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Fehlende OGS-Plätze: Piraten haken nach

OGS Rüdinghausen
OGS Rüdinghausen

In Witten bekommen nicht alle Eltern für ihre Kinder OGS-Plätze. Dies hat teils erhebliche Auswirkungen auf die Lebensplanung und die beruflichen Möglichkeiten der betroffenen Menschen. Für die betroffenen Kinder bedeutet ein verweigerter OGS-Platz weniger Chancengleichheit und Teilhabe.

Betroffene Eltern melden sich immer wieder bei uns

Mich sprechen immer wieder betroffene Eltern an und schildern mir die teils schwerwiegenden Konsequenzen auf ihr Leben, wenn es mit dem OGS-Platz nicht klappt. Mit unserer Anfrage wollen wir herausfinden, wie groß das Problem ist. Aufbauend darauf kann dann besser an Maßnahmen gearbeitet werden, um es zu lösen.Ratsmitglied Stefan Borggraefe

Keinen OGS-Platz bekommen trotz Geschwisterkind auf gleicher OGS

Die Geschäftsführerin der Piratenfraktion, Maria Bach, war vergangenes Jahr selbst betroffen:

Trotz Geschwisterkind auf der gleichen OGS bekam ich keinen Platz für meine Tochter. Dadurch mussten ich und mein Mann unsere Berufs- und Lebensplanung deutlich ändern und wir mussten uns Sorgen um unsere finanzielle Zukunft machen. Nur mit viel Glück haben wir ein halbes Jahr später im Nachrückverfahren dann doch noch einen Platz erhalten.

OGS-Versorgung muss besser werden!

Die Piraten wollen wissen, wie viele OGS-Plätze es in Witten gibt, wie viele in den letzten fünf Jahren geschaffen wurden, wie die Planungen aussehen und wie viele Kinder derzeit ohne Platz bleiben. Weiterhin fragen sie, wie der Stand eines Prüfauftrags ist, der untersuchen sollte, ob in einem Haus in der Straße Brink eine OGS eingerichtet werden kann. Laut den Piraten steht dieses Haus nach wie vor augenscheinlich leer. Weiterhin fragen sie nach den Hemmnissen, die die Stadt Witten davon abhalten, mehr OGS-Plätze zu schaffen.

Stefan Borggraefe fasst die Position der Piraten zusammen:

Wie Piraten sind der Meinung, dass jedes Kind welches einen OGS-Platz benötigt auch einen bekommen muss. Bei Familien und Kindern darf nicht gespart werden!

Die komplette Anfrage im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Leidemann,

immer wieder sprechen uns Wittener Eltern darauf an, dass sie keinen OGS-Platz für ihre Kinder bekommen haben. Dies hat teils erhebliche Auswirkungen auf die Lebensplanung und die beruflichen Möglichkeiten der betroffenen Menschen. Für die betroffenen Kinder bedeutet ein verweigerter OGS-Platz weniger Chancengleichheit und Teilhabe.

Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor (Zeile 315).

Daher interessiert uns ein Überblick über die derzeitige Situation und die geplanten Bemühungen den offensichtlich vorhandenen Mangel an OGS-Plätzen zu beheben:

1. Wie viele OGS-Plätze gibt es derzeit in Witten? Wie viele gab es vor fünf Jahren? An welchen Standorten wurden jeweils wie viele neue Plätze geschaffen?

2. Für wie viel Prozent der Kinder an den einzelnen Wittener Grundschulen stehen OGS-Plätze zur Verfügung? Für wie viele Prozent der Kinder wurden OGS-Plätze tatsächlich nachgefragt? Bitte tabellarisch auflisten (eine Zeile pro Grundschule).

3. Was sind die Ergebnisse der Prüfung zur Schaffung von OGS-Plätzen in dem Gebäude Brink 7 (siehe Vorlage 0886/V 16)? Die Immobilie steht augenscheinlich derzeit leer und scheint nicht genutzt zu werden. Befindet sie sich noch im Besitz der Stadt Witten? Falls ja: was ist aktuell für diese Immobilie geplant?

4. Gibt es derzeit weitere Planungen für die Schaffung neuer OGS-Plätze? Falls ja: an welchen Standorten ist derzeit die Schaffung wie vieler neuer OGS-Plätze geplant?

5. Wie viele Kinder, für die dies nachgefragt wurde, konnten in den vergangenen fünf Jahren nicht mit einem OGS-Platz versorgt werden? Mit welcher weiteren Entwicklung dieser Zahl ist in den nächsten Jahren zu rechnen, wenn man die Geburten und die derzeitigen Planungen für die Schaffung von OGS-Plätzen berücksichtigt? Bitte nach Jahren tabellarisch aufschlüsseln.

6. Welches sind die Hemmnisse, die die Schaffung ausreichend vieler OGS-Plätze verhindern?

6.1 Falls die Haushaltslage eines davon ist: welche Produktkonten müssten aufgestockt werden, um dieses Hemmnis zu beheben?

6.2 Wie ist die aktuelle Beschlusslage hinsichtlich einer zu erfüllenden Versorgungsquote?

6.3 Wartet die Verwaltung auf Klarheit bzgl. des angekündigten Bundesgesetzes für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bevor konkrete Planungen für neue OGS-Plätze ins Auge gefasst werden?

6.4 Gibt es weitere Hemmnisse?

Viele Grüße und vielen Dank schon einmal für die Beantwortung unserer Fragen,

Stefan Borggraefe (Ratsmitglied)
Christian Sarazin (sachkundiger Bürger im JuSchuA)

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