Erfolgreicher Antrag für Abschiebestopp nach Afghanistan!

Kriegsschäden in Afghanistan. CC-BY 2.0 Gustavo Montes de Oca

Gute Neuigkeiten für Wittener Geflüchtete aus Afghanistan: In der heutigen Ratssitzung fand der gemeinsame Antrag von Piraten und Bündnis 90/Die Grünen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan eine Mehrheit.

Abstimmungskrimi im Wittener Stadtrat

Nachdem Bürgermeisterin Sonja Leidemann bereits verkündete, der Antrag sei abgelehnt, forderten einige Ratsmitglieder die Auszählung der Stimmen ein. Das Ergebnis dieses Abstimmungskrimis war: 23 Stimmen gegen den Antrag, 6 Enthaltungen und 30 Stimmen für unseren Antrag – angenommen! Die CDU stimmte gegen den Antrag, die SPD stimmte uneinheitlich ab. Unterstützung kam unter anderem von DIE LINKE, bürgerforum und der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG).

Hier der Redebeitrag, mit dem ich heute den Antrag begründet habe:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Afghanistan ist nicht sicher. Jährlich sterben in dem Land unverändert tausende Zivilisten durch Konflikte im Inneren. Beim renommierten Global Peace Index 2017, der die Sicherheitslage von nahezu allen Ländern beurteilt, rangiert Afghanistan auf dem vorletzten Platz. Nur Syrien wird als noch unsicherer eingestuft.

Sicherheitslage verschlechtert sich

Die Sicherheitslage verschlechtert sich sogar weiter: Laut eines Berichts des Special Inspector des US-Kongresses für den Wiederaufbau bleibt Afghanistan weiter stark umkämpft. Im Juli 2017 berichtete er, dass 6 Prozent weniger Distrikte unter Regierungskontrolle stehen als ein Jahr zuvor. In dreißig Prozent des Landes geht der Kampf zwischen Regierungstruppen und Aufständischen weiter. Zehn Prozent werden von den religionsfanatischen Taliban kontrolliert. Der UN-Generalsekretär berichtete im September 2017, dass es Angriffe der Taliban im ganzen Land verteilt gibt. Der Folterbericht des afghanischen UNO-Programms UNAMA vom April diesen Jahres schildert, dass exzessive Gewalt auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht. Derzeit ist die Provinz Kabul die Region mit den meisten zivilen Todesopfern – diese Region wird von der deutschen Regierung dennoch als „unbedenklich“ eingestuft.

In Afghanistan, nach wie vor einem der ärmsten Länder der Welt, gibt es jetzt schon über 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sterben. Es gibt für dorthin abgeschobenen Menschen keine Lebens-, für viele keine Überlebenschancen. Auch in Witten gibt es afghanische Geflüchtete, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die ausreisepflichtig sind, von ihrem wenigen Geld einen Rechtsbeistand bezahlen müssen und Angst vor einer Abschiebung in eine bedrohliche Zukunft haben.

Dramatische Berichte über Flucht und Verfolgung

Viele davon sind unter extremen Bedingungen geflohen, einige dieser Fluchtgeschichten habe ich bei meiner Arbeit für den Help-Kiosk kennen gelernt. So zeigte mir ein Mensch, der aus Afghanistan zu uns flüchten musste, seine tiefen Narben am ganzen Körper. Diese wurden ihm zugefügt, als er durch die Taliban gefoltert wurde. Die Taliban ließen erst von ihm ab, als sie dachten, dass er tot sei – war er aber nicht. Er hatte ungemeines Glück, wurde versteckt und gepflegt. Als er wieder gesund und kräftig genug war, um die Flucht zu wagen, verließ er das Land, entkam so seinen Peinigern und erreichte letztlich – Witten. Jetzt hat er Angst vor einer unsicheren Zukunft und davor wieder zurück geschickt zu werden.

Für Menschenrechte und Humanität!

Meine Damen und Herren, seit dem 12. September werden wieder Gruppenabschiebungen von Deutschland nach Afghanistan durchgeführt. Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU. Und auch für Straftäter gelten die universellen Menschenrechte. Auch sie dürfen nicht einfach in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, wenn ihnen dort Tod und Verfolgung drohen.

Aus diesen Gründen stellen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und PIRATEN den Ihnen vorliegenden Antrag. Die Stadt Witten soll die vorhandenen Ermessensspielräume im Sinne einer sicheren Bleibeperspektive und der Integration ausschöpfen. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang zu Integrationskursen.

Neben diesen konkreten Maßnahmen, die wir kommunal durchführen können, geht es aber auch darum, ein politisches Zeichen zu setzen und wie schon einige andere Stadträte in Deutschland Druck auf Land und Bund auszuüben, ihre Afghanistanpolitik im Sinne von Humanität und Menschenrechten zu ändern.

Daher bitten wir den Rat der Stadt Witten, an Land und Bund zu appellieren, die Abschiebungen in das unsichere Kriegsland Afghanistan zu stoppen und bereits erlassene negativ beschiedene Asylanträge aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan erneut überprüfen zu lassen. Weiterhin bitten wir den Rat, sich gegen das zwischen EU und Afghanistan ausgehandelte Rücknahmeabkommen auszusprechen.

Liebe Ratsmitglieder, selten haben Sie so konkret die Möglichkeit, für ein gutes Schicksal von Menschen abzustimmen. Sie sind dabei nur Ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet – bitte stimmen Sie dementsprechend ab!


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