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Haushaltsrede von Stefan Borggraefe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Wittenerinnen und Wittener,

wir leben in den schwierigen Zeiten einer Virus-Pandemie. Das neue Corona-Virus SARS-CoV-2 ist nur zwischen 60 und 100 Nanometern klein, also etwa 1.000 Mal kleiner als der Durchmesser eines menschlichen Haares. Dennoch beeinflusst es, auch den Wittener Haushalt maßgeblich – wir werden heute einen Krisenhaushalt beschließen, der eigentlich ein Minus von 26,6 Millionen Euro aufweist.

Nur, weil der Gesetzgeber beschlossen hat, dass durch die Krise verursachte Mindererträge und Mehraufwendungen durch das so genannte Corona-Isolationsgesetz herausgerechnet werden müssen, weist der Haushalt ein kleines fiktives Plus aus.

Diese kleine Plus darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass massiv neue Schulden gemacht werden. Bis 2024 werden es nach derzeitiger Planung mehr als 100 Millionen Euro neue Schulden sein. Diese sollen zwischen 2025 und 2075, also bis zu einer Zeit, zu der viele der heute verantwortlichen Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter.innen schon lange die Blumen von unten betrachten werden, zurück gezahlt werden. Wir tragen eine große Verantwortung. Es wird hier besonders deutlich, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, große Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen haben.

Portrait Stefan Borggraefe
Stefan Borggraefe 2020, Foto: gemeinfrei

Wenn die in Bund und Ländern regierende Politik zu frühe Lockerungsübungen betreibt und nicht klar mit der Bevölkerung kommuniziert, wird diese Summe wohl noch höher ausfallen. Hinzu kommen neue, ansteckendere Mutationen des Virus.

Diese erfordern noch mehr Sorgfalt bei der Prävention, treffen aber inzwischen auf eine Bevölkerung, die zunehmend an Durchhaltewillen verliert und in dieser Stimmung empfänglicher für esoterische und rechte Corona-Verharmlosung oder -Leugnung wird.

Es ist richtig, die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen, um das Virus mit Vernunft und Besonnenheit zu bekämpfen und einzudämmen. Durch die Präventionsmaßnahmen werden allein in Deutschland hunderttausende Menschenleben gerettet. Sie werden aber derzeit nicht mit ausreichender Entschiedenheit durchgeführt. Der praktizierte monatelange „Lockdown light“ macht die Menschen psychisch fertig. Die Inzidenzzahlen müssen stattdessen konsequent möglichst nahe Null gebracht werden, damit das Virus wieder kontrollierbarer und nachverfolgbar wird. Niemand fordert so etwas, weil er oder sie Spaß an einem harten Lockdown hat. Im Gegenteil: eine Zero-Covid-Strategie soll endlich wieder die gewohnten Freiheiten im Zusammenleben ermöglichen.

Ich appelliere weiterhin an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen und auf diese Weise sich und andere Menschen zu schützen! Die Risiken, die man durch eine Infektion eingeht, sind deutlich höher als die einer Impfung! Das möglichst schnelle Erreichen der Herdenimmunität ist der endgültige Weg heraus aus der Krise!

Vielen bleibt nur Gang zum Amt

Die Corona-Krise zeigt Missstände und politische Fehlentwicklungen wie unter einem Brennglas. Als eine von vielen Menschen, die derzeit vergleichbare Probleme haben, möchte ich nur kurz von einer Wittener Theatermacherin berichten. Diese darf derzeit natürlich nicht arbeiten und hat dementsprechend keine Einnahmen aus ihrem Beruf. Die verfügbaren Corona-Hilfen sind nur für betriebliche Ausgaben vorgesehen. Aber woher soll Geld für Miete und Essen kommen? Sie musste letztlich ihre privaten Verhältnisse und ihre Finanzen vor den Behörden offenlegen, sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, um sich als würdig für Hartz-IV zu erweisen. Das eingeführte „Vorübergehend einfacheres Verfahren bei Arbeitslosengeld II-Anträgen“ gilt nur für sechs Monate. Danach muss alles nachgereicht und nachgewiesen werden. Sie ist völlig unverschuldet in diese Situation geraten und fühlt sich gegängelt.

