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Haushaltsrede von Stefan Borggraefe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

liebe Wittenerinnen und Wittener,

unsere Stadtverwaltung befindet sich nach wie vor im Krisenmodus. Die Virus-Pandemie und die notwendigen Präventionsmaßnahmen haben weiterhin große Auswirkungen auf die ganze Stadt. Hinzu kam ab dem 17. Oktober die durch Kriminelle verursachte IT-Krise, die einen großen Teil der Arbeitsabläufe in der Verwaltung unmöglich gemacht oder erschwert hat. Angesichts dessen ist nicht einmal selbstverständlich, dass der Stadtrat heute überhaupt über den Haushaltsplan für das Jahr 2022 abstimmen kann. Daher danke ich dieses Jahr dem Kämmerer und seinen Mitarbeitenden ganz besonders für die geleistete Arbeit, die trotz der widrigen Umstände zum vorliegenden Vorschlag für das nächste Haushaltsjahr geführt hat.

Die Pandemie zeigt auch im nächsten Jahr ihre Wirkung. Ohne das schon im aktuellen Haushaltsjahr angewandte Corona-Isolationsgesetz wäre der Haushalt 2022 nach der vorliegenden Planung mehr als 19 Millionen Euro in den roten Zahlen. Der durch die Pandemie verursachte finanzielle Schaden wächst und wächst und soll von 2025 bis 2075 durch jährliche Zahlungen von etwa 1,7 Millionen Euro wieder ausgeglichen werden. Es ist aber dennoch richtig, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise isoliert werden, damit sie überhaupt irgendwie handhabbar bleiben.

Risiken gefährden Haushaltsplanung

Ein weiterer Lockdown würde auch den Haushalt 2022 schnell in die roten Zahlen rutschen lassen und die geplanten Projekte gefährden. Wer sich impfen lässt und sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhält, schützt also nicht nur die eigene Gesundheit und die seiner Mitmenschen, sondern tatsächlich auch die Zukunft unserer Stadt.

Portrait Stefan Borggraefe
Stefan Borggraefe 2020, Foto: gemeinfrei

Ein weiteres Risiko: Die Liquiditätskredite sollen nach dem vorliegenden Plan auf einen Rekordstand von über 370 Millionen Euro steigen. Diese Art der Kredite ist eigentlich dazu gedacht – ähnlich wie ein Dispokredit auf einem normalen Konto – kurzfristige Schieflagen auszugleichen. Davon kann bei der Stadt Witten schon lange nicht mehr die Rede sein. Hinzu kommen noch langfristige, investive Kredite der Stadt in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Sollte das Zinsniveau plötzlich wieder anziehen, droht der Stadt ein erhebliches finanzielles Problem.

Den Bund zwar fordern …

Witten wird genauso wie andere überschuldete Kommunen diesen Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abbauen können. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sind daher Gesetzesänderungen auf Bundesebene dringend notwendig. Diese Änderungen müssen eine Umschuldung weg von überschuldeten Kommunen zum Ziel haben. Der in unserem Wahlkreis direkt gewählte neue Bundestagsabgeordnete hat dies zu einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf gemacht und wir Kommunalpolitiker.innen sollten ihn in den nächsten vier Jahren regelmäßig daran erinnern!

… aber zugleich vor Ort für Witten kämpfen!

Dennoch müssen wir unter den bestehenden Verhältnissen auch vor Ort weiter für das Wohl der Stadt kämpfen. Entscheidend wird dabei sein, neue Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu holen. In den letzten Jahren wurden in Witten zahlreiche Logistikfirmen angesiedelt, die wenig Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bieten. Arbeitsplätze in der Logistikbranche werden in Zukunft darüber hinaus gut automatisiert werden können. Für eine Stadt wie Witten mit wenigen freien Gewerbeflächen eine unsinnige Entwicklung. Die Wirtschaftsförderung muss sich stattdessen noch stärker mit den großen Universitäten im Umfeld vernetzten, um neu entstehende und expandierende Betriebe im IT- und Hightech-Sektor nach Witten zu holen. Um ein dafür attraktives Umfeld zu schaffen und darüber hinaus die Entstehung neuer Geschäftsideen in Witten zu befördern, muss im gesamten Stadtgebiet schnelles Internet verfügbar werden und in der Stadtverwaltung eine Open-Data-Kultur Einzug halten! Entsprechende Anträge der Piratenfraktion zu diesen Themen wurden in der Vergangenheit leider abgelehnt oder bis heute nicht umgesetzt.

Flucht nach Witten: eine Chance für die Stadt

Eine weitere Chance für die Stadt ist eine steigende Bevölkerungszahl. Diese führt mittelfristig zu höheren Schlüsselzuweisungen und zu mehr Steuereinnahmen. Dies kann insbesondere auch erreicht werden, indem wir die Forderungen der Seebrücke Witten umsetzen und mehr Menschen einen sicheren Weg zu uns ermöglichen, statt sie an geschlossenen EU-Außengrenzen sterben zu lassen. Diese Menschen wollen wie wir alle eine Chance auf ein glückliches Leben. Sie würden liebend gern bei uns leben, arbeiten und Steuern zahlen. Die rechten Schauermärchen, die Ängste und rassistische Ressentiments in der Bevölkerung schüren sollen, haben dabei offensichtlich nichts mit der Realität zu tun. So ist in Witten nach der Aufnahme von etwa 2.000 Menschen seit 2014 das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Damit die Integration in den ersten Jahren leichter gelingen kann, muss für diese Phase allerdings die Flüchtlingsfinanzierung durch das Land NRW endlich verbessert werden.

