Redebeitrag Stadtrat

Gegen den „1. Alternativen Wissenskongress NRW“ in Witten

In der Ratssitzung am 26. Januar 2015 wurde auf Initiative der PIRATEN ein von allen Fraktionen unterzeichneter Antrag, mit dem sich der Rat von der unsäglichen Veranstaltung „1. Alternativer Wissenskongress NRW“ distanziert. Das tolle an dem Antrag ist, dass sich alle demokratischen Parteien nun gegen diese Veranstaltung positioniert haben und so eine Basis für weitere gemeinsame Aktionen geschaffen wurde. Er wurde mit zwei Gegenstimmen (von den Rechtsextremen, die leider im Wittener Rat vertreten sind) angenommen.

Ich habe den Antrag mit folgendem Redebeitrag begründet:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Gäste!

In der jüngeren Geschichte kam es zu einem Erstarken neuer rechter Gruppierungen und zu einer zunehmenden Verbreitung bewusst gestreuter Verschwörungstheorien. Sichtbare Zeichen für diese Entwicklung sind die Montagsmahnwachen und die Pegida-Demos. Am 22. März soll im Saalbau der Stadt Witten der so genannte „1. Alternativer Wissenskongress NRW“ stattfinden. Die Referenten dieser Veranstaltung kann man als intellektuelle Antreiber der gerade angeführten Bewegungen ansehen.

Erstens soll dort Karl Albrecht Schachtschneider sprechen. Er hat keine Berührungsängste mit rechtsextremen Parteien und diente so beispielsweise der sächsischen NPD-Fraktion im Jahr 2005 als Sachverständiger. Regelmäßig erklärt er, dass die islamische Religionsausübung verfassungswidrig sei. 2007 äußerte sich Schachtschneider dahingehend, dass Deutschland kein freies Land sei, weil es verboten sei, den Holocaust zu leugnen.

Der zweite Referent ist Eberhard Hamer. Die FAZ berichtete von einem Vortrag Hamers im März 2013 folgendermaßen: Nach Ansicht von Eberhard Hamer wird die Welt von einer Verschwörung weniger wohlhabender Bankiersfamilien regiert, die gewählten Volksvertreter würden von ihnen gesteuert. Auch die Medien seinen demnach nichts anderes als Marionetten eines ominösen Geheimbundes. Wenn sie Befehlen nicht oder nur zögerlich folgten – so wie die Bundespräsidenten Köhler oder Wulff – würden sie abgesägt oder ausgetauscht.

Andreas Popp bezeichnet sich selbst als Makroökonom und „Klardenker“. Er propagiert seit langem einen „Plan B – Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung“. Dieser Plan B nimmt deutlich Bezug auf das „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“, einer antisemitischen Hetzschrift des NSDAP- Wirtschaftstheoretikers Gottfried Feder. Popp hält die Bundesrepublik Deutschland für keinen souveränen Staat und bezeichnet sie als „Pseudorepublik“. Gewählte Regierungen bezeichnet er als „Abteilungen von Banken“ und Staatschefs und Medien als von der „Hochfinanz“ gesteuerte Handlanger. Wer sich beim Begriff „Hochfinanz“ irgendwie unwohl fühlt, hat dieses Gefühl völlig zu recht: dieser Begriff wurde schon von der NS-Propaganda verwendet, um eine angebliche Weltverschwörung jüdischer Bankiers zu bezeichnen.

Jürgen Elsässer ist Chefredakteur des Magazins „Compact“, dass von der Süddeutschen Zeitung als „rechtspopulistisches Magazin mit Hang zu Verschwörungstheorien“ bezeichnet wurde. Im Jahr 2009 begrüßte Elsässer die Wahl des Holocaust-Leugners Mahmud Ahmidenedschad zum iranischen Präsidenten und wandte sich dagegen „die deutschen Holocaust-Meinungsgesetze auch auf den iranischen Präsidenten anzuwenden“. Nach der gewalttätigen und zerstörerischen HoGeSa-Demo in Köln schrieb Elsässer in seinem Blog: „Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass die Hools […] gemeinsam etwas für ihr Land tun wollen.“ Zu Beate Zschäpe von der rechtsextremen terroristischen Vereinigung NSU fiel Elsässer in seinem Blog ein, dass sie ihm „irgendwie sympathisch“ sei und bei ihm den „Eindruck eines Engels hinterlassen“ habe.

So viel dazu, wes‘ Geistes Kind die vier Referenten sind.

Ursprünglich wurde dieser Kongress als Veranstaltung der fünf NRW-Bezirksverbände der AfD beworben. Dies blieb so, bis deutschlandweite Medien wie n-tv oder Die Welt auf die Veranstaltung und die geladenen Referenten aufmerksam wurden und kritisch berichteten. Erst dann äußerte sich Parteisprecher Lucke mit den Worten „Unter den Referenten scheinen sich Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe zu befinden.“ Allerdings empfahl er seinen Parteikollegen lediglich das Programm des Kongresses zu überdenken.

Das taten sie aber nicht: die Themen und die Referenten des Kongresses blieben komplett gleich. Stattdessen wurden nur einige AfD-Logos vom Internet-Auftritt entfernt und das Impressum geändert. Dort wird seitdem ein eilig gegründeter „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“ als Veranstalter aufgeführt – als Ansprechpartner ist aber wiederum der AfD-Bezirksvorsitzende Udo Hemmelgarn angeführt.

Die AfD spricht hier, wie so oft, mit gespaltener Zunge: auf der einen Seite steht die Äußerung des um ein bürgerliches Image bemühten Parteisprechers Lucke. Auf der anderen Seite wird mit dem Kongress und seinen zweifelhaften Referenten weiterhin am rechtsextremen Rand gefischt. Wenn Lucke ernst genommen werden will, muss er dafür sorgen, dass der Kongress abgesagt wird.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass wir jede Meinung unwidersprochen lassen dürfen. Stattdessen müssen wir Position beziehen und deutlich zeigen, dass wir in Witten gegen diesen Kongress und die menschenfeindlichen und widersinnigen Ansichten seiner Referenten sind.

Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag von allen Fraktionen unterzeichnet wurde und wünsche mir, dass dies ein Startschuss für weitere Aktionen der demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in Witten gegen diesen Kongress ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

  1. Pingback: Stefan Borggraefe Bürgermeisterkandidat in Witten

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