Demokratie Kommunalwahl2020

Piraten fragen nach

Fehlende Wahlbenachrichtungen in Witten

Beschriftung „Briefwahlbüro“ am Eingang der Bahnhofstr. 30
Eingang zum Briefwahlbüro in der Bahnhofstr. 30

Nach dem Fehler beim Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl, der dafür sorgte, dass alle bisher abgegebene Stimmen als ungültig erklärt werden mussten, läuft es weiter nicht rund bei der Kommunalwahl in Witten. Offensichtlich haben viele Wahlberechtigte gut zwei Wochen vor der Wahl noch immer keine Wahlbenachrichtigung erhalten.

Wahlberechtigte können trotzdem wählen gehen

Öffnungszeiten des Briefwahlbüros an der Bahnhofstr. 30

Die gute Nachricht ist, dass Wahlberechtigte auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen dürfen. Sie müssen sich lediglich z.B. mit einem Ausweisdokument bei den Wahlhelfer.innen identifizieren können. Problematisch ist allerdings, dass viele Wähler.innen ohne Wahlbenachrichtigung nicht wissen werden, wo sie am 13. September wählen sollen. Denn wegen der Corona-Pandemie gibt es weniger Wahlbüros als gewohnt. Daher regen wir in unserer Anfrage an, auf der Website der Stadt Witten einen Service einzurichten, der bei Eingabe der Anschrift das richtige Wahlbüro ausgibt.

Wer auf Nummer sicher gehen will, dass es am Wahltag keine Probleme gibt, kann auch jetzt schon im Briefwahlbüro in der Bahnhofstraße 30 das Wahlrecht nur mit einem Ausweisdokument wahrnehmen. Das Briefwahlbüro ist montags bis mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr geöffnet.

Piraten-Anfrage an die Verwaltung

Um eine offizielle Aussage zu erhalten, wie es zu den Problemen kommen konnte und wie die Verwaltung nun vorgehen will, hat die Piratenfraktion Witten folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:

Betreff: Fehlende Wahlbenachrichtigungen

Sehr geehrter Herr Schweppe,

meine Fraktion wird derzeit massiv von Wittenerinnen und Wittenern kontaktiert, die trotz des nahenden Wahltermins am 13. September noch immer keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses meldete sich Ratsmitglied Walter Sander und fragte nach seiner noch fehlenden Wahlbenachrichtigung. Die daraufhin gegebene Auskunft der Verwaltung fehlt leider in der Niederschrift der Sitzung. Der Informationsdienst der Stadt Witten meldet am 28. August mit: „Die Stadt Witten teilt mit, dass in manchen Straßen die Wahlbenachrichtigungskarten offenbar nicht angekommen sind und die Karten für die betroffenen Straßen jetzt neu verschickt werden.“

Wegen der Corona-Pandemie wollen bei dieser Wahl besonders viele Menschen per Briefwahl wählen. Wie dies funktioniert, ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen. Weiterhin gibt es wegen der Corona-Pandemie dieses Mal weniger Wahlräume und viele Wählerinnen und Wähler müssen woanders als gewohnt wählen. Diese Informationen fehlen den Wahlberechtigten, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Selbst wenn den Betroffenen bekannt ist, dass sie auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen dürfen, können sie nicht wissen, welches ihr zugewiesener Wahlraum ist. Somit ist zu befürchten, dass viele Wahlberechtigte von den Wahlhelfer.innen am 13. September abgewiesen und zu einem anderen Wahlraum geschickt werden müssen.

Daher bitte ich Sie um Stellungnahme zu den folgenden Fragen:

  1. Was ist die Ursache dafür, dass viele Wählerinnen und Wähler offensichtlich keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben?
  2. Wie viele Wählerinnen und Wähler sind davon betroffen? Falls nur eine Schätzung möglich ist, bitte die Bandbreite angeben. Welche betroffenen Straßen sind bekannt?
  3. Wie ist sichergestellt, dass der nun erfolgte erneute Versand von Wahlbenachrichtigungen alle betroffenen Straßenzüge und Wahlberechtigte abdeckt?
  4. Wie können Wahlberechtigte, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben oder diese verloren haben, herausfinden, wo sie am Wahltag wählen dürfen?
  5. Ist auf der Website der Stadt Witten ein Formular geplant, welches bei Eingabe einer Anschrift den zugehörigen korrekten Wahlraum ausgibt?
  6. Welche Möglichkeiten gibt es, den Versand der Wahlbenachrichtigung bei nachfolgenden Wahlen verlässlicher zu gestalten?

Viele Dank für die Beantwortung meiner Fragen und viele Grüße,

Stefan Borggraefe
(Ratsmitglied PIRATEN)

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