit eingerostete Strukturen in Politik und Stadtverwaltung oftmals mühsam ist. Wir bleiben dran!
Januar
Seit Januar ist Maria Bach unsere Fraktionsgeschäftsführerin. Sie belebt das Fraktionsbüro im Rathaus und unterstützt uns bei der Organisation.
In der Ratssitzung am 26. Januar 2015 wurde auf Initiative der PIRATEN ein von allen Fraktionen unterzeichneter Antrag, mit dem sich der Rat von der Veranstaltung „1. Alternativer Wissenskongress NRW“ distanziert, eingebracht und verabschiedet. Das tolle an dem Antrag ist, dass sich alle demokratischen Parteien gegen diese Veranstaltung positioniert haben und so eine Basis für weitere gemeinsame Aktionen geschaffen wurde. Der 2. Alternativer Wissenskongress wird Dank des großartigen Engagement des Bündnisses nicht mehr in Witten stattfinden. Mehr Infos gibt es auf der Website von Witten gegen Verschwörungswahn.
Februar
Am 29. Januar 2015 wurde uns und den anderen Ratsfraktionen ein Offener Brief des Elternrats der KiTa Augustinchen zugeschickt. Zuvor hatte der Träger, der Ev. Kirchenkreis Witten-Hattingen, 1,6 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau der KiTa von der Stadt Witten gefordert, 800.000 € davon offensichtlich für die Sanierung. Der Elternrat der KiTa wiederholt in seinem Brief die Forderung der Kirche was die Sanierung angeht. Unsere Fraktion hat eine Antwort geschrieben, in der wir die Kirche auffordern, sich an den Kosten zu beteiligen. Wir stehen auch heute noch im Kontakt mit der Elternvertretung. Als Piraten setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, dass eine ausreichende Anzahl an KiTa-Plätzen an geeigneten Orten zur Verfügung steht.
März
Am 24. März 2015 hat die Verwaltung der Stadt Witten die visuell ansprechende und leicht verständliche Darstellung des Haushalts unserer Gemeinde vorgestellt. Die Piratenfraktion ist stolz auf dieses Ereignis, denn die Haushaltsvisualisierung stellt den ersten von unserer Fraktion eingebrachten Antrag dar, für den wir im Rat eine Mehrheit bekamen und der nun fertig umgesetzt ist.
Weiterhin fanden im März die Aktionen des Bündnisses Witten gegen Verschwörungswahn statt, die ihren Ursprung im Ratsbeschluss im Januar hatten. Die Piratenpartei NRW rief mit zur Demo auf, die Wittener Piraten waren aktiv bei der Planung und Organisation beteiligt.
April
Am zweiten April-Wochenende fand unsere Klausurtagung statt. Die Fraktion absolvierte ein Rhetorikseminar, ein Seminar über Fraktionsarbeit und setzte sich für 2015 klare Ziele.
Am 29. April wurde unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Borggraefe von der Mitgliederversammlung der Piratenpartei Witten einstimmig als Bürgermeisterkandidat aufgestellt.
Mai
Wir feiern Ein Jahr Fraktion PIRATEN in Witten.
Eine der grundlegenden Forderungen der Piratenpartei ist „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Die Kommunen sammeln persönliche Daten über jeden Einwohner in den Meldeämtern. Was viele nicht wissen: diese Daten werden gegen Gebühr an zahlreiche Organisationen weiter gegeben. Wir wollten das genaue Ausmaß dieser Datenweitergabe wissen und haben deshalb am 15. Mai 2015 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt in der wir das Ausmaß der Melderegisterauskünfte in Witten erfragt haben. Die Antwort der Stadt kann man hier nachlesen.
Juni
Am 13. Juni waren wir auf dem Wiesenviertelfest vertreten. Wir nutzten den Internationalen Tag der Privatsphäre, um die Bürger zu informieren. Am Stand konnten die Wittener direkt Widerspruchsformulare nach dem Meldegesetz NRW ausfüllen und so der Weitergabe ihrer persönlichen Meldedaten durch die Stadt Witten widersprechen.
Auch unsere Aktion „Deine Idee für Witten“ fand großen Anklang, und dank der regen Beteiligung konnten wir viele neue Ideen mit in unsere Fraktionsarbeit nehmen.
Juli
Wir haben uns am 12. Juli 2015 mit einer Anfrage zur Problematik an der Hundewiese in Witten Herbede an die Bürgermeisterin gewendet und um Aufklärung gebeten.
Am 24. Juli bekamen wir dann die Stellungnahme der Verwaltung.
Da es sich bei der Fläche um Privatgelände der Freizeitzentrum Kemnade GmbH (FZK) handele, sei die Zuständigkeit der Stadt nicht grundsätzlich gegeben. Allerdings sollten jetzt laufende Gespräche mit der FZK, dem Ruhrverband und Vertretern der Stadt zu einer baldigen Lösung führen.