Finden Sie das richtig?

Aber so fühlt sich jeder Mensch, der in dieses System hinein muss – egal, ob gerade eine Krise herrscht oder nicht. Es ist absichtlich abschreckend konzipiert, damit Menschen aus Angst davor miese Arbeitsbedingungen akzeptieren und für Niedriglöhne arbeiten. Dieses – auch bürokratische – Monster muss endlich weg und durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden! Es muss ausreichen, ein Mensch zu sein, um ohne Bedingungen und Prüfungen einen Anspruch auf die Deckung grundlegender Bedürfnisse und die Möglichkeit sozialer Teilhabe zu haben.

Dass Wittener CDU, SPD und Grüne als die Parteien, die es im Bund erschaffen haben, nun für die Kulturszene eine „Karte der Solidarität“ bzw. einen „Solidaritätsfonds“ beantragen, ist sicher gut gemeint. Diese Maßnahmen sind aber höchstens ein Trostpflästerchen in einem von Grund auf falschen System. Und auch hier ist wieder zu befürchten, dass ausgezahltes Geld auf dem Konto eines wirklich bedürftigen Kulturschaffenden vom Jobcenter zum Anlass genommen wird, weniger zu zahlen. Dann würde aus der gut gemeinten Solidarität nur eine weitere Enttäuschung für die Menschen werden und wir hätten letztlich nur Wittener Steuergeld zum Ennepe-Ruhr-Kreis verschoben. Wir werden dennoch für den Antrag „Solidaritätsfonds“ stimmen, da wir es politisch richtig finden, der Kultur-Branche mehr Hilfen zukommen zu lassen und hoffen, dass es doch irgendeine Lösung für das geschilderte Problem gibt.

Corona ist ein Katalysator für die digitalen Revolution

Das Brennglas richtet sich auch auf das Thema Digitalisierung. Anfang 2017 hatte die Piratenfraktion Glasfaseranschlüsse für Wittener Schulen beantragt, nachdem im Jugendhilfe- und Schulausschuss Ende November 2016 berichtet wurde, dass einigen Wittener Schulen nur eine Datenrate von 2 Mbit/s zur Verfügung steht. Die Behandlung dieses Antrags war bisher der Moment meiner größten Fassungslosigkeit im Wittener Stadtrat. Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Noske trat ans Rednerpult, um den Antrag kurz abzuwatschen – „Glasfaseranschlüsse sind zu teuer!“ – und SPD und CDU lehnten den Antrag mit ihrer damals noch vorhandenen Mehrheit ab. Dabei hatten wir gar nicht beantragt, dass die Stadt Geld ausgeben sollte, sondern sie sollte im ersten Schritt lediglich prüfen, welche Fördermittel für ein solches Vorhaben in Frage kommen.

Und so hat die Corona-Krise aus Sicht der Piraten zumindest etwas Gutes: inzwischen müsste sogar bei Klaus Noske, der zwar nicht mehr gewählt wurde aber – Überraschung! – aus irgendeiner Torte hüpfte und „persönlicher Referent“ des Bürgermeisters wurde, mehr Bewusstsein für die Wichtigkeit des Themas Digitalisierung vorhanden sein. Wer – wie damals Klaus Noske – nicht viel Geld für Internet-Infrastruktur ausgeben will, sollte übrigens unbedingt für unseren Haushaltsänderungs-Antrag „Mehr freies WLAN für Witten!“ stimmen. Mehr und nachhaltigere Internet-Infrastruktur pro eingesetzten Euro kann man nicht bekommen.

Durch die Zustimmung zum Antrag kann man einerseits den aktiven Freifunkern die angebrachte Anerkennung entgegen bringen. Unter anderem haben sie in der Flüchtlings-Situation ab 2015 alle städtischen Unterkünfte mit WLAN ausgestattet und sorgen dafür, dass auch in den städtischen Wohnungslosenunterkünften freies Internet zur Verfügung steht. Andererseits sorgt man mit einer Stimme für diesen Antrag dafür, dass dieses Engagement langfristig unterstützt wird und die Verfügbarkeit von WLAN in der Stadt weiter verbessert werden kann.

