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GroKo-Antrag zur Digitalisierung zu spät und zu wenig

Manchmal fällt auch dem hart gesottensten Piraten beim Lesen der Morgenzeitung die Augenklappe aus dem Gesicht. So war in der WAZ vom 26. Februar zu lesen, dass die Wittener SPD-Fraktion nun, im Jahre 2018, die Debatte über eine „Digitaliserungsstrategie“ anstoßen will.

„Besser spät als nie! Herzlichen Glückwunsch! Schade, dass die GroKo bisher zahlreiche Anträge zum Thema abgelehnt und sich so jahrelang als Bremserin erwiesen hatte.“

so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

GroKo lehnte Glasfaseranschlüsse für Wittener Schulen ab

So lehnte die Wittener GroKo im März 2017 einen Antrag der Piratenfraktion ab, auch nur prüfen zu lassen, ob schnelles Internet und somit WLAN für den Unterricht an Wittener Schulen ermöglicht werden könnte.

Bender aus der Serie Futurama sieht in seinem Alptraum eine 2
Digitalisierung a la GroKo (Symbolbild). (CC-BY-SA 3.0 vonholdt)
Auch bei sich selbst wollten SPD und CDU bei der Digitalisierung nicht vorbildlich sein und lehnten einen Antrag zur papierlosen Ratsarbeit ab. Dies hätte der Stadtverwaltung viel Arbeit und Kosten erspart. Im September lehnte sie einen Piraten-Antrag für mehr Open Data für Witten ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Noske bezeichnete in der Debatte dieses für die Digitalisierung zentrale Thema abfällig als Hobby von Herrn Borggraefe.

„Offensichtlich weiß die GroKo nicht, wovon sie redet. Open Data ist eine wichtige Voraussetzung zu der nun von ihr geforderten Smart City Witten.“

so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piratenfraktion.

Portrait von Stefan Borggraefe
Stefan Borggraefe

Strategische Ziele zur Digitalisierung wurden jahrelang abgelehnt

Gleich mehrfach lehnte die GroKo in den vergangenen Jahren einen Grundsatzantrag der Piratenfraktion ab, der globale strategische Ziele für die Ausrichtung der Stadtverwaltung festlegen wollte. Das strategische Ziel lautete dabei: Witten wird Vorreiterkommune der Digitalen Revolution: Breitbandausbau, eine transparente Stadtverwaltung, eGovernment, neue Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung, Open Data und Freie Software werden dazu gefördert.

Konkrete Ziele fehlen im Antrag der GroKo weiterhin

Aus Sicht der Piratenfraktion kommt der jetzige GroKo-Antrag viel zu spät und ist zu wenig konkret. Er formuliert keine Ziele – es soll halt „irgendwas mit Digitalisierung“ gemacht werden. Allein schon die Tatsache, dass die Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten kostenneutral geschaffen werden soll, zeigt die fehlende Ernsthaftigkeit des Antrags. Mit einem neuen Titel allein schafft man keinen Erfolg. Ein Mitarbeiter kann dieses wichtige Thema nicht zusätzlich und mal so nebenei erledigen.

Wir helfen gerne: zwei Änderungsanträge der Piraten

Die Piraten haben daher zwei Änderungsanträge eingebracht. Zum einen soll eine Kommission für Digitalisierung aus fachlich kompetenten und interessierten aus Politik und Verwaltung das Thema begleiten und voranbringen. So soll das Thema dauerhaft in einem passenden Gremium begleitet und gestaltet werden. Der zweite Änderungsantrag gibt etwas vor, was im GroKo-Antrag komplett fehlt: Ziele für eine Digitalisierung.

Gesellschaft 4.0 statt (nur) Wirtschaft 4.0!

Portraitfoto von Roland Löpke
Roland Löpke

„Grundsätzlich begrüßen wir Piraten das späte Erwachen der Wittener GroKo beim Thema Digitalisierung. Sie muss aber so gestaltet werden, dass sie nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die Gesellschaft insgesamt möglichst vorteilhaft ist. Der Antrag der GroKo formuliert die dafür notwendigen Zielvorgaben leider nicht. Wir Piraten werden uns in den nun folgenden Beratungen wie auch schon in den Jahren zuvor weiter für eine sinnvolle Ausgestaltung der Digitalisierung einsetzen!“

so Roland Löpke.

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