Mehr Grün und mehr Bäume

Von den zahlreichen Haushaltsänderungsanträgen dieses Jahr werden wir denen zustimmen, die mit  unserem Wahlprogramm und Zielen kompatibel sind. Gut finden wir die Änderungsvorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE für mehr Grün und mehr Bäume in der Stadt. Dabei muss sich die SPD allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie 2017 zusammen mit der CDU die Baumschutzsatzung völlig aufgeweicht und somit für die Fällung zahlreicher Bäume in der Stadt gesorgt hat und nun Geld in die Hand nehmen will, um diese Entwicklung wieder ein wenig auszugleichen. „Die Motorsägen stehen nicht mehr still, das ist anders als früher“, sagte der städtische Baumschützer Bernd Ammersilge damals gegenüber der WAZ. Es wäre gut, wenn die SPD diesen Widerspruch in ihrem politischen Handeln wieder korrigiert, indem sie in näherer Zukunft für eine Wiederherstellung des Baumschutzes in Witten stimmt.

Zusätzliche Mittel für das Radverkehrskonzept

Wir selbst stellen einen Antrag, der für Mehreinnahmen durch eine Anpassung der Parkgebühren sorgt. Durch eine entsprechende Preisgestaltung der Parkgebühren soll kostbarer öffentlicher Raum frei werden, der dann für die Attraktivierung der Innenstadt genutzt werden kann. Stattdessen sollen die bisher schlecht ausgelasteten Parkhäuser stärker genutzt werden. Die Mehreinnahmen sollen der Umsetzung des Radverkehrskonzepts zu Gute kommen. Mit den im Haushalt 2022 vorgesehenen neuen Stellen im Bereich Verkehrsplanung und mit der neuen Radverkehrsbeauftragten können die zusätzlichen finanzielle Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sicher gut eingesetzt werden. Aus dem gleichen Grund stimmen wir auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der mehr Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts durch eine Umschichtung zur Verfügung stellen soll. Die ökologische und soziale Verkehrswende muss in Witten endlich mehr Fahrt aufnehmen!

Städtische IT stärken!

Unser zweiter Haushaltsänderungsantrag soll Mittel für jährliche Penetrationstests der städtischen IT zur Verfügung stellen. Wechselnde externe Firmen sollen durch diese Tests regelmäßig die städtischen IT-Systeme umfassend auf ihre Sicherheit hin prüfen. So werden Schwachstellen frühzeitig erkannt und können geschlossen werden, bevor es zu Schäden durch Kriminelle kommen kann. Durch einen geringen Einsatz von Steuermitteln kann so in Zukunft ein größerer Schaden wie wir ihn aktuell leider erleben müssen, verhindert werden. Das höhere Sicherheits-Niveau der Stadt, welches derzeit aufgebaut wird, wird dann ständig überprüft und dauerhaft gehalten. Der Antrag der CDU zum gleichen Thema will, dass die Stadt zahlreiche konkrete Maßnahmen prüft, um die Sicherheit der IT zu verbessern. Wir sind uns sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ohne diesen Antrag bereits in den letzten Wochen geprüft wurden oder deren Prüfung bereits vorgesehen ist. Immerhin schadet der CDU-Antrag aber nicht, wenn er nicht als Kritik oder Belehrung der Menschen verstanden wird, die derzeit viele Überstunden schieben, um die digitale Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen. Wir verstehen den Antrag so, dass diesen Menschen und der Stadt bei ihren Bemühungen der Rücken gestärkt werden soll, und werden ihm in diesem Sinne zustimmen.

Konstruktive Ratsarbeit der Rechten: Fehlanzeige!

Die rechten Ratsfraktionen, die ihren Wähler.innen versprochen haben, in Witten „mal so richtig aufzuräumen“ und die in ihren Wahlprogrammen teils erstaunliche Forderungen, wie einen Personalabbau in der Stadtverwaltung von 30 % formuliert haben, glänzen auch dieses Jahr mit der Abwesenheit von konkreten eigenen Änderungsanträgen zum Haushalt. So bestätigt sich für mich erneut, dass diese Fraktionen nichts weiter als heiße, populistische Luft produzieren und die Stadt keinen Millimeter voran bringen.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu

Die Piratenfraktion stimmt dem Haushalt 2022 insgesamt zu. Viele geplante Maßnahmen, die wir mittragen, etwa das dringend notwendige Schulsanierungsprogramm oder das neue Bildungsquartier Annen, werden durch ihn ermöglicht. In Zeiten von gleich zwei großen Krisen stehen für uns der gemeinsame Schulterschluss und die Solidarität im Vordergrund. Es ergibt keinen Sinn, in einer solchen Zeit eine weitere Krise heraufzubeschwören, indem man den Haushalt zum Politikum und die Stadt ohne verabschiedeten Haushalt handlungsunfähig macht.

Ich wünsche der Stadtverwaltung und allen Wittenerinnen und Wittenern, dass wir gemeinsam gut durch diese nicht leichte Zeit kommen und wir bei der nächsten Haushaltsberatung weniger über Krisen sprechen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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