Viele Menschen, auch Mitarbeitende der Stadtverwaltung, arbeiten derzeit im Home-Office, Schulen nutzen die Möglichkeiten des Internets für Distanzunterricht und Wittener.innen lernen, wie man über das Internet Konferenzen veranstalten kann, Verwaltungsdienstleistungen wahrnimmt oder einkauft. Dabei fällt uns jetzt auf die Füße, dass die herrschende Politik in den letzten 20 Jahren beim Thema Digitalisierung vielfach gepennt hat. Nun wirkt Corona wie ein Katalysator der Entwicklung und viele jetzt erlernten Vorteile durch das Internet werden auch nach der Krise weitergenutzt werden.

Deshalb ist es richtig und aus unserer Sicht erfreulich, dass der neue Stellenplan eine Verstärkung der städtischen EDV um zwei Stellen vorsieht. Ob dies schon ausreichen wird, werden wir – und sollte der Stadtrat – genau beobachten. Vermutlich werden wir hier im nächsten Jahr noch weiter aufstocken müssen.

Open-Data-Portal muss umgesetzt werden

Deutlich nachbessern muss die Stadt dabei beim Thema digitale Beteiligung der Bevölkerung. Das einstimmig beschlossene und dann im Frühjahr 2018 durch die Verwaltung für Sommer 2018 angekündigte Open-Data-Portal der Stadt ist nach wie vor nicht online. Die ebenfalls beschlossene Vorhabenliste nach Heidelberger Modell – eigentlich ein großartiges Werkzeug, um die Menschen über anstehende Projekte der Stadt ganz aktuell und übersichtlich zu informieren – ist immer noch nicht brauchbar umgesetzt. Obwohl gute Software dafür zur Verfügung steht, besteht es in Witten ernsthaft aus einem gut versteckten Textdokument, dass alle zwei Jahre aktualisiert werden soll. Beteiligungsverfahren wurden während der Corona-Krise bisher durch Auslegung der betreffenden Dokumente im Rathaus durchgeführt statt z.B. Beteiligungsveranstaltungen durch Videokonferenzen zu realisieren. Für die Umsetzung eines offenen und für die Menschen leichter verständlichen Ratsinformationssystems wurde die notwendige Software-Lizenz angeschafft – und dann geschah nichts weiter.

Auch wegen dieser Mängel, war es ein Fehler, das Thema Digitalisierung auf drei Ausschüsse zu verteilen, von denen sich dann wieder keiner so richtig zuständig fühlt! Das oben beschriebene Thema digitale Beteiligung würde nach der beschlossenen Zuständigkeitsordnung vom Haupt- und Finanzausschuss bearbeitet werden. Dort wird aber weder gerne diskutiert, noch sitzen dort die Digitalexperten der einzelnen Fraktionen. Damit Verwaltung und Politik gemeinschaftlich endlich weitere Verbesserungen herbeiführen können, sollte der Stadtrat schnellstmöglich zumindest eine Kommission für Digitalisierung einrichten!

Auch die Veränderungen der Innenstadt werden durch die Corona-Krise beschleunigt. Menschen, die bisher kein Online-Shopping genutzt haben, haben es nun erlernt und stellen fest, dass es viele praktische Vorteile hat. Viele werden auch nach der Krise dabei bleiben. Daher ist radikales Neudenken angesagt. Nicht nur damit unsere Innenstadt in Zukunft wieder ein attraktiver Ort wird, sondern auch zur Lösung der Klimakrise. Unsere Innenstadt muss positive Erlebnisse ermöglichen, die man nicht beim Online-Shopping haben kann. Deshalb darf sie nicht mehr nur als Ort des Konsums, sondern als ein sozialer Ort verstanden werden. Die Menschen müssen sich hier wohlfühlen und gerne aufhalten – dann besuchen sie auch gerne die Geschäfte. Wir brauchen mehr Grün und mehr Kultur in der Stadt. Es ist nicht mehr zeitgemäß, so viel öffentlichen Raum für „Stehzeuge“ zu opfern. Dies ist Raum, der auch für Spielgeräte, neue Stadtbäume, kühlende Brunnen, Sitzgelegenheiten für Gastronomie und für kleine Bühnen für Straßenkultur – kurz: für die Menschen – genutzt werden könnte.

