Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste im Saal!
Ich würde auch gerne sagen „liebe Zuschauer am Internet-Stream daheim“! Leider ist der Wittener Rat aber nach wie vor nicht so offen gegenüber den Menschen.
Heute haben Sie, liebe Ratsmitglieder, die Möglichkeit dies zu ändern, indem sie unserem Antrag für Live-Streaming und Aufzeichnungen von Ratssitzungen zustimmen. Wir Piraten glauben, dass solche Übertragungen aus Volksvertretungen heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein sollten, ein Gewinn für unsere kommunale Demokratie wären und der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen wirken würden!
Von der heutigen Ratssitzung erstellt eine Parlamentsstenografin für uns ein Wortprotokoll. Wir schaffen damit für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über den Ablauf und den Inhalt der Ratssitzung wortgetreu und nicht zeitgebunden zu informieren.
Nun zum eigentlichen Thema. Einen Haushaltsplanentwurf fertig zu stellen ist eine riesige Aufgabe. Er ist das Destillat aus zahlreichen anstrengenden Verhandlungen, Gesprächen und Debatten, die wir heute hier für die Jahre 2019 und 2020 zu Ende führen. Handwerklich haben wir am vorliegenden Haushaltsplanentwurf wenig auszusetzen. Deshalb bedankt sich die Piratenfraktion ausdrücklich für die Arbeit der Verwaltung und der Kämmerei.
Piraten stehen für mehr Demokratie
Leider handelt es sich erneut um einen Doppelhaushalt. Wir sind der Ansicht, dass sich die Wittener Politik selbst in ihrer Gestaltungsmacht beschneidet, indem sie Doppelhaushalte akzeptiert. So erhält sie nur noch alle zwei Jahre die Möglichkeit, grundlegenden Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu nehmen.
Zumindest wir Piraten haben uns nicht in den Rat wählen lassen, um uns dann derart selbst unserer Möglichkeiten zu berauben! Nein, wir haben den Willen und den Mut, zu gestalten und grundlegende Änderungen zu fordern! In die heutige Debatte bringen wir daher erneut mehrere konstruktive Haushaltsanträge ein, die in Witten etwas zum Besseren ändern sollen.
Konstruktive Ideen für Witten
Ein wichtiges Thema, welches vielen Menschen unter den Nägeln brennt ist dabei die Sicherheit in der Stadt. Hierzu bringen wir heute einen Antrag zur Schaffung von zwei Stellen für Streetworker ein. Bisher gibt es so gut wie keine aufsuchende Straßensozialarbeit in Witten. Die Streetworker sind eine Ergänzung zu Polizei, Ordnungsamt und zu den schon vorhandenen Jugendeinrichtungen. Sie sind das fehlendes Glied in der Kette. Durch vertrauensvolle Ansprache vor Ort können Menschen an Möglichkeiten und Angebote herangeführt werden. Die bestehende Ordnungspartnerschaft aus Ordnungsamt und Polizei setzt bisher zu einseitig auf Repression. Es fehlen Ansprechpartner auf der Straße, die auffälligen Personen Perspektiven und Möglichkeiten aufzeigen. Wir wollen den Menschen helfen, die zu Grunde liegenden Probleme zu lösen. Diese Idee wird sich auch rechnen: wenn es gelingt, auf diese Weise Vandalismus und Ordnungswidrigkeiten zu verringern, spart die Stadt etwas ein. Lebens- und Aufenthaltsqualität erhöhen sich für alle Wittenerinnen und Wittener.
Für uns ist entscheidend, dass Steuergelder nachhaltig ausgegeben werden und langfristig gedacht wird. In diesem Sinne lobenswerte Vorhaben sind beispielsweise die Rathaus-Sanierung, das Bildungsquartier Annen, der fahrradfreundliche Ausbau der Pferdebachstraße und die neue dritte Gesamtschule in der Innenstadt. Wir freuen uns auch über die eingestellten Mittel für den Maßnahmenplan zur Schulsanierung, auch wenn noch höhere Investitionen in diesem Bereich sicher noch besser wären. Viele Schulen,beginnend mit Hüllbergschule, Brenschenschule und dem AMG werden durch den Plan nachhaltig aufgewertet.