Tatsächlich war die Lösung bald nach unserer Initiative da: die Presse berichtete von einer Pilotlösung für das Hundekotproblem dazu am 20. August 2015.
August
Anfang August richtete die Fraktion ein offenes Haushaltsseminar aus. Einen ganzen Tag Zahlen, Daten, Fakten und Ideen zum Thema kommunale Haushalte.
Am 24. August 2015 fand eine von PIRATEN und WBG beantragte Sondersitzung des Rates statt.
Es ging um die Rücknahme des Widerspruches gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zur Veränderungssperre Wickmann in Verbindung mit dem B Plan 216 beantragt. Die Niederschrift der Sitzung kann man hier nachlesen.
Unser Fraktionsvorsitzender Roland Löpke schreibt dazu:
Es werden seit mehr als 8 Jahren Investoren verprellt. Vorhandene Gewerbeflächen liegen brach, Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Kaufkraft gehen verloren und das bei einer katastrophalen Haushaltslage.
Zu den Hintergründen berichtete die WAZ am 24. August und am 25. August ausführlich.
September
Die Piratenfraktion hat die fahrscheinlose Nutzung von Bus und Bahn in die Wittener Innenstadt an verkaufsoffenen Sonntagen beantragt. Der Antrag wurde am 10. September im Verkehrsausschuss beraten. Wir haben den Antrag letztlich in einen Prüfantrag umgewandelt. Dieser wurde vom Rat am 29.09.2015 angenommen. Die Verwaltung bearbeitet nun unseren Prüfauftrag.
Die Monate August und September standen natürlich auch für die Mitglieder der Fraktion PIRATEN ganz im Zeichen des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl 2015. Doch während noch für die Stichwahl letzte Gefechte ausgetragen wurden, machten wir uns daran, gestärkt durch das fantastische Ergebnis (10,5%) von Stefan Borggraefe, zentrale Punkte seines Wahlprogramms in Umsetzung zu bringen. Am 30. September 2015 reichten wir einen Antrag für eine Transparenzsatzung für die Stadt Witten ein.
Oktober
Mit unserem Antrag vom 20. Oktober 2015 für eine Katzenschutzverordnung für unsere Stadt, schließen wir uns den Forderungen von namhaften Tierschutzvereinen wie beispielsweise dem Deutschen Tierschutzbund oder Vier Pfoten an. Leider liegt die Ermächtigung entsprechende Verordnungen zum Tierschutz zu erlassen beim Kreis. Wir haben den Antrag nun an unsere Kreistagsfraktion weitergereicht und hoffen auf ein Gutes Ergebnis für das gesamte Kreisgebiet im neuen Jahr!
Am 31. Oktober veranstalteten wir einen Fraktionstag. Nach einem Seminar zur so genannten Kampfrhetorik setzte sich die Fraktion zusammen und arbeitete intensiv an der weiteren Planung des nächsten Jahres und der Wahlperiode.
November
Am 23. November wurde im Rat über unseren Antrag für eine Transparenzsatzung für die Stadt Witten beraten. Eine Abstimmung darüber wurde vertagt. Im Protokoll der Ratssitzung wurde allerdings festgehalten, dass die Verwaltung an dem Thema arbeiten wird. Auch wir werden das Thema weiter bearbeiten und planen dazu einige Aktionen in den nächsten Monaten. Der Antrag kommt in sechs Monaten unter Berücksichtigung der Ergebnisse erneut in den Rat.
Dezember
Ein weiteres Thema, welches wir mit Sicherheit in das nächste Jahr tragen werden, ist die papierlose Arbeit im Stadtrat. Derzeit ist es so, dass die meisten Ratsmitglieder sich noch sämtliche Unterlagen von der Stadtverwaltung ausdrucken und zuschicken lassen. Wir haben den Aufschlag zu diesem Thema mit einer Anfrage „Ratspost auf Totholz“ gemacht. Möglicherweise decken die durch den Papierversand verursachten Kosten beispielsweise die Kosten für die Mandatos-App, für die die Stadt Witten bisher keine Lizenz hat. Mit dieser App könnten die Ratsmitglieder wesentlich komfortabler papierlos arbeiten und mit ihr würden sicherlich viele Ratsmitglieder ihre Arbeitsweise ändern.
Wir wünschen allen Einwohnern Wittens Silvester viel Spaß beim Feiern mit lieben Menschen und ein glückliches Jahr 2016! Der Politik in Witten wünschen wir den Mut und den Gestaltungswillen, der notwendig ist, um unsere Stadt wieder so aufzustellen, wie es die Wittener verdient haben.