Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017/18

Ratssaal Witten (Foto: Maria Bach, gemeinfrei)

Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürger im Saal.

Auch wenn wir dem Haushalt nicht zustimmen werden, bedanken wir uns für die vom Verwaltungsvorstand, Herrn Kleinschmidt und der Verwaltung geleistete Arbeit. Sie haben einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt.

Haushaltsrede

Es ist die altbekannte Geschichte vom „Ja“ sagen.
Du ringst Dir einmal ein „Ja“ ab
und dann noch eins und so weiter.
Und dann – wird es immer schwerer „Nein“ zu sagen.

Mit dem Doppelhaushalt ist für uns ein Punkt erreicht, an dem wir mit einem klaren „Nein“ antworten.

Wir lehnen den Doppelhaushalt ab, weil damit ein falsches Zeichen gesetzt wird.

Mit dem Doppelhaushalt entmachtet sich die Politik selbst.
Durch ihn können die demokratisch gewählten Vertreter der Menschen nur noch halb so oft Einfluss darauf nehmen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll.

Wir Piraten stehen für mehr Demokratie, nicht für weniger.
Daher können wir diesen Haushalt nicht mittragen.

Ein Doppelhaushalt setzt zudem ein falsches Signal:

Es ist alles gut und deshalb bleibt alles, wie es ist.

Und es ist doch auch bequem und wie wir aus berufenem Munde hörten, ist doch Wahljahr in 2017 und da hat man doch Wichtigeres zu tun.

Das Wichtigste und vorrangiste Ziel der Stadtpolitik sollte es sein, sich däfür einzusetzen, die Grund- und Gewerbesteuern wieder zu senken.

Diese im letzten Jahr beschlossenen Steuerhöhungen belasten die Bürger bereits jetzt über die Tragbarkeitsgrenze hinaus, schaden der Kaufkraft und sind damit kontraproduktiv.

Sollte es zu Haushaltsüberschüssen kommen, stellt sich die Frage, ob diese dann überhaupt zur Senkung der Grund- und Gewerbesteuer verwandt werden.

Im Moment erscheint dieses eher unwahrscheinlich und deshalb braucht es gerade 2017 den Willen, etwas verändern zu wollen.

Sicherlich spielen auch Faktoren, wie Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage und Konnexität eine wichtige Rolle für unseren Haushalt.

Hier wurde in den letzten Jahren so gut wie keine Verbesserung erreicht.

Die Verteilung zwischen Bund, Land und Kommune muss gerechter werden.

Es steht nicht weniger als die Zukunft unserer Städte auf dem Spiel.

Aber auch die Stadtgemeinschaft, Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung müssen bereit sein, die ausgelatschten Pfade zu verlassen und den Mut haben, gemeinsam „Neues“ zu wagen.

Hier zeigt unser neuer Stadtbaurat, Herr Rommelfanger, dass dieses möglich ist. Abläufe haben sich beschleunigt und Probleme werden unvoreingenommen angepackt.

Immer noch bestimmend ist die Kirchturmpolitik, es wird wenig über den Tellerrand geblickt.
Mit Blick auf den Machterhalt wird oft gegeneinander, aber damit nicht im Interesse von Stadt und Bürgern gearbeitet.

Die Piraten werden daher, auch wenn dieser Haushalt auf dem Papier ausgeglichen ist, nicht zustimmen.

Wir werden uns weiterhin für eine neue Politik einsetzen.

Für ein Miteinander von Politik, Verwaltung und der Menschen in dieser Stadt.

Witten, 28.11.2016

Roland Löpke


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