Investitionen müssen nachhaltig geplant werden
Der derzeitige Plan für die Hardenstein-Gesamtschule erscheint uns dagegen wie ein Millionengrab und nicht nachhaltig. Statt eine neue, moderne Schule zu bauen, sollen über zehn Jahre verteilt 15 bis 20 Millionen Euro in eine Schule gesteckt werden, die schon seit Jahren mit einem Buchwert von 0 € im Haushalt steht. Auch nach diesen teuren Sanierungsmaßnahmen wird sie nicht den energetischen und pädagogischen Standard eines Neubaus aufweisen können. Die Betriebskosten würden Stadtkasse und Umwelt Jahr für Jahr teurer kommen als dies bei einer neu gebaute Schule der Fall wäre. Wir beantragen daher heute in einem Haushaltsänderungsantrag die Planung eines Neubaus am Standort, damit Herbede eine neue moderne Schule mit niedrigen Betriebskosten erhält, die auch langfristig konkurrenzfähig zu der neuen dritten Gesamtschule in der Innenstadt sein soll.
Glasfaserausbau jetzt
Ein dramatischer Mangel bei den Wittener Schulen ist weiterhin die fehlende Versorgung mit schnellem Internet. Wir Piraten fordern schon seit vielen Jahren deutliche Investitionen in den Glasfaserausbau. Die Anbindung unserer Schulen an ein schnelles Glasfasernetz wäre dabei ein erstes wichtiges Ziel. Leider haben noch im März 2017 SPD und CDU im Wittener Rat unseren Antrag abgelehnt, auch nur prüfen zu lassen, wie man einen echten Breitbandausbau mit Glasfaser für Wittener Schulen realisieren könnte!
Ganz aktuell scheinen Land und Bund schockartig aus einem Tiefschlaf aufzuwachen. Der Bund will gar das Grundgesetz ändern, damit er für die Digitalisierung der Schulen entgegen der föderalen Struktur direkt Gelder an die Kommunen zuweisen kann. So tief war der Schlaf! Solch drastische Maßnahmen müssen nun ergriffen werden! Und auch für die Glasfaseranbindung der Wittener Schulen tut sich derzeit etwas: vom Land NRW gibt es ein neues Förderprogramm „Schulen ans Gigabitnetz“, welches die Anbindung von Schulen an Glasfaser-Internet zu einhundert Prozent fördert.
Wir sind gespannt, ob nun endlich auch die Wittener Ratsmehrheit angesichts einer hundertprozentigen Förderquote beim Glasfaserausbau aufwachen wird und werden für die nächste Ratssitzung Anträge zum Thema einbringen.
Stichwort Förderprogramme – auch wenn es erfreulich ist, wenn Witten mal wieder Geld über ein Förderprogramm erhalten kann, so weist doch auch jede Meldung über ein neues solches Programm auf ein strukturelles Problem hin. Unser Gestaltungsspielraum vor Ort hängt am Tropf von Fördergeldern. Hier muss auch die Frage gestellt werden, wie viele Ressourcen, sowohl finanziell, wie auch personell, für das Beantragen von Fördergeldern verwendet werden. Ressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen.
Gemeinsam für die Kommunen kämpfen
Politik, Verwaltung und nicht zuletzt auch die Einwohner dürfen nicht müde werden und müssen gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, gerechtere und einfacherer Regeln und Gesetze kämpfen. Wir wissen vor Ort besser Bescheid, wie und wo sinnvoll investiert werden muss als die Gestalter diverser Förderprogramme in Brüssel, Düsseldorf oder Berlin. Das Korsett des Stärkungspaktgesetzes ist viel zu eng und nimmt die Luft zum atmen. Wir brauchen auch einen Schuldenschnitt für die Kassenkredite, um zukünftige Zinsrisiken loszuwerden. Wir müssen diesen Kampf um mehr Mittel mit allen demokratischen Möglichkeiten weiter kämpfen! Nur dann kann kommunale Selbstverwaltung wieder ihren wortwörtlichen Auftrag und Sinn erfüllen!
Wir Piraten werden den Haushalt wegen der genannten Kritikpunkte ablehnen und auch in den kommenden Jahren weiter für mehr Demokratie, Transparenz und Teilhabe, sinnvolle und nachhaltige Investitionen und eine gute Zukunftsperspektive für alle Menschen in der Stadt kämpfen!
Roland Löpke für die Fraktion Piraten