Radverkehrskonzept

Wir Piraten freuen uns deshalb darüber, dass eine Mehrheit der Parteien und Wählergemeinschaften im Stadtrat in ihre Wahlprogramme Ideen für eine autofreie oder zumindest autoarme Innenstadt aufgenommen haben. Nun müssen wir auch entsprechend unserer Wahlversprechen handeln! Innenstädte, die solche Ideen umgesetzt haben, haben sich immer positiv entwickelt. Eine wichtige Weichenstellung, um dies zu erreichen, ist es dabei umweltfreundliche Mobilität im Vergleich zum Autoverkehr attraktiver zu machen. Bitte stimmen Sie daher für unseren Haushaltsänderungsantrag „Radfahren durch Parken“, der die Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts deutlich aufstockt. Der Antrag der WBG zum Thema fährt dagegen mit einer Abgaswolke und viel Lärm in die falsche Richtung.

Wir Piraten freuen uns, dass unser letzter Haushaltsänderungsantrag, den wir gemeinsam mit bürgerforum+ und Die LINKE gestellt haben bereits im Jugendhilfeausschuss eine deutliche Mehrheit erhalten hat. Witten bekommt endlich Streetwork! Für dieses Thema haben wir uns schon mehrere Jahre eingesetzt. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt beispielhaft, dass die Wittenerinnen und Wittener bei der Kommunalwahl Weise gewählt haben. Die CDU kann trotz ihres Bürgermeisters progressive und sozialdemokratische Politik im Stadtrat nicht länger blockieren.

Neue Konstellation tut dem Rat gut

Ich freue mich für die Stadt, dass die Zeit der meist unüberwindbaren und recht statischen GroKo vorbei ist und es im neuen Rat nun verstärkt um das demokratische Aushandeln der besten Ideen geht. Auch wir finden viele Ideen der anderen Fraktionen gut und werden für den Antrag auf mehr Mittel für Straßenbäume von bürgerforum+, für die Anträge zum Thema Radverkehr und für mehr Schulsozialarbeit von rot-grün und für einen Teil der Anträge von Die LINKE stimmen.

Wir freuen uns, dass es sich beim Haushalt 2021 endlich wieder um einen Einfachhaushalt handelt. So kann der demokratisch gewählte Stadtrat wieder jedes Jahr beraten und besser Einfluss nehmen. Wir halten es für richtig, dass trotz der Corona-Krise wichtige Projekte wie das Schulsanierungsprogramm weiterverfolgt werden. Es ist richtig, dass neue Stellen für Digitalisierung und Klimaschutz geschaffen werden, auch wenn uns das noch nicht weit genug geht. Es ist richtig, dass die Kosten der Krise isoliert werden. Schlimmer als neue Schulden auf einem Konto – das sind erstmal nur Zahlen – wären Schulden in Beton oder Schulden in Form von noch mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre. Es ist für uns auch ein Akt der Solidarität, diesen Haushalt in Krisenzeiten mitzutragen. Wir Piraten wollen – auch angesichts wechselnder Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat – die Verantwortung mittragen und auch in den nächsten Jahren weiter konstruktiv zum Wohle der Stadt arbeiten.

Und nun bin ich doch irgendwie froh, dass wir dieses Jahr die Haushaltsreden wegen Corona nicht halten – in zehn Minuten hätte diese Rede wohl nicht gepasst. So entgehe ich einer Ermahnung des Bürgermeisters, zum Ende zu kommen.

Auch daher: vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Und die anderen Fraktionen?

Die Haushaltsreden anderer Fraktionen findet man bei den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem (den Bereich „Dokumente“ dafür aufklappen).

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